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Compliance und Arbeitsschutz

Serie Teil 2
Compliance und Arbeitsschutz

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Com­pli­ance ist auch bei mit­tel­ständis­chen Unternehmen inzwis­chen zu einem bedeut­samen Teil der Unternehmensführung gewor­den. Dabei geht es um die Schaf­fung ein­er nach­halti­gen Betrieb­sorgan­i­sa­tion, durch die eine Gefahr von Rechtsver­let­zun­gen ver­mieden wer­den soll. Wegen der beson­deren Bedeu­tung des Arbeits- und Gesund­heitss­chutzes muss ein sachgerecht­es Com­pli­ance-Man­age­ment-Sys­tem im Unternehmen auch diesen Bere­ich abdeck­en. Der zweite Teil der Rei­he Com­pli­ance und Arbeitss­chutz beschäftigt sich mit der Frage, welche Sank­tio­nen und Haf­tungs­fol­gen für Unternehmen, Ver­ant­wortliche und auch Beschäftigte entste­hen kön­nen, wenn im Unternehmen kein oder kein aus­re­ichen­des Com­pli­ance-Man­age­ment-Sys­tem instal­liert ist und hier­aus Rechtsver­let­zun­gen und Schä­den Drit­ter resultieren.

Recht­san­walt Matthias Klagge, LL.M.

Ein funk­tion­ieren­des Com­pli­ance-Mana-gement-Sys­tem im Arbeitss­chutz zeich­net sich – auf das Wesentliche zusam­men-gefasst – dadurch aus, dass die gel­tenden Schutzvorschriften umge­set­zt wer­den und jed­er Ver­ant­wortliche weiß, was er wann und wie zu tun hat. Vorge­set­zte und Führungskräfte kön­nen sich dieser Ver­ant­wor­tung nicht voll­ständig entziehen, auch nicht durch Del­e­ga­tion. Die Haf­tungs­fol­gen, die aus Rechtsver­stö-ßen resul­tieren, lassen sich in drei Berei-che ein­teilen, der strafrechtlichen, der bußgel­drechtlichen und zivil­rechtlichen Haftung.
Strafrechtliche Haf­tung
Im Bere­ich des Strafrechts set­zen Staat­san­waltschaften und Strafgerichte den staatlichen Strafanspruch durch, also das Inter­esse der All­ge­mein­heit, die Über­schre­itung von strafrechtlichen Nor­men zu ahn­den. Das Strafge­set­zbuch ken­nt allerd­ings keine Strafen gegen Unternehmen, son­dern nur gegen natür­liche Per­so­n­en. Wenn Führungskräfte oder son­stige Ver­ant­wortliche schuld­haft gegen Straf-geset­ze ver­stoßen haben, wer­den sie in der Regel zu Geld- oder Frei­heitsstrafen verurteilt. Hier­bei geht es im Bere­ich der Arbeitssicher­heit meist um Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­lik­te. Das Strafge­set­zbuch sieht für eine fahrläs­sige Tötung im Max­i­mal­fall eine Frei­heitsstrafe bis zu fünf Jahren, für die fahrläs­sige Kör­per­ver­let­zung eine solche bis zu drei Jahren vor. Der Strafrichter kann bei bei­den Delik­ten auch eine Geld­strafe ver­hän­gen. Fak­tor für die Bemes­sung ein­er Geld­strafe sind unter anderem die per­sön­lichen Einkom­mensver­hält­nisse des Angeklagten. Die Gerichte leit­en die Geld­strafen an soziale oder kar­i­ta­tive Ein­rich­tun­gen weit­er. Sie kom­men den Geschädigten nicht zugute. Eine Frei­heitsstrafe von mehr als zwei Jahren kann nicht mehr zur Bewährung aus­ge­set­zt wer­den. Zudem kann der Strafrichter auch ein Berufsver­bot anord­nen, und zwar immer dann, wenn die Tat unter Miss­brauch eines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Ver­let­zung der mit ihnen ver­bun­de­nen Pflicht­en began­gen wird. Das Strafgericht kann dann die Ausübung des Berufs oder Gewerbes für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren ver­bi­eten, in Aus­nah­me­fällen sog­ar auf unbes­timmte Zeit. Das Arbeitss­chutzge-setz bein­hal­tet eben­falls strafrechtliche Sank­tio­nen. Es greift insoweit dem allge-meinen Strafge­set­zbuch (StGB) vor, weil es bere­its in bes­timmten Fällen für die Gefährdung des Lebens oder der Gesund­heit von Beschäftigten eine Geld­strafe oder Frei­heitsstrafe bis zu einem Jahr vorsieht.
Ein Beispiel für die Ver­hän­gung strafrechtlich­er Sank­tio­nen ist der tödliche Arbeit­sun­fall eines Auszu­bilden­den bei der Unternehmensgruppe Hero-Glas in Der­sum (Nieder­sachen), der sich 2010 ereignete. Der Auszu­bildende war bei Arbeit­en an ein­er Glass­chleif­mas­chine von der Anlage an Kopf und Schul­tern eingek­lemmt und dabei tödlich ver­let­zt wor­den. Das Landgericht Osnabrück war davon überzeugt, dass auf Weisung der Geschäfts­führer die an der Mas­chine ange-brachte Lichtschranke aus­ge­baut wurde, um deren Pro­duk­tiv­ität zu erhöhen. Das Landgericht verurteilte die bei­den Geschäfts­führer wegen fahrläs­siger Tötung zu jew­eils sechs Monat­en Haft und ein­er Geld­strafe von 100.000 Euro. Die Haft­strafen wur­den zur Bewährung ausgesetzt.
Bußgel­drechtliche Haftung
Das Ord­nungswidrigkeit­en- oder Bußgel­drecht ist dem Strafrecht nachge­bildet. Geset­zesver­let­zun­gen kön­nen jedoch nur mit ein­er Geld­buße geah­n­det wer­den. Strafen dür­fen nicht ver­hängt wer­den. Die Geld­bußen kön­nen aber auch juris­tis­che Per­so­n­en tre­f­fen, also die Unternehmen selb­st. Das Gesetz über Ord­nungswidrigkeit­en (OWiG) sieht Geld­bußen gegen Unternehmen vor, die in beson­deren Fällen bis zu zehn Mil­lio­nen Euro betra-gen kön­nen. Und zwar dann, wenn Führungskräfte Straftat­en oder Ord­nungswidrigkeit­en „aus dem Unternehmen her­aus“ began­gen haben, die durch eine unzure­ichende betriebliche Organ­i­sa­tion oder Kon­trolle ermöglicht wur­den. Auch das Arbeitss­chutzge­setz sieht Geld­bußen vor, allerd­ings „nur“ in ein­er Höhe von bis zu 25.000 Euro, wenn gegen Anord-nun­gen der Arbeitss­chutzbe­hörde ver­sto-ßen wurde.
Zivil­rechtliche Haftung
Ansprüche auf Schaden­er­satz oder Schmerzens­geld aus ver­mei­d­baren Arbeit­sun­fällen wer­den vor den Zivil­gericht­en gel­tend gemacht. Der Staat­san­walt greift hier nicht ein, son­dern der Ver­let­zte selb­st (oder im Todes­fall dessen Ange­hö-rige oder Erben) muss seine Forderung durch­set­zen. Schmerzens­geld soll für den Ver­let­zten immer eine Aus­gle­ichs- und Genug­tu­ungs­funk­tion haben. Die Bemes­sung richtet sich nach den konkreten Umstän­den des Einzelfalls, ins­beson­dere auch nach dem Ver­schuldens­grad des Verur­sach­ers. Auch materielle Schä­den – zum Beispiel die Beschädi­gung von Gegen­stän­den oder beson­dere Behand­lungskosten – sind aus­gle­ich­spflichtig. Vor Gericht hat der Geschädigte die Dar­legungs- und Beweis­last für die Höhe der von ihm gel­tend gemacht­en Ansprüche.
Nach dem tragis­chen Tod des Auszu­bilden­den in der Glas­fab­rik in Nieder­sach­sen klagten die Eltern auf 50.000 beziehungsweise 30.000 Euro Schmerzens­geld, weil sie durch den Unfall­tod ihres Sohnes schw­er­ste psy­chis­che und physis­che Fol­gen erlit­ten. Daneben forderten Sie mehr als 17.000 Euro Schadenersatz.
Ein weit­eres Beispiel: Im Zusam­men­hang mit einem Arbeit­sun­fall in ein­er Kar­ton­a­gen­fab­rik in Süd­deutsch­land geri­et ein Arbeit­nehmer mit sein­er Hand in die Walze ein­er Papp­kar­ton­stanze, als er Kar­ton­a­gen in das Walzw­erk ein­führte. Die Mas­chine war für die im Betrieb ver­ant­wortlichen Per­so­n­en erkennbar fehler­haft kon­stru­iert. Die Hand war den Stanzbe­we­gun­gen mehrere Minuten lang aus­ge­set­zt und wurde dadurch par­tiell skelet­tiert. Ein Jahr später ver­suchte der Arbeit­nehmer, sich das Leben zu nehmen. Der Suizid war auf den Unfall und dessen Fol­gen zurück­zuführen. Wegen der Schwere der Ver­let­zun­gen und dem Grad der Behin­derung hat­te das Landgericht das Schmerzens­geld auf einen Betrag in Höhe von 120.000 Euro bemessen.
Faz­it
Ins­beson­dere anhand der Haf­tungs­fol­gen zeigt sich, wie bedeut­sam ein funk­tion­ie-ren­des Com­pli­ance-Sys­tem im Bere­ich des Arbeits- und Gesund­heitss­chutzes ist. Bei Ver­stößen dro­hen den ver­ant­wortlichen Per­so­n­en straf- und bußgel­drechtliche Sank­tio­nen, die im Max­i­mal­fall eine Frei­heitsstrafe oder empfind­liche Geld­strafen beziehungsweise Geld­bußen nach sich ziehen kön­nen. Auch zivil­rechtliche Ansprüche, die aus Arbeit­sun­fällen resul­tieren, kön­nen nach aktueller Recht­sprechung dur­chaus im hohen fünf- oder gar im sechsstel­li­gen Bere­ich liegen.
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