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Welche Änderungen bringt die neue DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“?

Bewährtes und Neues
Welche Änderungen bringt die neue DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“?

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Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) hat als zuständi­ge Auf­sichts­be­hörde nach § 15 Abs. 4 Sozialge­set­zbuch Siebtes Buch (SGB VII) am 08. August 2013 – im Benehmen mit den zuständi­gen ober­sten Ver­wal­tungs­be­hör­den der Län­der – die Genehmi­gungs­fähigkeit des vor­liegen­den Muster­textes der neuen DGUV Vorschrift 1 „Grund­sätze der Präven­tion“ erk­lärt. Diese Muster-Unfal­lver­hü­tungsvorschrift wurde zuvor durch die neun gewerblichen Beruf­sgenossen­schaften und die 27 Unfal­lver­sicherungsträger der öffentlichen Hand, unter Fed­er­führung ihres gemein­samen Spitzen­ver­ban­des, der Deutschen Geset­zlichen Unfal­lver­sicherung e.V. (DGUV), während der vor­ange­gan­genen Jahre erstellt.

Die Mit­gliederver­samm­lung der DGUV hat in Folge dieser Vor­genehmi­gung durch das BMAS auf ihren Sitzun­gen am 27. und 28. Novem­ber 2013 in Düs­sel­dorf dem Mus­ter­en­twurf der DGUV Vorschrift 1 zuges­timmt und ihren 36 Mit­gliedern emp­fohlen, die neue Unfal­lver­hü­tungsvorschrift in deren Häusern in Kraft zu set­zen. Aus diesem Grund ist davon auszuge­hen, dass die jew­eili­gen Vertreter­ver­samm­lun­gen der einzel­nen Unfal­lver­sicherungsträger in den kom­menden Monat­en zu ihrer DGUV Vorschrift 1 einen entsprechen­den Beschluss fassen.
Das Beson­dere – Eine neue har­mon­isierte „Vorschrift 1“
Die „Vorschrift 1“ ist sei­ther die zen­trale Unfal­lver­hü­tungsvorschrift der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Nach der seit 2011 existieren­den DGUV Vorschrift 2 „Betrieb­särzte und Fachkräfte für Arbeitssicher­heit“, wird die DGUV Vorschrift 1 „Grund­sätze der Präven­tion“ die zweite ein­heitliche Unfal­lver­hü­tungsvorschrift in der Bun­desre­pub­lik sein.
Auf Seit­en der gewerblichen Beruf­sgenossen­schaften löst die DGUV Vorschrift 1 die jew­eili­gen BGV A1 (BGV = Beruf­sgenossen­schaftliche Vorschrift) und bei den Unfal­lver­sicherungsträgern der öffentlichen Hand die bish­eri­gen GUV‑V A1 (GUV = Gemein­de­un­fal­lver­sicherungsver­band) ab. Im Zuge dessen wer­den die einzel­nen Unfal­lver­sicherungsträger auch neue Konkretisierun­gen und Erläuterun­gen in Form der nun eben­falls har­mon­isierten DGUV Regel 100–001 her­aus­geben. Hier­durch wer­den vornehm­lich den Unternehmern Möglichkeit­en aufgezeigt, wie sie die geforderten Schutzziele der neuen DGUV Vorschrift 1 erre­ichen kön­nen. Gle­ichzeit­ig müssen die alten BGV A1 bzw. GUV‑V A1 durch die einzel­nen Vertreter­ver­samm­lun­gen (mit anschließen­der for­maler Genehmi­gung des BMAS) aufge­hoben und die hier­durch hin­fäl­li­gen BGR A1 bzw. GUV‑R A1 zurück­ge­zo­gen wer­den.
Die jew­eili­gen BGV A1 als auch GUV‑V A1 der geset­zlichen Unfal­lver­sicherungsträger hat­ten bere­its bish­er – hin­sichtlich der Kern­regelungsin­halte – nur ger­ingfügige Unter­schiede. Mit dem Schritt zur gemein­samen DGUV Vorschrift 1 wurde zu den Inhal­ten erst­mals ein ein­heitlich­er Muster­text als Vor­lage erar­beit­et. Die neue Unfal­lver­hü­tungsvorschrift fügt sich insofern auch naht­los in die Forderun­gen des soge­nan­nten Leitlin­ien­pa­piers der Gemein­samen Deutschen Arbeitss­chutzs­trate­gie (GDA) vom August 2013 zur „Neuord­nung des Vorschriften- und Regel­w­erks im Arbeitss­chutz“ ein. Mit der har­mon­isierten DGUV Vorschrift 1 wird das autonome Vorschriften- und Regel­w­erk der geset­zlichen Unfal­lver­sicherungsträger weit­er opti­miert. Gle­ichzeit­ig wer­den notwendi­ge Anpas­sun­gen vorgenom­men.
Ver­meintliche Neuerun­gen – Eine Frage des Blick­winkels
Je nach­dem, aus wessen Blick­winkel die neue DGUV Vorschrift 1 im Ver­gle­ich zur „gewohn­ten Vorschrift 1“ betra­chtet wird, wer­den unter­schiedliche Anpas­sun­gen auf­fall­en. Dies liegt daran, dass der Begriff des „Unternehmers“ bzw. des „Ver­sicherten“ im Bere­ich der Beruf­sgenossen­schaften ein­er­seits bzw. der Unfal­lka­ssen, Gemein­de­un­fal­lver­sicherungsver­bände und Feuer­wehr-Unfal­lka­ssen ander­er­seits stan­dard­mäßig unter­schiedlich belegt ist. Das Haup­tau­gen­merk der Beruf­sgenossen­schaften richtet sich etwa auf Groß­be­triebe oder den klas­sis­chen „Handw­erks­be­trieb um die Ecke“ mit dem Chef und seinen Angestell­ten. Bei den Unfal­lver­sicherungsträgern der öffentlichen Hand hinge­gen fall­en einem automa­tisch die öffentliche Ver­wal­tung, Feuer­wehren, Kinder, Schüler oder Ehre­namtliche ein. Vor diesem Hin­ter­grund erscheinen nach Zusam­men­führung der ehe­ma­li­gen BGV A1 und GUV‑V A1 in der DGUV Vorschrift 1 einige Änderun­gen im ersten Moment „neu“.
Diese ver­meintlichen Änderun­gen im Zuge der Har­mon­isierung wer­den beispiel­sweise deut­lich, wenn exem­plar­isch die derzeit gültige BGV A1 der Beruf­sgenossen­schaft Holz und Met­all (BGHM) mit der neuen DGUV Vorschrift 1 para­graphen­weise ver­glichen wird und eine enge Ori­en­tierung am Verord­nung­s­text erfol­gt:
§ 1
Der Gel­tungs­bere­ich von Unfal­lver­hü­tungsvorschriften wurde in Absatz (2) um die Ein­schränkung erweit­ert, dass die DGUV Vorschrift 1 nicht anzuwen­den ist, wenn der Unternehmer des inneren Schul­bere­ichs (Schul­ho­heit­sträger) mit Schülern von all­ge­mein- oder berufs­bilden­den Schulen betrof­fen ist.
Diese „Änderung“ ist zwar aus Sicht der Beruf­sgenossen­schaften neu in der DGUV Vorschrift 1, jedoch für diese nicht rel­e­vant. Auf Seit­en der Unfal­lka­ssen ist dieser Pas­sus sei­ther bekan­nt. Seit­ens der zuständi­gen Kul­tus­min­is­te­rien gibt es hierzu gle­ich­w­er­tige Regelun­gen. Die DGUV Vorschrift 1 lässt an dieser Stelle bedauer­licher­weise eine ein­deutige Klarstel­lung ver­mis­sen, ob Per­so­n­en, die nach dem autonomen Satzungsrecht der Unfal­lver­sicherungsträger ver­sichert sein kön­nten – gedacht sei beispiel­sweise an Besuch­er – eben­falls in den Gel­tungs­bere­ich dieser Vorschrift fall­en.
§ 4
Hinzu gekom­men ist Absatz (3) in Bezug auf die Unter­weisung von Ver­sicherten. Hier wird klargestellt, dass der Schul­ho­heit­sträger (inner­er Schul­bere­ich) hin­sichtlich Unter­weisun­gen von Schülern an all­ge­mein- oder berufs­bilden­den Schulen (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buch­stabe b SGB VII) durch den Sachkos­ten­träger (§ 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII; „äußer­er Schul­bere­ich“) zu unter­stützen ist.
Für die Beruf­sgenossen­schaften ist dieser Absatz neu, jedoch eben­falls ohne Bedeu­tung. In den GUV‑V A1 der Unfal­lka­ssen ist diese Forderung bere­its heute fest­geschrieben.
§ 24
Die All­ge­meinen Pflicht­en des Unternehmers wur­den ana­log zu dem oben geschilderten § 4 Abs. 3 um Absatz (7) ergänzt. Dem­nach hat der Schul­sachkos­ten­träger den Schul­ho­heit­sträger bei der Durch­führung von Maß­nah­men zur Sich­er­stel­lung ein­er wirk­samen Ersten Hil­fe für Schüler an all­ge­mein- oder berufs­bilden­den Schulen zu unter­stützen.
Es gibt keine Auswirkun­gen auf die Prax­is aus dem Blick­winkel der Beruf­sgenossen­schaften. Den Unfal­lka­ssen ist dieser Absatz aus der Ver­gan­gen­heit bestens bekan­nt.
§25
Bei den erforder­lichen Ein­rich­tun­gen und Sach­mit­teln der Ersten Hil­fe wur­den in Absatz (5) Kindertage­sein­rich­tun­gen, all­ge­mein bildende und berufs­bildende Schulen sowie Hochschulen aufgenom­men. Hier­nach hat der Unternehmer geeignete Liegemöglichkeit­en zur Erstver­sorgung von Ver­let­zten in der erforder­lichen Anzahl vorzuhal­ten.
Sollte ein Mit­glieds­be­trieb ein­er Beruf­sgenossen­schaft eine eigene Kindertage­sein­rich­tung (soge­nan­ntes „Hil­f­sun­ternehmen“) haben, kön­nte dieser Absatz zum Tra­gen kom­men. Anson­sten ist diese Regelung den Unfal­lka­ssen nicht neu.
§ 27
Der Vorschrif­ten­text zur Zahl und Aus­bil­dung der Betrieb­ssan­itäter hat eine Konkretisierung erfahren und zwar insofern, dass der Kreis der Ver­sicherten auf Beschäftigte beschränkt wurde.
Für die Beruf­sgenossen­schaften ist diese For­mulierung zwar neu, jedoch über­wiegend ohne Rel­e­vanz. Die alten Vor schriften der Unfal­lka­ssen enthiel­ten diese Regelung bere­its, beispiel­sweise im Hochschul­bere­ich.
Tat­säch­liche Neuerun­gen für alle
Es gibt aber auch Änderun­gen in der neuen DGUV Vorschrift 1, die sowohl für die Beruf­sgenossen­schaften als auch für die Unfal­lver­sicherungsträger der öffentlichen Hand „wirk­liche“ Neuerun­gen darstellen und Auswirkun­gen auf die tägliche Prax­is haben. Einige Neuerun­gen wer­den erst deut­lich, wenn auch hier der genaue Wort­laut des Vorschrif­ten­textes ver­glichen wird:
§ 2
Bei den Grundpflicht­en des Unternehmers ist Absatz (1) dahinge­hend ergänzt wor­den, dass die nach staatlichem Recht bes­timmten Maß­nah­men auch zum Schutz von Ver­sicherten gel­ten, die keine Beschäftigten sind.
Durch diese Regelung ist der Adres­satenkreis des enger gefassten Begriffs des Beschäftigten auf den weit­er gefassten Begriff des Ver­sicherten aus­gedehnt wor­den. Alle Ver­sicherten unter­liegen mithin den gle­ichen Vorschriften. Beispiel­sweise spricht das Arbeitss­chutzge­setz als staatlich­es Recht von Beschäftigten. Einzelne Beruf­s­grup­pen oder Schüler sind somit hier­von schon def­i­n­i­tion­s­gemäß nicht erfasst, so dass weit­ere Regelun­gen im autonomen Vorschriften­werk der Unfal­lver­sicherungsträger für diese Fälle ohne die Anpas­sung von­nöten wären. Gle­ich­es kön­nte für Per­so­n­en gel­ten, die laut Satzung des Unfal­lver­sicherungsträgers ver­sichert sind.
Bemerkenswert sind die feinen Umfor­mulierun­gen in Absatz (2). Dem­nach hat der Unternehmer kün­ftig bei erforder­lichen Maß­nah­men zur Ver­hü­tung von Arbeit­sun­fällen, Beruf­skrankheit­en und arbeits­be­d­ingten Gesund­heits­ge­fahren sowie der wirk­samen Ersten Hil­fe, bei denen er von den all­ge­meinen Grund­sätzen nach § 4 Arbeitss­chutzge­setz auszuge­hen hat, vor­rangig das staatliche Regel­w­erk sowie das Regel­w­erk der Unfal­lver­sicherungsträger her­anzuziehen.
Bish­er waren ins­beson­dere das staatliche und das Regel­w­erk der geset­zlichen Unfal­lver­sicherungsträger her­anzuziehen. Inter­es­sant wird der hier for­mulierte „Vor­rang des staatlichen Rechts“ in den zu erwartenden Auswirkun­gen, etwa wenn die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung im Wider­spruch zu den bei eini­gen Unfal­lver­sicherungsträgern noch gülti­gen tech­nis­chen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften (bspw. GUV‑V D6 „Krane“, BGV D27 „Flur­förderzeuge“) ste­ht.
§ 3
Die Beurteilung der Arbeits­be­din­gun­gen, Doku­men­ta­tion und Auskun­ft­spflicht­en des Unternehmers wur­den um Absatz (5) für Nothelfer bzw. Ret­tungskräfte erweit­ert. Dem­nach hat der Unternehmer, der für Per­so­n­en zuständig ist, die in Unternehmen zur Hil­fe bei Unglücks­fällen oder im Zivilschutz unent­geltlich tätig wer­den, Maß­nah­men zu ergreifen, die denen bei ein­er Gefährdungs­beurteilung gle­ich­w­er­tig sind.
Auch für Frei­willige Feuer­wehren und andere Ret­tungs­di­en­ste ist mithin eine Gefährdungs­beurteilung zu erstellen und die getrof­fe­nen Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes sind festzuhal­ten. Auch wenn die Gefährdun­gen vor dem Ein­satz meist unbes­timmt und die Maß­nah­men­hier­ar­chie („S‑T-O‑P“) möglicher­weise aus der Sit­u­a­tion her­aus unter­wan­dert wird, muss sich der Unternehmer vor­ab anhand des spez­i­fis­chen Vorschriften- und Regel­w­erkes Gedanken machen, welche Maß­nah­men – ana­log ein­er „nor­malen“ Gefährdungs­beurteilung – zu ergreifen wären.
§ 7
Absatz (1) wurde hin­sichtlich der Befähi­gung für Tätigkeit­en mit einem zusät­zlichen Hin­weis verse­hen. Dem­nach hat der Unternehmer für bes­timmte Tätigkeit­en fest­gelegte Qual­i­fizierungsan­forderun­gen zu berück­sichti­gen.
Dieser Punkt stellt für die Prax­is sicher­lich eine wesentliche Änderung in der Vorschrift dar. Im Zusam­men­hang mit der DGUV Regel 100–001 wird die Betra­ch­tung der Befähi­gung (= Qual­i­fizierungsan­forderun­gen) im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung nach § 3 DGUV Vorschrift 1 wichtiger wer­den. Grund­sät­zlich gilt: Je größer das Gefährdungspo­ten­tial, desto höher sind auch die Anforderun­gen an die Befähi­gung. Dies muss der Unternehmer berück­sichti­gen und konkrete Maß­nah­men ergreifen.
§ 12
Der Para­graph ist umbe­nan­nt wor­den in Zugang zu Vorschriften und Regeln. Bish­er war von ein­er „Zurver­fü­gung­stel­lung“ der Vorschriften und Regeln die Rede. Inhaltlich ist Absatz (1) dahinge­hend ergänzt wor­den, dass der Unternehmer den Ver­sicherten nicht nur wie bish­er die Unfal­lver­hü­tungsvorschriften zugänglich machen muss, son­dern darüber hin­aus auch die Regeln der Unfal­lver­sicherungsträger sowie die ein­schlägi­gen staatlichen Vorschriften und Regeln.
Absatz (2) hebt nochmals deut­lich her­vor, dass den mit der Durch­führung und Unter­stützung von Maß­nah­men zur Ver­hü­tung von Arbeit­sun­fällen, Beruf­skrankheit­en und arbeits­be­d­ingten Gesund­heits­ge­fahren sowie der wirk­samen Ersten Hil­fe betraut­en Per­so­n­en (z. B. Sicher­heits­beauf­tragte oder andere Beauf­tragte nach § 13), die nach dem Ergeb­nis der Gefährdungs­beurteilung für ihren Zuständigkeits­bere­ich gel­tenden Vorschriften und Regeln zur Ver­fü­gung zu stellen sind.
Mit dem Wort „Zugang“ anstatt „Zurver­fü­gung­stel­lung“ hat der Verord­nungs­ge­ber diesen Para­graphen zeit­gemäß gestal­tet, indem er in Absatz (1) den Möglichkeit­en der neuen Medi­en (bspw. speziellen Arbeitss­chutzbere­ichen im unternehmen­seige­nen Intranet) Rech­nung getra­gen hat. Einzelne Unfal­lver­sicherungsträger sahen diese Ein­satzmöglichkeit der elek­tro­n­is­chen Medi­en in ihren Satzun­gen bere­its vor – nun ist es in der DGUV Vorschrift 1 für alle ver­ankert. Im Zuge dessen wird es für die Prax­is auch nicht schw­er sein, dem erweit­erten Umfang zu entsprechen. Absatz (2) schreibt nochmals nieder, was bish­er schon über­wiegend gängige Prax­is ist.
§ 13
Über die DGUV Regel 100–001 wird die Pflicht­enüber­tra­gung zur Organ­i­sa­tion des betrieblichen Arbeitss­chutzes an Bedeu­tung gewin­nen. Dadurch wird weit­ere Trans­parenz in die betrieblichen Führungsstruk­turen – mit Blick auf den Arbeitss­chutz – gebracht. Die Pflicht­enüber­tra­gung auf die Vorge­set­ztenebe­nen (Abteilungs‑, Team­leit­er, Meis­ter, etc.) muss kün­ftig so erfol­gen, dass die Auf­gaben­verteilung konkret nachvol­lziehbar wird.
Gängig ist die Über­tra­gung von Unternehmerpflicht­en auf Führungskräfte im Arbeitss­chutz durch den Arbeitsver­trag. Anhand des Musters in der DGUV Regel 100–001 sind Arbeitss­chutzpflicht­en konkret nachvol­lziehbar, schriftlich und mit dem Arbeitsver­trag vere­in­bar zu bestäti­gen, um wirk­sam über­tra­gen zu wer­den.
§ 14
Bei im Einzelfall vom Unternehmer schriftlich zu beantra­gen­den Aus­nah­men von Unfal­lver­hü­tungsvorschriften wurde der sei­ther beste­hen­den Forderung, dem Antrag eine Stel­lung­nahme der betrieblichen Arbeit­nehmervertre­tung beizufü­gen, Nach­druck ver­liehen. Sys­tem­a­tisch kommt dies darin zum Aus­druck, dass der ehe­mals in Absatz (2) geregelte Pas­sus nun­mehr in Absatz (1) ste­ht.
Die wichtige Stel­lung der betrieblichen Arbeit­nehmervertre­tung (Per­son­al- bzw. Betrieb­srat) im Arbeitss­chutz wird nochmals – gedacht wer­den sollte an die DGUV Vorschrift 2 – klar her­vorge­hoben. Hin­weis: Im Fall eines Antrages durch eine Kindertage­sein­rich­tung, eine all­ge­mein­bildende oder berufs­bildende Schule oder eine Hochschule wurde in Absatz (2) – (aus dem Blick­winkel der Beruf­sgenossen­schaften, für die die Regelung jedoch nicht rel­e­vant ist) – ergänzt, dass zusät­zlich der Leitung der Ein­rich­tung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zu geben ist. Für die Unfal­lka­ssen ist die Regelung nicht neu.
§ 20
Der bish­erige Para­graph „Sicher­heits­beauf­tragte“ (siehe auch Beitrag „Neuregelung zur Bestel­lung von Sicher­heits­beauf­tragten“ in dieser Aus­gabe) hat sich grundle­gend geän­dert und heißt for­t­an umfänglich­er „Bestel­lung und Auf­gaben von Sicher­heits­beauf­tragten“. Erst­mals gibt es somit in der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung eine ein­heitliche Regelung zur Bes­tim­mung der Zahl von Sicher­heits­beauf­tragten. Die bish­er vorgegebe­nen Höch­stzahlen der Ver­sicherten je Sicher­heits­beauf­tragten wur­den abgeschafft und stattdessen fünf Kri­te­rien for­muliert, um Sicher­heits­beauf­tragte in erforder­lich­er Anzahl zu bestellen:
  • 1. Unfall- und Gesund­heits­ge­fahren,
  • 2. Räum­liche Nähe,
  • 3. Zeitliche Nähe,
  • 4. Fach­liche Nähe,
  • 5. Anzahl der Beschäftigten
Sicher­heits­beauf­tragte sind in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten zu bestellen. Geset­zlich geregelt ist dies in § 22 SGB VII. Für den betrieblichen Arbeitss­chutz leis­ten Sicher­heits­beauf­tragte seit über 100 Jahren wertvolle Dien­ste – nun sind die seit langem geforderten konkreten Kri­te­rien zur „betrieblichen Fein­justierung“ gegeben.
§ 21
Die all­ge­meinen Pflicht­en des Unternehmers wer­den über die DGUV Regel 100–001 an Bedeu­tung gewin­nen. Der Begriff der „unmit­tel­bar erhe­blichen Gefahr“ (Raubüber­fall, Ein­satz der Feuer­wehr, ggf. Aus­land­sein­satz, etc.) wurde im zuge­höri­gen Regel­text der Unfal­lver­sicherungsträger hin­sichtlich der zu tre­f­fend­en Maß­nah­men durch den Unternehmer näher definiert.
Wenn der Unternehmer das spez­i­fis­che Vorschriften- und Regel­w­erk der Unfal­lver­sicherungsträger bzw. die maßge­blichen Dien­stvorschriften (bspw. für Lehrer) einge­hal­ten hat, kann der Unternehmer davon aus­ge­hen, dass er „geeignete Vorkehrun­gen“ getrof­fen hat.
§ 26
Hin­sichtlich der Zahl und Aus­bil­dung der Ers­thelfer gibt es einige Änderun­gen. Zunächst wur­den in Absatz (1) Vor­gaben für die Anzahl an Ers­thelfern in Kindertage­sein­rich­tun­gen (je ein Ers­thelfer pro Kinder­gruppe) und an Hochschulen (10% der Beschäftigten) aufgenom­men.
Diese Anpas­sung ist auf Seit­en der Unfal­lka­ssen nicht neu. Mit­glieds­be­triebe von Beruf­sgenossen­schaften sind unter Umstän­den betrof­fen, wenn ein betrieb­seigen­er Kinder­garten als soge­nan­ntes „Hil­f­sun­ternehmen“ vorhan­den ist.
Nach Absatz (2) darf kün­ftig auch als Ers­thelfer in Unternehmen einge­set­zt wer­den, wer über eine san­itäts- bzw. ret­tungs­di­en­stliche Aus­bil­dung oder eine abgeschlossene Aus­bil­dung in einem Beruf des Gesund­heitswe­sens ver­fügt. Diese Per­so­n­en gel­ten zudem gemäß Absatz (3) als fort­ge­bildet, wenn sie regelmäßig an Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen teil­nehmen oder bei ihrer beru­flichen oder ehre­namtlich san­itäts­di­en­stlichen / ret­tungs­di­en­stlichen Tätigkeit regelmäßig Erste-Hil­fe-Maß­nah­men durch­führen.
Es ist davon auszuge­hen, dass diese Anpas­sun­gen in den Unternehmen sehr befür­wortet wer­den. Häu­fig sind Mitar­beit­er pri­vat in Ret­tungs- und Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen oder als Übungsleit­er in Sportvere­inen tätig. In diesem Rah­men erwor­bene Ken­nt­nisse der Ersten Hil­fe kön­nen nun leichter in den Unternehmen genutzt wer­den, da for­male Hür­den abge­baut wer­den.
Hin­weis: § 26 gilt gemäß Absatz (5) nicht für Unternehmer hin­sichtlich von Schülern an all­ge­mein- oder berufs­bilden­den Schulen. Bei den Unfal­lka­ssen ist dies sei­ther bekan­nt und für Beruf­sgenossen­schaften ohne Bedeu­tung.
Weit­er­hin: In Aus­gabe 9/2014 wird ein Fachar­tikel zur kom­menden Nov­el­lierung (1.1.2015) der Erste-Hil­fe-Aus­bil­dung veröf­fentlicht wer­den.
§ 29
Bei der Bere­it­stel­lung von Per­sön­lich­er Schutzaus­rüs­tung wurde die bish­erige Ein­schränkung hin­sichtlich der EG-Kon­for­mität­serk­lärung für vor dem 1. Juli 1995 erwor­bene per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen ersat­z­los gestrichen.
Kün­ftig müssen für alle bere­it­gestell­ten per­sön­lichen Schutzaus­rüs­tun­gen EG-Kon­for­mität­serk­lärun­gen vor­liegen – ausgenom­men sind (wie bish­er) Hautschutzmit­tel.
Anlage 2 (zu § 26 Abs. 2)
Die ehe­ma­lige Anlage 3 zu den Voraus­set­zun­gen für die Ermäch­ti­gung als Stelle für die Aus- und Fort­bil­dung in der Ersten Hil­fe wurde in Num­mer 5 um beson­dere Voraus­set­zun­gen in Bil­dungs- und Betreu­ung­sein­rich­tun­gen für Kinder erweit­ert.
Explizite Erste-Hil­fe-Maß­nah­men für Erwach­sene und Kinder (siehe BGI/GUV‑I 5146 „Hand­buch zur Ersten Hil­fe in Bil­dungs- und Betreu­ung­sein­rich­tun­gen für Kinder“) wer­den for­t­an für Kinder­bil­dungs- und Kinder­be­treu­ung­sein­rich­tun­gen gefordert.
Die „Kleinigkeit­en“ – Nüt­zliche Hil­festel­lun­gen für die Prax­is
Bei genauem Studi­um der DGUV Vorschrift 1 fällt auf, dass die Erar­beitung des neuen Muster­textes die Möglichkeit bot, (notwendi­ge) „redak­tionelle Änderun­gen“ vorzunehmen, um die Umset­zung und Hand­habung in der täglichen Prax­is zu erle­ichtern:
  • Zur besseren Les­barkeit (Stich­wort: „Leichte Sprache“) wur­den Abkürzun­gen ver­mieden: Aus „Abs.“ wurde „Absatz“ (siehe exem­plar­isch § 2 Abs. 3), aus „Nr.“ wurde „Num­mer“ (siehe exem­plar­isch § 27 Abs. 2).
  • Zwecks ein­deutiger Zuord­nun­gen sind bei iden­tis­chem Tex­tin­halt teil­weise Num­merierun­gen einge­fügt (siehe exem­plar­isch § 5 Abs. 1) oder bish­erige Aufzäh­lun­gen in Num­merierun­gen umge­wan­delt (siehe exem­plar­isch § 24 Abs. 4) wor­den.
  • Im Zuge der Har­mon­isierung der DGUV Vorschrift 1 wur­den Ver­all­ge­meinerun­gen hin­sichtlich der Zuständigkeit der geset­zlichen Unfal­lver­sicherungsträger vorgenom­men. Fol­gerichtig ist bspw. „Beruf­sgenossen­schaft“ durch „Unfal­lver­sicherungsträger“ erset­zt wor­den (siehe exem­plar­isch § 10 Abs. 1) oder aus „BG-Regeln“ wur­den „Regeln der Unfal­lver­sicherungsträger“ (siehe exem­plar­isch § 4 Abs. 2).
  • Einzelne sprach­liche For­mulierun­gen wur­den kor­rigiert: „Erste-Hil­fe-Mate­r­i­al“ heißt jet­zt „Mit­tel zur Ersten Hil­fe“ (siehe § 25 Abs. 2) oder der ehe­ma­lige San­ität­sraum heißt nun „Erste-Hil­fe-Raum“ (siehe § 25 Abs. 4).
  • In Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 ist eine Aktu­al­isierung der Auflis­tung der staatlichen Arbeitss­chutzvorschriften, die die zu tre­f­fend­en Maß­nah­men des Unternehmers näher bes­tim­men, vorgenom­men wor­den. Fol­gende zwis­chen­zeitlich neue Rechtsverord­nun­gen kamen zu der nicht abschließen­den Aufzäh­lung hinzu:
Lärm- und Vibra­tions-Arbeitss­chutzverord­nung (Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV)
Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge (ArbMedVV)
Verord­nung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdun­gen durch kün­stliche optis­che Strahlung (OStrV).
In Bezug auf den Regelungsin­halt nach § 10 wurde in Absatz (2) die durch eine zurück­liegende Änderung des SGB VII aus dem Jahr 2008 notwendig gewor­dene ter­mi­nol­o­gis­che Klarstel­lung vorgenom­men, dass Auf­sichtsper­so­n­en und nicht Unfal­lver­sicherungsträger Anord­nun­gen erlassen.
Schluss­be­merkung
Die neuen „Grund­sätze der Präven­tion“ wer­den für Unternehmer und Ver­sicherte verbindlich, sobald die Vertreter­ver­samm­lun­gen ihrer geset­zlichen Unfal­lver­sicherungsträger das vor­liegende Muster der DGUV Vorschrift 1 in Kraft set­zen und die jew­eilige Auf­sichts­be­hörde diese im Anschluss daran genehmigt. Mit diesem Schritt ist in den kom­menden Monat­en zu rech­nen.
Streck­en­weise sind Para­graphen im Ver­gle­ich zur alten „Vorschrift 1“ vol­lkom­men unverän­dert. Stel­lvertre­tend seien hier § 32 „Ord­nungswidrigkeit­en“ oder aber § 6 „Zusam­me­nar­beit mehrerer Unternehmer“ ange­führt. Darüber hin­aus gibt es neben den aufgezeigten Anpas­sun­gen, die der Har­mon­isierung geschuldet sind und keine „wirk­lichen“ Änderun­gen darstellen, auch tat­säch­liche Neuerun­gen. Diese wer­den nicht ohne Auswirkun­gen für die tägliche Prax­is bleiben, gle­ichzeit­ig aber auch neue Möglichkeit­en bieten. Exem­plar­isch seien die „Bestel­lung der Ers­thelfer“ (§ 26) sowie die „Anzahl der Sicher­heits­beauf­tragten“ (§ 20) genan­nt. Die aufgezeigten „Kleinigkeit­en“ wer­den das Anwen­den und Lesen der neuen „Vorschrift 1“ hof­fentlich das eine oder andere Mal erle­ichtern.
Autor
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Sven Roden­häuser Beruf­sgenossen­schaft Holz und Met­all, Präven­tions­di­enst Mainz E‑Mail: Sven.Rodenhaeuser@bghm.de
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