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Verordnungsentwurf zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung

Intensive Diskussionen und Abstimmungen
Verordnungsentwurf zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung

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Am 24.09.2009 hat das BMAS den Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Artikelverord­nung zur Neu­fas­sung der Gefahrstof­fverord­nung und zur Änderung ander­er Verord­nun­gen an die zuständi­gen Stellen der Bun­deslän­der und die beteiligten Kreise ver­sandt. Diese haben Gele­gen­heit zur schriftlichen Stel­lung­nahme bis zum 6. Novem­ber 2009.
Mit dem Verord­nungsen­twurf wird die Gefahrstof­fverord­nung (Gef­Stof­fV) neu gefasst und an das gel­tende EU-Bin­nen­mark­trecht für Chemikalien, die EG-CLP-Verord­nung und die EG-REACH-Verord­nung, angepasst. Fern­er wer­den mit dem Verord­nungsen­twurf die 1. und 2. Verord­nung zum Sprengstof­fge­setz und die Beschussverord­nung auf Grund der jet­zt erfol­gten Änderung des Sprengstof­fge­set­zes geändert.
Auch wird die Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge an die neuge­fasste Gefahrstof­fverord­nung angepasst.
Die in Artikel 1 erfol­gende Neu­fas­sung der Gef­Stof­fV ist ins­beson­dere auf Grund der EG-CLP-Verord­nung erforder­lich. Durch diese Verord­nung wird die Ein­stu­fung, Kennze­ich­nung und Ver­pack­ung (Clas­si­fi­ca­tion, Labelling and Pack­ag­ing) von Stof­fen und Gemis­chen in der Europäis­chen Union in Ein­klang mit dem auf UN-Ebene erar­beit­eten Glob­al Har­mon­isierten Sys­tem (GHS) neu geregelt. Die EG-CLP-Verord­nung ist am 20.1.2009 in Kraft getreten.
Obwohl es sich um eine bin­nen­mark­trechtliche Verord­nung han­delt, hat sie sehr starke Auswirkun­gen auf den Arbeitss­chutz und damit auch auf die Gef­Stof­fV. Die EG-CLP-Verord­nung macht eine Anpas­sung des bish­er auf der Kennze­ich­nung auf­bauen­den abgestuften Schutz­maß­nah­menkonzepts der Gef­Stof­fV erforder­lich. Mit dem vor­liegen­den Verord­nungsen­twurf wird die Abstu­fung zwar beibehal­ten, jedoch stärk­er an die Gefährdungs­beurteilung angebunden.
Eben­so sind Änderun­gen der Gef­Stof­fV auf Grund der EG-REACH-Verord­nung erforder­lich, weil ab dem 1.6.2009 Beschränkun­gen von Stof­fen, Gemis­chen und Erzeug­nis­sen über die EG-REACH-Verord­nung EU-weit verbindlich geregelt werden.
Auch erkan­nten der Auss­chuss für Gefahrstoffe (AGS), die Vol­lzugs­be­hör­den der Län­der und die Beruf­sgenossen­schaften weit­eren Anpas­sungs­be­darf bei der Gef­Stof­fV. Die von diesen Beteiligten vor­ge­tra­ge­nen prax­isori­en­tierten Vorschläge wur­den bei der Ausar­beitung des Entwurfs berücksichtigt.
Fern­er wurde bei der Aus­for­mulierung des Entwurfs darauf geachtet, dass die Bes­tim­mungen so weit wie möglich im Ein­klang mit den ger­ade neu über­ar­beit­eten Tech­nis­chen Regeln für Gefahrstoffe des AGS ste­hen, die vom BMAS veröf­fentlicht wur­den. Der Entwurf ist noch inner­halb der Bun­desregierung abzus­tim­men, woraus Änderun­gen resul­tieren kön­nen. Ins­beson­dere die Sank­tion­snor­men für Ver­stöße gegen EU-Recht in § 23 des Entwurfs sind noch Gegen­stand der Diskus­sion zwis­chen den Ressorts.
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