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Rolle des CE-Bevollmächtigten ist über­be­wer­tet

EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Rolle des CE-Bevollmächtigten ist über­be­wer­tet

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Muss ein „CE-Bevollmächtigter“ wirk­lich sein? Diese provo­kante Frage wird seit Inkraft­tre­ten der neuen EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG am 29. Dezem­ber 2009 in der Indus­trie leiden­schaft­lich disku­tiert.

Dipl.-Ing. Jörg Kerber, Dipl.-Ing. Alois Hüning

Die prak­ti­sche Umset­zung der „alten“ EG-Maschinenrichtlinie 98 /37/EG durch die Herstel­ler warf zahl­rei­che Fragen auf. Mit der „neuen“ EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sollte Klar­heit geschaf­fen werden. Neben einer saube­re­ren Abgren­zung des Geltungs­be­rei­ches zu ande­ren Richt­li­nien wurden mit der über­ar­bei­te­ten Richt­li­nie zahl­rei­che neue Begriffe einge­führt.
Neu ist beispiels­weise die Begriff­lich­keit des „CE-Bevollmächtigten“. Dieser Begriff wird zwar im Richt­li­ni­en­text nicht genannt. Im Anhang II – Abschnitt A – Nr. 2 (bezie­hungs­weise Abschnitt B – Nr. 2) wird aber von „…einer Person, die bevoll­mäch­tigt ist, die tech­ni­schen Unter­la­gen zusam­men­zu­stel­len…“ gespro­chen. Diese Person ist nament­lich in der EG-Konformitätserklärung bzw. EG-Einbauerklärung zu nennen. In Fach­krei­sen wird sie auch CE-Dokumentations-Bevollmächtigter genannt.
Zahl­rei­che Fragen bezüg­lich des „CE-Bevollmächtigten“ betref­fen den Ausbil­dungs­stand und die Quali­fi­ka­tion einer solchen Person. Einige Anbie­ter von Quali­fi­zie­rungs­maß­nah­men offe­rie­ren sogar spezi­elle Fach­se­mi­nare für die Quali­fi­zie­rung von CE-Beauftragten, CE-Bevollmächtigten, CE-Managern oder CE-Koordinatoren.
Nun stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission tatsäch­lich mit der „neuen“ EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG neben den zahl­rei­chen bishe­ri­gen Forma­lien durch die Benen­nung eines „CE-Bevollmächtigten“ eine weitere Forma­lie einfüh­ren wollte. Erkenn­bar ist, dass diese Person in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land eindeu­tig über­be­wer­tet wird.

CE-Bevollmächtigter“ versus „vom Herstel­ler bevoll­mäch­tigte in der Gemein­schaft ansäs­sige Person“

An dieser Stelle muss zunächst unter­schie­den werden zwischen
  • 1. der Person, die bevoll­mäch­tigt ist, die tech­ni­schen Unter­la­gen zusam­men­zu­stel­len und
  • 2. der vom Herstel­ler schrift­lich bevoll­mäch­tig­ten in der Gemein­schaft ansäs­si­gen Person, die in seinem Namen alle oder einen Teil der Pflich­ten und Forma­li­tä­ten erfüllt, die mit der Richt­li­nie verbun­den sind.
In Tabelle 1 (siehe Tab. 1) werden die unter­schied­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten gegen­über gestellt.
Muss der „CE-Bevollmächtigte“ eine spezi­elle Ausbil­dung oder Zerti­fi­zie­rung haben?
Der zwischen­zeit­lich von der EU-Kommission veröf­fent­lichte Leit­fa­den (sog. „Guide“) gibt zu diesem Punkt eine Erläu­te­rung. Im § 383 des Leit­fa­dens wird klar­ge­stellt, dass es sich bei einer bevoll­mäch­tig­ten Person zur Zusam­men­stel­lung der tech­ni­schen Unter­la­gen sowohl um eine natür­li­che Person als auch um eine juris­ti­sche Person handeln kann. Es ist daher durch­aus möglich, dass eine Firma (allge­mein) oder eine Abtei­lung dieser Firma als bevoll­mäch­tigte Person agie­ren kann. Es ist jedoch keines­falls erfor­der­lich, dass an dieser Stelle eine einzelne Person eine Unter­schrift zu leis­ten hat.
Ebenso wenig ist erfor­der­lich, dass, sofern es sich bei der bevoll­mäch­tig­ten Person um eine Einzel­per­son handelt, diese Person eine spezi­elle Ausbil­dung oder gar Zerti­fi­zie­rung benö­tigt.
Auch muss an dieser Stelle betont werden, dass der CE-Bevollmächtigte für die Konstruk­tion, die Konfor­mi­täts­be­wer­tung der Maschine, die CE-Kennzeichnung oder die Ausar­bei­tung und Unter­zeich­nung der EG-Konformitätserklärung nicht verant­wort­lich ist. Er fungiert viel­mehr als Ansprech­part­ner in den Unter­neh­men, der bei Anfra­gen der Über­wa­chungs­be­hör­den Auskunft erteilt. Daher ist es drin­gend erfor­der­lich, inner­halb eines Unter­neh­mens die wahr­zu­neh­men­den Aufga­ben und Pflich­ten eindeu­tig zu defi­nie­ren.
Jeder Maschi­nen­her­stel­ler sollte aber ein Mindest­maß an Fach­wis­sen über die euro­päi­schen Binnenmarkt-Richtlinien und damit verbun­de­nen Pflich­ten aufwei­sen. Die Metall-Berufsgenossenschaft bietet ihren Mitglieds­be­trie­ben aus ihrer Semi­nar­reihe die Semi­nare Euro­päi­sche Maschi­nen (EUMA) oder Konstruk­teur­se­mi­nare (KOG) an. Ein Besuch dieser Kurse stellt neben einem umfas­sen­den Selbst­stu­dium der zahl­reich vorhan­de­nen Lite­ra­tur eine gute Wissens­grund­lage dar.
Lite­ra­tur­ver­zeich­nis:
  • 1. Richt­li­nie der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten 2006/42/EG: Maschi­nen­richt­li­nie; Euro­päi­sche Kommis­sion; Ausgabe Mai 2006, Stand März 2007
  • 2. Guide to appli­ca­tion of the Machinery Direc­tive 2006/42/EC; Euro­päi­sche Kommis­sion; 2. Ausgabe Juni 2010
  • 3. Hüning, A. und Reuden­bach, R.: „Sichere Maschi­nen in Europa – Teil 1: Rechts­grund­la­gen”; Verlag Tech­nik und Infor­ma­tion, 10. über­ar­bei­tete Auflage, Bochum, Ausgabe August 2010
  • 4. Hüning, A. und Schulze, M.: „Sichere Maschi­nen in Europa – Teil 5: Die neue EG-Maschinenrichtlinie“; Verlag Tech­nik und Infor­ma­tion, 1. Auflage, Bochum, Ausgabe Januar 2010
  • 5. Hüning, A., Kirch­berg, S. und Schulze, M.: „Die neue EG-Maschinenrichtlinie“; Bundes­an­zei­ger Verlag, 2. Auflage, Köln, 2009
  • 6. Aktu­elle Infor­ma­tion der Fach­stelle „Maschi­nen­si­cher­heit“ – FM-Info Nr. 18: „EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG: Ausbil­dung und Stel­lung des CE-Bevollmächtigten“; Home­page der Maschinenbau- und Metall-BG; www.mmbg.de
Autor
Dipl.-Ing. Jörg Kerber Dipl.-Ing. Alois Hüning Fach­stelle Maschi­nen­si­cher­heit MMBG Düssel­dorf E‑Mail: joerg.kerber@mmbg.de E‑Mail: alois.huening@mmbg.de
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