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Nicht wich­tig oder schon selbst­ver­ständ­lich?

Arbeitsschutz im neuen Koalitionsvertrag
Nicht wich­tig oder schon selbst­ver­ständ­lich?

Foto: jeremias münch – Fotolia.com
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„Mit Mut und Mensch­lich­keit“ hieß es 2005 im Koali­ti­ons­ver­trag zwischen CDU, CSU und SPD. „Wachs­tum, Bildung, Zusam­men­halt“ ist die Über­schrift über dem Koali­ti­ons­ver­trag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legis­la­tur­pe­ri­ode. Doch wie sieht es konkret mit Zielen oder geplan­ten Maßnah­men im Sinne des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes für die 17. Legis­la­tur­pe­ri­ode aus? Der Koali­ti­ons­ver­trag verspricht nicht viel …

Herrn Peter H. Nieder­elz Vogt­land­straße 11 d 65232 Taunus­stein

Die neue Koali­tion weiß sich in der immer noch andau­ern­den Welt­wirt­schafts­krise und über­schreibt das erste Kapi­tel der Regie­rungs­ver­ein­ba­rung mit „Wohl­stand für alle“, dem Slogan von Ludwig Erhard in den 60er Jahren.
Die Moti­va­tion von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern soll durch Steu­er­sen­kun­gen erhöht werden. Das könnte, wenn es sich denn ange­sichts der Einnah­me­si­tua­tion reali­sie­ren lässt und es dabei auch noch gerecht zugeht, zur Zufrie­den­heit am Arbeits­platz beitra­gen. Grund­sätz­lich gese­hen wäre das dann auch ein posi­ti­ver Beitrag zum Gesund­heits­schutz in der Arbeits­welt. Indi­rekt könnte auch im Abschnitt 5 des ersten Kapi­tels, der mit „ Faire Regeln für die Welt­wirt­schaft“ über­schrie­ben ist, die Situa­tion an den Arbeits­plät­zen gemeint sein. Tatsäch­lich befasst er sich aber mit dem zwei­fel­los auch sehr wich­ti­gen Thema der Finanz­märkte und was auf diesen zur gegen­wär­ti­gen Wirt­schafts­krise geführt hat. Faire Regeln für die Welt­wirt­schaft im eigent­li­chen Sinne müss­ten doch etwas weiter gefasst sein.
Dann müsste auch „Arbeit für alle“ im Koali­ti­ons­ver­trag stehen, tatsäch­lich heißt es in Abschnitt 3 „Arbeits­chan­cen für alle“, (Seite 13). Knapp vorbei ist auch dane­ben, so jeden­falls eine alte Fußbal­ler­weis­heit zum Thema Chan­cen.
Und weiter …
Sach­grund­los befris­tete Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse werden von der neuen Koali­tion vermehrt zuge­las­sen.
Jegli­che Form von Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Arbeits­welt wird abge­lehnt und der Wegfall der beruf­li­chen Alters­grenze soll geprüft werden.
Im Kapi­tel „Sozia­ler Fort­schritt“ gibt es wohl einen Abschnitt „Gesund­heit und Pflege“ in dem es unter ande­rem heißt: „Eine hoch­wer­tige Gesund­heits­vor­sorge muss vom Menschen her gedacht werden. Dafür ist ein Umden­ken erfor­der­lich,“ (Seite 77). Wer könnte das nicht unter­schrei­ben? Und – umden­ken ist manch­mal gut, aber man möchte doch wissen wohin.
Eher entsteht bei diesen alles- und nichts­sa­gen­den Passa­gen ein Eindruck nach dem Motto „Ich weiß nicht woher und ich weiß nicht wohin, mich wundert, dass ich so fröh­lich bin“.
Dann wird noch den Gesundheits- und Pfle­ge­be­ru­fen eine gute Zukunft zuge­si­chert.
Daten­schutz und Fazit
Im IV. Kapi­tel „Frei­heit und Sicher­heit“ findet sich ein Abschnitt über den Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz. „Wir setzen uns für eine Verbes­se­rung des Arbeit­neh­mer­da­ten­schut­zes ein und wollen Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter vor Bespit­ze­lun­gen an ihrem Arbeits­platz wirk­sam schüt­zen,“ (Seite 98). „Hierzu werden wir den Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz in einem eige­nen Kapi­tel im Bundes­da­ten­schutz­ge­setz ausge­stal­ten,“ (ebd.)
So konkret sind die meis­ten ande­ren Stel­len im Koali­ti­ons­ver­trag der neuen Berli­ner Koali­tion nicht.
Ein „Vertrag“ im enge­ren oder gar juris­ti­schen Sinne ist es ohne­hin nicht, und da ja eh alles unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt steht, muss wohl „pacta sunt servanda“1) nicht gelten.
Was wirk­lich passie­ren wird, wird sich in der prak­ti­schen Poli­tik und beim Handeln des neuen Bundesarbeits- und Sozi­al­mi­nis­ters zeigen.
Peter H. Nieder­elz
Minis­te­ri­al­rat
1) Anm. der Redak­tion: Pacta sunt servanda (wört­lich: „Verträge sind einzu­hal­ten“) beschreibt das Prin­zip der Vertrags­treue im öffent­li­chen und priva­ten Recht.
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