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Tod eines Auszubildenden

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Tod eines Auszubildenden

In Straf­prozess wegen eines tödlichen Arbeit­sun­falls in Der­sum hat die 10. Große Strafkam­mer des Landgerichts Osnabrück die Urteile gegen fünf Ver­ant­wortliche zweier Glas­fir­men aus Der­sum und gegen einen Mitar­beit­er des Gewer­beauf­sicht­samts am 20. Sep­tem­ber 2013 verkün­det (Az. 10 KLs 16/13). Zwei Geschäfts­führer wur­den wegen fahrläs­siger Tötung zu Frei­heitsstrafen von sechs Monat­en verurteilt, deren Voll­streck­ung jew­eils zur Bewährung aus­ge­set­zt wor­den ist. Gegen sie wurde zudem jew­eils eine Geld­strafe i.H.v. 100.000 Euro ver­hängt. Gegen den drit­ten, für den Ver­trieb ver­ant­wortlichen Geschäfts­führer wurde wegen eines Ver­stoßes gegen § 130 des Ord­nungswidrigkeit­enge­set­zes ein Bußgeld i.H.v. 10.000 Euro ver­hängt, weil er seine Auf­sicht­spflicht als Mit­be­trieb­sin­hab­er ver­let­zt habe.

Nach der umfan­gre­ichen Beweisauf­nahme waren die Richter davon überzeugt, dass auf Weisung des jün­geren Geschäfts­führers die ursprünglich an der Glass­chleif­mas­chine ange­brachte Lichtschranke aus­ge­baut wurde, um die Pro­duk­tiv­ität zu erhöhen. Bei Aus­lösen der Lichtschranke wurde näm­lich das ver­ar­beit­ete hochw­er­tige Glas beschädigt. Die aus­ge­baute Sicher­heitsvorkehrung, die den Schleifvor­gang unter­bricht, sobald eine Per­son in den Arbeits­bere­ich gelangt, hätte den tödlichen Arbeit­sun­fall ver­hin­dert. Deswe­gen starb im Juli 2010 ein 19-jähriger Auszu­bilden­der, als er sich bei der Arbeit mit dem Oberkör­p­er in die Mas­chine beugte und dabei von der Mas­chine tödlich eingek­lemmt wurde.
Der ältere Geschäfts­führer hat­te den Aus­bil­dungsver­trag unter­schrieben und sei daher für das Wohl des Auszu­bilden­den ver­ant­wortlich. Dem sei er nicht aus­re­ichend nachgekom­men. Der mitangeklagte Pro­duk­tion­sleit­er wurde wegen fahrläs­siger Tötung verurteilt, weil er für die Ein­teilung des Auszu­bilden­den ver­ant­wortlich gewe­sen sei und von dem sicher­heitswidri­gen Zus­tand der Mas­chine Ken­nt­nis gehabt habe. Die Ver­hän­gung ein­er Geld­strafe gegen ihn hat sich die Kam­mer vor­be­hal­ten. Der Instand­hal­tungsleit­er, der die Lichtschranke aus­ge­baut haben soll, wurde zu ein­er Geld­strafe von 90 Tagessätzen zu je 40,- Euro verurteilt. Der Gewer­beauf­sicht­samtsmi­tar­beit­er wurde wegen ver­suchter Strafvere­it­elung zu ein­er Geld­strafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Er hat nach dem Unfall falsche Angaben gegenüber der Polizei und der Beruf­sgenossen­schaft hin­sichtlich des Unfall­her­gangs gemacht, um den sicher­heitswidri­gen Zus­tand zu ver­tuschen, den er gekan­nt haben soll.
Ich hat­te zwar schon das Edi­to­r­i­al geschrieben, ein paar Dinge zur A+A, ein wenig zur Ergänzung des Arb­SchG § 5 Absatz 3 (dort wird die fol­gende Num­mer 6 ange­fügt: „6. psy­chis­che Belas­tun­gen bei der Arbeit.“) und „Kleinkram“. Doch dann fand ich dieses Urteil, gegen das sowohl Vertei­di­ger als auch Staat­san­waltschaft bin­nen der ein­wöchi­gen Frist Revi­sion ein­legten (die Vertei­di­ger der Ver­ant­wortlichen der Glas­fir­ma hat­ten in ihren Plä­doy­ers Freis­prüche gefordert). Ich wollte Ihnen dieses Urteil nicht voren­thal­ten, denn es zeigt: Arbeitss­chutz und die Forderun­gen des Arbeitss­chutzge­set­zes bleiben vor­rangig in der Ver­ant­wor­tung des Arbeit­ge­bers – selb­st wenn er Auf­gaben delegiert. Er ist für die Organ­i­sa­tion und die nöti­gen Arbeitss­chutz­maß­nah­men ver­ant­wortlich, die nicht als Schikane und Pro­duk­tiv­ität­shemm­nis gedacht sind. Wer so denkt und han­delt, hat vieles — lei­der — nicht verstanden.
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