Startseite » Sicherheit » Gefährdungsbeurteilung »

… aus Sicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ...
… aus Sicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die generelle Schweigepflicht des Betriebsarztes kann auch eine entsprechende Betriebsvereinbarung nicht aufheben. Foto: © Rynio Productions – Fotolia.com
Anzeige
Die Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge (ArbMedVV) aus dem Jahr 2013 bere­it­et auch den Sicher­heitsin­ge­nieuren und Fachkräften für Arbeitssicher­heit immer wieder Prob­leme. Im Rah­men der Beratung zur Gefährdungs­beurteilung, auf deren Basis die spez­i­fis­che Vor­sorge stat­tfind­en soll, wer­den nicht nur die Betrieb­särzte, son­dern auch die Fachkräfte für Arbeitssicher­heit mit den notwendig gewor­de­nen Umdenkprozessen konfrontiert.

Prof. Dr. Arno Weber

Seit 2013 ist nun die über­ar­beit­ete Ver­sion der ArbMedVV in Kraft getreten. War es schon schw­er genug gewe­sen, die Fas­sung von 2008 mit dem Weg­fall der Unter­suchung über Fahr- und Steuertätigkeit­en „zu ver­dauen“ – diese wur­den in das Reich der nicht reg­ulierten Eig­nung­sun­ter­suchun­gen ver­ban­nt –, so stellte die neue Verord­nung einen Par­a­dig­men­wech­sel im Denken dar. Spricht man mit Medi­zin-Kol­le­gen, dann gewin­nt man den Ein­druck, dass die Verord­nung näher an ihre ursprüngliche Inten­tion gerückt ist, aber aus der Per­spek­tive des Prak­tik­ers weit­er weg von den Unternehmen.
Es ist festzustellen: Die ArbMedVV wen­det sich an Unternehmen und Ärzte für Arbeitsmedizin/Betriebsmediziner. Fachkräfte für Arbeitssicher­heit wer­den in der Verord­nung selb­st nicht erwäh­nt. In der Arbeitsmedi­zinis­chen Regel AMR 6.4 „Mit­teilun­gen an den Arbeit­ge­ber nach § 6 Absatz 4 ArbMedVV“ wird die Fachkraft für Arbeitssicher­heit immer­hin als Infor­ma­tions­beschaf­fer zu Anhalt­spunk-ten für unzure­ichende Arbeitss­chutz­maß­nah­men und Part­ner für eine mögliche Arbeit­splatzbege­hung genan­nt. Sind die Sicher­heitsin­ge­nieure damit nun in ein­er Hol- oder in ein­er Bringschuld?
Die ArbMedVV regelt auss­chließlich das Ver­hält­nis zwis­chen Arbeit­ge­ber, Betrieb­sarzt und Beschäftigten für die arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge. Das The-ma Eignung(suntersuchungen) ist aus der ArbMedVV her­ausgenom­men. Daher kann und darf der Arbeit­ge­ber vom Betrieb­sarzt im Rah­men der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge keine Aus­sage zu ein­er Eig­nung bekom­men, auch nicht in dem Rah­men, wie man es von früher gewohnt war.
Dies erfordert ein Umdenken, nicht nur bei den Arbeit­ge­bern, son­dern auch bei den Fachkräften für Arbeitssicher­heit. Diese sind bish­er davon aus­ge­gan­gen, dass ein Mitar­beit­er, der für eine Tätigkeit ungeeignet ist, „geschützt“ wird, wenn man ihm diese Tätigkeit auf­grund ein­er Unter­suchung unter­sagt. Anders aus­ge-drückt: Wenn man sich­er­stellt, dass nur kör­per­lich und geistig geeignete Per­so­n­en mit Tätigkeit­en beauf­tragt wer­den, wurde das als Teil der „Vor­sorge“ betra­chtet. Vor­sorge wurde somit gedanklich mit der Eig­nungs­fest­stel­lung weit­ge­hend gle­ich geset­zt. Von diesem Gedanken muss man sich ganz klar verabschieden.
Arbeits­be­d­ingte Erkrankun­gen frühzeit­ig erkennen
Es ist Ziel der Verord­nung, durch Maß­nah­men der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge arbeits­be­d­ingte Erkrankun­gen ein­schließlich Beruf­skrankheit­en frühzeit­ig zu erken­nen und zu ver­hüten. Dazu ge-hören ein Beratungs- und Anam­ne­sege­spräch (Pflicht im Rah­men der Pflicht-Vor­sorge) und eine stets frei­willige, vom Mitar­beit­er ver­weiger­bare medi­zinis­che Unter­suchung. Um dem Anspruch der Beschäftigten auf ihr jew­eiliges indi­vidu­elles informelles Selb­st­bes­tim­mungsrecht nachkom­men zu kön­nen, sind die Infor­ma­tion­swege durch die ArbMedVV deut­lich beschränkt. Daher hat der Betrieb­sarzt das Ergeb­nis sowie die Befunde der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge schriftlich festzuhal­ten, die Beschäftigten darüber zu berat­en und ihnen das Ergeb­nis möglich­er Befunde zur Ver­fü­gung zu stellen.
Es liegt dann in der Entschei­dungs­macht des Beschäftigten, in eigen­er Ver­ant­wor-tung die Erken­nt­nisse aus der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge dem Arbeit­ge­ber mitzuteilen (oder nicht). Alter­na­tiv könn-te der Mitar­beit­er auch den Betrieb­sarzt ganz oder teil­weise von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden.
Der Arbeit­ge­ber kann allerd­ings nur tätig wer­den, wenn ihm entsprechende Ken­nt­nisse vor­liegen. Ohne Ein­ver­ständ­nis des Mitar­beit­ers erfährt er jedoch nur „allge-meine Erken­nt­nisse aus der Vor­sorge“, jedoch keine per­son­al­isierten Daten.
Anzahl der Unter­sucht­en von großer Bedeutung
Hier liegt der erste Knack­punkt. Nehmen wir fol­gen­des Szenario an: Wenn aus ein­er größeren Abteilung alle Mitar­beit­er zeit­gle­ich zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge gehen und der Betrieb­sarzt hin­ter­her dem Arbeit­ge­ber (und der Fachkraft) die all­ge­meine Erken­nt­nis mit­teilt, dass es in der Abteilung zu auf­fäl­li­gen Befun­den im Bio­mon­i­tor­ing oder in der Audiome­trie kam, kann gehan­delt wer­den. Die Ursache, die vorher schein­bar nicht erkennbar war, kann nun ermit­telt wer­den. Gehen aber auf Grund unter­schiedlich­er zeitlich­er Tak­tung aus der gle­ichen Abteilung nur ein oder zwei Mitar­beit­er im Zeitraum x zur Vor­sorge und liegen dann die gle­ichen Auf­fäl­ligkeit­en vor, darf der Arzt hinge­gen keine Infor­ma­tio­nen weit­er­leit­en, da die Dat­en dann nicht mehr anonymisiert sind. In diesem Falle kann es dazu führen, dass – ganz ent­ge­gen dem Vor­sorge-Gedanken – alle Mitar­beit­er der ganzen Abteilung weit­er­hin geschädigt wer­den, weil das Prob­lem ander­weit­ig nicht auf­fällt. Ist die Abteilung ohne­hin klein, kön­nen for­mal, außer­halb eines wie auch immer geart­eten „kurzen Dienst­weges“, keine Infor­ma­tio­nen anonymisiert fließen.
Es stellt für die Fachkräfte für Arbeitssicher­heit allerd­ings keinen befriedi­gen-den Zus­tand dar, wenn sie auf Infor-matio­nen aus inof­fiziellen und teil­weise rechtswidri­gen „kurzen Dienst­we­gen“ angewiesen sind. Ander­er­seits ist es anger­at­en, mit diesen Infor­ma­tio­nen aus der­ar-tigen Quellen sorgsam und ver­trauensvoll umzuge­hen, um seine „Infor­man­ten“ zu schützen.
Einen Ausweg aus dem Dilem­ma, sowohl für Fachkräfte als auch Betrieb­särzte, ist derzeit nicht erkennbar. Die Notwendigkeit zu einem ver­trauensvollen Umgang untere­inan­der wird aber umso mehr unterstrichen.
Die all­ge­meine Pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 3 Arb­SchG zur Ergrei­fung von Maß­nah­men wird mit der ArbMedVV konkretisiert. Das ergibt sich auch aus § 4 Zif­fer 3 Arb­SchG, nach der bei Maß­nah­men unter anderem der Stand der Arbeitsmedi­zin (wie er durch die ArbMedVV definiert wird) zu berück­sichti­gen ist. Im Rah­men sein­er Für­sorge-pflicht hat der Arbeit­ge­ber grund­sät­zlich auch immer die Selb­st­bes­tim­mungs- und Grun­drechte des Beschäftig-ten zu beacht­en. Dieser notwendi­gen Für­sorgepflicht kommt der Arbeit­ge­ber nach, wenn er sowohl das Arbeitss­chutzge­setz als auch die ArbMedVV beachtet.
Per­son­al- und Betrieb­sräte bleiben auch außen vor
Neben den Fachkräften für Arbeitssicher­heit sind auch die Per­son­al- und Betrieb­sräte in die arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge nicht einge­bun­den. Der Per­son­al- oder Betrieb­srat erhält lediglich Infor­ma­tio­nen über Maß­nah­men, die sich aus der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge ergeben. Nach mit­tler­weile weit ver­bre­it­eter Recht­sauf­fas­sung kann durch eine Betrieb­svere­in­barung nicht geregelt wer­den, dass der Arzt grund­sät­zlich über die Vor­sorgebescheini­gung (Teil­nahme bzw. Nicht-Teil­nahme) hin­aus­ge­hende Infor­ma­tio­nen an den Arbeit­ge­ber weit­er­leit­et. Eine generelle Schweigepflicht­be­freiung des Arztes ist nicht zulässig!
Da die arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge keine Tauglichkeit fest­stellt, bleibt § 7 Arbeitsschutzgesetz1 hin­sichtlich Befähi-gung der Beschäftigten unberührt. Die ArbMedVV ver­bi­etet allerd­ings auch keine Eig­nung­sun­ter­suchun­gen und schränkt ihre Zuläs­sigkeit auch nicht zusät­zlich ein.
Die Fragestel­lung, wie der Arbeit­ge­ber seinen Pflicht­en aus §7 des Arbeitss­chutzge­set­zes nachkom­men soll, bleibt gän­zlich unbeant­wortet. Denkbar sind arbeitsver­tragliche Einzelvere­in­barun­gen, die jedoch einen konkreten Bezug zur Gefährdungs­beurteilung haben soll­ten, das heißt auf konkreten Notwendigkeit­en basieren. Außer­dem stoßen solche Vere­in­barun­gen bei beste­hen­den Arbeitsverträ­gen auf Umset­zungss­chwierigkeit­en. Betrieb­svere­in­barun­gen zu Eig­nung­sun­ter­suchun­gen führen zu densel­ben rechtlichen Prob­le­men wie bei der Vor­sorge. Sie sind daher kri­tisch zu sehen. Der Ver­such ein­er Hil­festel­lung durch die DGUV Infor­ma­tion 250–010 „Eig­nung­sun­ter­suchun-gen in der betrieblichen Prax­is“ ist lei­der fehl geschla­gen, da sich diese von der Stel­lung­nahme des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales (BMAS) „Zum The­ma Eig­nung­sun­ter­suchun­gen“ (Stand: 30.07.2014) teil­weise sehr deut­lich, zum Beispiel in Bezug auf die Zuläs­sigkeit von Betrieb­svere­in­barun­gen oder auch den möglichen Unter­suchungsan­lass, inhaltlich unterscheidet.
„Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts kön­nen Eig­nung­sun­ter­suchun­gen von­seit­en des Arbeit­ge­bers im beste­hen­den Beschäf­ti­gungsver­hält­nis ver­langt wer­den, wenn tat­säch­liche Anhalt­spunk­te vor­liegen, die Zweifel an der fort­dauern­den Eig­nung des oder der Beschäf-tigten begründen.“2 Die bloße Fest­stel­lung in ein­er Gefährdungs­beurteilung reicht jedoch nach Ansicht des BMAS nicht aus. „Schließlich ist auch die Gefährdungs­beurteilung nach dem Arbeitss­chutzge­setz kein geeignetes Instru­ment zur Begrün­dung von Eig­nung­sun­ter­suchun­gen. Die Gefährdungs­beurteilung ist arbeit­splatz- beziehungsweise tätigkeits­be­zo­gen und grund­sät­zlich unab­hängig von der dort täti­gen Per­son durchzuführen. Eig­nung­sun­ter­suchun­gen sind keine aus der Gefährdungs­beurteilung ableit­baren Arbeitsschutzmaßnahmen.“3
Die Gefährdungs­beurteilung ist jedoch Grund­lage bei der Fest­stel­lung der Arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge. So heißt es unter anderem in Zusam­men­hang mit biol­o­gis­chen Arbeitsstof­fen: „Auf der Grund­lage der Gefährdungs­beurteilung muss entsch­ieden wer­den, ob Ange­botsvor­sorge, beispiel­sweise für Tätigkeit­en mit HIV, ange­boten wer­den muss.“4
Eig­nungs­fest­stel­lung, aber wie?
Es ist schwierig, bei der Beratung zur Gefährdungs­beurteilung diesen Unter­schied plau­si­bel zu machen. Zudem beant­wortet das BMAS nicht, was denn nun die konkreten Anhalt­spunk­te sein kön­nen, die eine Eig­nungs­fest­stel­lung (ohne vorher vere­in­barte indi­vidu­elle ver­tragliche Regelung) mit­tels ein­er medi­zinis­chen Unter­suchung möglich machen kön­nte. Vielle­icht wären ja das die Punk­te, die in die Gefährdungs­beurteilung aufgenom­men wer­den kön­nen, um für den Arbeit­ge­ber die Rechtssicher­heit zu verbessern.
Ist es den Fachkräften möglich, der­ar­tige Kri­te­rien zusam­men mit den Betrieb­särz-ten aufzustellen? Kann das nach derzeiti-ger Lage rechtssich­er geschehen? Kön­nen die bei­den Akteure des Arbeitssicher­heits­ge­set­zes dafür haft­bar gemacht wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber den möglichen Arbeits­gericht­sprozess ver­lieren sollte?
Aus präven­tiv­er Sicht ist es weit­er­hin sin­nvoll, wenn bei bes­timmten Tätigkei-ten regelmäßig Eig­nung­sun­ter­suchun­gen stat­tfind­en. Bekan­ntlich verän­dern sich der Men­sch und seine Sin­nesor­gane im Laufe des Lebens. Frühzeit­ig zu erken-nen, dass ein Kran­führer oder Sta­pler­fahrer eine Brille benötigt – um dieses plaka­tive Beispiele zu nen­nen – ist im Inter­esse aller, und sollte nicht auss­chließlich in der Eigen­ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh-mers liegen. Let­ztere kann, ohne bösen Willen zu unter­stellen, dur­chaus unzure­ichend sein. Schle­ichende Verän­derun­gen wer­den vom Mitar­beit­er erst spät wahrge-nom­men und der Fak­tor Bequem­lichkeit beziehungsweise Eit­elkeit spielt manch­mal auch eine Rolle.
Fach­ex­perten wider­sprechen öfters, dass ja nicht gesagt ist, dass bei bes­timmten „kri­tis­chen“ Erkrankun­gen (z.B. Dia­be-tes) der Mitar­beit­er die Tätigkeit nicht mehr aus­führen kann. Es ist auch garantiert, dass durch die medi­zinis­che Unter­suchung mögliche unsichere Zustände durch eine Leis­tungs­min­derung tre­ff­sich­er erkan­nt wer­den kön­nen. Hier fehlen sich­er noch die schlüs­si­gen evi­denzbasierten Stu­di­en. Aber: Lohnt es sich nicht, in diesen Fällen zumin­d­est genauer hinzu-schauen? Wenn Leib und Leben des Mitar­beit­ers selb­st oder unbeteiligter Drit­ter bedro­ht ist, kann man nicht erst warten, bis etwas passiert ist. Erken­nt­nisse aus der Verkehrsmedi­zin – dort sind Unfälle auf­grund von medi­zinis­ch­er Vorschädi­gung bekan­nt – kön­nten zum Beispiel auf die betrieblichen Ver­hält­nisse über­tra­gen werden.
Vielle­icht soll­ten, solange es keine konkreten Regelun­gen gibt, die Fachkräfte für Arbeitssicher­heit und die Betrieb­särzte so mutig sein, Kri­te­rien für Eig­nung­sun­ter­suchun­gen in den Betrieben im Rah­men der Beratung zur Gefährdungs­beurteilung festzule­gen. Diese bei­den Akteure im betrieblichen Arbeitss­chutz verkör­pern schließlich die geballte Arbeitss­chutzkom­pe­tenz des Unterneh-mens. Solange die Vorschläge für sich plau­si­bel und begründ­bar sind, erscheint auch das Haf­tung­sprob­lem als wenig rel­e­vant. Der­ar­tige Vorschläge passen auch in das Bild eines „Man­agers für Sicher­heit und Gesund­heit“, wie es vom VDSI seit Jahren entwick­elt wor­den ist.
Das Umdenken, die klare Tren­nung der Vor­sorge von der Eig­nung, das Ein­spie­len der Erken­nt­nisse aus der Vor­sorge und die rechtliche Unsicher­heit bei der Umset­zung der Eig­nungs­fest­stel­lung ist es, was es den Fachkräften, den Betrieb­särzten und den Arbeit­ge­bern so schwierig macht, mit der nun einge­trete­nen Sit­u­a­tion umzuge­hen. Jede Schwierigkeit kann aber auch als Her­aus­forderung ver­standen wer­den. In diesem Sinne wird das The­ma span­nend bleiben.
Lit­er­atur:
VDSI (Hrsg.): Hand­lungsvorschlag zur Beratung der Unternehmen durch die Fachkraft für Arbeitssicher­heit zur Umset­zung der ArbMedVV, Veröf­fentlicht auf der Arbeitss­chutz aktuell, 20.08.2014
Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales: Zum The­ma Eig­nungs-unter­suchun­gen (Stand: 30.07.2014). www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsschutz/zum-thema-eignungsuntersuchungen.pdf?__blob=publicationFile; Down­load am 02.09.15
Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales: Arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge nach der Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge (ArbMedVV) – Fra­gen und Antworten (Stand: April 2014) www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsschutz/Fragen-und-Antworten-ArbMedVV.pdf?__blob=publicationFile&v=1; Down­load am 02.09.15
DGUV-Infor­ma­tion 250–010 „Eig­nung­sun­ter­suchun­gen in der betrieblichen Prax­is“ vom Juni 2014
1 Arb­SchG, § 7 Über­tra­gung von Aufgaben
Bei der Über­tra­gung von Auf­gaben auf Beschäftigte hat der Arbeit­ge­ber je nach Art der Tätigkeit­en zu berück­sichti­gen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz bei der Auf­gaben­er­fül­lung zu beach­t­en­den Bes­tim­mungen und Maß­nah­men einzuhalten.
  • 2 Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales: Arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge nach der Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge (ArbMedVV) – Fra­gen und Antworten (Stand: April 2014), Ziff. 2.7
  • 3 Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales: Zum The­ma Eig­nung­sun­ter­suchun­gen (Stand: 30.07.2014)
  • 4 Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales: Arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge nach der Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge (ArbMedVV) – Fra­gen und Antworten (Stand: April 2014), Ziff. 2.15
Anzeige
Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 12
Ausgabe
12.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 1
Ausgabe
1.2021
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de