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Verord­nungs­ent­wurf zur Neufas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung

Intensive Diskussionen und Abstimmungen
Verord­nungs­ent­wurf zur Neufas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung

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Am 24.09.2009 hat das BMAS den Refe­ren­ten­ent­wurf einer Arti­kel­ver­ord­nung zur Neufas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung und zur Ände­rung ande­rer Verord­nun­gen an die zustän­di­gen Stel­len der Bundes­län­der und die betei­lig­ten Kreise versandt. Diese haben Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nahme bis zum 6. Novem­ber 2009.
Mit dem Verord­nungs­ent­wurf wird die Gefahr­stoff­ver­ord­nung (GefStoffV) neu gefasst und an das geltende EU-Binnenmarktrecht für Chemi­ka­lien, die EG-CLP-Verordnung und die EG-REACH-Verordnung, ange­passt. Ferner werden mit dem Verord­nungs­ent­wurf die 1. und 2. Verord­nung zum Spreng­stoff­ge­setz und die Beschuss­ver­ord­nung auf Grund der jetzt erfolg­ten Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes geän­dert.
Auch wird die Verord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vorsorge an die neuge­fasste Gefahr­stoff­ver­ord­nung ange­passt.
Die in Arti­kel 1 erfol­gende Neufas­sung der GefStoffV ist insbe­son­dere auf Grund der EG-CLP-Verordnung erfor­der­lich. Durch diese Verord­nung wird die Einstu­fung, Kenn­zeich­nung und Verpa­ckung (Clas­si­fi­ca­tion, Label­ling and Pack­a­ging) von Stof­fen und Gemi­schen in der Euro­päi­schen Union in Einklang mit dem auf UN-Ebene erar­bei­te­ten Global Harmo­ni­sier­ten System (GHS) neu gere­gelt. Die EG-CLP-Verordnung ist am 20.1.2009 in Kraft getre­ten.
Obwohl es sich um eine binnen­markt­recht­li­che Verord­nung handelt, hat sie sehr starke Auswir­kun­gen auf den Arbeits­schutz und damit auch auf die GefStoffV. Die EG-CLP-Verordnung macht eine Anpas­sung des bisher auf der Kenn­zeich­nung aufbau­en­den abge­stuf­ten Schutz­maß­nah­men­kon­zepts der GefStoffV erfor­der­lich. Mit dem vorlie­gen­den Verord­nungs­ent­wurf wird die Abstu­fung zwar beibe­hal­ten, jedoch stär­ker an die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ange­bun­den.
Ebenso sind Ände­run­gen der GefStoffV auf Grund der EG-REACH-Verordnung erfor­der­lich, weil ab dem 1.6.2009 Beschrän­kun­gen von Stof­fen, Gemi­schen und Erzeug­nis­sen über die EG-REACH-Verordnung EU-weit verbind­lich gere­gelt werden.
Auch erkann­ten der Ausschuss für Gefahr­stoffe (AGS), die Voll­zugs­be­hör­den der Länder und die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten weite­ren Anpas­sungs­be­darf bei der GefStoffV. Die von diesen Betei­lig­ten vorge­tra­ge­nen praxis­ori­en­tier­ten Vorschläge wurden bei der Ausar­bei­tung des Entwurfs berück­sich­tigt.
Ferner wurde bei der Ausfor­mu­lie­rung des Entwurfs darauf geach­tet, dass die Bestim­mun­gen so weit wie möglich im Einklang mit den gerade neu über­ar­bei­te­ten Tech­ni­schen Regeln für Gefahr­stoffe des AGS stehen, die vom BMAS veröf­fent­licht wurden. Der Entwurf ist noch inner­halb der Bundes­re­gie­rung abzu­stim­men, woraus Ände­run­gen resul­tie­ren können. Insbe­son­dere die Sank­ti­ons­nor­men für Verstöße gegen EU-Recht in § 23 des Entwurfs sind noch Gegen­stand der Diskus­sion zwischen den Ressorts.
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