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Compli­ance und Arbeits­schutz

Serie Teil 2
Compli­ance und Arbeits­schutz

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Compli­ance ist auch bei mittel­stän­di­schen Unter­neh­men inzwi­schen zu einem bedeut­sa­men Teil der Unter­neh­mens­füh­rung gewor­den. Dabei geht es um die Schaf­fung einer nach­hal­ti­gen Betriebs­or­ga­ni­sa­tion, durch die eine Gefahr von Rechts­ver­let­zun­gen vermie­den werden soll. Wegen der beson­de­ren Bedeu­tung des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes muss ein sach­ge­rech­tes Compliance-Management-System im Unter­neh­men auch diesen Bereich abde­cken. Der zweite Teil der Reihe Compli­ance und Arbeits­schutz beschäf­tigt sich mit der Frage, welche Sank­tio­nen und Haftungs­fol­gen für Unter­neh­men, Verant­wort­li­che und auch Beschäf­tigte entste­hen können, wenn im Unter­neh­men kein oder kein ausrei­chen­des Compliance-Management-System instal­liert ist und hier­aus Rechts­ver­let­zun­gen und Schä­den Drit­ter resul­tie­ren.

Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M.

Ein funk­tio­nie­ren­des Compliance-Mana-gement-System im Arbeits­schutz zeich­net sich – auf das Wesent­li­che zusammen-gefasst – dadurch aus, dass die gelten­den Schutz­vor­schrif­ten umge­setzt werden und jeder Verant­wort­li­che weiß, was er wann und wie zu tun hat. Vorge­setzte und Führungs­kräfte können sich dieser Verant­wor­tung nicht voll­stän­dig entzie­hen, auch nicht durch Dele­ga­tion. Die Haftungs­fol­gen, die aus Rechtsverstö-ßen resul­tie­ren, lassen sich in drei Berei-che eintei­len, der straf­recht­li­chen, der bußgeld­recht­li­chen und zivil­recht­li­chen Haftung.
Straf­recht­li­che Haftung
Im Bereich des Straf­rechts setzen Staats­an­walt­schaf­ten und Straf­ge­richte den staat­li­chen Straf­an­spruch durch, also das Inter­esse der Allge­mein­heit, die Über­schrei­tung von straf­recht­li­chen Normen zu ahnden. Das Straf­ge­setz­buch kennt aller­dings keine Stra­fen gegen Unter­neh­men, sondern nur gegen natür­li­che Perso­nen. Wenn Führungs­kräfte oder sons­tige Verant­wort­li­che schuld­haft gegen Straf-gesetze versto­ßen haben, werden sie in der Regel zu Geld- oder Frei­heits­stra­fen verur­teilt. Hier­bei geht es im Bereich der Arbeits­si­cher­heit meist um Körperverletzungs- oder Tötungs­de­likte. Das Straf­ge­setz­buch sieht für eine fahr­läs­sige Tötung im Maxi­mal­fall eine Frei­heits­strafe bis zu fünf Jahren, für die fahr­läs­sige Körper­ver­let­zung eine solche bis zu drei Jahren vor. Der Straf­rich­ter kann bei beiden Delik­ten auch eine Geld­strafe verhän­gen. Faktor für die Bemes­sung einer Geld­strafe sind unter ande­rem die persön­li­chen Einkom­mens­ver­hält­nisse des Ange­klag­ten. Die Gerichte leiten die Geld­stra­fen an soziale oder kari­ta­tive Einrich­tun­gen weiter. Sie kommen den Geschä­dig­ten nicht zugute. Eine Frei­heits­strafe von mehr als zwei Jahren kann nicht mehr zur Bewäh­rung ausge­setzt werden. Zudem kann der Straf­rich­ter auch ein Berufs­ver­bot anord­nen, und zwar immer dann, wenn die Tat unter Miss­brauch eines Berufs oder Gewer­bes oder unter grober Verlet­zung der mit ihnen verbun­de­nen Pflich­ten began­gen wird. Das Straf­ge­richt kann dann die Ausübung des Berufs oder Gewer­bes für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbie­ten, in Ausnah­me­fäl­len sogar auf unbe­stimmte Zeit. Das Arbeitsschutzge-setz beinhal­tet eben­falls straf­recht­li­che Sank­tio­nen. Es greift inso­weit dem allge-meinen Straf­ge­setz­buch (StGB) vor, weil es bereits in bestimm­ten Fällen für die Gefähr­dung des Lebens oder der Gesund­heit von Beschäf­tig­ten eine Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis zu einem Jahr vorsieht.
Ein Beispiel für die Verhän­gung straf­recht­li­cher Sank­tio­nen ist der tödli­che Arbeits­un­fall eines Auszu­bil­den­den bei der Unter­neh­mens­gruppe Hero-Glas in Dersum (Nieder­sa­chen), der sich 2010 ereig­nete. Der Auszu­bil­dende war bei Arbei­ten an einer Glas­schleif­ma­schine von der Anlage an Kopf und Schul­tern einge­klemmt und dabei tödlich verletzt worden. Das Land­ge­richt Osna­brück war davon über­zeugt, dass auf Weisung der Geschäfts­füh­rer die an der Maschine ange-brachte Licht­schranke ausge­baut wurde, um deren Produk­ti­vi­tät zu erhö­hen. Das Land­ge­richt verur­teilte die beiden Geschäfts­füh­rer wegen fahr­läs­si­ger Tötung zu jeweils sechs Mona­ten Haft und einer Geld­strafe von 100.000 Euro. Die Haft­stra­fen wurden zur Bewäh­rung ausge­setzt.
Bußgeld­recht­li­che Haftung
Das Ordnungswidrigkeiten- oder Bußgeld­recht ist dem Straf­recht nach­ge­bil­det. Geset­zes­ver­let­zun­gen können jedoch nur mit einer Geld­buße geahn­det werden. Stra­fen dürfen nicht verhängt werden. Die Geld­bu­ßen können aber auch juris­ti­sche Perso­nen tref­fen, also die Unter­neh­men selbst. Das Gesetz über Ordnungs­wid­rig­kei­ten (OWiG) sieht Geld­bu­ßen gegen Unter­neh­men vor, die in beson­de­ren Fällen bis zu zehn Millio­nen Euro betra-gen können. Und zwar dann, wenn Führungs­kräfte Straf­ta­ten oder Ordnungs­wid­rig­kei­ten „aus dem Unter­neh­men heraus“ began­gen haben, die durch eine unzu­rei­chende betrieb­li­che Orga­ni­sa­tion oder Kontrolle ermög­licht wurden. Auch das Arbeits­schutz­ge­setz sieht Geld­bu­ßen vor, aller­dings „nur“ in einer Höhe von bis zu 25.000 Euro, wenn gegen Anord-nungen der Arbeits­schutz­be­hörde versto-ßen wurde.
Zivil­recht­li­che Haftung
Ansprü­che auf Scha­den­er­satz oder Schmer­zens­geld aus vermeid­ba­ren Arbeits­un­fäl­len werden vor den Zivil­ge­rich­ten geltend gemacht. Der Staats­an­walt greift hier nicht ein, sondern der Verletzte selbst (oder im Todes­fall dessen Angehö-rige oder Erben) muss seine Forde­rung durch­set­zen. Schmer­zens­geld soll für den Verletz­ten immer eine Ausgleichs- und Genug­tu­ungs­funk­tion haben. Die Bemes­sung rich­tet sich nach den konkre­ten Umstän­den des Einzel­falls, insbe­son­dere auch nach dem Verschul­dens­grad des Verur­sa­chers. Auch mate­ri­elle Schä­den – zum Beispiel die Beschä­di­gung von Gegen­stän­den oder beson­dere Behand­lungs­kos­ten – sind ausgleichs­pflich­tig. Vor Gericht hat der Geschä­digte die Darlegungs- und Beweis­last für die Höhe der von ihm geltend gemach­ten Ansprü­che.
Nach dem tragi­schen Tod des Auszu­bil­den­den in der Glas­fa­brik in Nieder­sach­sen klag­ten die Eltern auf 50.000 bezie­hungs­weise 30.000 Euro Schmer­zens­geld, weil sie durch den Unfall­tod ihres Sohnes schwerste psychi­sche und physi­sche Folgen erlit­ten. Dane­ben forder­ten Sie mehr als 17.000 Euro Scha­den­er­satz.
Ein weite­res Beispiel: Im Zusam­men­hang mit einem Arbeits­un­fall in einer Karto­na­gen­fa­brik in Süddeutsch­land geriet ein Arbeit­neh­mer mit seiner Hand in die Walze einer Papp­kar­ton­stanze, als er Karto­na­gen in das Walz­werk einführte. Die Maschine war für die im Betrieb verant­wort­li­chen Perso­nen erkenn­bar fehler­haft konstru­iert. Die Hand war den Stanz­be­we­gun­gen mehrere Minu­ten lang ausge­setzt und wurde dadurch parti­ell skelet­tiert. Ein Jahr später versuchte der Arbeit­neh­mer, sich das Leben zu nehmen. Der Suizid war auf den Unfall und dessen Folgen zurück­zu­füh­ren. Wegen der Schwere der Verlet­zun­gen und dem Grad der Behin­de­rung hatte das Land­ge­richt das Schmer­zens­geld auf einen Betrag in Höhe von 120.000 Euro bemes­sen.
Fazit
Insbe­son­dere anhand der Haftungs­fol­gen zeigt sich, wie bedeut­sam ein funktionie-rendes Compliance-System im Bereich des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes ist. Bei Verstö­ßen drohen den verant­wort­li­chen Perso­nen straf- und bußgeld­recht­li­che Sank­tio­nen, die im Maxi­mal­fall eine Frei­heits­strafe oder empfind­li­che Geld­stra­fen bezie­hungs­weise Geld­bu­ßen nach sich ziehen können. Auch zivil­recht­li­che Ansprü­che, die aus Arbeits­un­fäl­len resul­tie­ren, können nach aktu­el­ler Recht­spre­chung durch­aus im hohen fünf- oder gar im sechs­stel­li­gen Bereich liegen.
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