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Todesrate muss gesenkt werden

Straßenverkehrssicherheit in Europa
Todesrate muss gesenkt werden

Der Europäis­che Verkehrssicher­heit­srat ETSC (Euro­pean Trans­port Safe­ty Coun­cil) hat hohe Erwartun­gen an die EU-Präsi­dentschaft Schwe­dens, die das Land am 1. Juli von Tschechien über­nom­men hat un d zu Beginn des Jahres 2010 an Spanien abgibt. Schwe­den ist in Europa auf dem Gebi­et der Straßen­verkehrssicher­heit führend. Da die EU momen­tan ihre zukün­ftige Trans­port­poli­tik für die Zeit nach 2010 vor­bere­it­et, kommt die schwedis­che Präsi­dentschaft zur richti­gen Zeit, um die Europäis­che Straßen­verkehrssicher­heit­spoli­tik zu entwickeln.

Autor: Klaus Peters

1 Pressemit­teilung des WHO-Region­al­büros für Europa EURO/02/04, Kopen­hagen, Rom 6. April 2004
Es ist noch viel zu tun, um die jährliche Todesrate auf Europas Straßen zu senken. Im Jahr 2008 ver­loren 39.000 Men­schen auf den Straßen der EU-Staat­en ihr Leben. Mit dem let­zten Report hat der ETSC ermit­telt, dass obgle­ich 15.400 Men­schen weniger star­ben als 2001, man noch weit von dem Ziel der Straßen­verkehrssicher­heit für 2010 ent­fer­nt ist, dass die EU selb­st mit 27.000 angegeben hatte.
In den kom­menden Monat­en wird die EU ihr 4. Aktion­spro­gramm für die Straßen­verkehrssicher­heit 2010 – 2020 vor­bere­it­en. Sie kann dabei natür­lich von den schwedis­chen Erfahrun­gen prof­i­tieren. Schwe­den und auch Deutsch­land sind ger­ade dabei, auch ihre nationalen Pro­gramme fortzuschreiben.
Der ETSC hat­te im April dieses Jahres ein Doku­ment zur Entwurf­s­pla­nung für das 4. Aktion­spro­gramm der Europäis­chen Union mit Min­destzie­len und einem umfassenden Maß­nah­menkat­a­log – gegliedert nach Pri­or­ität, zeitlich­er Abfolge sowie Durch­führungsebene (EU oder Mit­glied­staat­en) – vorgelegt. Auch weil das Ziel des let­zten Aktion­spro­gramms, die Zahl der tödlich Verunglück­ten zu hal­bieren nicht erre­icht wurde, wer­den jet­zt dif­feren­zierte Ziele vorgeschla­gen. Die Zahl der Getöteten soll ins­ge­samt um 40 %, die der getöteten Kinder um 60 % und die Zahl der Schw­erver­let­zten in jedem Land um min­destens 20 % ver­ringert werden.
Darüber hin­aus soll kurzfristig eine Vision ver­ab­schiedet wer­den: „Jed­er Bürg­er hat ein grundle­gen­des Recht auf und die Pflicht für Straßen­verkehrssicher­heit. Dieses Recht und diese Pflicht dienen dazu, jeden vor dem Ver­lust des Lebens und der Gesund­heit durch einen Verkehrsun­fall zu schützen.“
Um diese Ziele zu erre­ichen, sollen kurzfristig fol­gende insti­tu­tionellen Voraus­set­zun­gen geschaf­fen werden:
  • poli­tis­ches Engage­ment und poli­tis­che Führung auf den höch­sten EU-Ebe­nen aufbauen,
  • einen Repräsen­tan­ten für Verkehrssicher­heit nominieren,
  • eine Verkehrssicher­heits-Ein­satztruppe unter Vor­sitz des Präsi­den­ten der EU aufbauen,
  • ein parteiüber­greifend­es Komi­tee für Verkehrssicher­heit im EU-Par­la­ment aufbauen,
  • Verkehrssicher­heit in alle Bere­iche der Poli­tik integrieren,
  • jeden EU-Ratsvor­sitzen­den in Zusam­me­nar­beit mit der Troi­ka (mit Vorgänger und Nach­fol­ger) bit­ten, die Verkehrssicher­heit in den Fokus zu rücken,
  • Maß­nah­men auf nationaler Ebene fördern und auf die verbindliche Ein­führung von nationalen Zie­len und Pro­gram­men drängen,
  • eine Verkehrssicher­heits­be­hörde aufbauen,
  • Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen finanzieren,
  • eine gründliche Eval­u­a­tion durchführen.
Spez­i­fis­che Maß­nah­men soll­ten auf die Regio­nen konzen­tri­ert wer­den, in denen die Verkehrssicher­heit­sar­beit auf niedrigem Niveau rangiert.
Die vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men sind auf die Verbesserung des Ver­hal­tens (> 50), auf die Infra­struk­tur (7) und auf die Fahrzeugtech­nolo­gie (23) aus­gerichtet. Die Zahl der Maß­nah­men sagt natür­lich wenig über den Umfang und die Schwierigkeit­en bei der Umset­zung aus. Die Maß­nah­men konzen­tri­eren sich auf die vier Hauptunfallursachen:
  • Über­höhte Geschwindigkeit
  • Alko­hol am Steuer
  • Mis­sach­tung der Gurtpflicht
  • Man­gel­nde Sicherung von Kindern im Fahrzeug.
Die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion (WHO ) hat beispiel­sweise durch eine Studie ermit­telt, dass in der EU jedes Jahr 5.000 bis 6.000 Men­schen­leben gerettet, zwis­chen 120.000 und 140.000 Autoun­fälle ver­mieden und 20 Mil­liar­den Euro Unfal­lkosten ges­part wer­den kön­nten, wenn die Durch­schnitts­geschwindigkeit auf den Straßen um 3 km/h gesenkt würde.1
Vor­läu­figer Zeit­plan für das 4. Aktion­spro­gramm der KOM
März 2009: 1. Stakeholdermeeting
April – Juli 2009: Pub­lic Consultation
April – Mai 2009: Workshops
Sep­tem­ber 2009: 2. Stakeholdermeeting
Okto­ber 2009: KOM-Befas­sung mit Programmentwurf
Dezem­ber 2009: Ver­ab­schiedung durch KOM
Da die Verkehrssicher­heit­spro­gramme der EU – trotz gele­gentlich anders lau­t­en­den Ankündi­gun­gen – bish­er wenig verbindlich waren, kommt es vor allem auf die poli­tis­che Schw­er­punk­t­set­zung der EU ein­er­seits und auf die Inhalte und die Verbindlichkeit der nationalen Verkehrssicher­heit­spro­gramme ander­er­seits an. Zu Beginn ihrer EU-Präsi­dentschaft hat die schwedis­che Regierung die Straßen­verkehrssicher­heit noch nicht in das Port­fo­lio von Vorhaben, die höch­ste Pri­or­ität genißen, ein­stuft. Vom 27. bis 29. Okto­ber find­et in Göte­borg aber eine Kon­ferenz für Entschei­dungsträger zum The­ma „Future road Trans­port – safe­ty and clean“ statt.
Das neue Nationale Verkehrssicherheitsprogramm
Das bish­erige deutsche Verkehrssicher­heit­spro­gramm ist im Jahr 2001 veröf­fentlicht wor­den, es enthält keine zeitlich und zahlen­mäßig konkreten Ziele. Zwar sind die Unfall- und Opfer­zahlen seit 1991 immer geringer gewor­den (2008: 407.859 Ver­let­zte, davon ca. 20 % Schw­erver­let­zte, 4.467 Getötete), doch in eini­gen Bun­deslän­dern sind die Zahlen gestiegen. In den Bun­deslän­dern Sach­sen-Anhalt, Bran­den­burg und Thürin­gen lag die Zahl der Getöteten weit über dem Bun­des­durch­schnitt von 54 Per­so­n­en je eine Mil­lion Ein­wohn­er und Jahr. Die noch vorhan­de­nen hohen Sicher­heitspoten­ziale müssen ver­ant­wor­tungsvoll genutzt wer­den. Diese Poten­ziale sind, wie auch vom ETSC ermit­telt, im Wesentlichen in den drei Bere­ichen Infra­struk­tur, Fahrzeugtech­nolo­gie und Ver­hal­ten der Fahrzeugführer vorhanden.
Ambi­tion­ierte poli­tis­che Vor­gaben sind für alle drei Bere­iche unverzicht­bar. Bish­er ist die Hauptschuld an Unfällen den Fahrzeugführern ange­lastet wor­den. Doch diese sind in vie­len Sit­u­a­tio­nen trotz Aus­bil­dung und Infor­ma­tion, trotz Vorschriften und Überwachung über­fordert. Für den Zus­tand der Infra­struk­tur sind Poli­tik und Behör­den prinzip­iell allein ver­ant­wortlich. Für die Fahrzeugtech­nolo­gie sind es Auto­mo­bil­her­steller und Politik.
Vision Zero
Der Verkehrsclub Deutsch­land (VCD) hat 2004 auf der Basis des schwedis­chen Verkehrssicher­heit­skonzepts „Vision Zero“, das inzwis­chen von der Schweiz und anderen Län­dern über­nom­men wurde, den Mas­ter­plan „Vision Zero – Null Verkehrstote“ für ein deutsches Verkehrssicher­heit­skonzept vorgelegt. Der neue Ansatz der Verkehrssicher­heit­spoli­tik von „Vision Zero“, bere­its 1997 vom schwedis­chen Par­la­ment beschlossen, bedeutet: Nicht der Men­sch muss sich dem Verkehr anpassen, son­dern der Verkehr dem Men­schen. Nur wenn der Verkehr so organ­isiert ist, dass er Fehler verzei­ht, kann die Zahl der Unfälle drastisch sinken.
Auch der Deutsche Verkehrssicher­heit­srat (DVR) hat „Vision Zero“ zur Maxime der Verkehrssicher­heit­sar­beit des DVR und sein­er Mit­glieder gemacht. Im Mai 2009 trafen sich im Bun­desverkehrsmin­is­teri­um der DVR, weit­ere Ver­bände und Vertreter der Bun­deslän­der zu einem Spitzenge­spräch um den „Grund­stein für ein neues Nationales Verkehrssicher­heit­spro­gramm“ zu leg­en. Für einen Par­a­dig­men­wech­sel ist es unverzicht­bar, die vor­liegen­den konzep­tionellen Ansätze und Maß­nah­men­vorschläge auf bre­it­er Basis offen­siv zu unter­stützen, nur dann ist damit zu rech­nen, dass die vorhan­de­nen Sicher­heitspoten­ziale wirk­lich kon­se­quent genutzt werden.“
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