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Rolle des CE-Bevollmächtigten ist überbewertet

EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Rolle des CE-Bevollmächtigten ist überbewertet

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Muss ein „CE-Bevollmächtigter“ wirk­lich sein? Diese pro­vokante Frage wird seit Inkraft­treten der neuen EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG am 29. Dezem­ber 2009 in der Indus­trie lei­den­schaftlich disku­tiert.

Dipl.-Ing. Jörg Ker­ber, Dipl.-Ing. Alois Hün­ing

Die prak­tis­che Umset­zung der „alten“ EG-Maschi­nen­richtlin­ie 98 /37/EG durch die Her­steller warf zahlre­iche Fra­gen auf. Mit der „neuen“ EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG sollte Klarheit geschaf­fen wer­den. Neben ein­er sauber­eren Abgren­zung des Gel­tungs­bere­ich­es zu anderen Richtlin­ien wur­den mit der über­ar­beit­eten Richtlin­ie zahlre­iche neue Begriffe einge­führt.
Neu ist beispiel­sweise die Begrif­flichkeit des „CE-Bevollmächtigten“. Dieser Begriff wird zwar im Richtlin­ien­text nicht genan­nt. Im Anhang II – Abschnitt A – Nr. 2 (beziehungsweise Abschnitt B – Nr. 2) wird aber von „…ein­er Per­son, die bevollmächtigt ist, die tech­nis­chen Unter­la­gen zusam­men­zustellen…“ gesprochen. Diese Per­son ist namentlich in der EG-Kon­for­mität­serk­lärung bzw. EG-Ein­bauerk­lärung zu nen­nen. In Fachkreisen wird sie auch CE-Doku­men­ta­tions-Bevollmächtigter genan­nt.
Zahlre­iche Fra­gen bezüglich des „CE-Bevollmächtigten“ betr­e­f­fen den Aus­bil­dungs­stand und die Qual­i­fika­tion ein­er solchen Per­son. Einige Anbi­eter von Qual­i­fizierungs­maß­nah­men offerieren sog­ar spezielle Fach­sem­inare für die Qual­i­fizierung von CE-Beauf­tragten, CE-Bevollmächtigten, CE-Man­agern oder CE-Koor­di­na­toren.
Nun stellt sich die Frage, ob die EU-Kom­mis­sion tat­säch­lich mit der „neuen“ EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG neben den zahlre­ichen bish­eri­gen For­malien durch die Benen­nung eines „CE-Bevollmächtigten“ eine weit­ere For­malie ein­führen wollte. Erkennbar ist, dass diese Per­son in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ein­deutig über­be­w­ertet wird.

„CE-Bevollmächtigter“ versus „vom Hersteller bevollmächtigte in der Gemeinschaft ansässige Person“

An dieser Stelle muss zunächst unter­schieden wer­den zwis­chen
  • 1. der Per­son, die bevollmächtigt ist, die tech­nis­chen Unter­la­gen zusam­men­zustellen und
  • 2. der vom Her­steller schriftlich bevollmächtigten in der Gemein­schaft ansäs­si­gen Per­son, die in seinem Namen alle oder einen Teil der Pflicht­en und For­mal­itäten erfüllt, die mit der Richtlin­ie ver­bun­den sind.
In Tabelle 1 (siehe Tab. 1) wer­den die unter­schiedlichen Bevollmächtigten gegenüber gestellt.
Muss der „CE-Bevollmächtigte“ eine spezielle Aus­bil­dung oder Zer­ti­fizierung haben?
Der zwis­chen­zeitlich von der EU-Kom­mis­sion veröf­fentlichte Leit­faden (sog. „Guide“) gibt zu diesem Punkt eine Erläuterung. Im § 383 des Leit­fadens wird klargestellt, dass es sich bei ein­er bevollmächtigten Per­son zur Zusam­men­stel­lung der tech­nis­chen Unter­la­gen sowohl um eine natür­liche Per­son als auch um eine juris­tis­che Per­son han­deln kann. Es ist daher dur­chaus möglich, dass eine Fir­ma (all­ge­mein) oder eine Abteilung dieser Fir­ma als bevollmächtigte Per­son agieren kann. Es ist jedoch keines­falls erforder­lich, dass an dieser Stelle eine einzelne Per­son eine Unter­schrift zu leis­ten hat.
Eben­so wenig ist erforder­lich, dass, sofern es sich bei der bevollmächtigten Per­son um eine Einzelper­son han­delt, diese Per­son eine spezielle Aus­bil­dung oder gar Zer­ti­fizierung benötigt.
Auch muss an dieser Stelle betont wer­den, dass der CE-Bevollmächtigte für die Kon­struk­tion, die Kon­for­mitäts­be­w­er­tung der Mas­chine, die CE-Kennze­ich­nung oder die Ausar­beitung und Unterze­ich­nung der EG-Kon­for­mität­serk­lärung nicht ver­ant­wortlich ist. Er fungiert vielmehr als Ansprech­part­ner in den Unternehmen, der bei Anfra­gen der Überwachungs­be­hör­den Auskun­ft erteilt. Daher ist es drin­gend erforder­lich, inner­halb eines Unternehmens die wahrzunehmenden Auf­gaben und Pflicht­en ein­deutig zu definieren.
Jed­er Maschi­nen­her­steller sollte aber ein Min­dest­maß an Fach­wis­sen über die europäis­chen Bin­nen­markt-Richtlin­ien und damit ver­bun­de­nen Pflicht­en aufweisen. Die Met­all-Beruf­sgenossen­schaft bietet ihren Mit­glieds­be­trieben aus ihrer Sem­i­nar­rei­he die Sem­i­nare Europäis­che Maschi­nen (EUMA) oder Kon­struk­teursem­inare (KOG) an. Ein Besuch dieser Kurse stellt neben einem umfassenden Selb­st­studi­um der zahlre­ich vorhan­de­nen Lit­er­atur eine gute Wis­sens­grund­lage dar.
Lit­er­aturverze­ich­nis:
  • 1. Richtlin­ie der Europäis­chen Gemein­schaften 2006/42/EG: Maschi­nen­richtlin­ie; Europäis­che Kom­mis­sion; Aus­gabe Mai 2006, Stand März 2007
  • 2. Guide to appli­ca­tion of the Machin­ery Direc­tive 2006/42/EC; Europäis­che Kom­mis­sion; 2. Aus­gabe Juni 2010
  • 3. Hün­ing, A. und Reuden­bach, R.: „Sichere Maschi­nen in Europa – Teil 1: Rechts­grund­la­gen”; Ver­lag Tech­nik und Infor­ma­tion, 10. über­ar­beit­ete Auflage, Bochum, Aus­gabe August 2010
  • 4. Hün­ing, A. und Schulze, M.: „Sichere Maschi­nen in Europa – Teil 5: Die neue EG-Maschi­nen­richtlin­ie“; Ver­lag Tech­nik und Infor­ma­tion, 1. Auflage, Bochum, Aus­gabe Jan­u­ar 2010
  • 5. Hün­ing, A., Kirch­berg, S. und Schulze, M.: „Die neue EG-Maschi­nen­richtlin­ie“; Bun­de­sanzeiger Ver­lag, 2. Auflage, Köln, 2009
  • 6. Aktuelle Infor­ma­tion der Fach­stelle „Maschi­nen­sicher­heit“ – FM-Info Nr. 18: „EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG: Aus­bil­dung und Stel­lung des CE-Bevollmächtigten“; Home­page der Maschi­nen­bau- und Met­all-BG; www.mmbg.de
Autor
Dipl.-Ing. Jörg Ker­ber Dipl.-Ing. Alois Hün­ing Fach­stelle Maschi­nen­sicher­heit MMBG Düs­sel­dorf E‑Mail: joerg.kerber@mmbg.de E‑Mail: alois.huening@mmbg.de
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