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Nicht wichtig oder schon selbstverständlich?

Arbeitsschutz im neuen Koalitionsvertrag
Nicht wichtig oder schon selbstverständlich?

Foto: jeremias münch – Fotolia.com
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„Mit Mut und Men­schlichkeit“ hieß es 2005 im Koali­tionsver­trag zwis­chen CDU, CSU und SPD. „Wach­s­tum, Bil­dung, Zusam­men­halt“ ist die Über­schrift über dem Koali­tionsver­trag zwis­chen CDU, CSU und FDP für die 17. Leg­is­laturpe­ri­ode. Doch wie sieht es konkret mit Zie­len oder geplanten Maß­nah­men im Sinne des Arbeits- und Gesund­heitss­chutzes für die 17. Leg­is­laturpe­ri­ode aus? Der Koali­tionsver­trag ver­spricht nicht viel …

Her­rn Peter H. Niederelz Vogt­land­straße 11 d 65232 Taunusstein

Die neue Koali­tion weiß sich in der immer noch andauern­den Weltwirtschaft­skrise und über­schreibt das erste Kapi­tel der Regierungsvere­in­barung mit „Wohl­stand für alle“, dem Slo­gan von Lud­wig Erhard in den 60er Jahren.
Die Moti­va­tion von Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern soll durch Steuersenkun­gen erhöht wer­den. Das kön­nte, wenn es sich denn angesichts der Ein­nahme­si­t­u­a­tion real­isieren lässt und es dabei auch noch gerecht zuge­ht, zur Zufrieden­heit am Arbeit­splatz beitra­gen. Grund­sät­zlich gese­hen wäre das dann auch ein pos­i­tiv­er Beitrag zum Gesund­heitss­chutz in der Arbeitswelt. Indi­rekt kön­nte auch im Abschnitt 5 des ersten Kapi­tels, der mit „ Faire Regeln für die Weltwirtschaft“ über­schrieben ist, die Sit­u­a­tion an den Arbeit­splätzen gemeint sein. Tat­säch­lich befasst er sich aber mit dem zweifel­los auch sehr wichti­gen The­ma der Finanzmärk­te und was auf diesen zur gegen­wär­ti­gen Wirtschaft­skrise geführt hat. Faire Regeln für die Weltwirtschaft im eigentlichen Sinne müssten doch etwas weit­er gefasst sein.
Dann müsste auch „Arbeit für alle“ im Koali­tionsver­trag ste­hen, tat­säch­lich heißt es in Abschnitt 3 „Arbeitschan­cen für alle“, (Seite 13). Knapp vor­bei ist auch daneben, so jeden­falls eine alte Fußballer­weisheit zum The­ma Chancen.
Und weit­er …
Sach­grund­los befris­tete Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse wer­den von der neuen Koali­tion ver­mehrt zugelassen.
Jegliche Form von Alters­diskri­m­inierung in der Arbeitswelt wird abgelehnt und der Weg­fall der beru­flichen Alters­gren­ze soll geprüft werden.
Im Kapi­tel „Sozialer Fortschritt“ gibt es wohl einen Abschnitt „Gesund­heit und Pflege“ in dem es unter anderem heißt: „Eine hochw­er­tige Gesund­heitsvor­sorge muss vom Men­schen her gedacht wer­den. Dafür ist ein Umdenken erforder­lich,“ (Seite 77). Wer kön­nte das nicht unter­schreiben? Und — umdenken ist manch­mal gut, aber man möchte doch wis­sen wohin.
Eher entste­ht bei diesen alles- und nichtssagen­den Pas­sagen ein Ein­druck nach dem Mot­to „Ich weiß nicht woher und ich weiß nicht wohin, mich wun­dert, dass ich so fröh­lich bin“.
Dann wird noch den Gesund­heits- und Pflege­berufen eine gute Zukun­ft zugesichert.
Daten­schutz und Fazit
Im IV. Kapi­tel „Frei­heit und Sicher­heit“ find­et sich ein Abschnitt über den Arbeit­nehmer­daten­schutz. „Wir set­zen uns für eine Verbesserung des Arbeit­nehmer­daten­schutzes ein und wollen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er vor Bespitzelun­gen an ihrem Arbeit­splatz wirk­sam schützen,“ (Seite 98). „Hierzu wer­den wir den Arbeit­nehmer­daten­schutz in einem eige­nen Kapi­tel im Bun­des­daten­schutzge­setz aus­gestal­ten,“ (ebd.)
So konkret sind die meis­ten anderen Stellen im Koali­tionsver­trag der neuen Berlin­er Koali­tion nicht.
Ein „Ver­trag“ im engeren oder gar juris­tis­chen Sinne ist es ohne­hin nicht, und da ja eh alles unter Finanzierungsvor­be­halt ste­ht, muss wohl „pacta sunt servanda“1) nicht gelten.
Was wirk­lich passieren wird, wird sich in der prak­tis­chen Poli­tik und beim Han­deln des neuen Bun­de­sar­beits- und Sozialmin­is­ters zeigen.
Peter H. Niederelz
Min­is­te­ri­al­rat
1) Anm. der Redak­tion: Pacta sunt ser­van­da (wörtlich: „Verträge sind einzuhal­ten“) beschreibt das Prinzip der Ver­tragstreue im öffentlichen und pri­vat­en Recht.
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