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Über­sicht wich­ti­ger Gesetze und Verord­nun­gen

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ArbSchG

§ 3 Grund­pflich­ten des Arbeit­ge­bers
(1) Der Arbeit­ge­ber ist verpflich­tet, die erfor­der­li­chen Maßnah­men des Arbeits­schut­zes unter Berück­sich­ti­gung der Umstände zu tref­fen, die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit beein­flus­sen. Er hat die Maßnah­men auf ihre Wirk­sam­keit zu über­prü­fen und erfor­der­li­chen­falls sich ändern­den Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen. Dabei hat er eine Verbes­se­rung von Sicher­heit und Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten anzu­stre­ben.
(2) Zur Planung und Durch­füh­rung der Maßnah­men nach Absatz 1 hat der Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung der Art der Tätig­kei­ten und der Zahl der Beschäf­tig­ten
  • 1. für eine geeig­nete Orga­ni­sa­tion zu sorgen und die erfor­der­li­chen Mittel bereit zustel­len sowie
  • 2. Vorkeh­run­gen zu tref­fen, dass die Maßnah­men erfor­der­li­chen­falls bei allen
Tätig­kei­ten und einge­bun­den in die betrieb­li­chen Führungs­struk­tu­ren beach­tet werden und die Beschäf­tig­ten ihren Mitwir­kungs­pflich­ten nach­kom­men können.
(3) Kosten für Maßnah­men nach diesem Gesetz darf der Arbeit­ge­ber nicht den
Beschäf­tig­ten aufer­le­gen.
§ 4 Allge­meine Grund­sätze
Der Arbeit­ge­ber hat bei Maßnah­men des Arbeits­schut­zes von folgen­den allge­mei­nen Grund­sät­zen auszu­ge­hen:
  • 1. Die Arbeit ist so zu gestal­ten, dass eine Gefähr­dung für Leben und Gesund­heit möglichst vermie­den und die verblei­bende Gefähr­dung möglichst gering gehal­ten wird;
  • 2. Gefah­ren sind an ihrer Quelle zu bekämp­fen;
  • 3. bei den Maßnah­men sind der Stand von Tech­nik, Arbeits­me­di­zin und Hygiene sowie
  • 4. sons­tige gesi­cherte arbeits­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse zu berück­sich­ti­gen;
  • 5. Maßnah­men sind mit dem Ziel zu planen, Tech­nik, Arbeits­or­ga­ni­sa­tion, sons­tige Arbeits­be­din­gun­gen, soziale Bezie­hun­gen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeits­platz sach­ge­recht zu verknüp­fen;
  • 6. indi­vi­du­elle Schutz­maß­nah­men sind nach­ran­gig zu ande­ren Maßnah­men; …
Betr­SichV
§ 2 Begriffs­be­stim­mun­gen
(7) Befä­higte Person im Sinne dieser Verord­nung ist eine Person, die durch ihre Berufs­aus­bil­dung, ihre Berufs­er­fah­rung und ihre zeit­nahe beruf­li­che Tätig­keit über die erfor­der­li­chen Fach­kennt­nisse zur Prüfung der Arbeits­mit­tel verfügt. Sie unter­liegt bei ihrer Prüf­tä­tig­keit keinen fach­li­chen Weisun­gen und darf wegen dieser Tätig­keit nicht benach­tei­ligt werden.
§ 3 Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
(1) Der Arbeit­ge­ber hat bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 des Arbeits­schutz­ge­set­zes unter Berück­sich­ti­gung der Anhänge 1 bis 5, des § 6 der Gefahrstoff-verordnung und der allge­mei­nen Grund­sätze des § 4 des Arbeits­schutz­ge­set­zes die notwen­di­gen Maßnah­men für die sichere Bereit­stel­lung und Benut­zung der Arbeits­mit­tel zu ermit­teln. Dabei hat er insbe­son­dere die Gefähr­dun­gen zu berücksich- tigen, die mit der Benut­zung des Arbeits­mit­tels selbst verbun­den sind und die am Arbeits­platz durch Wech­sel­wir­kun­gen der Arbeits­mit­tel unter­ein­an­der oder mit Arbeits­stof­fen oder der Arbeits­um­ge­bung hervor­ge­ru­fen werden.
(3) Für Arbeits­mit­tel sind insbe­son­dere Art, Umfang und Fris­ten erfor­der­li­cher Prüfun­gen zu ermit­teln. Ferner hat der Arbeit­ge­ber die notwen­di­gen Voraus­set­zun­gen zu ermit­teln und fest­zu­le­gen, welche die Perso­nen erfül­len müssen, die von ihm mit der Prüfung oder Erpro­bung von Arbeits­mit­teln zu beauf­tra­gen sind.
§ 25 Ordnungs­wid­rig­kei­ten
(1) Ordnungs­wid­rig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeits­schutz­ge­set­zes handelt, wer vorsätz­lich oder fahr­läs­sig
  • 1. entge­gen § 10 Abs. 1 Satz 1 nicht­si­cher­stellt, dass die Arbeits­mit­tel geprüft werden,
  • 2. entge­gen § 10 Abs. 2 Satz 1 ein Arbeits­mit­tel nicht oder nicht recht­zei­tig prüfen lässt oder
  • 3. entge­gen § 10 Abs. 2 Satz 2 ein Arbeits­mit­tel einer außer­or­dent­li­chen Über­prü­fung nicht oder nicht recht­zei­tig unter­zieht.
§ 26 Straf­ta­ten
(1) Wer durch eine in § 25 Abs. 1 bezeich­nete vorsätz­li­che Hand­lung Leben oder Gesund­heit eines Beschäf­tig­ten gefähr­det, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeits­schutz­ge­set­zes straf­bar.
(2) Wer eine in § 25 Abs. 3 bezeich­nete Hand­lung beharr­lich wieder­holt oder durch eine solche Hand­lung Leben oder Gesund­heit eines Ande­ren oder fremde Sachen von bedeu­ten­dem Wert gefähr­det, ist nach § 40 des Produkt­si­cher­heits­ge­set­zes straf­bar.
BGB
§ 276 Verant­wort­lich­keit des Schuld­ners
(1) Der Schuld­ner hat Vorsatz und Fahr­läs­sig­keit zu vertre­ten, wenn eine stren­gere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sons­ti­gen Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses, insbe­son­dere aus der Über­nahme einer Garan­tie oder eines Beschaf­fungs­ri­si­kos zu entneh­men ist. […]
(2) Fahr­läs­sig handelt, wer die im Verkehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt.
(3) Die Haftung wegen Vorsat­zes kann dem Schuld­ner nicht im Voraus erlas­sen werden.
§ 278 Verant­wort­lich­keit des Schuld­ners für Dritte
Der Schuld­ner hat ein Verschul­den seines gesetz­li­chen Vertre­ters und der Perso­nen, deren er sich zur Erfül­lung seiner Verbind­lich­keit bedient, in glei­chem Umfang zu vertre­ten wie eige­nes Verschul­den. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwen­dung.
§ 831 Haftung für den Verrich­tungs­ge­hil­fen
(1) Wer einen ande­ren zu einer Verrich­tung bestellt, ist zum Ersatz des Scha­dens verpflich­tet, den der andere in Ausfüh­rung der Verrich­tung einem Drit­ten wider­recht­lich zufügt. Die Ersatz­pflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäfts­herr bei der Auswahl der bestell­ten Person und, sofern er Vorrich­tun­gen oder Gerät­schaf­ten zu beschaf­fen oder die Ausfüh­rung der Verrich­tung zu leiten hat, bei der Beschaf­fung oder der Leitung die im Verkehr erfor­der­li­che Sorg­falt beob­ach­tet oder wenn der Scha­den auch bei Anwen­dung dieser Sorg­falt entstan­den sein würde.
(2) Die glei­che Verant­wort­lich­keit trifft denje­ni­gen, welcher für den Geschäfts­herrn die Besor­gung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeich­ne­ten Geschäfte durch Vertrag über­nimmt.
Beispiel:
Wenn aus Kosten­grün­den auf die Prüfung bezie­hungs­weise recht­zei­tige Prüfung der Arbeits­mit­tel verzich­tet wird und es durch fehler­hafte Arbeits­mit­tel oder durch den Einsatz von Arbeits­mit­teln, die nicht für die vorge­se­hene Verwen­dung geeig­net sind, zu einem Ereig­nis mit Personen- oder Sach­scha­den kommt, hat dies meist schlimme Konse­quen­zen für den Arbeitgeber/Unternehmer. Hier spielt es keine Rolle, ob der Verun­fallte ein eige­ner Mitar­bei­ter, ein Kunde oder ein Besu­cher ist.
Wer die daraus resul­tie­rende straf­recht­li­che Konse­quenz betrach­tet hat, sollte einen sofor­ti­gen Umset­zungs­be­darf, in seinem Verant­wor­tungs­be­reich, klar und deut­lich erken­nen.
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