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Übersicht wichtiger Gesetze und Verordnungen

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Übersicht wichtiger Gesetze und Verordnungen

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Arb­SchG

§ 3 Grundpflicht­en des Arbeit­ge­bers
(1) Der Arbeit­ge­ber ist verpflichtet, die erforder­lichen Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes unter Berück­sich­ti­gung der Umstände zu tre­f­fen, die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäftigten bei der Arbeit bee­in­flussen. Er hat die Maß­nah­men auf ihre Wirk­samkeit zu über­prüfen und erforder­lichen­falls sich ändern­den Gegeben­heit­en anzu­passen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz der Beschäftigten anzus­treben.
(2) Zur Pla­nung und Durch­führung der Maß­nah­men nach Absatz 1 hat der Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung der Art der Tätigkeit­en und der Zahl der Beschäftigten
  • 1. für eine geeignete Organ­i­sa­tion zu sor­gen und die erforder­lichen Mit­tel bere­it zustellen sowie
  • 2. Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, dass die Maß­nah­men erforder­lichen­falls bei allen
Tätigkeit­en und einge­bun­den in die betrieblichen Führungsstruk­turen beachtet wer­den und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflicht­en nachkom­men kön­nen.
(3) Kosten für Maß­nah­men nach diesem Gesetz darf der Arbeit­ge­ber nicht den
Beschäftigten aufer­legen.
§ 4 All­ge­meine Grund­sätze
Der Arbeit­ge­ber hat bei Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes von fol­gen­den all­ge­meinen Grund­sätzen auszuge­hen:
  • 1. Die Arbeit ist so zu gestal­ten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesund­heit möglichst ver­mieden und die verbleibende Gefährdung möglichst ger­ing gehal­ten wird;
  • 2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
  • 3. bei den Maß­nah­men sind der Stand von Tech­nik, Arbeitsmedi­zin und Hygiene sowie
  • 4. son­stige gesicherte arbeitswis­senschaftliche Erken­nt­nisse zu berück­sichti­gen;
  • 5. Maß­nah­men sind mit dem Ziel zu pla­nen, Tech­nik, Arbeit­sor­gan­i­sa­tion, son­stige Arbeits­be­din­gun­gen, soziale Beziehun­gen und Ein­fluss der Umwelt auf den Arbeit­splatz sachgerecht zu verknüpfen;
  • 6. indi­vidu­elle Schutz­maß­nah­men sind nachrangig zu anderen Maß­nah­men; …
Betr­SichV
§ 2 Begriffs­bes­tim­mungen
(7) Befähigte Per­son im Sinne dieser Verord­nung ist eine Per­son, die durch ihre Beruf­saus­bil­dung, ihre Beruf­ser­fahrung und ihre zeit­na­he beru­fliche Tätigkeit über die erforder­lichen Fachken­nt­nisse zur Prü­fung der Arbeitsmit­tel ver­fügt. Sie unter­liegt bei ihrer Prüftätigkeit keinen fach­lichen Weisun­gen und darf wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt wer­den.
§ 3 Gefährdungs­beurteilung
(1) Der Arbeit­ge­ber hat bei der Gefährdungs­beurteilung nach § 5 des Arbeitss­chutzge­set­zes unter Berück­sich­ti­gung der Anhänge 1 bis 5, des § 6 der Gefahrstoff-verord­nung und der all­ge­meinen Grund­sätze des § 4 des Arbeitss­chutzge­set­zes die notwendi­gen Maß­nah­men für die sichere Bere­it­stel­lung und Benutzung der Arbeitsmit­tel zu ermit­teln. Dabei hat er ins­beson­dere die Gefährdun­gen zu berück­sich- tigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmit­tels selb­st ver­bun­den sind und die am Arbeit­splatz durch Wech­sel­wirkun­gen der Arbeitsmit­tel untere­inan­der oder mit Arbeitsstof­fen oder der Arbeit­sumge­bung her­vorgerufen wer­den.
(3) Für Arbeitsmit­tel sind ins­beson­dere Art, Umfang und Fris­ten erforder­lich­er Prü­fun­gen zu ermit­teln. Fern­er hat der Arbeit­ge­ber die notwendi­gen Voraus­set­zun­gen zu ermit­teln und festzule­gen, welche die Per­so­n­en erfüllen müssen, die von ihm mit der Prü­fung oder Erprobung von Arbeitsmit­teln zu beauf­tra­gen sind.
§ 25 Ord­nungswidrigkeit­en
(1) Ord­nungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitss­chutzge­set­zes han­delt, wer vorsät­zlich oder fahrläs­sig
  • 1. ent­ge­gen § 10 Abs. 1 Satz 1 nicht­sich­er­stellt, dass die Arbeitsmit­tel geprüft wer­den,
  • 2. ent­ge­gen § 10 Abs. 2 Satz 1 ein Arbeitsmit­tel nicht oder nicht rechtzeit­ig prüfen lässt oder
  • 3. ent­ge­gen § 10 Abs. 2 Satz 2 ein Arbeitsmit­tel ein­er außeror­dentlichen Über­prü­fung nicht oder nicht rechtzeit­ig unterzieht.
§ 26 Straftat­en
(1) Wer durch eine in § 25 Abs. 1 beze­ich­nete vorsät­zliche Hand­lung Leben oder Gesund­heit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitss­chutzge­set­zes straf­bar.
(2) Wer eine in § 25 Abs. 3 beze­ich­nete Hand­lung behar­rlich wieder­holt oder durch eine solche Hand­lung Leben oder Gesund­heit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeu­ten­dem Wert gefährdet, ist nach § 40 des Pro­duk­t­sicher­heits­ge­set­zes straf­bar.
BGB
§ 276 Ver­ant­wortlichkeit des Schuld­ners
(1) Der Schuld­ner hat Vor­satz und Fahrläs­sigkeit zu vertreten, wenn eine stren­gere oder mildere Haf­tung wed­er bes­timmt noch aus dem son­sti­gen Inhalt des Schuld­ver­hält­niss­es, ins­beson­dere aus der Über­nahme ein­er Garantie oder eines Beschaf­fungsrisikos zu ent­nehmen ist. […]
(2) Fahrläs­sig han­delt, wer die im Verkehr erforder­liche Sorgfalt außer Acht lässt.
(3) Die Haf­tung wegen Vor­satzes kann dem Schuld­ner nicht im Voraus erlassen wer­den.
§ 278 Ver­ant­wortlichkeit des Schuld­ners für Dritte
Der Schuld­ner hat ein Ver­schulden seines geset­zlichen Vertreters und der Per­so­n­en, deren er sich zur Erfül­lung sein­er Verbindlichkeit bedi­ent, in gle­ichem Umfang zu vertreten wie eigenes Ver­schulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 find­et keine Anwen­dung.
§ 831 Haf­tung für den Ver­rich­tungs­ge­hil­fen
(1) Wer einen anderen zu ein­er Ver­rich­tung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Aus­führung der Ver­rich­tung einem Drit­ten wider­rechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäft­sherr bei der Auswahl der bestell­ten Per­son und, sofern er Vor­rich­tun­gen oder Gerätschaften zu beschaf­fen oder die Aus­führung der Ver­rich­tung zu leit­en hat, bei der Beschaf­fung oder der Leitung die im Verkehr erforder­liche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwen­dung dieser Sorgfalt ent­standen sein würde.
(2) Die gle­iche Ver­ant­wortlichkeit trifft den­jeni­gen, welch­er für den Geschäft­sher­rn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 beze­ich­neten Geschäfte durch Ver­trag übern­immt.
Beispiel:
Wenn aus Kosten­grün­den auf die Prü­fung beziehungsweise rechtzeit­ige Prü­fung der Arbeitsmit­tel verzichtet wird und es durch fehler­hafte Arbeitsmit­tel oder durch den Ein­satz von Arbeitsmit­teln, die nicht für die vorge­se­hene Ver­wen­dung geeignet sind, zu einem Ereig­nis mit Per­so­n­en- oder Sach­schaden kommt, hat dies meist schlimme Kon­se­quen­zen für den Arbeitgeber/Unternehmer. Hier spielt es keine Rolle, ob der Verun­fallte ein eigen­er Mitar­beit­er, ein Kunde oder ein Besuch­er ist.
Wer die daraus resul­tierende strafrechtliche Kon­se­quenz betra­chtet hat, sollte einen sofor­ti­gen Umset­zungs­be­darf, in seinem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich, klar und deut­lich erken­nen.
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