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Tod eines Auszu­bil­den­den

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Tod eines Auszu­bil­den­den

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In Straf­pro­zess wegen eines tödli­chen Arbeits­un­falls in Dersum hat die 10. Große Straf­kam­mer des Land­ge­richts Osna­brück die Urteile gegen fünf Verant­wort­li­che zweier Glas­fir­men aus Dersum und gegen einen Mitar­bei­ter des Gewer­be­auf­sichts­amts am 20. Septem­ber 2013 verkün­det (Az. 10 KLs 16/13). Zwei Geschäfts­füh­rer wurden wegen fahr­läs­si­ger Tötung zu Frei­heits­stra­fen von sechs Mona­ten verur­teilt, deren Voll­stre­ckung jeweils zur Bewäh­rung ausge­setzt worden ist. Gegen sie wurde zudem jeweils eine Geld­strafe i.H.v. 100.000 Euro verhängt. Gegen den drit­ten, für den Vertrieb verant­wort­li­chen Geschäfts­füh­rer wurde wegen eines Versto­ßes gegen § 130 des Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ge­set­zes ein Bußgeld i.H.v. 10.000 Euro verhängt, weil er seine Aufsichts­pflicht als Mitbe­triebs­in­ha­ber verletzt habe.

Nach der umfang­rei­chen Beweis­auf­nahme waren die Rich­ter davon über­zeugt, dass auf Weisung des jünge­ren Geschäfts­füh­rers die ursprüng­lich an der Glas­schleif­ma­schine ange­brachte Licht­schranke ausge­baut wurde, um die Produk­ti­vi­tät zu erhö­hen. Bei Auslö­sen der Licht­schranke wurde nämlich das verar­bei­tete hoch­wer­tige Glas beschä­digt. Die ausge­baute Sicher­heits­vor­keh­rung, die den Schleif­vor­gang unter­bricht, sobald eine Person in den Arbeits­be­reich gelangt, hätte den tödli­chen Arbeits­un­fall verhin­dert. Deswe­gen starb im Juli 2010 ein 19-jähriger Auszu­bil­den­der, als er sich bei der Arbeit mit dem Ober­kör­per in die Maschine beugte und dabei von der Maschine tödlich einge­klemmt wurde.
Der ältere Geschäfts­füh­rer hatte den Ausbil­dungs­ver­trag unter­schrie­ben und sei daher für das Wohl des Auszu­bil­den­den verant­wort­lich. Dem sei er nicht ausrei­chend nach­ge­kom­men. Der mitan­ge­klagte Produk­ti­ons­lei­ter wurde wegen fahr­läs­si­ger Tötung verur­teilt, weil er für die Eintei­lung des Auszu­bil­den­den verant­wort­lich gewe­sen sei und von dem sicher­heits­wid­ri­gen Zustand der Maschine Kennt­nis gehabt habe. Die Verhän­gung einer Geld­strafe gegen ihn hat sich die Kammer vorbe­hal­ten. Der Instand­hal­tungs­lei­ter, der die Licht­schranke ausge­baut haben soll, wurde zu einer Geld­strafe von 90 Tages­sät­zen zu je 40,- Euro verur­teilt. Der Gewer­be­auf­sichts­amts­mit­ar­bei­ter wurde wegen versuch­ter Straf­ver­ei­te­lung zu einer Geld­strafe von 90 Tages­sät­zen zu je 100 Euro verur­teilt. Er hat nach dem Unfall falsche Anga­ben gegen­über der Poli­zei und der Berufs­ge­nos­sen­schaft hinsicht­lich des Unfall­her­gangs gemacht, um den sicher­heits­wid­ri­gen Zustand zu vertu­schen, den er gekannt haben soll.
Ich hatte zwar schon das Edito­rial geschrie­ben, ein paar Dinge zur A+A, ein wenig zur Ergän­zung des ArbSchG § 5 Absatz 3 (dort wird die folgende Nummer 6 ange­fügt: „6. psychi­sche Belas­tun­gen bei der Arbeit.“) und „Klein­kram“. Doch dann fand ich dieses Urteil, gegen das sowohl Vertei­di­ger als auch Staats­an­walt­schaft binnen der einwö­chi­gen Frist Revi­sion einleg­ten (die Vertei­di­ger der Verant­wort­li­chen der Glas­firma hatten in ihren Plädoy­ers Frei­sprü­che gefor­dert). Ich wollte Ihnen dieses Urteil nicht vorent­hal­ten, denn es zeigt: Arbeits­schutz und die Forde­run­gen des Arbeits­schutz­ge­set­zes blei­ben vorran­gig in der Verant­wor­tung des Arbeit­ge­bers – selbst wenn er Aufga­ben dele­giert. Er ist für die Orga­ni­sa­tion und die nöti­gen Arbeits­schutz­maß­nah­men verant­wort­lich, die nicht als Schi­kane und Produk­ti­vi­täts­hemm­nis gedacht sind. Wer so denkt und handelt, hat vieles – leider – nicht verstan­den.
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