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Regelkonforme Prüfung schützt vor Haftungsfällen

Arbeitsmittel
Regelkonforme Prüfung schützt vor Haftungsfällen

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Defek­te Elek­trogeräte stellen sowohl für die Arbeit­nehmer als auch für Besuch­er, Kun­den und andere Beschäftigte im Unternehmen eine Gefahr dar. Es ist die Pflicht des Arbeit­ge­bers beziehungsweise Unternehmers für sichere Arbeitsmit­tel zu sor­gen. Daher müssen elek­trische Arbeitsmit­tel geprüft wer­den. Meist entledi­gen sich die Geschäfts­führun­gen dieser Pflicht durch den Ein­satz intern­er Per­so­n­en oder externe Dien­stleis­ter. Das ist rechtlich gese­hen in Ord­nung. Nur sind sie damit nicht automa­tisch der Haf­tung enthoben. Ein Arbeit­ge­ber muss vielmehr dafür sor­gen, den „richti­gen“ Dien­stleis­ter oder interne befähigte Per­son auszusuchen. Dafür gibt es klar umris­sene Kri­te­rien. Mis­sachtet ein Arbeit­ge­ber sie, kann das bei einem Unfall gravierende rechtliche Fol­gen für ihn haben. Des Weit­eren braucht jedes Unternehmen Gefährdungs­beurteilun­gen. Sie bilden die Grund­lage für die Ermit­tlung der Prüf­fris­ten. Im Fol­gen­den wer­den die wichtig­sten juris­tis­chen Grund­la­gen aufgezeigt, die die Ver­ant­wor­tung der Arbeit­ge­ber bei der Auswahl extern­er Dien­stleis­ter oder intern­er befähigten Per­so­n­en und für die Ermit­tlung der Prüf­fris­ten begrün­den.

Ste­fan Euler

Rechtliche Vor­gaben
Die meis­ten Arbeit­ge­ber ken­nen das Arbeitss­chutzge­setz, das unter anderem die Pflicht des Arbeit­ge­bers für sichere Arbeits­be­din­gun­gen zu sor­gen, festschreibt (§§ 3 und 4 Arb­SchG). Weit weniger bekan­nt ist die immer­hin schon 2002 in Kraft getretene Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV). Mit ihr hat der Verord­nungs­ge­ber die Vor­gaben (Prü­fart, Prü­fum­fang und Prüf­fris­ten) für alle – ins­beson­dere auch elek­trische – Arbeitsmit­tel neu struk­turi­ert. Seit­dem verzichtet der Regelset­zer, zugun­sten eines anwen­der­fre­undlicheren und ver­ständlicheren Arbeitss­chutzes, auf starre Prüf­fris­ten und legt stattdessen die Prü­fun­gen als Arbeitss­chutz­maß­nahme in die Ver­ant­wor­tung der Arbeit­ge­ber beziehungsweise Unternehmer.
Zwei Para­graphen sind in diesem Zusam­men­hang beson­ders her­vorzuheben. In § 2 Abs. 7 Betr­SichV wird definiert, wer prüfen darf: Auss­chließlich soge­nan­nte befähigte Per­so­n­en. Dazu gle­ich mehr. In § 3 Betr­SichV wird die schon im Arbeitss­chutzge­setz für Tätigkeit­en geforderte Gefährdungs­beurteilung bezüglich der Arbeitsmit­tel näher definiert (vgl. § 5 Arb­SchG). In § 3 Abs. 3 Betr­SichV heißt es, dass für Arbeitsmit­tel ins­beson­dere Art, Umfang und Fris­ten erforder­lich­er Prü­fun­gen zu ermit­teln sind und „der Arbeit­ge­ber die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen zu ermit­teln und festzule­gen“ habe, „welche die Per­so­n­en erfüllen müssen, die von ihm mit der Prü­fung oder Erprobung von Arbeitsmit­teln zu beauf­tra­gen sind.“ Dazu unten mehr.
Auf­sichts- und Kon­trollpflicht des Arbeitgebers/Unternehmers
Arbeitgeber/Unternehmer haben somit im Zuge der Betr­SichV die Auf­sichts- und Kon­trollpflicht für fol­gende Aspek­te:
Prü­fung von Arbeitsmit­teln nur durch „befähigte Per­so­n­en“
Konkret heißt das: Nicht jed­er Arbeit­nehmer – und auch nicht jed­er Auf­trag­nehmer – kann ohne weit­eres mit der Prü­fung von Arbeitsmit­teln beauf­tragt wer­den. Hier­für müssen „befähigte Per­so­n­en“ herange­zo­gen wer­den.
Wer ist nun eine „befähigte Per­son“? Im Sinne des § 2 Abs. 7 Betr­SichV ist das eine Per­son, die durch
  • ihre Beruf­saus­bil­dung,
  • ihre Beruf­ser­fahrung und
  • ihre zeit­na­he beru­fliche Tätigkeit
über die erforder­lichen Fachken­nt­nisse zur Prü­fung der Arbeitsmit­tel ver­fügt. Das ist eine erste wesentliche Fes­tle­gung. Das zuständi­ge Gremi­um, der beim Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um ange­siedelte Auss­chuss für Betrieb­ssicher­heit, hat sie im Laufe der ver­gan­genen Jahre weit­er konkretisiert. Der Auss­chuss erar­beit­ete dazu eine soge­nan­nte Tech­nis­che Regel für Betrieb­ssicher­heit (TRBS). Ein Arbeitgeber/Unternehmer muss die TRBS nicht befol­gen, er muss aber dann eine gle­ich­w­er­tige Lösung find­en und sie doku­men­tieren. Im Fall der befähigten Per­son dürfte es aus­ge­sprochen aufwendig, wenn nicht sog­ar unmöglich sein, eine alter­na­tive Lösung zu begrün­den. Das zeigt ein Blick in die TRBS 1203 „Befähigte Per­so­n­en“ vom Mai 2010. Die TRBS 1203 gliedert das Kom­pe­ten­zpro­fil des Prüfers beziehungsweise der „befähigten Per­son“ in drei Teil­bere­iche, die sich nach den Vor­gaben der Betr­SichV richt­en.
Was die Beruf­saus­bil­dung ange­ht, so muss die befähigte Per­son über
  • eine abgeschlossene elek­trotech­nis­che Beruf­saus­bil­dung oder
  • ein abgeschlossenes Studi­um der Elek­trotech­nik oder
  • eine andere für die vorge­se­henen Prü­fauf­gaben aus­re­ichende elek­trotech­nis­che Qual­i­fika­tion ver­fü­gen.
Was die Beruf­ser­fahrung ange­ht, so muss die befähigte Per­son
eine min­destens ein­jährige Beruf­ser­fahrung mit der Errich­tung, dem Zusam­men­bau oder der Instand­hal­tung von elek­trischen Arbeitsmit­teln oder Anla­gen besitzen.
Was die zeit­na­he beru­fliche Tätigkeit ange­ht, so muss die befähigte Per­son:
  • Ken­nt­nisse der rel­e­van­ten tech­nis­chen Regeln besitzen und
  • sich regelmäßig auf seinem jew­eili­gen Fachge­bi­et weit­erge­bildet haben.
Für den Arbeitgeber/Unternehmer bedeutet das, er muss sich bestäti­gen lassen und gegebe­nen­falls davon überzeu­gen, dass die beauf­tragte Per­son diese Kri­te­rien auch erfüllt!
Dies kann geschehen, indem etwa der Dien­stleis­ter ein aktuelles Zer­ti­fikat oder eine Teil­nah­mebescheini­gung eines Sem­i­narbe­suchs im Bere­ich des Prüfens nach DIN VDE 0701–0702 vor­legt. Diese sollte allerd­ings nicht älter als drei Jahre sein (vgl. die Richtlin­ie des Vere­ins Deutsch­er Inge­nieure VDI 4068 Blatt 4).
Liegen solche Nach­weise vor und erfüllt der externe Dien­stleis­ter auch die weit­eren, oben beschriebe­nen Kri­te­rien ein­er befähigten Per­son, ist der Arbeitgeber/ Unternehmer auf der sicheren Seite. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, es ist nicht aus­re­ichend zu sagen: „Ich habe mich eines Fach­be­triebs bedi­ent!“
Der LASI
Dass blindes Ver­trauen in die Ver­sicherung eines exter­nen Dien­stleis­ters, den Auf­trag fach­lich erfüllen zu kön­nen, nicht aus­re­icht, hat auch der Län­der­auss­chuss für Arbeitss­chutz und Sicher­heit­stech­nik (LASI) klar gestellt. Der LASI berät die Arbeits- und Sozialmin­is­terkon­ferenz der Län­der und soll für eine ein­heitliche Recht­san­wen­dung in allen Bun­deslän­dern sor­gen.
Der LASI hat zu § 3 Abs. 3 Betr­SichV eine Stel­lung­nahme „Befähi­gungsnach­weis extern­er befähigter Per­so­n­en“ abgeben. Dort heißt es:
Frage:
Wie weit hat sich der Arbeit­ge­ber über die Fähigkeit­en befähigter Per­so­n­en zu vergewis­sern, wenn externe Per­so­n­en oder Fir­men beauf­tragt wer­den?
Genügt die Ver­sicherung der Per­so­n­en oder Fir­men, dass sie über die erforder­lichen Ken­nt­nisse ver­fü­gen?
Antwort:
Die Ver­ant­wor­tung für die sachgerechte Prü­fung von Arbeitsmit­teln, ein­schließlich der überwachungs­bedürfti­gen Anla­gen, liegt beim Arbeit­ge­ber beziehungsweise Betreiber.
Die Beauf­tra­gung extern­er „befähigter Per­so­n­en“ ent­lastet ihn nicht!
Allerd­ings greift hier das all­ge­meine Ver­tragsrecht.
Dies bedeutet, dass der Arbeit­ge­ber (möglichst unter Bezug­nahme auf die Betr­SichV) die entsprechende Qual­i­fika­tion der befähigten Per­son sowie Prüfin­halt und ‑umfang abfordern muss. In der Regel kann er dann erwarten und darauf ver­trauen, dass die Dien­stleis­tung erbracht wird. Je kom­pliziert­er das zu prüfende Arbeitsmit­tel ist, desto sorgfältiger soll­ten bei der Auf­tragsver­gabe beziehungsweise Ver­trags­gestal­tung die erforder­lichen Anforderun­gen, die von der befähigte Per­son zu erfüllen sind, for­muliert wer­den. In- sofern kann es im Einzelfall notwendig sein, sich entsprechende Nach­weise vor­legen zu lassen.
Prüf­fris­ten­er­mit­tlung durch Gefährdungs­beurteilung
Zur Ermit­tlung der Prüfin­ter­valle für die Wieder­hol­ung­sprü­fung ori­en­tierte man sich bis­lang an den in der Durch­führungsan­weisung zum § 5 aufge­führten Tabelle 1B der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift BGV A3 „Elek­trische Anla­gen und Betrieb­smit­tel“ emp­fohle­nen Fris­ten. Heutige Grund­lage zur Prüf­fris­ten­er­mit­tlung ist die nach § 3 Betr­SichV geforderte Gefährdungs­beurteilung.
Auszug aus der Betr­SichV, § 3 „Gefährdungs­beurteilung“:
(3) „Für Arbeitsmit­tel sind ins­beson­dere Art, Umfang und Fris­ten erforder­lich­er Prü­fun­gen zu ermit­teln….“
Der Arbeit­ge­ber beziehungsweise der Prüfer ste­hen nun in eigen­er Ver­ant­wor­tung und müssen jedes Arbeitsmit­tel auf die davon aus­ge­hende Gefahr für die Benutzer beurteilen.
Hier­bei helfen die guten Empfehlun­gen und Erfahrungswerte der Beruf­sgenossen­schaft, jedoch ist das ein­fache, unbe­grün­dete Übernehmen (keine Gefährdungs­beurteilung erstellt) von Prüfin­ter­vallen der Beruf­sgenossen­schaft rechtlich nicht halt­bar.
Auch hierzu hat der LASI eine Stel­lung­nahme veröf­fentlicht.
Frage:
In welchem Umfang sind die Prüf­fris­ten der Unfal­lver­hü­tungsvorschriften nach dem Inkraft­treten der Betr­SichV für den Arbeit­ge­ber bindend?
Antwort:
Das Konzept der Betr­SichV sieht vor, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung nach § 3 Abs. 3 Art, Umfang und Fris­ten notwendi­ger Prü­fun­gen ermit­telt und fes­tlegt. Dabei wird er nach Anhang 2 verpflichtet, sich die notwendi­gen Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen, die Hin­weise zur sicheren Bere­it­stel­lung und Benutzung der Arbeitsmit­tel geben. Dies sind im Bere­ich der Prü­fun­gen zum Beispiel Infor­ma­tio­nen des Her­stellers zur Prü­fung von Arbeitsmit­teln, die er zu beacht­en hat. Er muss bei den Maß­nah­men aber auch den Stand der Tech­nik beacht­en. Dazu gehören unter anderem die bish­eri­gen Prüfvorschriften in den Unfal­lver­hü­tungsvorschriften und Regeln der Beruf­sgenossen­schaften.
Es reicht aber nicht, dass der Arbeit­ge­ber die Prüf­fris­ten der Unfal­lver­hü­tungsvorschriften übern­immt, er muss im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung auch prüfen, ob auf­grund beson­der­er betrieb-lich­er Gegeben­heit­en gegebe­nen­falls kürzere Prüf­fris­ten festzule­gen sind. Nach staatlichem Recht wird dem Arbeit­ge­ber aber auch die Möglichkeit eingeräumt, län­gere Prüf­fris­ten festzule­gen, wenn dies das Ergeb­nis sein­er Gefährdungs­beur- teilung zulässt.
Wichtig ist somit, dass die erforder­lichen Gefährdungs­beurteilun­gen nach­weis­bar also schriftlich fest­ge­hal­ten wer­den.
Des Weit­eren ist die erforder­liche Befähi­gung des einzuset­zen­den befähigten Prüfers anhand ein­er Gefährdungs­beurteilung zu ermit­teln, siehe hierzu Betr­SichV § 3 Punkt 3
(3) … Fern­er hat der Arbeit­ge­ber die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen zu ermit­teln und festzule­gen, welche die Per­so­n­en erfüllen müssen, die von ihm mit der Prü­fung oder Erprobung von Arbeitsmit­teln zu beauf­tra­gen sind.
Voll­ständi­ger Umfang der Arbeitsmit­tel­prü­fung
Bish­er wurde die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Ermit­tlung der Prüf­fris­ten und zur Beauf­tra­gung ein­er für die Prü­fung befähigten Per­son dargelegt. Für die Prü­fung der elek­trischen Arbeitsmit­tel gibt es aber auch Vor­gaben. Sie wer­den im Vorschriften­werk des Ver­bands der Elek­trotech­nik, Elek­tron­ik Infor­ma­tion­stech­nik, kurz VDE definiert. Die Nor­men des VDE genießen den Sta­tus von anerkan­nten Regeln der Tech­nik. Wer­den sie einge­hal­ten, spricht alles dafür, dass die tech­nis­che Sicher­heit gewährleis­tet ist. Diese soge­nan­nte Ver­mu­tungswirkung wurde in § 49 Energiewirtschafts­ge­setz (EnWG) fest­geschrieben.
Die Prü­fung eines elek­trischen Arbeitsmit­tels beste­ht nach DIN VDE 0701–0702 aus bis zu drei Schrit­ten:
  • 1. Sicht­prü­fung
  • 2. Prü­fung der elek­trischen Sicher­heit durch ver­schiedene Mes­sun­gen
  • 3. Funk­tion­sprü­fung (nur gefordert bei ein­er Prü­fung nach Instand­set­zung, Änderung elek­trisch­er Geräte »> diese ist aus Erfahrung auch bei ein­er Wieder­hol­ung­sprü­fung sehr sin­nvoll)
Jede dieser Prü­fun­gen beste­ht wiederum aus Teilschrit­ten, zum Beispiel der Prü­fung des Schut­zleit­ers, der Prü­fung des Iso­la­tion­swider­standes und der Prü­fung der Ableit­ströme.
Wichtig ist dabei, dass bei der Sicht­prü­fung auch fol­gende Forderung aus dem § 4 Punkt 3 der Betr­SichV Beach­tung find­en muss: „… dass Arbeitsmit­tel nur benutzt wer­den, wenn sie gemäß den Bes­tim­mungen dieser Verord­nung für die vorge­se­hene Ver­wen­dung geeignet sind.“
Doku­men­ta­tion der Ergeb­nisse
Diese Teil­prü­fun­gen gilt es einzeln zu doku­men­tieren, um im Stre­it­fall nicht in Beweis­not­stand zu ger­at­en. Im Falle eines Zivil­gerichtsver­fahrens gilt näm­lich die Regel der Beweis­las­tumkehr. Der Arbeitgeber/Unternehmer beziehungsweise der Prüfer müssen beweisen kön­nen, dass sie die notwendi­ge Sorgfalt aufgewen­det haben. Dass also die Prü­fun­gen richtig und voll­ständig durchge­führt wur­den.
Egal, ob im Auge einiger Betra­chter eine Prüf­plakette am Arbeitsmit­tel als aus­re­ichend erscheint oder nicht, durch den Ein­satz mod­ern­ster Prüfgeräte bedeutet eine umfan­gre­ichere und somit rechtssichere Doku­men­ta­tion kaum zeitlichen Mehraufwand und somit auch fast keinen höheren Koste­naufwand.
Im August 2012 wurde eine neue Ver­sion der TRBS 1201 Prü­fun­gen von Arbeitsmit­teln und überwachungs­bedürfti­gen Anla­gen veröf­fentlicht. Hier wurde nun zur Ver­wen­dung von Prüf­plaket­ten fol­gen­des erk­lärt:
4.2.2 Aufze­ich­nun­gen von Prü­fun­gen nach Abschnitt 3.3.2
(2) Prü­fun­gen kön­nen auch in elek­tro­n­is­chen Sys­te­men und zusät­zlich in Form ein­er Prüf­plakette doku­men­tiert wer­den.
Ver­stöße gegen die Betr­SichV
Die große Bedeu­tung der Betr­SichV wird beim fol­gen­den Blick in §§ 25 und 26 der Betr­SichV deut­lich: Ver­stöße stellen nicht mehr nur eine Ord­nungswidrigkeit, son­dern ab sofort auch eine Straftat dar und ziehen dem­nach ein Straf­maß nach sich, dass sich von Geld­strafen bis hin zu Frei­heit­sentzug erstreck­en kann. Auch soll­ten die §§ 276, 278 und 831 BGB Beach­tung bei den Arbeitgebern/Unternehmern find­en (siehe Kas­ten „Über­sicht wichtiger Geset­ze und Verord­nun­gen“).
Zusam­men­fas­sung
Für die Prü­fung elek­trisch­er Arbeitsmit­tel braucht es eine bes­timmte, von staatlichen Stellen vorgegebene Qual­i­fika­tion (Stich­wort „befähigte Per­son“). Wer seine Arbeitsmit­tel, etwa aus Kosten­grün­den, von einem Dien­stleis­ter prüfen lässt, der diese Qual­i­fika­tion nicht besitzt, mis­sachtet seine Sorgfalt­spflicht als Arbeitgeber/Unternehmer und kann im Schadens­falle haft­bar gemacht wer­den. Jed­er Arbeitgeber/Unternehmer muss zudem mit­tels Gefährdungs­beurteilun­gen die notwendi­gen Maß­nah­men für die sichere Bere­it­stel­lung und Benutzung sein­er Arbeitsmit­tel fes­tle­gen. Gefährdungs­beurteilun­gen sind die Grund­lage für die Ermit­tlung der Prüf­fris­ten. Langfristig gese­hen kön­nen sie übri­gens helfen, Kosten zu sparen.
Autor
Ste­fan Euler
Geschäfts­führer der MEBEDO Con­sult­ing GmbH
E‑Mail: euler@mebedo.de
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