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Schutzkleidung gesetzlich klar geregelt

Mitspracherecht, Kostenübernahme und andere Fragen zum Thema PSA
Schutzkleidung gesetzlich klar geregelt

Günter Neipp ist Geschäftsführer des Wäschereiverbundes diemietwaesche.de. Foto: diemietwaesche.de
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In Deutsch­land gehen knapp 27 Mil­lio­nen Men­schen ein­er sozialver­sicherungspflichti­gen Beschäf­ti­gung nach. Für ihre Arbeit brauchen sie jährlich 50 Mil­lio­nen Teile Berufs- und Schutzkleidung1. Dabei wer­den immer wieder Fra­gen aufge­wor­fen, die in Zusam­men­hang mit der Garder­obe im Beruf ste­hen. Gün­ter Neipp, Geschäfts­führer von diemietwaesche.de , beant­wortet häu­fig gestellte Fragen.

Büro für Tex­til­tech­nis­che Beratung Frau Dipl.-Ing. Sabine Anton-Katzen­bach Hum­mels­büt­tler Haupt­str. 103 A 22339 Hamburg

Hat der Betrieb­srat Mit­spracherecht bei der Auswahl der Berufs- und der Schutzk­lei­dung? Neipp: Ja, grund­sät­zlich beste­ht dieses Recht nach Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz (BVG) §§ 87 – 91. Der Betrieb­srat besitzt Unter­rich­tungs- und Beratungsrecht bei sozialen Angele­gen­heit­en sowie bei der Gestal­tung von Arbeit­splätzen, Arbeitsabläufen und der Umge­bung. Die Schutzk­lei­dung ist dabei über Regelun­gen zur Ver­hü­tung von Arbeit­sun­fällen und Beruf­skrankheit­en wie auch die Gesund­heitsvor­sorge ange­sprochen. Eine aktive Mitbes­tim­mung fällt dem Betrieb­srat allerd­ings nur dann zu, wenn die aus­gewählte Berufs- oder Schutzk­lei­dung nicht men­schen­gerecht gestal­tet ist.
Gibt es weit­ere Regelungen?
Neipp: Das Arbeitssicher­heits­ge­setz (Arb­SichG) § 9 Abs. 2 weist auf die Infor­ma­tion­spflicht des Arbeit­ge­bers hin. Die Betrieb­särzte und die Fachkräfte für Arbeitssicher­heit haben den Betrieb­srat über wichtige Angele­gen­heit­en des Arbeitss­chutzes und der Unfal­lver­hü­tung zu unter­richt­en. Darüber hin­aus haben sie dem Betrieb­srat den Inhalt eines Vorschlages für arbeit­stech­nis­che oder sicher­heit­stech­nis­che Maß­nah­men mitzuteilen, den sie dem Arbeit­ge­ber machen.
Kann ein Unternehmen die Mitar­beit­er zur Kostenüber­nahme bei der Per­sön­lichen Schutzaus­rüs­tung (PSA) verpflichten?
Neipp: Nein. Nach Arbeitss­chutzge­setz (Arb­SchG) § 3 gehört es zu den Grundpflicht­en eines Arbeit­ge­bers, die erforder­lichen Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes zu tre­f­fen und die erforder­lichen Mit­tel bere­itzustellen. Dazu ist auch die PSA zu zählen. Absatz 3 legt zudem ein­deutig fest, dass der Arbeit­ge­ber die Kosten für die Maß­nah­men nicht dem Beschäftigten aufer­legen darf. Eine weit­ere Def­i­n­i­tion erfol­gt in der Beruf­sgenossen­schaflichen Vorschrift „Grund­sätze der Präven­tion, BGV A1 und in der PSA-Benutzungsverord­nung (PSA-BV). Dem­nach müssen die Kosten für Schutzk­lei­dung, die als Schutz­maß­nahme aus der Gefährdungs­beurteilung § 3 Betrieb­ssicher­heitsverord­nung bes­timmt ist, vom Arbeit­ge­ber voll getra­gen werden.
Und wie sieht die Kostenüber­nahme bei nor­maler Beruf­sklei­dung aus?
Neipp: Bei Beruf­sklei­dung ohne Schutz­maß­nahme beste­ht grund­sät­zlich keine Pflicht zur Kostenüber­nahme durch den Arbeit­ge­ber. So kann beispiel­sweise eine Betrieb­svere­in­barung regeln, ob ein Kos­tenan­teil durch die Beschäftigten über­nom­men wer­den muss.
diemietwaesche.de bietet Schutzk­lei­dung im Miet­ser­vice an. Dadurch ent­lastet sie Betriebe bei der Bere­it­stel­lung und Benutzung von PSA. Wer aber haftet, wenn es zu einem Schaden durch die gemietete Schutzk­lei­dung kommt?
Neipp: Die Frage der Haf­tung hängt von vie­len Fak­toren ab. So ist ein Arbeit­ge­ber bei ein­er nicht bes­tim­mungs­gemäßen Anwen­dung der Klei­dung haft­bar. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn er sein­er Unter­weisungs- und Überwachungspflicht nicht nachgekom­men ist. Hat der Arbeit­ge­ber seine Pflicht­en jedoch erfüllt, der Beschäftigte beachtet allerd­ings die Infor­ma­tio­nen zur PSA nicht oder wider­set­zt sich den Vor­gaben seines Arbeit­ge­bers, wird auch er in die Haf­tung genom­men. Ein tex­til­er Miet­ser­vice tritt als Inverkehrbringer der Schutzk­lei­dung auf. Er ist daher bei ein­er fehlen­den oder falschen CE-Kon­for­mität der Schutzk­lei­dung haft­bar. Außer­dem wird er bei offen­sichtlichen Män­geln der Schutzwirkun­gen der geliefer­ten PSA zur Rechen­schaft gezo­gen. Das gilt etwa dann, wenn eine Regen­schutzk­lei­dung undicht ist oder eine Chemikalien­schutzk­lei­dung von Säuren und Lau­gen sofort durch­drun­gen wer­den kann.
1 BBE Retail experts, Köln: Branchen­re­port Beruf­sklei­dung, Jahrgang 2008.
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