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Wie „vollständig“ muss eine unvollständige Maschine sein?

EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Wie „vollständig“ muss eine unvollständige Maschine sein?

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Obwohl die neue EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG (nach­fol­gend abgekürzt mit „MRL“) bere­its seit 29.12.2009 verbindlich anzuwen­den ist, beste­hen bei eini­gen Her­stellern von Maschi­nen und Kom­po­nen­ten immer noch Unklarheit­en bei der prak­tis­chen Umset­zung. Was gilt es zu beacht­en?

Dipl.-Ing. Gunar Stüb­n­er, Dipl.-Ing. Alois Hün­ing

Zu den wesentlichen Änderun­gen der „neuen“ gegenüber der „alten“ EG-Maschi­nen­richtlin­ie zählt die Ein­führung des Begriffs „unvoll­ständi­ge Mas­chine“. Ziel dieser Änderung war eine konkretere Def­i­n­i­tion der vor­mals als Teil­maschi­nen oder nicht ver­wen­dungs­fer­tige Maschi­nen beze­ich­nete Pro­duk­te.
Außer­dem wurde das bish­erige Ver­fahren der Her­stellererk­lärung nach der alten EG-Richtlin­ie 98/37/EG durch eine neue und klarere Regelung erset­zt, um damit auch die Hand­habung in der Prax­is zu erle­ichtern.
Was also müssen Her­steller von unvoll­ständi­gen Maschi­nen beacht­en und welch­es sicher­heit­stech­nis­che Niveau kann der Käufer ein­er solchen (Teil-) Mas­chine erwarten?

Allgemeine Rechtsgrundlagen

Die Begriffs­de­f­i­n­i­tion für die „unvoll­ständi­ge Mas­chine“ nach MRL, Artikel 2g, nen­nt fol­gende Merk­male:
Ohne Schutzein­rich­tun­gen aus­ges­tat­tete Rund-Schalt­tis­che und Vorschub­sys­teme sowie Antrieb­ssys­teme, Robot­er und für den Ein­bau in „ver­ket­tete Anla­gen“ (Neu: Gesamtheit von Maschi­nen) vorge­se­hene Bear­beitungs­maschi­nen sind Beispiele für unvoll­ständi­ge Maschi­nen.
Unvoll­ständi­ge Maschi­nen sind aus­drück­lich im Anwen­dungs­bere­ich der MRL genan­nt, allerd­ings gel­ten für diese jedoch nur Artikel und Anforderun­gen, in denen die unvoll­ständi­gen Maschi­nen aus­drück­lich aufge­führt wer­den. Dies führt nun zu umfassenderen Pflicht­en für den Her­steller und zur Stärkung der Posi­tion des End­maschi­nen­her­stellers, der für die sichere und richtlin­ienkon­forme Aus­führung sein­er Gesamt­mas­chine ver­ant­wortlich ist.

Voraussetzungen für das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen

Artikel 13 der MRL nen­nt fol­gende Her­stellerpflicht­en:
1. Erstel­lung der speziellen tech­nis­chen Unter­la­gen gemäß Anhang VII Teil B
  • Über­sicht­sze­ich­nung und Schalt­pläne der Steuerkreise
  • voll­ständi­ge Detailze­ich­nun­gen
  • Unter­la­gen über die Risikobeurteilung (neu!)
  • Liste der ange­wandten grundle­gen­den Anforderun­gen der MRL, Nor­men und anderen tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen
  • Mon­tagean­leitung
  • bei Serien­fer­ti­gung: Auf­stel­lung der intern getrof­fe­nen Maß­nah­men zur Gewährleis­tung der Pro­duk­t­sicher­heit
  • Auf­be­wahrungs­frist: mind. 10 Jahre nach Her­stel­lung der unvoll­ständi­gen Mas­chine!
2. Erstel­lung der Mon­tagean­leitung gemäß Anhang VI
Angabe der Bedin­gun­gen, unter denen die unvoll­ständi­ge Mas­chine ord­nungs­gemäß und sich­er in die voll­ständi­ge Mas­chine einge­baut wer­den kann; wie detail­liert und umfan­gre­ich diese Bedin­gun­gen genan­nt wer­den müssen , ist abhängig von:
  • Maschi­ne­nart
  • den Gefährdun­gen bei der Mon­tage
  • der voraus­ge­set­zten Qual­i­fika­tion und Erfahrung des Mon­tageper­son­als
Der Her­steller haftet für Schä­den, die auf­grund fehler­hafter oder unvoll­ständi­ger Anleitun­gen entste­hen!
Die Mon­tagean­leitung ist in ein­er Amtssprache der EU abz­u­fassen, die der Her­steller der voll­ständi­gen Mas­chine akzep­tiert => ver­tragliche Regelung wird emp­fohlen!
Eine empfehlenswerte Muster-Mon­tagean­leitung ist in [1] enthal­ten.
Die Mon­tagean­leitung muss der unvoll­ständi­gen Mas­chine beige­fügt wer­den und wird nach dem Ein­bau Teil der tech­nis­chen Unter­la­gen der voll­ständi­gen Mas­chine
3. Ausstel­lung ein­er Ein­bauerk­lärung gemäß Anhang II, Teil 1, Abschnitt B
Die Ein­bauerk­lärung ist nach den gle­ichen Regeln abz­u­fassen, wie die Kon­for­mität­serk­lärung für Maschi­nen und muss u.a. fol­gen­des enthal­ten:
  • Fir­men­beze­ich­nung und Anschrift des Her­stellers und gegebe­nen­falls seines Bevollmächtigten
  • Name und Anschrift des für die Zusam­men­stel­lung der tech­nis­chen Unter­la­gen Bevollmächtigten (muss in der EU ansäs­sig sein!)
  • Beschrei­bung und Iden­ti­fizierung der unvoll­ständi­gen Mas­chine (Mod­ell, Typ, Seri­en­num­mer …)
  • eine Erk­lärung, welche grundle­gen­den Anforderun­gen der MRL angewen­det und einge­hal­ten wur­den bzw. welchen anderen Richtlin­ien die unvoll­ständi­ge Mas­chine entspricht (Empfehlung: detail­lierte Auflis­tung in Form ein­er Anlage zur Ein­bauerk­lärung)
  • Ver­wen­dungsver­bot der unvoll­ständi­gen Mas­chine bis zum Ein­bau in eine richtlin­ienkon­forme Mas­chine
  • Verpflich­tung, den Mark­tüberwachungs­be­hör­den auf Ver­lan­gen die speziellen tech­nis­chen Unter­la­gen zur über­mit­teln
  • Die Ein­bauerk­lärung muss der unvoll­ständi­gen Mas­chine beige­fügt wer­den und wird nach dem Ein­bau Teil der tech­nis­chen Unter­la­gen der voll­ständi­gen Mas­chine

Empfehlungen für Hersteller unvollständiger Maschinen

Die vor­ge­nan­nten Forderun­gen der neuen EG-Maschi­nen­richtlin­ie bezüglich der unvoll­ständi­gen Maschi­nen zeigen, dass vieles klar­er geregelt ist als in der Richtlin­ie 98/37/EG.
Nicht hin­re­ichend konkrete Forderun­gen wer­den jedoch seit­ens der Her­steller teil­weise unter­schiedlich inter­pretiert und aus­gelegt, was oft­mals zur Verun­sicherung der Ver­wen­der führt. Her­steller von unvoll­ständi­gen Maschi­nen soll­ten sich bewusst sein, dass die Erwartung­shal­tung ihrer Kun­den hin­sichtlich der Maschi­nen­sicher­heit sowie auf des Umfang, der Qual­ität und Über­gabe der tech­nis­chen Doku­men­ta­tion wesentlich höher gewor­den ist.
Dies­bezügliche Anfra­gen der Her­steller von (voll­ständi­gen) Maschi­nen zeigen, dass diese zunehmend eine soweit wie mögliche Ein­hal­tung der Schutzziele der MRL (ins­beson­dere des Anhangs I) und die Über­gabe der Risikobeurteilung ver­traglich fix­ieren. Dieses Bestreben ist umso stärk­er aus­geprägt, je mehr die unvoll­ständi­ge Mas­chine ein­er Mas­chine nahekommt.
Vom Stand­punkt des Ver­wen­ders ist dies dur­chaus nachvol­lziehbar, da dieser als Her­steller für die Sicher­heit und Richtlin­ienkon­for­mität der Mas­chine ver­ant­wortlich ist und oft­mals seinem Kun­den eben­falls seine Risikobeurteilung liefert. An dieser Stelle muss noch ein­mal betont wer­den, dass ohne pri­va­trechtliche Vere­in­barung eine Über­gabe der Risikobeurteilung nicht gefordert wer­den kann, dies aber dur­chaus ein Wet­tbe­werb­svorteil sein kann.
Für viele renom­mierte Her­steller von unvoll­ständi­gen Maschi­nen ist es ohne­hin selb­stver­ständlich, die grundle­gen­den Sicher­heits- und Gesund­heit­san­forderun­gen gemäß Anhang I der MRL soweit wie möglich zu erfüllen. Ander­weit­ige Diskus­sio­nen sind wed­er prax­is­rel­e­vant noch mit dem Ziel der neuen MRL vere­in­bar, diese The­matik klar­er und sicher­er zu gestal­ten.
In der Prax­is gestal­tet sich die Durch­führung der Risikobeurteilung für unvoll­ständi­ge Maschi­nen oft­mals schwieriger als für Maschi­nen, da auf­grund der Unvoll­ständigkeit kein voll­ständi­ges Schutzkonzept zu konzip­ieren ist.
Im Rah­men der Risikobeurteilung sind die Gefährdun­gen zu ermit­teln, die von der unvoll­ständi­gen Mas­chine aus­ge­hen. Aus­ge­hend von der bes­tim­mungs­gemäßen Ver­wen­dung sind die Schnittstellen zu anderen Kom­po­nen­ten zu betra­cht­en, wobei meist nicht alle möglichen Ein­satzmöglichkeit­en erfasst wer­den kön­nen. Danach erfol­gt eine Risikoab­schätzung, nach deren Ergeb­nis entwed­er keine Maß­nah­men oder kon­struk­tive tech­nis­che bzw. organ­isatorische Maß­nah­men zu tre­f­fen sind.
Wie oben­ste­hend aufge­führt, sind Anforderun­gen der Richtlin­ie, denen die unvoll­ständi­ge Mas­chine entspricht, in der Ein­bauerk­lärung zu nen­nen und verbleibende Gefährdun­gen in die Mon­tagean­leitung zu inte­gri­eren. Durch diese Ver­fahrensweise hat der End­maschi­nen­her­steller die Möglichkeit und Pflicht, diese verbleiben­den Gefährdun­gen zu betra­cht­en und wirk­same tech­nis­che Maß­nah­men zu ergreifen.
Eine mögliche Hand­lungsan­leitung und Muster­lö­sung für die Durch­führung ein­er „Über­sichts-Risikobeurteilung“ ist in [1] am Beispiel ein­er Coil-Haspelan­lage ohne Schutzein­rich­tung aufge­führt. Als mögliche Muster­lö­sung wurde eine prax­isori­en­tierte Check­liste „Über­sichts-Risikobeurteilung“ auf der Grund­lage des Anhang I der MRL erstellt.

Empfehlungen für Anwender unvollständiger Maschinen

In Ergänzung der vorste­hen­den Aus­führun­gen soll­ten zur Ver­mei­dung von Prob­le­men bei der Bestel­lung ein­er unvoll­ständi­gen Mas­chine zusät­zlich fol­gende Inhalte ver­traglich vere­in­bart wer­den:
  • Über­gabe der (ohne­hin zu erstel­len­den) Risikobeurteilung
  • soweit wie möglich Ein­hal­tung der Forderun­gen der MRL (ins­beson­dere Anhang I) und evtl. weit­er­er Richtlin­ien (EMV, …)
  • soweit wie möglich Ein­hal­tung von rel­e­van­ten Pro­duk­t­nor­men
  • Umfang und Detailierung der Mon­tagean­leitung
Da der Anwen­der von unvoll­ständi­gen Maschi­nen ohne­hin ver­ant­wortlich für das Schutzkonzept sein­er „End­mas­chine“ ist, dient die klare Abgren­zung der Schnittstellen und dementsprechende ver­tragliche Fix­ierung der Forderun­gen an die unvoll­ständi­ge Mas­chine und Maschi­nen­doku­men­ta­tion der Ver­mei­dung viel­er unnötiger Prob­leme.

Missbrauch des Begriffs „unvollständige Maschine“

Lei­der gibt es nach wie vor Her­steller, die durch Vere­in­barun­gen mit Kun­den Teile von Schutzein­rich­tun­gen nicht instal­lieren und die Mas­chine dann als „unvoll­ständi­ge Mas­chine“ deklar­i­eren. Dies ist ein­er­seits für den Her­steller sehr prob­lema­tisch, da die Ent­fer­nung von notwendi­gen Sicher­heit­sein­rich­tun­gen i.d.R. zu ein­er man­gel­haften und nicht zu ein­er unvoll­ständi­gen Mas­chine führt. Nach dem Guide zur „EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG“ sind auch Maschi­nen als Maschi­nen zu deklar­i­eren, wenn dort Schutzein­rich­tun­gen fehlen. Eine kom­plexe Mas­chine wegen des Fehlens ein­er ein­fachen Schutzein­rich­tung als unvoll­ständi­ge Mas­chine in Verkehr zu brin­gen, würde den Geist und den Anwen­dungs­bere­ich der Maschi­nen­richtlin­ie miss­brauchen.
Der Guide hat hier mit sein­er Def­i­n­i­tion ver­sucht, diesem Miss­brauch ent­ge­gen­zuwirken. Denkbar wäre (soweit durch den Betreiber gewün­scht) die Aus­führung bes­timmter Schutz­maß­nah­men durch den Betreiber mit nach­fol­gen­der Abnahme durch den Her­steller, der danach die Kon­for­mität bescheinigt. Andern­falls wird der Betreiber zum Her­steller der Mas­chine mit allen daraus resul­tieren­den Pflicht­en!

Fazit

Der Begriff „unvoll­ständi­ge Mas­chine“ stellt eine der Neuerun­gen der EG- Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG dar, obwohl die Prob­lematik der unfer­ti­gen Maschi­nen schon seit langem existiert und auch von der „alten“ Maschi­nen­richtlin­ie erfasst wurde. Trotz noch vorhan­den­er Unklarheit­en bei manchen Her­stellern und Ver­wen­dern (Her­stellern von voll­ständi­gen Maschi­nen) ist bei objek­tiv­er Sichtweise erkennbar, dass die neue MRL eine Rei­he neuer Forderun­gen enthält, um diesen Bere­ich sicher­er und trans­par­enter zu gestal­ten. Dies liegt im Inter­esse von Her­stellern unvoll­ständi­ger Maschi­nen und hat somit auch für Betreiber von (voll­ständi­gen) Maschi­nen pos­i­tive Aspek­te.
Trotz­dem sind Her­steller und Ver­wen­der unvoll­ständi­ger Maschi­nen gut berat­en, durch klare und ergänzende Vere­in­barun­gen in Kaufverträ­gen und Liefer­vere­in­barun­gen die Forderun­gen der neuen MRL zu präzisieren, um spätere aufwändi­ge Rechtsstre­it­igkeit­en zu ver­mei­den.
Lit­er­atur
  • 1. Hün­ing, Schulze: „Sichere Maschi­nen in Europa“, Teil 5: „Die neue EG-Maschi­nen­richtlin­ie, Ver­lag Tech­nik & Infor­ma­tion e.K., Bochum
  • 2. Hün­ing, Kirch­berg, Schulze: „Die neue EG- Maschi­nen­richtlin­ie“, Bun­de­sanzeiger Verlagsges.mbH., Köln
Abb. 2: Beispiel ein­er Ein­bauerk­lärung Quelle: [1]
Autoren
Dipl.-Ing. Gunar Stüb­n­er, Beruf­sgenossen­schaft Holz und Met­all
Dipl.-Ing. Alois Hün­ing Beruf­sgenossen­schaft Holz und Met­all, Fach­stelle Maschi­nen­sicher­heit, Dort­mund
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