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Müssen dürfen oder doch besser wollen sollen?

Wandel im Berufsbild zum Manager für Arbeit und Gesundheit
Müssen dürfen oder doch besser wollen sollen?

Die Arbeitssicher­heit befind­et sich im Wan­del. Dereg­ulierun­gen und Par­a­dig­men­wech­sel sind an der Tage­sor­d­nung und bewirken immer mehr Entschei­dungsspiel­räume für die Unternehmer. Das erfreut nicht jeden Chef gle­icher­maßen, denn Entschei­dungsspiel­räume bedeuten auch immer mehr Ver­ant­wor­tung, für die man zwar gerne bezahlt wer­den will, die man aber nicht genau­so gerne übern­immt. Glück­licher­weise kom­men hier die Fachkräfte für Arbeitssicher­heit ins Spiel, denn die Unternehmer brauchen in Zukun­ft eine andere Beratung und Unter­stützung zum Arbeitss­chutz als bisher.

Heiko Mit­tel­städt
Fachkraft für Arbeitssicherheit

Es wer­den mehr Ver­ant­wor­tungsüber­nahme und klare Aus­sagen gefordert. So wird die Fachkraft für Arbeitssicher­heit zum „Arbeitss­chutz­man­ag­er“ der Zukun­ft, der mehr und mehr zum Berater mit Ver­ant­wor­tung mutiert. Sie glauben mir nicht? Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Prax­is der neuen Arbeitsstät­ten­verord­nung zeigen. Ein Auf­gabenge­bi­et für Fachkräfte für Arbeitssicher­heit, das es schon immer gab. Allerd­ings haben sich die Experten die Beratung früher viel zu ein­fach gemacht. Da hat­ten die Fachkräfte noch Zahlen und Fak­ten, mit denen sie nur so um sich war­fen, ohne ihre Beratung zu unter­mauern. Das ist nun völ­lig anders. Die fol­gende Mail erre­ichte vor kurzem die Fachkraft für Arbeitssicher­heit eines großen Unternehmens:
Sehr geehrter Herr Mustersifa,
für die Räume 0815, 4711 und 007 wur­den Möblierungsvorschläge von mir gemacht. Diese find­en keinen Anklang bei den Mitar­beit­ern. Auch der Betrieb­srat möchte, dass alle geset­zlichen Vor­gaben für die Raum­größen erfüllt sind.
Bitte über­prüfen Sie anhand der Pla­nungsze­ich­nung (Anlage) nach geset­zlichen Vor­gaben und geben eine Stel­lung­nahme dazu ab. Unser CAD-Büro gibt Ihnen auf Anfrage die Abstandsmaße.
Ich bin am 20.7. wieder im Hause.
Kommt Ihnen eine solche Anfrage auch bekan­nt vor? Die Mail ist völ­lig nor­mal, oder? Hier ist Ihre neu­trale Beratung gefragt! Toll, wür­den Sie denken und direkt damit begin­nen, nach den ein­schlägi­gen Vorschriften zu kra­men. Doch halt! Ist die Anfrage wirk­lich harm­los? Wird die angeschriebene Fachkraft für Arbeitssicher­heit tat­säch­lich nur gebeten, eine Beratung hin­sichtlich der Ein­rich­tung eines Arbeit­splatzes abzugeben, und vor allem nach welchen Vorschriften?
Lesen Sie in Ruhe zwis­chen den Zeilen. Es geht in Wahrheit um einen Stre­it zwis­chen ein­er Pla­nungsabteilung, dem Arbeit­ge­bervertreter sowie dem Betrieb­srat. Und die Fachkraft ste­ht mit ihrer Antwort in Kürze mit­ten zwis­chen den Kon­tra­hen­ten. Sie bekommt vom Plan­er lediglich eine nut­zlose Skizze ohne Maße, die sie sich selb­stver­ständlich auf Anfrage besor­gen kann. Die Fachkraft soll eine Stel­lung­nahme abgeben. Das bedeutet, dass sie fes­tle­gen soll, ob die Ideen des Pla­nungs­büros umge­set­zt wer­den kön­nen oder nicht. Sie soll in eine ganz bes­timmte Rich­tung entscheiden.
Darüber hin­aus set­zt man dem Berater in geschick­ter Art und Weise einen Ter­min und die Wort­wahl der Mail zeigt ganz grund­sät­zlich, dass er mit dieser Nachricht über­haupt zum ersten Mal von dem The­ma erfährt. Hätte man ihn, wie es der Geset­zge­ber ver­langt, vorher einge­bun­den, dann gäbe es diese Mail wahrschein­lich nicht. Die Fachkraft für Arbeitssicher­heit hätte die Ver­ant­wortlichen schon viel früher berat­en kön­nen. Natür­lich will die Fachkraft ihrer geset­zlichen Beratungspflicht nachkom­men und über­legt sich einen geeigneten Antwort­text. Sie möchte viele, wichtige Infor­ma­tio­nen ver­mit­teln, aber sich nicht instru­men­tal­isieren lassen. Daher schreibt sie dem Pla­nungs­büro als ver­ant­wor­tungsvoller Berater folgendes:
Sehr geehrter Herr Musterplaner,
im August 2004 ist die neue Arbeitsstät­ten­verord­nung (Arb­StättV) in Kraft getreten. Die Arb­StättV fordert jet­zt keine definierten Maße für die Grund­fläche eines Arbeit­sraums und die Größe des notwendi­gen Luftraumes mehr.
Bis zur Veröf­fentlichung spezieller tech­nis­ch­er Regeln zu diesen Maßen kön­nen als Anhalt­spunkt die Anforderun­gen der bis August 2004 gülti­gen Arb­StättV (alt) herange­zo­gen wer­den: „Nach § 23 Abs. 1 der Arb­StättV (alt) müssen Arbeit­sräume, um über­haupt als Arbeit­sraum bzw. Arbeitsstätte anerkan­nt zu wer­den, eine Grund­fläche von min­destens 8 qm haben. Zusät­zlich wird gefordert, dass für jeden ständig anwe­senden Arbeit­nehmer ein Min­destluftraum von 12 Kubik­me­tern (ohne Ein­rich­tung!) bei über­wiegend sitzen­der Tätigkeit vorhan­den sein muss. Unab­hängig von der Grund­fläche des Raumes muss nach der Arb­StättV (alt) die freie, unver­stellte Fläche am Arbeit­splatz so bemessen sein, dass für jeden Arbeit­nehmer min­destens eine freie Bewe­gungs­fläche von 1,5 qm zur Ver­fü­gung ste­ht (§ 24 Abs. 1 Arb­StättV), die an kein­er Stelle weniger als 1 m bre­it sein soll.“ Darüber hin­aus – beziehungsweise auf Grund der Tat­sache, dass es nun keine geset­zlichen Vor­gaben mehr gibt – muss sich der Arbeit­ge­ber (hier: der Plan­er in Zusam­me­nar­beit mit den späteren Verantwortlichen/Nutzern) nach dem Arbeitss­chutzge­setz in ein­er Gefährdungs­beurteilung u.a. darüber Gedanken machen, ob der geplante Arbeit­splatz men­schen­gerecht gestal­tet ist. Die endgültige Entschei­dung, ob der Arbeit­splatz für die Beschäftigten „in Ord­nung“ ist, liegt dem­nach bei den Verantwortlichen.
Das ist zugegeben­er­maßen kein epochales Meis­ter­w­erk der Schreibkun­st, doch den Zweck erfüllt die Mail alle­mal. Natür­lich hat sich die Fachkraft vorher die Zeich­nun­gen in der Anlage angeschaut und ihre spon­tane Antwort lautet „Geht!“. Allerd­ings will sie eine ein­deutige Stel­lung­nahme aus gegeben­em Anlass ver­mei­den und so kommt es zu dieser eher schwammi­gen Aus­sage. Ihr bleibt aber auch gar nichts anderes übrig, denn der Geset­zge­ber gibt den Fachkräften keine andere Möglichkeit ein­er besseren For­mulierung an die Hand.
Die Fachkraft ver­lässt sich darauf, dass die Ver­ant­wortlichen eben­falls zwis­chen den Zeilen lesen kön­nen, eine Gefährdungs­beurteilung durch­führen und dabei zu dem Entschluss kom­men, dass es geht. Die Unter­la­gen wer­den hof­fentlich ordentlich doku­men­tiert und bei der näch­sten Bege­hung trifft der Berater auf lauter zufriedene Beschäftigte. Doch weit gefehlt. Jet­zt geht es erst richtig los. Eigentlich wollte sich die Fachkraft geschickt aus der Schus­slin­ie hal­ten. Nun ist sie doch mit­ten­drin, wie die nach­fol­gende Antwort­mail der ver­ant­wortlichen Plan­er zeigt:
Sehr geehrter Herr Mustersifa,
Ihren Aus­führun­gen zur Arb­StättV (alt) ent­nehme ich, dass die Bewe­gungs­fläche an kein­er Stelle geringer als 1m bre­it sein soll. Im Falle der betrof­fe­nen Büros entste­ht zwis­chen Schreibtisch und Wand ein Max­i­mal­ab­stand von 0,95 m. Ret­tet uns nun die For­mulierung „soll“?
Was antwortet die Fachkraft nun? Knickt sie an dieser Stelle ein und schreibt dem Plan­er ein­fach so, dass es geht? Natür­lich tut sie das nicht. Sie bleibt bei ihrer Lin­ie und begrün­det ihre Antwort gut. Früher hätte sie sich diese Mühe nicht gemacht:
Sehr geehrter Herr Musterplaner,
eine ein­fache Frage, auf die es jedoch keine ein­fache Antwort gibt.
Die For­mulierung „soll“ in der alten Arbeitsstät­ten­verord­nung würde Sie nicht ret­ten. Der Grund dafür ist der unbes­timmte Rechts­be­griff „soll“, den der Geset­zge­ber damals absichtlich ver­wen­det hat. Bei dem Wort „soll“ bzw. „sollen“ han­delt es sich um ein so genan­ntes Modalverb. Das Modalverb „sollen“ drückt einen Auf­trag an ein Sub­jekt aus:
„Die Bewe­gungs­fläche soll an kein­er Stelle geringer als 1m bre­it sein.“
Die Bewe­gungs­fläche hat dem­nach den Auf­trag, an kein­er Stelle geringer als 1 m bre­it zu sein. Der „Auf­tragge­ber“ ist hier eine Instanz. Diese Instanz kann zum Beispiel ein Gesetz oder eine Verord­nung sein. Im vor­liegen­den Fall ist die Instanz die alte Arbeitsstät­ten­verord­nung (Arb­StättV).
Wenn die Bedeu­tung des Satzes ein „Auf­trag“ ist, kann man den Satz mit „sollen“ in einen Satz mit „wollen“ umfor­men, wobei der Auf­tragge­ber als Sub­jekt von „wollen“ genan­nt wird:
„Der Geset­zge­ber will, dass die Bewe­gungs­fläche an kein­er Stelle geringer als 1m bre­it ist.“ In der Bedeu­tung „Auf­trag“ ist „sollen“ eng ver­wandt mit dem Wort „müssen“, das eine Notwendigkeit aus­drückt. Da ein Auf­trag eine Notwendigkeit im weit­eren Sinne ist, kann „sollen“ hier durch „müssen“ erset­zt wer­den. Umfor­muliert würde der Satz nun heißen:
„Die Bewe­gungs­fläche darf an kein­er Stelle geringer als 1m bre­it sein.“ (oder: „Die Bewe­gungs­fläche muss min­destens 1m bre­it sein.“)
Wäre es lediglich eine Empfehlung, von der man abwe­ichen kön­nte, dann hätte der Geset­zge­ber das Wort „sollen“ im Kon­junk­tiv schreiben müssen und das Wort „sollte“ ver­wen­det. „Die Bewe­gungs­fläche sollte an kein­er Stelle geringer als 1m bre­it sein.“ Diese Art der For­mulierung hat­te der Geset­zge­ber in der alten Arb­StättV nicht gewählt. Somit ließ die Aus­sage in §24 den Ver­ant­wortlichen keinen Spiel­raum. Sie dürften den Arbeit­splatz demzu­folge nicht ein­richt­en, da sie den geforderten Abstand nicht einhalten.
ABER!
Dem Geset­zge­ber war die oben geschilderte Prob­lematik bekan­nt. Aus diesem Grund hat er sich entsch­ieden, die Arbeitsstät­ten­verord­nung grundle­gend zu verän­dern. 2004 trat die neue Arbeitsstät­ten­verord­nung in Kraft. Im neuen Verord­nung­s­text find­en Sie keine Zahle­nangaben mehr. Damit soll das alte Dilem­ma umgan­gen wer­den, dass die Ein­rich­tung eines Arbeit­splatzes, der den an ihn gestell­ten Anforderun­gen möglicher­weise vol­lkom­men genügt, z.B. an weni­gen Zen­time­tern scheitert.
Es kommt dem Geset­zge­ber mit­ter­weile einzig und allein darauf an, dass sich die Ver­ant­wortlichen (und die späteren Nutzer) mit den vorge­se­henen Arbeits­be­din­gun­gen auseinan­der­set­zen. Dazu dient die, von mir erwäh­nte, „Gefährdungs­beurteilung“ als Dokumentationsunterlage.
Faz­it: In der neuen Arbeitsstät­ten­verord­nung wer­den all­ge­mein gehal­tene Anforderun­gen im Verord­nung­s­text for­muliert und keine detail­lierten Ver­hal­tensvor­gaben mehr definiert. Das bedeutet, dass die Betriebe mehr Spiel­raum erhal­ten, um Arbeitss­chutz­maß­nah­men an die jew­eils vor­liegende betriebliche Sit­u­a­tion anzu­passen. Somit kön­nten Sie doch noch „gerettet“ sein, sofern Sie prob­lem­los auf 5 cm verzicht­en kön­nten, ohne dass dadurch Nachteile für die Beschäftigten entste­hen würden.
Die Fachkraft für Arbeitssicher­heit hat eine umfan­gre­iche Aus­sage erstellt und ist damit ihrer neuen Rolle als Berater mit Ver­ant­wor­tung nachgekom­men. Die Form ist zwar noch verbesserungswürdig, aber im Ver­gle­ich zu früher schon recht ordentlich gelun­gen. Zudem hat sie einen Beitrag zum besseren Sprachver­ständ­nis geleis­tet und somit ihre Kom­pe­tenz als Experte in Kom­mu­nika­tion bewiesen. Früher hätte sie gle­ich auf die erste Mail mit aus­sagelosen Halb­sätzen wie „Geht“ oder „Geht nicht“ geant­wortet und auf bloße Zahlen und Fak­ten hingewiesen. Gut, dass sich die Zeit­en geän­dert haben.
Autor:
Heiko Mit­tel­staedt
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