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Neufassung der Biostoffverordnung

In Kraft getreten
Neufassung der Biostoffverordnung

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Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales hat bei der Neu­fas­sung der Biostof­fverord­nung (BioStof­fV) Erken­nt­nisse aufge­grif­f­en, die seit 1999 bei der prak­tis­chen Anwen­dung der Verord­nung gewon­nen wur­den und sie an wis­senschaftliche und tech­nis­che Entwick­lun­gen angepasst. Anlass war die Umset­zung der EU-Nadel­stichrichtlin­ie (2010/32/ EU) in nationales Recht. Diese Richtlin­ie bein­hal­tet Regelun­gen zur Ver­mei­dung von Ver­let­zun­gen durch scharfe oder spitze Instru­mente im Kranken­haus- und Gesundheitssektor.

Das Bun­desk­abi­nett hat der Verord­nung mit den Maß­gaben des Bun­desrates am 3. Juli 2013 zuges­timmt, veröf­fentlicht wurde sie am 22. Juli 2013 und trat am 23. Juli in Kraft.
Beispiel­haft seien fol­gende Änderun­gen der neuge­fassten BioStof­fV genannt:
  • For­mulierun­gen zu Grundpflicht­en, die seit­ens des Arbeit­ge­bers zu erfüllen sind, eben­so wie Aus­sagen zu all­ge­meinen und zusät­zlichen Schutzmaßnahmen.
  • Verzicht auf das Schutzstufen­sys­tem bei nicht geziel­ten Tätigkeit­en, da dieses vor­rangig die Infek­tion­s­ge­fährdung berück­sichtigt. Bei diesen Tätigkeit­en ste­hen oft­mals jedoch die sen­si­bil­isieren­den oder tox­is­chen Wirkun­gen der Biostoffe im Vordergrund.
  • Nach der neu gefassten Biostof­fverord­nung sind im Gesund­heits­di­enst – soweit dies tech­nisch möglich und zur Ver­mei­dung ein­er Infek­tion­s­ge­fährdung erforder­lich ist – spitze und scharfe Instru­mente durch solche zu erset­zen, bei denen keine oder eine gerin­gere Gefahr von Stich- und Schnittver­let­zun­gen besteht.
  • Umwand­lung des bish­eri­gen Anzeigev­er­fahrens für Tätigkeit­en mit hoch­patho­genen Biostof­fen in ein Erlaubnisverfahren.
  • Konkretisierung der Anforderun­gen an die Fachkunde in Abhängigkeit von der durchzuführen­den Auf­gabe und Höhe der Gefährdung bei Tätigkeit­en mit Biostoffen.
Die Anforderun­gen der BioStof­fV wer­den durch Tech­nis­che Regeln für Biol­o­gis­che Arbeitsstoffe (TRBA) konkretisiert und vom Auss­chuss für Biol­o­gis­che Arbeitsstoffe (ABAS) ermit­telt. Fol­gende TRBA wer­den im Rah­men der Neu­fas­sung der BioStof­fV zurzeit über- bzw. erarbeitet:
  • Die TRBA 100 „Schutz­maß­nah­men für Tätigkeit­en mit biol­o­gis­chen Arbeitsstof­fen in Lab­o­ra­to­rien“ wurde vom ABAS bere­its im April beschlossen. Nach­dem die redak­tionelle Anpas­sung an die neue BioStof­fV erfol­gt ist, wird die TRBA voraus­sichtlich im Herb­st bekan­nt gegeben.
  • Die Vorschriften für Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­di­en­stes sind von großer prak­tis­ch­er Bedeu­tung. Die konkrete Ausle­gung der neuen Anforderun­gen wird durch eine Neu­fas­sung der TRBA 250 unter­set­zt wer­den. Die Arbeit­en an dieser TRBA erfol­gten par­al­lel zu der Erstel­lung der neuen Biostof­fverord­nung. Die TRBA 250 soll in der Dezem­ber­sitzung des ABAS ver­ab­schiedet werden.
  • Auch im Hin­blick auf die Fachkunde, die in unter­schiedlichem Zusam­men­hang in der Verord­nung gefordert ist und die in der neuen Biostof­fverord­nung durch eine all­ge­meine Begriffs­bes­tim­mung unter­set­zt wird, beste­ht wegen des bre­it­en Anwen­dungs­bere­ichs der Verord­nung Konkretisierungs­be­darf durch eine TRBA. Eine solche wurde eben­falls par­al­lel zu der Erstel­lung der neuen Biostof­fverord­nung erar­beit­et und soll spätestens im Früh­jahr 2014 vom ABAS ver­ab­schiedet werden.
  • Die Bekan­nt­gabe der über­ar­beit­eten TRBA 400 „Hand­lungsan­leitung zur Gefährdungs­beurteilung und für die Unter­rich­tung der Beschäftigten bei Tätigkeit­en mit biol­o­gis­chen Arbeitsstof­fen“ wird für die zweite Jahreshälfte 2014 angestrebt.
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