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Prüfung von Arbeitsmitteln

Neue Betriebssicherheitsverordnung
Prüfung von Arbeitsmitteln

Kräne gehören zu den besonders gefährlichen Arbeitsmitteln. Foto: © industrieblick- Fotolia.com
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Arbeitsmit­tel sind aus unserem Arbeit­sall­t­ag nicht mehr wegzu­denken. Die daraus resul­tieren­den Arbeit­ser­le­ichterun­gen bergen allerd­ings auch Gefahren. Viele Arbeit­sun­fälle sind neben dem unsachgemäßen Umgang mit Geräten, Maschi­nen und Anla­gen auch auf den Ein­satz schad­hafter Arbeitsmit­tel zurück­zuführen. Damit diese außer Betrieb genom­men und fachgerecht instand geset­zt oder gegebe­nen­falls ganz der Nutzung ent­zo­gen wer­den kön­nen, ist es notwendig, diese regelmäßig zu über­prüfen.

Jür­gen Hage­dorn

Die Arbeit­ge­berpflicht­en bei der Bere­it­stel­lung und Prü­fung bin­nen­mark­tkon­former Arbeitsmit­tel sind ein Hauptbe­standteil der zum 1. Juni 2015 in Kraft tre­tenden über­ar­bei­t­en­den neuen Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV), wobei der Arbeitsmit­tel­be­griff weit gefasst ist und Werkzeuge, Geräte, Maschi­nen oder Anla­gen, die für die Arbeit ver­wen­det wer­den, sowie überwachungs­bedürftige Anla­gen umfasst (§ 2 Abs. 1 Betr­SichV).

Rechtliche Grundlagen zur Prüfung von Arbeitsmitteln

Die grundle­gende Pflicht zur Prü­fung von Arbeitsmit­teln ist in den §§ 3 und 14 der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung in Verbindung mit den Tech­nis­chen Regeln für Betrieb­ssicher­heit (TRBS) 1201 und 1203 fest­gelegt.
Die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) führt dadurch viele bish­er einzeln gel­tende staatliche Regelun­gen im Arbeits- und Gesund­heitss­chutz zusam­men und schreibt diese auf der Grund­lage des Arbeitss­chutzge­set­zes fort.
Ziel der Betr­SichV ist es, ein geord­netes, ein­heitlich­es staatlich­es Sicher­heit­srecht zu schaf­fen.
Hinzu kom­men diverse Unfal­lver­hü­tungsvorschriften, die Maschi­nen­richtlin­ie, das Arbeitss­chutzge­setz sowie das Pro­dukt- sicher­heits­ge­setz, das fes­tlegt, welche Pro­duk­te Arbeitsmit­tel sind. Unfal­lver­hü­tungsvorschriften geben nähere Infor­ma­tio­nen zur Prü­fart und zum Prüfrhyth­mus.
Die neue Betr­SichV ist in fünf Abschnitte aufgeteilt und wird durch drei Anhänge ergänzt:
  • 1. Anwen­dungs­bere­ich und Begriffs­bes­tim­mungen
  • 2. Gefährdungs­beurteilung und Schutz­maß­nah­men
  • 3. Zusät­zliche Vorschriften für überwachungs­bedürftige Anla­gen
  • 4. Vol­lzugsregelun­gen und Auss­chuss für Betrieb­ssicher­heit
  • 5. Ord­nungswidrigkeit­en und Straftat­en, Schlussvorschriften
  • Anhang 1: Beson­dere Vorschriften für bes­timmte Arbeitsmit­tel
  • Anhang 2: Prüfvorschriften für überwachungs­bedürftige Anla­gen
  • Anhang 3: Prüfvorschriften für bes­timmte Arbeitsmit­tel
Nach­fol­gend wird der neue § 14 ‑Prü­fung von Arbeitsmitteln‑, des Abschnitt 2 und die Prüfvorschriften für Maschi­nen­tech­nis­che Arbeitsmit­tel der Ver­wal­tung­stech­nik, Kräne und Flüs­sig­gasan­la­gen des neuen Anhangs 3 beschrieben. Auf die nähere Darstel­lung von Prü­fun­gen durch zuge­lassene Überwachungsstellen muss hier verzichtet wer­den.

Anforderungen an die Prüfung von Arbeitsmittel

Tabelle 1 lis­tet die jew­eils in § 10 (alt) und § 14 (neu) expliz­it genan­nten Forderun­gen auf, die nach der alten und der neuen Betr­SichV zu beacht­en bzw. zu erfüllen sind. Wie ohne Schwierigkeit zu erse­hen ist, wird mit der neuen Verord­nung ein erhe­blich umfan­gre­icher­er Kat­a­log, mit acht Absätzen gegenüber vier in der alten Betr­SichV, zu berück­sichti­gen sein als bish­er. § 14 Prü­fung von Arbeitsmit­teln
Im neuen Absatz 1 ist nun fest­gelegt, was genau eine Prü­fung bein­hal­ten muss und zwar:
  • 1. die Kon­trolle der vorschriftsmäßi­gen Mon­tage oder Instal­la­tion und der­sicheren Funk­tion dieser Arbeitsmit­tel,
  • 2. die rechtzeit­ige Fest­stel­lung von Schä­den,
  • 3. die Fest­stel­lung, ob die getrof­fe­nen­sicher­heit­stech­nis­chen Maß­nah­men wirk­sam sind.
Der alte Absatz 2 wurde neu zu Absatz 2 und 3 zusam­menge­fasst und ergänzt: Ergibt die Prü­fung, dass die Anlage nicht bis zu der nach § 3 Absatz 6 ermit­tel­ten näch­sten wiederkehren­den Prü­fung sich­er betrieben wer­den kann, ist die Prüf­frist neu festzule­gen.
Im neu for­mulierten Absatz 4 gibt es nun genaue Vor­gaben, wie der Arbeit­ge­ber die in Anhang 3 genan­nten Arbeitsmit­tel auf einen sicheren Zus­tand und Funk­tion umfassend prüfen muss:
  • 1. vor ihrer erst­ma­li­gen Inbe­trieb­nahme,
  • 2. vor Wieder­in­be­trieb­nahme nach prüf­pflichti­gen Änderun­gen und
  • 3. wiederkehrend nach Maß­gabe der in Anhang 3 genan­nten Vor­gaben.
Dop­pel­prü­fun­gen will man zukün­ftig dadurch ver­mei­den, dass Prüfin­halte, die im Rah­men eines Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahrens geprüft und doku­men­tiert wur­den, nicht erneut geprüft wer­den müssen. Diese Fes­tle­gung find­et sich auch in § 15 für überwachungs­bedürftige Anla­gen wieder.
Die Prü­fung muss vor jed­er Inbe­trieb­nahme nach ein­er Mon­tage stat­tfind­en.
Wenn es sich um Arbeitsmit­tel nach Anhang 2 (Aufzugs.- Druck­an­la­gen, Arbeitsmit­tel in explo­sion­s­ge­fährde­ten Bere­ichen) oder Arbeitsmit­tel nach Anhang 3 (Kräne, büh­nen­tech­nis­che Ein­rich­tun­gen, Gasver­brauch­sein­rich­tun­gen) han­delt, müssen Prüf­fris­ten und Fäl­ligkeit­ster­mine bei wiederkehren­den Prü­fun­gen exakt einge­hal­ten und mit Monat und Jahr datiert wer­den.
Betreiber haben max­i­mal zwei Monate nach Ablauf der Frist Zeit, die Prü­fung durchzuführen.
Wer­den Arbeitsmit­tel außer Betrieb geset­zt, dür­fen sie erst wieder in Betrieb gehen, wenn die wiederkehrende Prü­fung durchge­führt wurde.
Fäl­ligkeit­ster­mine wiederkehren­der Prü­fun­gen müssen zukün­ftig mit Monat und Jahr angegeben wer­den.
Prüfer­geb­nisse müssen min­destens bis zur näch­sten Prü­fung auf­be­wahrt wer­den und Auskun­ft geben über:
  • 1. Art der Prü­fung
  • 2. Prü­fum­fang
  • 3. Ergeb­nis der Prü­fung
Die Prü­faufze­ich­nun­gen kön­nen auch in elek­tro­n­is­ch­er Form auf­be­wahrt wer­den.

Anhang 3 – Prüfvorschriften für besondere Arbeitsmittel

Mit dem neuen Anhang 3 und den neuen konkreten Prüfvorschriften für die beson­ders gefährlichen Arbeitsmit­tel
  • 1. Kräne,
  • 2. Flüs­sig­gasan­la­gen und
  • 3. Maschi­nen­tech­nis­che Arbeitsmit­tel der Ver­anstal­tung­stech­nik
wurde das The­ma Prü­fun­gen aufgew­ertet.
Mit dem neuen Anhang wird konzep­tionell die Möglichkeit eröffnet, vom Auss­chuss für Betrieb­ssicher­heit neu iden­ti- fizier­bare beson­ders prüf­pflichtige Anla­gen mit min­i­malem Aufwand in die Verord­nung aufzunehmen. Nun wird auch eine bish­er fehlende Zielbes­tim­mung von Prü­fun­gen beschrieben.
Die Prüfzuständigkeit­en und die erforder­lichen Prüf­fris­ten für die Kran­prü­fung wer­den konkret beschrieben.
Abwe­ichend von § 14 Abs.7 Satz 1 sind aber die Aufze­ich­nun­gen über die gesamte Ver­wen­dungs­dauer des Arbeitsmit­tels aufzube­wahren und nicht, wie son­st, nur bis zur näch­sten Prü­fung.
Wiederkehrende Prü­fun­gen müssen min­destens jährlich durch eine befähigte Per­son nach § 2 Abs 6 durchge­führt wer­den.
Prü­fun­gen nach der Mon­tage, Instal­la­tion und vor der ersten Inbe­trieb­nahme sind nur durch Prüf­sachver­ständi­geer­laubt.
Flüs­sig­gasan­la­gen sind zu prüfen auf sichere Instal­la­tion und Auf­stel­lung sowie Dichtheit und sichere Funk­tion und kön­nen durch befähigte Per­so­n­en nach § 2 Abs.6 geprüft wer­den.
Die wiederkehrende Prü­fung ist z.B. bei Arbeits­geräten und ‑maschi­nen mit Gasent­nahme aus der Flüs­sig­phase min­destens ein­mal jährlich und für orts­feste Flüs­sig­gasan­la­gen nach max­i­mal vier Jahren durchzuführen.

Maschinentechnische Arbeitsmittel der Verwaltungstechnik(einschließlich Eigenbauten)

Die unter den Anwen­dungs­bere­ich der Maschi­nen­verord­nung fall­en, sind wiederkehrend min­destens jährlich durch eine befähigte Per­son nach § 2 Abs. 6 zu prüfen.
Maschi­nen­tech­nis­che Arbeitsmit­tel, die nicht in den Anwen­dungs­bere­ich dieser Verord­nung fall­en, müssen min­destens alle vier Jahre durch einen Prüf­sachver­ständi­gen geprüft wer­den.

Wer darf prüfen

1) Arbeit­ge­ber
  • Ein­fache Sicht­prü­fun­gen durch fachkundi­ges Per­son­al
2) befähigte Per­son
  • Wiederkehrende Prü­fun­gen durch befähigte Per­so­n­en
3) Zuge­lassene Überwachungsstellen (ZÜS)
  • Prü­fung von überwachungs­bedürfti­gen Anla­gen
Überwachungs­bedürftige Anla­gen sind Anla­gen nach § 2 Num­mer 30 des Produktsicherheitsgesetzes(ProdSG), soweit sie in Anhang 2 Betr­SichV genan­nt sind. Tabelle 2 zeigt hierzu eine Über­sicht.
Wie der Betreiber/Unternehmer Prü­fun­gen und Prüf­per­son­al fes­tle­gen kann, ist in Tabelle 3 dargestellt.
Autor
Dipl.-Ing. Jür­gen Hage­dorn
BAD GmbH Gesund­heitsvor­sorge und Sicher­heit­stech­nik
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