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Neue Gefahrstoffverordnung

CLP und die Folgen

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Seit Mona­ten wartet die Fach­welt auf die neue Gefahr­stoff­ver­ord­nung, die eigent­lich am 1. Juni 2015 hätte in Kraft treten müssen, um die Bestim­mun­gen recht­zei­tig an den aktu­el­len Stand der gelten­den EU-Regelungen – insbe­son­dere CLP – anzu­pas­sen. Aber der Termin zur Veröf­fent­li­chung des Refe­ren­ten­ent­wurfs wurde immer wieder verscho­ben; nach neues­ten Infor­ma­tio­nen wird dieser Entwurf jetzt für „Mitte 2016“ erwar­tet.

Dr. Ulrich Welz­ba­cher

Aber die Gefahr­stoff­ver­ord­nung verfügt in diesem Zusam­men­hang keines­wegs über ein „Allein­stel­lungs­merk­mal“: Eine ganze Reihe weite­rer deut­scher Rechts­vor­schrif­ten wartet auf eine Anpas­sung an die aktu­el­len EU-Regelungen (insbe­son­dere CLP):
  • Stör­fall­ver­ord­nung (Umset­zung der EU-Seveso-III-Richtlinie)
  • Chemi­ka­li­en­ver­bots­ver­ord­nung
  • Allge­meine Verwal­tungs­vor­schrift wasser­ge­fähr­dende Stoffe (VwVwS)
  • Tech­ni­sche Anlei­tung zur Rein­hal­tung der Luft (TA Luft).
Gefahr­stoff­ver­ord­nung
  • Auf dem Arbeits­schutz­kon­gress A+A 2015 Ende Okto­ber 2015 gab es zwar keine konkre­ten Infor­ma­tio­nen über den Zeit­punkt zur Veröf­fent­li­chung des Refe­ren­ten­ent­wurfs, jedoch wurde erkenn­bar, an welcher Stelle es derzeit hakt.
Neben der Anpas­sung der Gefahrstoff-verordnung an die aktu­el­len EU-Regelungen und der endgül­ti­gen Umset­zung des AGS-Exposition-Risikokonzeptes (ERB) sollen auch die Rege­lun­gen zu Tätig­kei­ten mit Asbest, insbe­son­dere in Anhang II Nr. 1.4 praxis­ge­rech­ter und „rechts­si­cher“ gestal­tet und an das ERB-Konzept des Ausschus­ses für Gefahr­stoffe (AGS) ange­passt werden.
So ist Asbest in vielen Baupro­duk­ten enthal­ten, die bisher nicht im Fokus der Arbeits­schüt­zer waren und für die das in der Öffent­lich­keit auch kaum bekannt war, wie etwa in Putzen und Spach­tel­mas­sen für den Innen- und Außen­be­reich [1].
Dies bedeu­tet, dass weit­aus mehr Beschäf­tigte der Bauwirt­schaft bei ihren Tätig­kei­ten gegen­über Asbest expo­niert waren – und bei Reno­vie­rungs­ar­bei­ten auch heute noch sind –, ohne dass dies bisher proble­ma­ti­siert wurde, etwa
  • Maler und Anstrei­cher bei der Grun­die­rung und beim Glät­ten von Ober­flä­chen vor einem neuen Anstrich und vor dem Tape­zie­ren oder
  • Elek­tri­ker beim Stem­men von Schlit­zen für die Verle­gung neuer Elektro- oder Kommu­ni­ka­ti­ons­lei­tun­gen.
Hinzu kommt, dass diese Tätig­kei­ten eigent­lich nach Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Ziffer 2 GefStoffV [2] verbo­ten sind, da sie formal unter die dort genann­ten Ausnah­men (Verbot von Arbei­ten, die zu einem Abtrag der Ober­flä­che von Asbest­pro­duk­ten führen) von den eigent­lich erlaub­ten Abbruch- und Sanie­rungs­ar­bei­ten fallen.
Da man solche Arbei­ten natür­lich nicht einfach verbie­ten oder den manch­mal auch mögli­cher­weise wenig finanz­kräf­ti­gen Privat­ei­gen­tü­mern aufge­ben kann, die Gebäude komplett zu sanie­ren, sucht man im Arbeits­mi­nis­te­rium jetzt nach einer Lösung für dieses Problem. Betrof­fen hier­von sind alle Gebäude, die vor 1993 (Asbest­ver­bot in Deutsch­land [3]) errich­tet wurden.
Daher ist man im Arbeits­mi­nis­te­rium in höchs­tem Maße sensi­bi­li­siert und vor dem Hinter­grund der Probleme mit der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung und der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung in diesem Früh­jahr extrem vorsich­tig.
Diese Proble­ma­tik scheint sogar dazu zu führen, dass nicht einmal mehr die BAuA, die das Minis­te­rium eigent­lich in diesen Fragen bera­ten soll, in die aktu­el­len Diskus­sio­nen einge­bun­den wird. Jeden­falls beklag­ten sich am Rande der A+A Mitar­bei­ter der Bundes­an­stalt in persönli-chen Gesprä­chen darüber, dass sie keine Infor­ma­tio­nen über den aktu­el­len Diskus­si­ons­stand mehr erhal­ten.
Und ein weite­res Problem muss in diesem Zusam­men­hang gelöst werden:
Der AGS hatte in seiner Sitzung im Mai 2015 einen „Beur­tei­lungs­wert“ für Quarz-Feinstaub in Höhe von 50 µg/m³ beschlos­sen, wobei bisher aller­dings niemand weiß, welche recht­li­che Bedeu­tung einem solchen „Beur­tei­lungs­wert“ eigent-lich zukommt.
Der AGS hat in seiner Sitzung im Novem­ber 2015 darüber bera­ten, welche prak­ti­schen Konse­quen­zen sich aus diesem Beschluss erge­ben (sollen); Ergeb­nisse sind jedoch noch nicht bekannt. Mögli­cher­weise wird es darauf hinaus­lau­fen, dass bei der Über­schrei­tung dieses Wertes Atem­schutz (Staub­schutz­maske) getra­gen werden muss.
Ein solcher Beschluss hätte jedoch eben­falls erheb­li­che Auswir­kun­gen auf alle im Baube­reich Täti­gen, da Quarz in nahe-zu allen mine­ra­li­schen Baustof­fen enthal-ten ist und Fein­staub (A‑Fraktion) bei jedwe­der Art mecha­ni­scher Bear­bei­tung (schlei­fen, bohren, stem­men usw.) frei­ge­setzt werden kann.
Arbeits­schutz­maß­nah­men zur Unter­schrei­tung des oben genann­ten Beur­tei­lungs­wer­tes für Quarz würden aller­dings „neben­bei“ auch dazu führen, dass auch die Expo­si­tion gegen­über Asbest unter den Akzep­tanz­wert (10.000 Fasern/m³) nach dem ERB-Konzept [4] des AGS abge­senkt würde, da der Asbest­ge­halt in den genann­ten Baustof­fen vergleichs­weise nied­rig ist.
Dennoch fällt die Vorstel­lung bisher sicher­lich noch schwer, dass Maler und Elek­tri­ker zukünf­tig bei der Wohnungs­re­no­vie­rung Atem­schutz­mas­ken tragen sollen. Dies kann mögli­cher­weise auch zu Verun­si­che­rung der Bewoh­ner führen.
Man erkennt, dass sich das BMAS hier in einem äußerst sensi­blen Umfeld bewegt und sicher­lich nicht ganz zu Unrecht befürch­tet, dass die Arbeit­ge­ber (BDA) jede nur erdenk­li­che Möglich­keit nutzen werden, der unge­lieb­ten „Mindest­lohn­mi­nis­te­rin“ – die zudem derzeit auch über eine Beschrän­kung des Miss­brauchs von Leih­ar­beit und Werk­ver­trä­gen nach­denkt – ein weite­res Mal „einen rein­zu­wür­gen“.
Die neue Gefahr­stoff­ver­ord­nung wird damit wohl kaum vor Mitte 2017 – also mit zwei Jahren Verspä­tung – in Kraft treten können …
Stör­fall­ver­ord­nung (12. BImSchV)
Seit langem ist bekannt, dass auch das Stör­fall­recht an GHS und die CLP-Verordnung ange­passt werden muss, weil auch hier zur Stoff­be­schrei­bung bisher die Begriffe aus dem frühe­ren EG-Recht verwen­det werden.
Die EU hat daher schon im Sommer 2012 – also vor inzwi­schen mehr als drei Jahren – die Richt­li­nie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) [5] veröf­fent­licht, die bis zum 31. Mai 2015 – also bis zum voll­stän­di­gen Inkraft­tre­ten der EU-CLP-Verordnung – in natio­nale Rechts­vor­schrif­ten umzuset-zen war.
Seit dem Sommer dieses Jahres ist nun der Verord­nungs­ent­wurf der Bundesre-gierung für eine „Verord­nung zur Umset­zung der Richt­li­nie 2012/18/EU des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherr­schung der Gefah­ren schwe­rer Unfälle mit gefähr­li­chen Stof­fen, zur Ände­rung und anschlie­ßen­den Aufhe­bung der Richt­li­nie 96/82/EG des Rates“ vom 19. Mai 2015 bekannt [6]. Anläss­lich der Novelle sollen aufgrund einer umfas­sen­den Über­prü­fung der Vorgän­ger­richt­li­nie noch weitere Rege­lun­gen geän­dert werden; das betrifft zum Beispiel die Anfor­de­run­gen an die Über­wa­chung der Stör­fall­be­triebe, vor allem aber auch die Vorschrif­ten über die Infor­ma­tion, Betei­li­gung und den Gerichts­zu­gang für die betrof­fene Öffent­lich­keit.
Außer­dem hat sich aus der aktu­el­len Recht­spre­chung ein Klar­stel­lungs­be­darf im Hinblick auf das in § 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) [7] gere­gelte Abstands­ge­bot zwischen Stör­fall­be­trie­ben und ande­ren schutzwürdi-gen Nutzun­gen gezeigt. Paral­lel zum Entwurf für eine neue Stör­fall­ver­ord­nung wurde daher ein Refe­ren­ten­ent­wurf für den „Entwurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie zur Beherr­schung von Gefah­ren schwe­rer Unfälle mit gefähr­li­chen Stof­fen, zur Ände­rung und anschlie­ßen­den Aufhe­bung der Richt­li­nie 96/82/EG des Rates“ [6] vorge­legt, der im Wesent-lichen eine Ände­rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) [7], aber auch einige Folge­än­de­run­gen im Gesetz über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sowie im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz beinhal­tet.
Hinsicht­lich des stoff­be­zo­ge­nen Anwen-dungsbereiches über­nimmt der Verord­nungs­ent­wurf weitest­ge­hend die Tabel­len aus Anhang I der Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) [5]. Hier werden anstelle der „globa­len“ Gefah­ren­be­zeich­nun­gen in der bishe­ri­gen Stör­fall­ver­ord­nung [8] wie etwa „brand­för­dernd“ oder „entzünd­lich“ die korre­spon­die­ren­den Gefah­ren­klas­sen und ‑kate­go­rien aus der CLP-Verordnung [9] genannt, die entspre­chend ihrer stär­ke­ren Diffe­ren­zie­rung auch mit unter­schied­li­chen Mengen­schwel­len belegt sein können.
Die Diskus­sio­nen mit den „Betei­lig­ten Krei­sen“ drehen sich daher auch meist um Ände­run­gen im verfü­gen­den Teil der Verord­nung sowie um die vorge­se­he­nen Ände­run­gen im BImSchG, da dort auch Verschär­fun­gen der Rechts­lage gese­hen werden, zum Beispiel hinsicht­lich
  • Auswei­tung der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung,
  • Neufas­sung des § 50 BImSchG („Planung“) als „Abstands­ge­bot“,
  • Schaf­fung eines neuen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens für nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tige Anla­gen,
  • UVP-Pflicht bei vermeint­li­chem „Stör­fall­ri­siko“,
  • Verpflich­tung zur Auswei­sung von Sicher­heits­ab­stän­den als Grund­lage zur Erfül­lung der Anfor­de­run­gen nach § 50 BImSchG oder
  • nicht ausrei­chen­der Wahrung von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen der Unter­neh­men.
Chemi­ka­li­en­ver­bots­ver­ord­nung
  • Die Chemi­ka­li­en­ver­bots­ver­ord­nung (Chem­Ver­botsV) [10] enthielt bis zum Inkraft­tre­ten der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 [11] im Anhang zu § 1 die Verbote des Inver­kehr­brin­gens der dort genann­ten Stoffe und Gemi­sche, die heute in Anhang XVII der REACH-Verordnung aufge­führt sind.
Obwohl dieser Anhang daher seit etwa acht Jahren über­holt ist, wurde er bisher nicht aufge­ho­ben.
Weiter­hin von Bedeu­tung sind jedoch die §§ 2 bis 8 der Verord­nung, die allge­meine Bestim­mun­gen für die Abgabe bestimm-ter gefähr­li­cher Stoffe an Dritte enthält. Zur Beschrei­bung der jewei­li­gen gefähr­li­chen Eigen­schaf­ten verwen­det die Chem­Ver­botsV aber immer noch die bishe­ri­gen Begriffe aus dem frühe­ren EG-Recht, zum Beispiel
  • in § 2 Abs. 1: „Wer gewerbs­mä­ßig oder selb­stän­dig im Rahmen einer wirt­schaft­li­chen Unter­neh­mung Stoffe oder Zube­rei­tun­gen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahr­stoff­ver­ord­nung mit den Gefah­ren­sym­bo­len T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kenn­zeich­nen sind, bedarf der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behörde“;
  • oder in § 3 Abs. 1: „Stoffe und Zuberei-tungen, die nach der Gefahr­stoff­ver­ord­nung mit den Gefah­ren­sym­bo­len T (giftig) oder T+ (sehr giftig) oder O (brand­för­dernd) oder F+ (hochentzünd-lich) oder mit den R‑Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kenn­zeich­nen sind, dürfen nur abge­ge­ben werden, wenn …“
Gilt die Erfor­der­nis einer Erlaub­nis der zustän­di­gen Behörde zukünf­tig nur für akut toxi­sche Stoffe der Kate­go­rie 1 oder 2 oder auch für Stoffe und Gemi­sche der Kate­go­rie 3, die nach der CLP-Verordnung eben­falls mit dem Toten­kopf gekenn­zeich­net werden müssen? Und was ist mit chro­nisch toxi­schen Stof­fen – zum Beispiel krebs­er­zeu­gende oder erbgut­ver­än­dernde Stoffe –, die bisher mit dem Toten­kopf­sym­bol zu kenn­zeich­nen waren und jetzt das neue „Korpus­sym­bol“ tragen?
Bei chemi­schen Produk­ten, die früher einmal nach bishe­ri­gem Recht einge­stuft und gekenn­zeich­net waren, mag es noch möglich sein, etwa mit Hilfe alter Sicher­heits­da­ten­blät­ter zu rekon­stru­ie­ren, ob das jewei­lige Produkt von dieser Rege­lung betrof­fen war; was aber ist mit Stof­fen und Gemi­schen, für die nur eine Einstu­fung und Kenn­zeich­nung nach CLP bekannt ist?
Hier mangelt es derzeit an einer recht­lich belast­ba­ren Rege­lung, wie in solchen Fällen verfah­ren werden soll. Und ein Entwurf für eine Neufas­sung der Chemi­ka­li­en­ver­bots­ver­ord­nung ist bisher nirgends in Sicht (auch im BMAS ist über die dies­be­züg­li­chen Absich­ten des zustän­di­gen Umwelt­mi­nis­te­ri­ums nichts bekannt …).
Einst­wei­len wird von betrof­fe­nen Verbän­den und der Indus­trie empfoh­len, Stoffe und Gemi­sche weiter nach den bishe­ri­gen EG-Regeln zu behan­deln; die alten Sicher­heits­da­ten­blät­ter soll­ten daher bis auf Weite­res aufbe­wahrt und nicht wegge­wor­fen werden. Auch Stoffe und Gemi­sche, die nicht (mehr) nach altem EG-Recht einge­stuft und gekenn­zeich­net waren, soll­ten danach beur­teilt werden, wie sie denn nach diesen Rege­lun­gen zu beur­tei­len gewe­sen wären. Im Zwei­fels­fall soll­ten betrof­fene Unter­neh­men mit den zustän­di­gen Aufsichts­be­hör­den Kontakt aufneh­men; verschie­dene Länder­be­hör­den haben zu einer solchen Vorge­hens­weise „Duldung“ oder gar Zustim­mung signa­li­siert.
Einen Anhalts­punkt für die (zukünf­tige) Zuord­nung toxi­scher Stoffe bietet viel­leicht die Seveso-III-Richtlinie [5] bezie­hungs­weise die in Vorbe­rei­tung befind­li­che Stör­fall­ver­ord­nung [6]: Dort sollen nämlich nach der Stoff­liste in Anhang I des Entwur­fes im Abschnitt „Gesund­heits­ge­fah­ren“
  • akut toxi­sche Stoffe der Kate­go­rien 1 und 2 auf allen Expo­si­ti­ons­we­gen,
  • akut toxi­sche Stoffe der Kate­go­rie 3 auf dem inha­la­ti­ven und oralen Expo­si­ti­ons­weg sowie
  • Stoffe mit spezi­fi­scher Zielorgan-Toxizität nach einma­li­ger Expo­si­tion (STOT SE), Kate­go­rie 1
der Verord­nung unter­lie­gen; mögli­cher­weise werden sich auch die zukünf-tigen Rege­lun­gen der Chem­Ver­botsV [10] auf diese Gefähr­lich­keits­merk­male und ‑kate­go­rien bezie­hen.
Hinsicht­lich der in § 3 Abs. 1 Chem-VerbotsV genann­ten R‑Sätze gilt nach Anhang VII der CLP-Verordnung [9] (Umwand­lungs­ta­belle):
  • R 40 → H 351,
  • R 62 → H 361f,
  • R 63 → H 361d und
  • R 68 → H 371.
Bei den physikalisch-chemischen Gefah­ren können sich Ände­run­gen gegen­über dem bishe­ri­gen Recht dadurch erge­ben, dass die GHS-Kriterien für die Zuord­nung von Stof­fen oder Gemi­schen zu den einzel­nen Gefah­ren­klas­sen und ‑kate­go­rien von denen nach bishe­ri­gem EG-Recht abwei­chen; am geläu­figs­ten sind hier sicher­lich die abwei­chen­den Flamm­punkt­gren­zen (21/23 °C bzw. 55/60 °C).
Grund­sätz­lich lässt sich jedoch sagen, dass die Bestim­mun­gen für die Zuord­nung von Stof­fen und Gemi­schen zu den einzel­nen Gefah­ren­klas­sen und ‑kate­go­rien der physikalisch-chemischen Gefah­ren nach GHS/CLP wesent­lich diffe­ren­zier­ter sind als nach den frühe­ren EG-Regelungen.
Wasser­ge­fähr­dende Stoffe
Der Kata­log wasser­ge­fähr­den­der Stoffe ist derzeit noch in der Allge­mei­nen Verwal-tungsvorschrift zur Ände­rung der Verwal­tungs­vor­schrift wasser­ge­fähr­dende Stoffe (VwVwS) vom 27. Juli 2005 [12] enthal­ten; die jeweils aktu­el­len Bewertun-gen können auch auf der Internet-Seite des Umwelt­bun­des­am­tes (Daten­bank „Rigo­letto“) abge­fragt werden [13].
Für Stoffe – und vor allem Gemi­sche –, die in dieser Liste nicht erfasst sind, gibt es in Anhang 3 der VwVwS [12] ein System mit Bewer­tungs­punk­ten zur Einstu­fung in Wasser­ge­fähr­dungs­klas­sen, das auf der Einstu­fung und Kenn­zeich­nung (R‑Sätze) nach bishe­ri­gem EG-Recht beruht. Auch diesem System fehlt seit dem 1. Juni 2015 die recht­li­che Grund­lage.
Das Umwelt­mi­nis­te­rium hat daher im vergan­ge­nen Jahr versucht, eine neue „Verord­nung über Anla­gen zum Umgang mit wasser­ge­fähr­den­den Stof­fen“ (AwSV) in Kraft zu setzen (Bundes­rats­druck­sa­che 77/14, die auch in der 922. Sitzung des Bundes­ra­tes am 23. Mai 2014 beschlos­sen wurde [14]).
Der Bundes­rat hat jedoch in seinen Bera­tun­gen zahl­rei­che Ände­rungs­an­träge beschlos­sen, darun­ter die Rege­lun­gen über die Einbrin­gung von Nitrat in das Grund­was­ser verschärft (Aufnahme von Anla­gen zum Lagern und Abfül­len von Jauche, Gülle, Fest­mist und Silagesicker-säften [JGS-Anlagen] in den Anwen-dungsbereich der Verord­nung), was zu einem wüten­den Aufschrei der Land­wirt­schafts­ver­bände führte. Das Bundes­land­wirt­schafts­mi­nis­te­rium hat darauf­hin im Kabi­nett die Beschluss­fas­sung über die Ände­run­gen verhin­dert.
In den Verhand­lun­gen zwischen den betei­lig­ten Bundes­mi­nis­te­rien wurde erwo­gen, den Bundes­rats­be­schluss von Mai 2014 bezüg­lich des „indus­tri­el­len Teils“, der die Rege­lun­gen zu Stück­gut­um­schlag­an­la­gen und den Anla­gen des inter­mo­da­len Verkehrs enthält, unver­än­dert zu lassen.
Der „land­wirt­schaft­li­che Teil“, der die soge­nann­ten Jauche‑, Gülle- und Silage-sickersaft(JGS)-Anlagen betrifft, sollte danach komplett aus der AwSV herausge-nommen und in einem „Paket“ mit ande­ren, die Land­wirt­schaft betref­fen­den Verord­nun­gen (Dünge­ver­ord­nung und Dünge­mit­tel­ver­ord­nung) behan­delt werden.
Nach Auskunft des BMUB vom Septem­ber 2014 ist bei der Über­nahme der Anlage 7 (JGS-Anlagen) ein erneu­tes EU-Notifizierungsverfahren und eine „stra­te­gi­sche Umwelt­prü­fung“ nach dem EU-Aktionsprogramm zur Nitratricht­li­nie erfor­der­lich; im Juli 2015 wurde die Verord­nung dann unter der bishe­ri­gen Bezeich­nung (AwSV) unter der Noti­fi­zie­rungs­num­mer 2015/0394/D und einer Ände­rungs­an­mer­kung gegen­über der noti­fi­zier­ten Fassung vom Juli 2013 zur Noti­fi­zie­rung bei der EU einge­reicht.
Bis zum 21. Okto­ber 2015 hatten nun Kommis­sion und Mitglieds­staa­ten Gele­gen­heit, Einwände zu erhe­ben. Das wird aller­dings nicht erwar­tet, da eine vorher­ge­hende Version von 2013 bereits erfolg­reich noti­fi­ziert worden war. Über das Ergeb­nis ist aller­dings bisher nichts bekannt.
Das beab­sich­tigte – und offen­bar unbe­strit­tene – Bewer­tungs­sys­tem für die Einstu­fung in Wasser­ge­fähr­dungs­klas­sen auf der Grund­lage der CLP-Verordnung [11] (basie­rend auf den H‑Sätzen) kann danach schon heute in der Praxis ange­wen­det werden, auch wenn die Rechts­grund­lage hier­für derzeit (noch) fehlt (siehe Tabelle Seite 29).
Stof­fen, die ausschließ­lich auf inha­la­ti­vem Expo­si­ti­ons­weg wirken und nach CLP mit einem H‑Satz mit Stern­chen gekenn­zeich­net sind, werden keine Bewer-tungspunkte entspre­chend dem bishe­ri­gen Anhang 3 der VwVwS [12] zuge­ord­net.
Aus den Bewer­tungs­punk­ten der H‑Sätze für den jewei­li­gen Stoff wird die Summe gebil­det. Entspre­chend dieser Summe wird eine der folgen­den Wasser­ge­fähr­dungs­klas­sen zuge­ord­net:
  • Summe 0 bis 4: → WGK 1
  • Summe 5 bis 8: → WGK 2
  • Summe mehr als 8: → WGK 3.
TA Luft
  • Auch die Erste Allge­meine Verwal­tungs­vor­schrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Tech­ni­sche Anlei­tung zur Rein­hal­tung der Luft – TA Luft) [15] nimmt auf Rege­lun­gen Bezug, die am 1. Juni 2015 endgül­tig außer Kraft getre­ten sind, zum Beispiel in Abschnitt 5.2.7.1 „Krebs­er­zeu­gende, erbgut­ver­än­dernde oder repro­duk­ti­ons­to­xi­sche Stoffe“: „Stoffe gelten als krebs­er­zeu­gend, erbgut­ver­än­dernd oder repro­duk­ti­ons­to­xisch, wenn sie in eine der Kate­go­rien K1, K2, M1, M2, RE1, RE2, RF1 oder RF2 (mit der Kenn­zeich­nung R45, R46, R49, R60 oder R61)
  • im „Verzeich­nis krebs­er­zeu­gen­der, erbgut­ver­än­dern­der oder fort­pflan­zungs­ge­fähr­den­der Stoffe“ (TRGS 905) oder
  • im Anhang I der Richt­li­nie 67/548/EWG entspre­chend der Liste gefähr­li­cher Stoffe nach § 4a Abs. 1 der Verord­nung zum Schutz vor gefähr­li­chen Stof­fen (GefStoffV)
einge­stuft sind …
In den nach­fol­gen­den Abschnit­ten nimmt die TA Luft auf Rege­lun­gen in der Gefahr­stoff­ver­ord­nung Bezug, die es schon seit vielen Jahren nicht mehr gibt, zum Beispiel
  • … auf Einstu­fun­gen nach § 4a Abs. 3 der GefStoffV …,
  • Soweit Zube­rei­tun­gen nach § 4b der GefStoffV einzu­stu­fen sind, …
Auch in ande­ren Abschnit­ten der TA Luft, zum Beispiel 5.2.2 „Staub­för­mige anorga-nische Stoffe“, finden sich vergleich­bare Hinweise.
Schon am 18. Juni 2014 hatte das Umwelt­mi­nis­te­rium (BMUB) vor Vertre­tern von Unter­neh­men und Wirt­schafts­ver­bän­den seine Über­le­gun­gen für eine Neufas­sung der TA Luft vorge­stellt [16]. Als Haupt­grund für eine Novel­lie­rung wurde dabei die Notwen­dig­keit zur Umset­zung der euro­päi­schen Richt­li­nie über Indus­trie­emis­sio­nen (IE-Richtlinie) [17] genannt. Aus dieser Richt­li­nie folgt auch eine neue Verbind­lich­keit von Schluss­fol­ge­run­gen, die sich aus den BVT-Merkblättern (euro­päi­sche bran­chen­spe­zi­fi­sche Vorga­ben für „Beste verfüg­bare Tech­ni­ken“ [18]) erge­ben; dort sind derzeit 33 BVT-Merkblätter und Durch­füh­rungs­be­schlüsse hinter­legt.
Weiter­hin ergibt sich der Novel­lie­rungs­be­darf für die TA Luft durch eine notwen­dige Anpas­sung an die Luft­qua­li­täts­richt­li­nie (39. BImSchV), durch die Übernah-me von Voll­zugs­emp­feh­lun­gen der Länder, durch die erfor­der­li­che Anpas­sung an die Syste­ma­tik der 4. BImSchV [20] sowie durch weitere aktu­elle tech­ni­sche Regel­werke.
Das BMUB machte in seinen Erläu­te­run­gen vor den Teil­neh­mern der Veranstal-tung im Juni 2014 deut­lich, dass die grund­sätz­li­che Struk­tur und Syste­ma­tik der TA Luft nicht geän­dert werden soll. Danach wird die Form einer allge­mei­nen Verwal­tungs­vor­schrift nach § 48 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) [7] beibe­hal­ten, um die nötige Flexi­bi­li­tät des Rege­lungs­wer­kes weiter­hin zu gewähr­leis­ten. Neben den Bundes­län­dern will das BMUB auch die betrof­fe­nen Verbän-de früh­zei­tig in den Erar­bei­tungs­pro­zess einbin­den.
Was ändert sich in der TA Luft?
Das BMUB will die gesamte TA Luft über­prü­fen, insbe­son­dere den Immis­si­ons­teil (Nr. 4) und den Emis­si­ons­teil (Nr. 5). Dabei sollen unter ande­rem die folgen­den Themen berück­sich­tigt bezie­hungs­weise neu aufge­nom­men werden:
  • Voll­zugs­emp­feh­lun­gen für bisher elf BVT-Schlussfolgerungen,
  • Immis­si­ons­werte für Fein­staub (PM 2,5),
  • neue Anla­ge­ar­ten,
  • Krite­rien und Begriffe der CLP-Verordnung sowie
  • eine Liste beson­ders bedeu­ten­der krebs­er­zeu­gen­der Stoffe wie etwa Quarz­fein­staub und Form­alde­hyd.
Darüber hinaus erwägt das Umwelt­mi­nis­te­rium, die Geruchsimmissions-Richtli-nie (GIRL) [21] mit dem Ziel einer Verein­heit­li­chung der Landes­re­ge­lun­gen und einer Verbes­se­rung der Rechts­si­cher­heit in den Anhang der TA Luft aufzu­neh­men.
Geprüft wird auch die Aufnahme natur­schutz­recht­li­cher Genehmigungsanfor-derungen auf Grund­lage des § 54 Abs. 11 Bundes­na­tur­schutz­ge­setz (BNatSchG) [22], insbe­son­dere hinsicht­lich der Stickstoff- und Säure­ein­träge in spezi­elle euro-päische Schutz­ge­biete in Natur- und Land­schafts­schutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) [23] ausge­wie­sen wurden und dem Schutz von Pflan­zen (Flora), Tieren (Fauna) und Habi­ta­ten (Lebens­raum­ty­pen) dienen.
Weiter­hin prüft das Minis­te­rium die Berück­sich­ti­gung „weicher“ Krite­rien wie zum Beispiel Ener­gie­ef­fi­zi­enz, die sich aus den BVT-Schlussfolgerungen [18] erge­ben können.
Vor allem durch die Einbe­zie­hung der BVT-Schlussfolgerungen soll die TA Luft künf­tig sämt­li­che rele­van­ten Anfor­de­run­gen an die Anlagenbetrei-ber enthal­ten, um so die Rechts­si­cher­heit zu erhö­hen und die Arbeit der Geneh­mi­gungs­be­hör­den zu erleich­tern.
Offene Fragen
Verschie­dene Fragestellun-gen hat das Umweltminis-
terium in der Veran­stal­tung im Juni 2014 noch offen gelas­sen, wie etwa
    • die allge­meine Fest­le­gung von Grenz­wer­ten für Luft­schad­stoffe, insbe­son­dere hinsicht­lich der vor-gegebenen Band­brei­ten in den BVT-Merkblättern [18],
    • die Auswir­kun­gen der auf euro­päi­scher Ebene in Arbeit befind­li­chen Richt­li­nie zur Begren­zung der Emis­sio­nen bestimm­ter Schad­stoffe aus mittel­gro­ßen Feue­rungs­an­la­gen in die Luft (MCP-Richtlinie) [24] oder der deut­schen Ener­gie­wende auf die TA Luft sowie
    • die Gewäh­rung von Ausnah­men, z.B. für „Zukunfts­tech­no­lo­gien“.
Zeit­plan des Minis­te­ri­ums
  • Bei der Präsen­ta­tion seiner Ideen schwebte dem BMUB folgen­der Zeit­plan vor:
  • Diskus­sion über Teil­ent­würfe im Laufe des Jahres 2014;
  • Anfer­ti­gung eines Gesamt­ent­wurfs bis Ende 2014 (liegt aller­dings selbst gegen Ende des Jahres 2015 noch nicht vor);
  • Ressort­ab­stim­mung bis Mitte/Ende 2015;
  • Anhö­rung nach § 51 BImSchG Ende 2015.
Das Ziel war dabei die Veröf­fent­li­chung einer neuen TA Luft bis Mitte 2017.
Bisher gibt es Teil-Arbeitsentwürfe des BMUB vom 29. Mai bezie­hungs­weise vom 18. Juni 2015. Ausge­klam­mert sind bisher die Rege­lun­gen zu Kapi­tel 5.5. „Ablei­tung von Abga­sen“. Teil­weise finden sich in dem Arbeits­ent­wurf erheb­lich verschärfte Werte gegen­über der Version der TA Luft von 2002. Für einige Anla­gen­ar­ten sind noch Lücken vorhan­den, die in Kürze geschlos­sen werden sollen.
Der offi­zi­elle Refe­ren­ten­ent­wurf wird bis Ende des Jahres 2015 erwar­tet.
Lite­ra­tur­hin­weise
Vortrag Astrid Smola (BMAS) „Die Gefahr­stoff­ver­ord­nung 2015 – Tätig­kei­ten mit Asbest und Staub im Fokus“ am 28.10.2015 um 10:25 h
Verord­nung zum Schutz vor gefähr­li­chen Stof­fen (Gefahr­stoff­ver­ord­nung – GefStoffV) vom 26. Novem­ber 2010 (BGBl. I S. 1643), geän­dert durch Arti­kel 2 des Geset­zes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622), durch Arti­kel 2 der Verord­nung vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 944), Arti­kel 2 der Verord­nung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) und Arti­kel 2 der Verord­nung vom 03. Februar 2015 (BGBl. I S. 49).
Verord­nung zur Novel­lie­rung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung, zur Aufhe­bung der Gefähr­lich­keits­merk­ma­le­ver­ord­nung und zur Ände­rung der Ersten Verord­nung zum Spreng­stoff­ge­setz vom 26. Okto­ber 1993, BGBl. I Nr. 57 vom 30.10.1993 S. 1782
„Risi­ko­be­zo­ge­nes Maßnah­men­kon­zept für Tätig­kei­ten mit krebs­er­zeu­gen­den Gefahr­stof­fen“ (TRGS 910, Fassung vom 9.11.2015), Ausgabe Februar 2014, GMBl. Nr. 12 vom 2.4.2014 S. 258–270, zuletzt geän­dert und ergänzt GMBl. Nr. 60 vom 6.11.2015 S. 1191
Richt­li­nie 2012/18/EU des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherr­schung der Gefah­ren schwe­rer Unfälle mit gefähr­li­chen Stof­fen, zur Ände­rung und anschlie­ßen­den Aufhe-bung der Richt­li­nie 96/82/EG des Rates, ABl. EU Nr. L 197 vom 24.07.2012, S. 1
Abfrage im Inter­net (z.B. Google) unter dem Stich­wort „Seveso III“ (verschie­dene IHKs und Verbände)
Gesetz zum Schutz vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen durch Luftverun-reinigungen, Geräu­sche, Erschüt­te­run­gen und ähnli­che Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekannt­ma­chung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geän-dert durch Arti­kel 76 der Verord­nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Zwölfte Verord­nung zur Durch­füh­rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) in der Fassung der Bekannt­ma­chung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 79 der Verord­nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Verord­nung (EG) Nr. 1272/2008 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 16.12.2008 über die Einstu­fung, Kenn­zeich­nung und Verpa­ckung von Stof­fen und Gemi­schen sowie zur Ände­rung der Richt­li­nie 67/548/EWG und der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 (CLP-Verordnung), ABl. EG Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1, zuletzt geän­dert durch die Verord­nung (EU) 2015/1221 der Kommis­sion vom 24. Juli 2015 zur Ände­rung der Verord­nung (EG) Nr. 1272/2008 des Euro-päischen Parla­ments und des Rates über die Einstu­fung, Kenn­zeich­nung und Verpa­ckung von Stof­fen und Gemi­schen zwecks Anpas­sung an den tech­ni­schen und wissen­schaft­li­chen Fort­schritt, ABl. EU Nr. L 197 vom 25.07.2015 S. 10
Verord­nung über Verbote und Beschrän-kungen des Inver­kehr­brin­gens gefähr­li­cher Stoffe, Zube­rei­tun­gen und Erzeug­nisse nach dem Chemi­ka­li­en­ge­setz (Chemikalien-Verbotsverordnung – Chem­Ver­botsV) vom 14.10.1993 in der Fassung der Bekannt­ma­chung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 5 Absatz 40 des Geset­zes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)
Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates zur Regis­trie­rung, Bewer­tung, Zulas­sung und Beschrän­kung chemi­scher Stoffe (REACH), zur Schaf­fung einer Europä-ischen Agen­tur für chemi­sche Stoffe, zur Ände­rung der Richt­li­nie 1999/45/EG des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verord­nung (EG) Nr. 1488/94 der Kommis­sion, der Richt­li­nie 76/769/EWG des Rates sowie der Richt­li­nien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommis­sion (REACH-Verordnung), in der berich­tig­ten Fassung vom 29.05.2007 ABl. EU Nr. L 136 vom 29.5.2007 S. 1, zuletzt geän­dert durch die Verord­nung (EU) Nr. 2015/1494 der Kommis­sion vom 4. Septem­ber 2015 zur Ände­rung von Anhang XVII der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates zur Regis­trie­rung, Bewer­tung, Zulas­sung und Beschrän­kung chemi­scher Stoffe (REACH) hinsicht­lich Benzol, ABl. EU Nr. L 233 vom 05.09.2015, S. 2
Allge­meine Verwal­tungs­vor­schrift zum Wasser­haus­halts­ge­setz über die Einstu-fung wasser­ge­fähr­den­der Stoffe in Wasser­ge­fähr­dungs­klas­sen (Verwal­tungs­vor­schrift wasser­ge­fähr­dende Stoffe – VwVwS) vom 17. Mai 1999 (BAnz. Nr. 98a vom 29.05.1999, zuletzt geän­dert BAnz. Nr. 142a vom 27.07.2005, Bundes­ge­sund­heits­blatt Nr. 6/2011 S. 786
http://webrigoletto.uba.de/rigoletto/public/searchRequest.do;jsessionid=56E84E19DA94313128DA42BED775FA29? event=request
Entwurf einer Verord­nung über Anla­gen zum Umgang mit wasser­ge­fähr­den­den Stof­fen (AwSV), www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2014/0001–0100/0077–14.html?cms_templateQueryString=awsv&cms_fromSearch=true
Erste Allge­meine Verwal­tungs­vor­schrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Tech­ni­sche Anlei­tung zur Rein­hal­tung der Luft – TA Luft) Vom 24. Juli 2002, www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/taluft.pdf
Abfrage im Inter­net (z.B. Google) unter dem Stich­wort „TA Luft“ (verschie­dene IHKs, z.B. IHK Karks­ruhe, www.karlsruhe.ihk.de/innovation/umwelt/Immis sionen/Umsetzung_der_EU_Industrie emissionsrichtlinie_IED_in_deutsches_/BMUB_informiert_ueber_geplante_Anpassung_der_TA_Luft/2466394
Richt­li­nie 2010/75/EU des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 24. Novem­ber 2010 über Indus­trie­emis­sio­nen (inte­grierte Vermei­dung und Vermin­de­rung der Umwelt­ver­schmut­zung) (Neufas­sung) ABl. EU Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17
Neun­und­drei­ßigste Verord­nung zur Durch­füh­rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verord­nung über Luft­qua­li­täts­stan­dards und Emis­si­ons­höchst­men­gen (39. BImSchV) in der Fassung vom 2. August 2010, BGBl. I S. 1065), geän­dert durch Arti­kel 87 der Verord­nung vom 31. August 2015, BGBl. I S. 1474
Vierte Verord­nung zur Durch­füh­rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verord­nung über genehmigungsbedürf-tige Anla­gen (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 3 der Verord­nung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670)
Fest­stel­lung und Beur­tei­lung von Geruchsim­mis­sio­nen (Geruchsimmissions-Richtlinie – GIRL), in der Fassung vom 29. Februar 2008 und einer Ergän­zung vom 10. Septem­ber 2008 mit Begrün­dung und Ausle­gungs­hin­wei­sen, z.B. MBl. NRW Nr. 31 vom 27. Novem­ber 2009 S. 533
Gesetz über Natur­schutz und Land­schafts­pflege (Bundes­na­tur­schutz­ge­setz – BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 421 der Verord­nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Richt­li­nie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal­tung der natür-lichen Lebens­räume sowie der wild-lebenden Tiere und Pflan­zen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, ABl. EG Nr. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)
Vorschlag für eine Richt­li­nie des Euro-päischen Parla­ments und des Rates zur Begren­zung der Emis­sio­nen bestimm­ter Schad­stoffe aus mittel­gro­ßen Feue­rungs­an­la­gen in die Luft vom 18.12.2013 (COM(2013) 919 final, 2013/0442 (COD), http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013PC0919&from=EN
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