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Sichere Planung senkt Haftungs­ri­si­ken

Nachgefragt bei Fachanwalt Dr. Till Fischer
Sichere Planung senkt Haftungs­ri­si­ken

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Die Über­wa­chung des Versa­gens funk­tio­nel­ler Systeme im Belas­tungs­fall muss mehr an Bedeu­tung gewin­nen. Dabei sind sowohl die aner­kann­ten Regeln der Tech­nik und der prak­ti­zier­bare Stand der Tech­nik – dieser beschreibt Anwen­dun­gen über die gere­gel­ten Normen und Richt­li­nien hinaus – zu betrach­ten. Die norma­ti­ven Maßga­ben oder andere Richt­li­nien bilden zwar in der Regel (jedoch keines­falls immer) die aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ab, dennoch muss sich der Verant­wort­li­che einen Über­blick über gege­be­nen­falls verbes­serte Tech­ni­ken bezie­hungs­weise System­lö­sun­gen verschaf­fen. Denn der Planer als Verant­wort­li­cher schul­det im Werk­ver­trag eine mangel­freie Leis­tung und muss daher beach­ten, wie er hinsicht­lich des quali­ta­ti­ven Begriffs „funk­tio­nale Sicher­heits­leis­tung“ umsetzt.
„Der in der Praxis viel zitierte Quali­täts­be­griff ´Aner­kannte Regeln der Tech­nik´ ist kein Garant für die Abwehr von mögli­chen Haftungs­an­sprü­chen, denn dieser Begriff zeigt die deut­li­che Diskre­panz der dyna­mi­schen Entwick­lung der Tech­nik und dem statisch beschrie­be­nen Recht (das geschrie­bene Recht oder eine DIN Norm kann veral­tet sein). Sofern im Rahmen der konkre­ten Leis­tung in den einschlä­gi­gen Rege­lun­gen oder im verein­bar­ten Vertrag der ´Stand der Tech­nik´ geschul­det ist, reichen die Erfül­lung des aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ohne­hin nicht aus, sofern nach dem Stand der Tech­nik weiter­ge­hende Anfor­de­run­gen bestehen. Dies ist in der Praxis nicht immer klar, zumal die Grenze zwischen den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik und dem Stand der Tech­nik flie­ßend ist.
Wenn sich tech­ni­sche Systeme und Lösun­gen weiter­ent­wi­ckeln und in der Anwen­dung bestä­tigt haben, ist der Planer gut bera­ten seine Projekt­lö­sung auch auf neuere Tech­nik zu prüfen, gege­be­nen­falls seinen Auftrag­ge­ber hierzu zu bera­ten und sodann die fest­ge­legte Leis­tungs­an­for­de­rung konkret vertrag­lich zu verein­ba­ren“, ergänzt Fischer.
Wenn es um sicher­heits­re­le­vante Berei­che mit Risi­ken für Leib und Leben geht, müssen sich alle Betei­lig­ten der Proble­ma­tik stel­len. Denn bei Prüfung der Haftungs­maß­stäbe werden immer Aspekte der Fahr­läs­sig­keit (hat der Planer Risi­ken im Vorfeld rich­tig einge­schätzt, waren die verwen­de­ten Planungs­sze­na­rien ausrei­chend) über­prüft.
Kommt es zu einem Arbeits­un­fall und der Arbeit­ge­ber hat keine oder unzu­rei­chende Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durch­ge­führt, kann dies zu Insol­venz führen?
Till Fischer: „Zumin­dest können die Scha­dens­er­satz­fol­gen erheb­lich sein. Man muss sich hier nur vor Augen halten, dass bei einer Verlet­zung oder Tötung einer Person nicht nur unmit­tel­bare Ansprü­che aus dem Ereig­nis selbst resul­tie­ren (z.B. Schmer­zens­geld, Ersatz von Behand­lungs­kos­ten), sondern auch sämt­li­che weite­ren nega­ti­ven Vermö­gens­fol­gen vom Verant­wort­li­chen voll umfäng­lich auszu­glei­chen sind. Wird beispiels­weise ein junger Fami­li­en­va­ter so erheb­lich verletzt, dass er in seiner Erwerbs­fä­hig­keit dauer­haft ausfällt, ist er und seine unter­halts­be­rech­tigte Fami­lie voll­stän­dig finan­zi­ell so zu stel­len, als wäre der Unfall nicht passiert. In der Praxis sind dies in aller Regel erheb­li­che Scha­dens­er­satz­ren­ten, die hier auf die Dauer eines hypo­the­ti­schen Erwerbs­le­bens zu zahlen sind.“
Tritt hinzu, dass dem Verant­wort­li­chen grobe Fahr­läs­sig­keit vorzu­wer­fen ist, kann dies (je nach recht­li­cher Ausge­stal­tung) den Verlust des Versi­che­rungs­schut­zes für den verant­wort­li­chen Betrei­ber oder einen Regress der für den Unfall einstands­pflich­ti­gen Versi­che­rung bedeu­ten. Aufgrund der dann selbst zu leis­ten­den Zahlun­gen und deren poten­zi­el­ler Höhe kann dies dann durch­aus exis­tenz­be­dro­hend sein – und zwar auch für ihn selbst als Privat­per­son. Denn es handelt sich hier nicht nur um Ansprü­che, die sodann gegen den Betrieb geltend gemacht werden, sondern die sich auch gegen ihn selbst als verant­wort­li­chen Schä­di­ger rich­ten können.
Welche Haftungs­an­sprü­che könn­ten weiter­hin auf den Arbeit­ge­ber zukom­men?
Till Fischer: „Abge­se­hen von den zuvor erwähn­ten nega­ti­ven Folgen im versi­che­rungs­recht­li­chen und zivil­recht­li­chen Bereich ist bei einer erheb­li­chen Verlet­zung oder Tötung von Perso­nen immer auch der Bereich einer von Amts wegen zu prüfen­den straf­recht­li­chen Rele­vanz tangiert. Inso­fern wird bei entspre­chen­den Scha­dens­fäl­len immer auch ein staats­an­walt­schaft­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Verdachts auf fahr­läs­sige (schwere) Körper­ver­let­zung bezie­hungs­weise fahr­läs­sige Tötung einge­lei­tet. Zu beach­ten ist bei einem Verstoß gegen die aner­kann­ten Regeln der Tech­nik im Bereich der Planung und der Bauaus­füh­rung der Straf­tat­be­stand der Bauge­fähr­dung (§ 319 StGB). Da es sich hier­bei um ein soge­nann­tes „Gefähr­dungs­de­likt“ handelt, braucht zur Verwirk­li­chung des objek­ti­ven Tatbe­stan­des noch nicht einmal eine Person verletzt worden zu sein. Der bloße Verstoß gegen einschlä­gige aner­kannte Regeln der Tech­nik und eine hier­aus resul­tie­rende Gefah­ren­lage für Leib und Leben reicht auch ohne Scha­dens­er­eig­nis bereits aus.“
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