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Sinn­ge­mäße Über­set­zung des Guide zur Anwen­dung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG – § 383 Nr. 2

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Sinn­ge­mäße Über­set­zung des Guide zur Anwen­dung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG – § 383 Nr. 2

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Die Person, welche bevoll­mäch­tigt ist, die tech­ni­schen Unter­la­gen zusam­men­zu­stel­len, ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Person, nieder­ge­las­sen in der Gemein­schaft, welche vom Herstel­ler mit der Aufgabe betraut ist, die wich­ti­gen Elemente der tech­ni­schen Unter­la­gen als Reak­tion auf eine ordnungs­ge­mäße Anfrage der Markt­über­wa­chungs­be­hörde eines der Mitglieds­staa­ten zusam­men zu stel­len und bereit zu stel­len. Siehe § 98: Kommen­tare zu den Arti­keln 4 (3) und (4), und eine Stel­lung­nahme zu Anhang VII A (2) und (3).

Die Person, welche bevoll­mäch­tigt ist, die tech­ni­schen Unter­la­gen zusam­men­zu­stel­len, ist nicht als solche verant­wort­lich für das Design, die Konstruk­tion oder die Konfor­mi­täts­be­wer­tung der Maschine, für die Erstel­lung der Unter­la­gen, einbe­zo­gen die tech­ni­schen Unter­la­gen, für das Anbrin­gen des CE-Kennzeichens oder für Ausar­bei­tung und Unter­zeich­nung der EG-Konformitätserklärung. Alle Maschi­nen­her­stel­ler müssen den Name und Anschrift der Person ange­ben, welche berech­tigt ist, die tech­ni­schen Unter­la­gen zusam­men­zu­stel­len.
Für Herstel­ler mit Sitz in der Gemein­schaft kann die Person, die die Unter­la­gen zusam­men­stellt, der Herstel­ler selbst sein, sein Bevoll­mäch­tig­ter, eine Kontakt­per­son aus dem Mitar­bei­ter­stab des Herstel­lers (es kann dabei der selbe Mitar­bei­ter sein, der die EG-Konformitätserklärung unter­zeich­net) oder eine andere natür­li­che oder juris­ti­sche Person in der Gemein­schaft, der der Herstel­ler die Aufgabe über­tra­gen hat. Für Herstel­ler mit Sitz außer­halb der Gemein­schaft kann die Person, die die tech­ni­schen Unter­la­gen zusam­men stellt, jede natür­li­che oder juris­ti­sche Person mit Sitz in der Gemein­schaft sein, die damit beauf­tragt ist, bei einem ordnungs­ge­mäß begrün­de­ten Antrag die tech­ni­schen Unter­la­gen bereit zu stel­len.
Wenn ein Herstel­ler außer­halb der Gemein­schaft beschlos­sen hat, einem Bevoll­mäch­tig­ten in der Gemein­schaft das Mandat für die Durch­füh­rung aller oder eines Teils der Verpflich­tun­gen aus Arti­kel 5 zu ertei­len (siehe § 84 und § 85: Erläu­te­run­gen zu Arti­kel 2 (j)), kann auch der in der Gemein­schaft bevoll­mäch­tigte Vertre­ter die Person sein, die die tech­ni­schen Unter­la­gen zusam­men­stellt.
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