Startseite » Sicherheit » Arbeitsschutzorganisation »

Verantwortung tragen und delegieren

Methodisches Vorgehen bei der Pflichtenübertragung
Verantwortung tragen und delegieren

Anzeige
Im Arbeit­sprozess gibt es grund­sät­zlich zwei Ver­ant­wor­tungs­bere­iche, für die der Unternehmer ver­ant­wortlich ist. Es gibt die Fachver­ant­wor­tung und die Führungsver­ant­wor­tung. Klar ist, dass der Unternehmer in Per­son­alu­nion nicht alle Auf­gaben und Prob­leme selb­st erfüllen bzw. lösen kann. Dies hängt ganz erhe­blich von der Betrieb­s­größe ab.

Dipl.-Ing. Bodo Enzenross

In einem Elek­troin­stal­la­tions­be­trieb mit Chef und einem Mitar­beit­er beispiel­sweise wird die Frage der Pflicht­enüber­tra­gung eine unter­ge­ord­nete Rolle spie­len. Den­noch muss sich auch dieser Unternehmer Gedanken machen, wie, welche und in welch­er Form er seinen Mitar­beit­er eine Fachver­ant­wor­tung über­tra­gen kann. Prob­lema­tisch wird es für diesen Klei­n­un­ternehmer schon dann, wenn er einen Azu­bi oder Prak­tikan­ten befris­tet beschäftigt. Der Unternehmer ist nicht immer „vor Ort“, trägt aber trotz­dem die volle Ver­ant­wor­tung im Arbeits- und Gesund­heitss­chutz für diesen Azu­bi. In aller Regel wird der Mitar­beit­er den Azu­bi betreuen. Zwangsläu­fig ergibt sich schon bei dieser Kon­stel­la­tion die Frage, was darf, was muss und was sollte der Mitar­beit­er gegenüber dem zu betreuen­den Lehrling tun.
Zunächst soll die Frage disku­tiert wer­den, warum der Unternehmer über­haupt ver­ant­wortlich ist. Diese Frage ist ganz ein­fach zu beant­worten. Der Artikel 2 Grundge­setz sagt: Jed­er hat das Recht auf Leben und kör­per­lich­er Unversehrtheit. Das heißt, der Arbeit­nehmer hat mit Arbeitsver­tragsab­schluss den Recht­sanspruch erwor­ben, durch seine Arbeit gesund­heitlich nicht geschädigt zu wer­den. Der erweit­erte Präven­tion­sauf­trag schließt im Sozialge­set­zbuch VII §1 sog­ar die arbeits­be­d­ingten Gesund­heits­ge­fahren mit ein.
Fachver­ant­wor­tung
Obwohl Fach- und Führungsver­ant­wor­tung im direk­ten Zusam­men­hang ste­hen, soll in diesem Beitrag die Fachver­ant­wor­tung zunächst sep­a­rat betra­chtet wer­den. In all den Arbeits­bere­ichen und Tätigkeit­en, mit denen unmit­tel­bare Gefahren ein­herge­hen, gibt es klare geset­zliche- oder beruf­sgenossen­schaftliche Vor­gaben, wer welche Tätigkeit­en ausüben darf. Das bet­rifft z.B. den Strahlen­schutz, Laser­schutz, Umweltschutz, Gefahrgut­trans­port, Elek­tro­fachkraft, etc..
Bleiben wir bei der Elek­tro­fachkraft (s. hierzu auch Sicher­heitsin­ge­nieur 8/2011, „Mythen und Fak­ten zur Elek­tro­fachkraft“, Seit­en 8–12). Die BGV A3 beschreibt nur sehr all­ge­mein die Anforderungskri­te­rien. Ganz konkret kann das auch nicht geregelt wer­den, weil die betrieblichen Bedin­gun­gen und Anforderun­gen sehr unter­schiedlich sind. Somit kommt dem Unternehmer zwangsläu­fig die Ver­ant­wor­tung zu, einzuschätzen, ob der Mitar­beit­er genü­gend Erfahrun­gen hat und Gefahren beurteilen kann. Bei den Voraus­set­zun­gen für die Bedi­enung ein­er Hubar­beits­bühne ver­hält sich das ähn­lich. Die Erfahrun­gen zeigen, dass es bei der Über­tra­gung von Fachver­ant­wor­tun­gen eher weniger Prob­leme gibt. Anders ist es bei den Del­e­ga­tions­felder, in denen bei der Führungsver­ant­wor­tung ein entsprechen­des Fach­wis­sen erforder­lich ist. So ist ganz sich­er der Bäck­er ungeeignet, die Fach­abteilung Elek­trotech­nik zu führen. Es gibt auch für diesen Fall keine konkreten Anforderungskri­te­rien. Es ste­ht nir­gend­wo geschrieben, welche fach­lichen Voraus­set­zun­gen ein Geschäfts­führer haben muss (eine Aus­nahme bildet das Handwerk).
Bei den bere­its beschriebe­nen Prob­le­men ist erkennbar, wie kom­plex und zugle­ich schwierig die Pflicht­enüber­tra­gung ist. Im Arbeitss­chutzge­setz und in der BGV A1 §13 ist das Del­e­ga­tion­srecht fest­geschrieben. Gemeint ist damit, dass der­jenige, der eine Führungsver­ant­wor­tung hat, dies natür­lich auch wis­sen muss. Formell betra­chtet hat jede Führungskraft mit der Unterze­ich­nung des Arbeitsver­trages diese Pflicht „an der Backe“.
Betriebliche Abläufe sind oft kom­plex und miteinan­der verzah­nt. Die Pflicht­enüber­tra­gung soll klare Ver­ant­wor­tun­gen und Abgren­zun­gen schaf­fen. Das bedeutet, der Unternehmer (im weit­eren mit F1 beze­ich­net) muss sich über­legen: Welche Auf­gaben bleiben bei ihm per­sön­lich und welche delegiert er auf die ihm unter­stell­ten Ebe­nen (in der Folge F2). Sin­nvoll ist natür­lich gle­ichzeit­ig festzuschreiben, was F2 weit­er delegieren darf und was nicht (z.B. Ver­ant­wor­tung für die Gefährdungs­beurteilung oder die Ver­ant­wor­tung für die Unter­weisung). Das ist immer eine unternehmerische Entschei­dung. Es gibt keine konkreten Hand­lungsan­leitun­gen. Das kann auch gar nicht anders sein, weil die bes­tim­menden Rand­fak­toren sehr unter­schiedlich sind. Solch Rand­fak­toren sind unter anderem:
  • Die Größe des Unternehmens
  • Das Pro­fil des Unternehmens (Kernkraftwerk, Konstruktionsbüro)
  • Die His­to­rie des Unternehmens (Neu­grün­dung, 100– jährige Tradition)
  • Die ter­ri­to­ri­ale Sit­u­a­tion (Baube­trieb, Pro­duk­tion ist an einem Stan­dort, inter­na­tionales Unternehmen)
  • Der Ein­satz von Fremd­fir­men und Leiharbeitnehmer
Nun würde das Spiel mit der Del­e­ga­tion dann immer so weit­er gehen. F2 über­legt, welche Pflicht­en und Rechte auf die unter­stellte Ebene (F3) delegiert wer­den. Soweit zur The­o­rie. Die betriebliche Prax­is sieht in aller Regel so aus, dass die Sicher­heits­fachkraft, als Motor auf dem Gebi­et der Arbeitssicher­heit, das betriebliche Organ­i­sa­tion­ssys­tem auf dem Gebi­et der Arbeitssicher­heit und Gesund­heitss­chutz gestal­tet haben möchte. Entschei­dun­gen und Anweisun­gen kann jedoch nur der Unternehmer tre­f­fen. Die Sicher­heits­fachkraft kann F3 nicht anweisen, sie hat keine Weisungs­befug­nis (s. ASiG).
Schlägt die Sicher­heits­fachkraft dem Unternehmer den beschriebe­nen Ablauf der Pflicht­enüber­tra­gung vor, ist er so schnell wie er das Zim­mer von F1 betreten hat, wieder aus dem Zim­mer draußen. Die Erfahrun­gen zeigen, dass die Sicher­heits­fachkräfte eine generelle, für alle Führungsebe­nen gle­iche Pflicht­enüber­tra­gung ausar­beit­en, die F1 dann unter­schreibt. Das muss ganz ein­fach falsch sein, weil ja, wie ger­ade genan­nt, es um die konkreten Ver­ant­wor­tun­gen und Befug­nisse geht, und die sind nun in den Ebe­nen sehr unter­schiedlich. Eine solche all­ge­meine Pflicht­enüber­tra­gung müsste im Grunde genom­men nicht erar­beit­et wer­den, da ja die generelle Führungsver­ant­wor­tung bere­its im Arbeitsver­trag fest­geschrieben ist. Es geht, wie schon erwäh­nt, um die Konkretisierung. Das sagt schließlich auch der § 13 der BGV A1 („… Die Beauf­tra­gung muss den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich und Befug­nisse fes­tle­gen und ist vom Beauf­tragten zu unterzeichnen.“).
Der Artikel soll Anre­gun­gen geben, welche Fak­toren bei der Pflicht­enüber­tra­gung zu beacht­en sind und was geregelt wer­den sollte. Den Anspruch auf „den Stein des Weisen“ kann auch dieser Artikel nicht erheben. Die Abb. 1 zeigt eine vere­in­fachte betriebliche Führungspyra­mide bezo­gen auf die Pflicht­enüber­tra­gung in ein­er Achse.
Erläuterung zur Abb. 1 in ein­er vere­in­facht­en Führungsachse:
Die rote Umran­dung stellt z.B. ein Unternehmen des Maschi­nen­baus dar. Im Unternehmen gibt es drei Fachdi­rek­toren und einen Meis­ter der Fach­abteilung Elek­trotech­nik. Dieser Fach­abteilung gehören drei Fachar­beit­er und ein Azu­bi an.
Der F1 ist zunächst für alles ver­ant­wortlich. In den Arbeitsverträ­gen sind in aller Regel die Arbeit­sauf­gaben beschrieben, die der Arbeit­nehmer dem Unternehmer in der Arbeit­spflicht schuldet (Arbeit­spflicht und Treuepflicht sind die bei­den Hauptpflicht­en des Arbeit­nehmers). Der F2 (Fachdi­rek­tor Tech­nik) hat laut Arbeitsver­trag die Führungsver­ant­wor­tung für die ihm unter­stell­ten Mitar­beit­er. Das gilt für den Meis­ter der Elek­trow­erk­statt und für die drei Mitar­beit­er. Das gle­iche gilt für den Meis­ter der Fach­abteilung Elek­trow­erk­statt, dem die drei Arbeit­nehmer unter­stellt sind. Bei dem Azu­bi ist es schon nicht mehr so ganz klar. Zunächst wäre er der Aus­bil­dungsabteilung, also direkt einem Aus­bilder zuge­ord­net. In dem anste­hen­den Prak­tikum ist er aber im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Meis­ters der Fach­abteilung Elek­trotech­nik tätig.
Vorher wurde der Azu­bi all­ge­mein durch den Aus­bilder unter­wiesen. Die speziellen in der Fach­abteilung Elek­trow­erk­statt beste­hen­den Gefahren kann der Aus­bilder aber nicht bis ins Detail ken­nen. Er kann auch nicht mehr kon­trol­lieren, ob sich der Azu­bi sicher­heits­gerecht ver­hält. Fol­glich muss die Für­sorgepflicht für den befris­teten Prak­tikum­sein­satz an den Meis­ter der Fach­abteilung über­tra­gen wer­den. Das schließt ganz sich­er auch die spezielle arbeit­splatzbe­zo­gene Unter­weisung und Kon­trolle ein. Diese Unter­weisung kön­nte sicher­lich der Meis­ter übernehmen. Das schließt ein, dass er auch die Weisungs­befug­nis hat (, denn unter­weisen heißt gle­ichzeit­ig anweisen). Wer kann ihm aber nun die Weisungs­befug­nis über­tra­gen? Das kann nur die F1– Ebene.
Die mit der Unter­weisung ver­bun­dene Kon­trollpflicht gestal­tet sich für den Meis­ter schon etwas schwieriger, weil er ja in aller Regel nicht vor Ort ist. Die logis­che Folge ist, die Für­sorgepflicht an einen Fachar­beit­er zu über­tra­gen. Nun würde sich die Frage stellen, darf diese Pflicht über­haupt über­tra­gen wer­den? Die über­ge­ord­nete Führungsebene kommt im Rah­men der Pflicht­enüber­tra­gung ins Spiel. Die Ebene F2 kann fes­tle­gen, dass der Meis­ter der Fach­abteilung in eigen­er Ver­ant­wor­tung einen Mitar­beit­er auswählen kann, der einen Azu­bi betreut. Ander­er­seits kann er aber auch fes­tle­gen, dass er allein die Entschei­dung trifft oder zumin­d­est zu informieren ist.
Die Abb. 2 zeigt, wer, welche und an wem welche Pflicht­en generell über­tra­gen wer­den dürfen.
Ganz wichtig ist dabei immer die Weisungs­befug­nis mit zu über­tra­gen. Nur der­jenige, der eine Weisungs­befug­nis hat, kann Führungskraft sein.
Typ­is­che Führungsauf­gaben sind:
  • Organ­i­sa­tionsver­ant­wor­tung, z.B. Regeln, Anord­nen, Anweisen, Unter­weisen, Informieren, Schulen …
  • Auswahlver­ant­wor­tung, z.B. Ein­stellen, Testen, Ein­set­zen, Ein­weisen, Zusammenstellen …
  • Auf­sichtsver­ant­wor­tung, z.B. Kon­trol­lieren durch Stich­proben und Erfolgskontrolle.
Bei Ver­stoß kann der Unternehmer oder der Vorge­set­zte wegen fahrläs­siger Unter­las­sung haften und sich sog­ar straf­bar machen.
Was sollte nun ein Unternehmer in Vor­bere­itung ein­er durchgängi­gen Pflicht­enüber­tra­gung beachten:
  • 1. Rechts­grund­la­gen
  • 2. Was muss geregelt werden?
  • 3. Was ist bere­its betrieblich geregelt?
  • 4. Was ist geset­zlich nicht geregelt?
  • 5. Wer muss was regeln?
  • 6. Die Rolle der Sicher­heitsabteilung in diesem Prozess
  • 7. Die Rolle des Betrieb­srates in diesem Betrieb
Beispiele zu 1:
BGV A1 §13
BGV A3 (Elek­tro­fachkraft)
Arbeitss­chutzge­setz
Gefahrstof­fverord­nung
Biostof­fverord­nung
Aus­bildereig­nung­sprü­fung
Strahlen-/Umweltschutz
Laser­schutz …
Beispiele zu 2:
  • Per­son­elle Befugnisse
  • Materielle Befug­nisse, Bedingungen
  • Del­e­ga­tion­srechte, Abläufe für alle Führungsebenen
  • Fremd­fir­men­man­age­ment
  • Entsendung von Mitar­beit­ern (Kun­den­di­enst)
  • Vertre­tun­gen
  • Die Bestellung/Ernennung von Funk­tio­nen z.B. Brandschutz‑, Umweltschutz‑, Sicherheits‑, Gefahr‑, Laserschutzbeauftragter
  • Ver­ant­wor­tun­gen für die Umset­zung staatlich­er- und BG-lich­er Vorschriften (Gefährdungs­beurteilung, Unter­weisun­gen, Meldewesen …) …
Beispiele zu 3:
  • AMS
  • Arbeitsverträge
  • Organ­i­sa­tions- und Stellenbeschreibungen
  • Ein­satz-/Einzel­erk­lärun­gen
  • Qual­i­fika­tion­s­plan
  • Organ­i­sa­tion­san­weisung für den Ein­satz von Leiharbeitnehmer
  • Organ­i­sa­tion­san­weisung für den Ein­satz von Fremdfirmen …
Beispiele zu 4:
  • Tiefe, Form und Umfang von Pflichtenübertragungen
  • Die ganz konkreten Anforderun­gen z.B. an eine Elektrofachkraft
  • Bis zu welch­er Führungsebene darf was delegiert werden
  • Die Rolle des Betrieb­srates ist nur all­ge­mein geregelt
  • Die Abgren­zung zwis­chen Führungs- und Fachverantwortung
  • Vor­drucke, Formulare
  • Sin­nvolle Veröf­fentlichun­gen zu diesem Thema
  • Sank­tio­nen bei Verstößen …
Beispiele zu 5:
  • Die jew­eilige Führungsebene, begin­nend mit F1, regelt alles für die direkt unter­stellte Ebene F2
  • Die Ebene F2 regelt alles für die unter­stellte Ebene F3
Beispiele zu 6:
Die Sicher­heits­fachkräfte berat­en die jew­eili­gen Führungsebe­nen. Dabei spie­len fol­gende Fra­gen eine Rolle:
Was ist rechtlich bedenklich?
Wer ist ver­ant­wortlich für die Unterweisung?
Die materiellen Fonds
Wer ist ver­ant­wortlich für den dynamis­chen Prozess der Gefährdungsbeurteilung?
Das Sys­tem der Berichterstattung
Beispiele zu 7:
  • Mitbes­tim­mung bei der Bestel­lung Sifa und Sibe
  • Bestel­lung des Arbeitss­chutzauss­chuss­es; es ist darauf zu acht­en, dass der Unternehmer an den Sitzun­gen teil­nimmt (nur in Aus­nah­me­fällen der benan­nte Vertreter)
  • Qual­i­fika­tio­nen müssen sich­er gestellt werden
  • Mitwirkung Stim­ulierungssys­te­men (z.B. gegenüber Sibe)
  • Lohn­be­tra­ch­tun­gen im Zusam­men­hang mit Pflichtenübertragungen
So kön­nte eine Musterpflicht­enüber­tra­gung vom Fachdi­rek­tor Tech­nik (F2) für den Meis­ter der Elek­trow­erk­statt (F3) aussehen:
Faz­it
Wie schon erwäh­nt, kön­nte so eine Pflicht­enüber­tra­gung ausse­hen. Für den jew­eili­gen betrieb­sspez­i­fis­chen und bere­ichsspez­i­fis­chen Bere­ich ist das für jeden Einzell­fall auszuarbeiten.
Mit der Konkretisierung der jew­eili­gen Pflicht­en sind fol­gende Vorteile verbunden:
  • Es ver­ringert sich zwangsläu­fig die Gefahr, dass sich ein­er auf den anderen ver­lässt und am Ende kein­er etwas macht (was, wie immer in solchen Fällen, mit fatal­en Fol­gen ver­bun­den sein kann).
  • Die Ein­heit zwis­chen Ver­ant­wor­tung und Befug­nis als wichtiges Führungsin­stru­ment wird damit sichergestellt.
  • In allen rechtlich rel­e­van­ten Sit­u­a­tio­nen gibt es ein­deutige Zuord­nun­gen (Strafrecht, Haf­tung, Arbeit­srecht und Bußgeld).
Autor
Dipl.- Ing. Bodo Enzenroß
Anzeige
Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 2
Ausgabe
2.2021
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 2
Ausgabe
2.2021
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de