Startseite » Sicherheit » Arbeitsschutzorganisation »

Erster Über­blick und Auswir­kun­gen im Bereich der Elek­tro­tech­nik

Die neue Betriebssicherheitsverordnung 2015 Teil 1
Erster Über­blick und Auswir­kun­gen im Bereich der Elek­tro­tech­nik

Anzeige
Nach mehr­jäh­ri­ger Ausar­bei­tungs­zeit und allein 89 vom Bundes­rat einge­brach­ten Ände­rungs­wün­schen ist die neue Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung am 1. Juni 2015 in Kraft getre­ten. Ursprüng­lich war sie bereits zum 1. Januar 2015 erwar­tet worden. Dieser zwei­tei­lige Arti­kel will einen ersten Über­blick verschaf­fen und die Auswir­kun­gen auf den Bereich der Elek­tro­tech­nik aufzei­gen.

Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH), Wirt­schafts­ju­rist (LL.B.) Markus Klar; Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ralf Ensmann

Als kurze Zusam­men­fas­sung lässt sich fest­hal­ten: Bewähr­tes ist erhal­ten geblie­ben, Neues ist hinzu­ge­kom­men. Auf den gesam­ten Geltungs­be­reich betrach­tet ist insge­samt ein sehr vorzeig­ba­res Ergeb­nis heraus­ge­kom­men, aber den für die Elek­tro­tech­nik erhoff­ten „Durch­bruch“ hat es jedoch nicht gege­ben: So bleibt es weiter­hin beim „paral­le­len Neben­ein­an­der“ von elek­tri­schen Arbeits­mit­teln einer­seits und elek­tri­scher Gebäu­de­in­stal­la­tion ande­rer­seits. Für die Sicher­heit letz­te­rer muss nach wie vor die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung herange-zogen werden, deren Novel­lie­rung dem Verneh­men nach aber zunächst in die Ferne gerückt ist.
Die getrennte Betrach­tung von Arbeits­mit­teln und Gebäu­de­in­stal­la­tion in zwei unter­schied­li­chen Regel­wer­ken bleibt damit erhal­ten. Die Schnitt­stel­len und Wech­sel­wir­kun­gen sind durch die prak­ti­sche Ausle­gung der Regel­werke entspre­chend zu erar­bei­ten. Die formal­ju­ris­ti­schen Gründe, die im Jahr 2010 bereits die Zurück­zie­hung der Tech­ni­schen Regel für Betriebs­si­cher­heit (TRBS) 2131 „Elek­tri­sche Gefähr­dun­gen“ erfor­der­lich machte, nämlich der einge­schränkte Geltungs­be­reich der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung als Basis­vor­schrift, sind bei der aktu­el­len Novel­lie­rung leider nicht besei­tigt worden. Die Verord­nung regelt weiter­hin die Thema­tik der (elektri-schen) Arbeits­mit­tel und der in Wech­sel­wir­kung stehen­den Arbeits­um­ge­bung, aber nicht den Bereich der (elek­tri­schen) Anla­gen. Das Neben­ein­an­der von Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, Arbeitsstät-tenverordnung und DGUV-Vorschrift 3 (früher BGV A3) bleibt also für die nächs­ten Jahre bestehen. Eine Neuord­nung wird es erst zu seinem späte­ren Zeit­punkt geben.
Sofern die elek­tri­sche Anlage aller­dings für die Arbeit verwen­det wird, also im weite­ren Sinne Arbeits­mit­tel ist, unter­fällt sie der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung. Dies stellt der leicht über­ar­bei­tete und nun auch besser lesbare Arbeits­mit­tel­be­griff in §2 Absatz 1 BetrSichV-2015 klar. Die Geset­zes­be­grün­dung sagt aus, dass eine Anlage eine Gesamt­heit von räum­lich und funk­tio­nal im Zusam­men­hang stehen­den Maschi­nen oder Gerä­ten ist, die auch steue­rungs­tech­nisch und sicher­heits­tech­nisch eine Einheit bilden. Hier wird man ganz nah an der gesetz-lichen Defi­ni­tion arbei­ten müssen und diese im Zusam­men­hang mit den Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen für die Verord­nung auszu­le­gen haben.
Gründe für die Neufas­sung
Es stellt sich die Frage, welche Gründe zu der umfäng­li­chen Neuge­stal­tung der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung geführt haben? Ausweis­lich der Begrün­dung des Bundes­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums sollen mit der neuen Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung folgende Ziele verfolgt werden:
Besei­ti­gung inzwi­schen bekannt gewor­de­ner erheb­li­cher recht­li­cher und fach­li­cher Mängel, insbe­son­dere bessere Anpas­sung an Schnitt­stel­len zu ande­ren Rechts­vor­schrif­ten, wie an das für die Bereit­stel­lung von Arbeits­mit­teln auf dem Markt geltende neue Produkt­si­cher­heits­ge­setz (ProdSG) und die darauf gestütz­ten Rechts­ver­ord­nun­gen,
syste­ma­tisch bessere Umset­zung von EU-Recht,
Abbau von Standard- und Büro­kra­tie­kos­ten,
Besei­ti­gung von Doppel­re­ge­lun­gen insbe­son­dere beim Explo­si­ons­schutz und bei der Prüfung von Arbeits­mit­teln,
konkrete Ausrich­tung auf das tatsäch­li­che Unfall­ge­sche­hen und
leich­tere Anwend­bar­keit durch die Arbeit­ge­ber und Anla­gen­be­trei­ber.
Ermäch­ti­gungs­grund­lage bleibt gleich – Lesbar­keit des Werks deut­lich verbes­sert
Nach wie vor basiert die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung auf den Ermäch­ti­gungs­vor­schrif­ten der §§18 und 19 Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) sowie §§34 und 37 ProdSG. Bereits der in §1 darge­stellte Anwen­dungs­be­reich ist deut­lich besser hand­hab­bar und vor allem leser­freund­li­cher gewor­den.
Grund­ele­mente blei­ben erhal­ten und werden ausge­baut
Die Grund­ele­mente der alten Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung – Gefährdungsbe-urteilung, Anfor­de­run­gen an die Verwen­dung von Arbeits­mit­teln und die Notwen­dig­keit für die Durch­füh­rung von Prüfun­gen – sind erhal­ten geblie­ben. Die Zahl der Para­gra­phen hat sich von 27 auf 24, die der Anhänge von 5 auf 3 redu­ziert. Der Begriff des „Bereit­stel­lens“ ist aus der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung verschwun­den und nur noch im ProdSG (§2 Nr. 4) zu finden. Das „Benut­zen“ (§2 Absatz 3 BetrSichV-2002) ist durch das „Verwen­den“ (§2 Absatz 2 Betr-SichV-2015) ersetzt worden, um eine Anglei­chung an andere Verord­nun­gen zum ArbSchG zu errei­chen, bleibt aber inhalt­lich gleich.
Rege­lun­gen zum Explo­si­ons­schutz wurden verla­gert
Entfal­len sind aller­dings bis auf die Rege­lung zur Prüfung (nun im Anhang 2 Abschnitt 3) die komplet­ten Ausfüh-rungen zum Explo­si­ons­schutz. Hier wird man in Zukunft die Gefahr­stoff­ver­ord­nung alleine anwen­den müssen.
Erwei­ter­ter Arbeit­ge­ber­be­griff
Neu in den Begriffs­be­stim­mun­gen ist der „Arbeit­ge­ber“. Dieser Begriff verweist auf den Arbeit­ge­ber­be­griff des §2 Absatz 3 ArbSchG und ergänzt ihn um den Auftrag­ge­ber bezie­hungs­weise Zwischen­meis­ter nach dem Heim­ar­beits­ge­setz sowie für den Fall, das jemand, ohne Beschäf­tigte zu haben, über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen betreibt.
Verwen­dung von Technik-Klauseln
Neu ist auch eine Defi­ni­tion des „Stan­des der Tech­nik“. Dieser Begriff war zwar schon in alten Betr­SichV enthal­ten, wurde dort aber nicht erläu­tert. Es war also bislang notwen­dig, diesen Begriff ander­wei­tig mit Leben zu füllen, so zum Beispiel durch Bezug­nahme auf §3 Absatz 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Die Defi­ni­tion in §2 Absatz 10 weist eine Nähe zu den allge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik (bekannt z.B. aus §319 StGB), die eine Teil­menge der Regeln der Tech­nik darstel­len, auf, da sie auf die Erpro­bung in der Praxis verweist. Aller­dings ist das Anspruchs­ni­veau wohl deut­lich höher.
Der Arbeit­ge­ber hat beispiels­weise nach §6 Absatz 3 unter ande­rem dafür zu sorgen, dass die Errich­tung von Arbeits­mit­teln, der Auf- und Abbau, die Erpro­bung sowie die Instand­hal­tung und Prüfung von Arbeits­mit­teln nach dem Stand der Tech­nik erfol­gen und sicher durch­ge­führt werden.
Stand der Tech­nik geht dabei, wie oben ausge­führt, über die allge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik hinaus und sagt damit, dass ein tech­nisch erreich­ba­res Sicher­heits­ni­veau anzustre-ben ist und das bedeu­tet letzt­lich, dass der Arbeit­ge­ber immer „up-to-date“ sein muss. Ein Beru­fen auf einen Bestands­schutz wird in diesem Zusam­men­hang nicht möglich sein.
Die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung gilt für alte wie für neue Arbeits­mit­tel, ohne die bishe­ri­gen Stich­tags­re­ge­lun­gen. Auch werden nur noch Schutz­ziele vorge­ge­ben. Der Arbeit­ge­ber muss eigen­stän­dig ermit­teln, welche Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich sind und welche Sicher­heits­ein­rich­tun­gen gege­be­nen­falls nach­ge­rüs­tet werden müssen. Lässt sich das Arbeits­mit­tel nach Ausschöp­fung des TOP-Prinzips (technische-organisatorische-personelle Schutz­maß­nah­men) nicht mehr sicher betrei­ben, dann hat es das Ende seines Einsatz­zeit­raums sicher erreicht.
Zur Prüfung befä­higte Person
Der bekannte Quali­fi­ka­ti­ons­sta­tus der befä­hig­ten Person aus §2 Absatz 7 BetrSichV-2002 ist künf­tig in §2 Absatz 6 enthal­ten und nennt sich in Zukunft „Zur Prüfung befä­higte Person“. Die Forde­rung nach Weisungs­frei­stel­lung sowie das Benach­tei­lungs­ver­bot finden sich nun im „Prüf­pa­ra­gra­phen“ 14 und hier im Absatz 6. Dieser bisher einheit­lich gefasste Sach­ver­halt wird zerlegt und ist damit künf­tig an zwei verschie­de­nen Stel­len der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015 veror­tet. Inhalt­lich gibt es aber zur Rege­lung der alten Betr­SichV keine Abwei­chung.
Befä­higte und Fach­kun­dige
Neben den bereits genann­ten und auch allge­mein bekann­ten befä­hig­ten Perso­nen fordert die neue Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung auch den Einsatz fach­kun­di­ger Perso­nen. Fach­kun­dig ist, wer zur Ausübung von bestimm­ten in der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung genann­ten Aufga­ben über die erfor­der­li­chen Fach­kennt­nisse verfügt. Die Anfor­de­run­gen an die Fach­kunde sind abhän­gig von der jewei­li­gen Art der Aufgabe. Zu den Anfor­de­run­gen zählen eine entspre­chende Berufs­aus­bil­dung, Berufs­er­fah­rung oder eine zeit­nah ausge­übte entspre­chende beruf­li­che Tätig­keit. Die Fach­kennt­nisse sind durch Teil­nahme an Schu­lun­gen auf aktu­el­lem Stand zu halten. Diese Defi­ni­tion weist eine auffäl­lige Deckung zu den Anfor­de­run­gen an die zur Prüfung befä­higte Person auf. In der Elek­tro­tech­nik kann damit nur die bereits etablierte Elek­tro­fach­kraft gemeint sein. Die Mäch­tig­keit dieser Vorschrift wird sich in der Praxis erst noch zeigen. Bedeu­tung erlangt die fach­kun­dige Person im Zusam­men­hang mit den Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen (§3 Absatz 3), für die im §10 neu gere­gelte Instand­hal­tungs­pflicht sowie für Arbei­ten bei außer Kraft gesetz­ten Schutz­ein­rich­tun­gen anläss­lich beson­de­rer Betriebs­zu­stände (§11).
Weiter­bil­dungs­pflicht
Erst­mals wird für diese fach­kun­di­gen Perso­nen eine Weiter­bil­dungs­pflicht fest­ge­schrie­ben. Ließen sich bislang solche Forde­run­gen mühsam aus dem unter Zeit­ab­lauf ohne Weiter­bil­dung even­tu­ell erlö­schen­den Elektrofachkraft-Status ablei­ten, so ist die Pflicht zur Weiter­bil­dung der entspre­chen­den Perso­nen­kreise nunmehr fest­ge­legt. Dies dürfte zahl­rei­che Diskus­sio­nen in der Praxis über­flüs­sig machen oder zumin­dest erleich­tern.
Beschaf­fung und Sicher­heit
Im §3 Absatz 1 wird jetzt klarge-stellt, dass die CE-Kennzeichnung keine Garan­tie für eine ausrei­chende Arbeits­schutz­qua­li­tät ist. Es ist in jedem Fall eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durchzu-führen. Auch ein viel­fach von den Elek­tro­tech­ni­kern bemän­gel­ter Zustand wird nun im §3 Absatz 3 aufge­grif­fen. Mit der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung soll nämlich künf­tig bereits vor Auswahl und Beschaf­fung von Arbeits­mit­teln begon­nen werden. Damit wird hoffent­lich ein in der Praxis viel­fach vorzu­fin­den­der Zustand been­det, bei dem sich der Einkauf vom Verwen­der abge­kop­pelt hat. Als befä­higte Perso­nen tätige Elek­tro­fach­kräfte beklag­ten häufig das Phäno­men, dass ihnen Arbeits­mit­tel zur Prüfung vorge­legt wurden, die für den Einsatz­zweck oder die Einsatz­um­ge­bung gar nicht geeig­net waren. Diese soll­ten dann auch unter nach­drück­li­chem Verweis auf die wirt­schaft­li­chen Folgen „gesund­ge­prüft“ werden. Nunmehr ist klar­ge­stellt, dass der Verwen­der und nicht der Einkauf die Sicher­heits­pa­ra­me­ter vorgibt. Ob dies ein Ende des „billig-will-ich-Prinzips“ darstellt, bleibt abzuwar-ten. Da aller­dings die Verwen­dung von nicht der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung entspre­chen­den Arbeits­mit­teln nach §22 Absatz 1 Nr. 4 in Verbin­dung mi §4 Absatz 1 eine Ordnungs­wid­rig­keit darstellt, könnte es zu einer nachhalti-gen Heilung sicher­heits­wid­ri­ger Zustän-de über das Porte­mon­naie kommen.
Aufwer­tung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
Insge­samt wird die fach­ge­rechte Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung deut­lich mehr in das Zentrum der Bemü­hun­gen gerückt. Es gibt nun hier­für allein sieben Ordnungs­wid­rig­keits­tat­be­stände im §22. Klarge-stellt wird, dass Gefährdungsbeurteilun-gen nur mit entspre­chen­der Fach­kunde durch­ge­führt werden dürfen. So stellt es künf­tig (je) eine Ordnungs­wid­rig­keit dar, wenn
die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung gänz­lich fehlt oder falsch ist,
die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung von einer Person ohne Fach­kunde durch­ge­führt wurde,
die Prüfun­gen hinsicht­lich Art und Umfang nicht ermit­telt und fest­ge­legt wurden,
bei wieder­keh­ren­den Prüfun­gen deren Frist nicht ermit­telt und fest­ge­legt wurde,
bei Ände­run­gen die Gefährdungsbe-urteilung nicht oder nicht recht­zei­tig durch­ge­führt wurde,
eine Doku­men­ta­tion der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fehlt und schließ­lich auch, wenn
ein Arbeit­ge­ber Arbeits­mit­tel ohne vorhe­rige Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung verwen­den lässt.
Beson­dere Brisanz: In jedem Unter­neh­men dürf­ten elek­tri­sche Arbeits­mit­tel und Anla­gen im Einsatz zu finden sein. Elek­tri­scher Strom stellt nun einmal in der moder­nen Indus­trie­ge­sell­schaft eine wich­tige „Hilfs­en­er­gie“ dar. Für die damit im Zusam­men­hang stehen­den Gefähr­dun­gen muss der Arbeit­ge­ber sich von einem elek­tro­tech­nisch Fach­kun­di­gen bei der Erstel­lung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung bera­ten lassen. Gerade in Unter­neh­men ohne eige­nes elek­tro­tech­ni­sches Perso­nal wird man um eine dies­be­züg­li­che Bera­tung nicht herum­kom­men.
Neben dem Arbeits­mit­tel selbst muss auch die Arbeits­um­ge­bung betrach­tet werden – Stich­wort: sichere Verwen-dung. Die vom Arbeits­mit­tel mitge­brachte Sicher­heit nützt wenig, wenn dieses in einer Umge­bung einge­setzt wird, für die es nicht ausge­legt wurde. Hier kann man an robuste Leitungs­rol­ler für Indus­trie­um­ge­bun­gen denken, in denen Gummischlauch- anstatt PVC-Leitungen einge­setzt werden soll­ten. Gerade für staub- und feuch­tig­keits­hal­tige Umge­bun­gen sollte ein Blick auf die IP-Schutzklassen ange­bracht sein. Passt die Schutz­klasse für die Umge­bung nicht, dann kann das Arbeits­mit­tel für sich noch so sicher sein. Es darf nicht oder nur unter zu bewer­ten­den Aufla­gen einge­setzt werden.
Zu beach­ten ist, dass das CE-Zeichen ledig­lich Aussa­gen über eine Normen­kon­for­mi­tät macht. Die Einsatz­um­ge­bung kann der Herstel­ler zwar voraus­ah­nen und in Hinwei­sen vorge­ben. Die letzte Entschei­dung liegt aber beim Arbeit­ge­ber, der das Arbeits­mit­tel bereit­stellt. Somit entbin­det das CE-Zeichen niemals von einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung.
Normal­zu­stand und beson­dere Betriebs­si­tua­tio­nen
Ein weite­rer Aspekt der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist, dass neben dem Normal­zu­stand auch beson­dere Betriebssituatio-nen betrach­tet werden müssen. Damit wird man künf­tig gehal­ten sein, auch für Not‑, Stör- und Unfälle Maßnah­men fest­le­gen zu müssen. Das Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist verpflich­tend zu doku­men­tie­ren, also in Text­form nieder­zu­le­gen. Die Ausnahme für Klein­be­triebe unter zehn Arbeit­neh­mern, die im §6 des ArbSchG enthal­ten war, ist bereits 2013 aufge­ho­ben worden.
Nach §11 müssen künf­tig neben dem Normal­be­trieb auch beson­dere Betriebs- und vorher­seh­bare Not- und Havarie-Situationen betrach­tet werden. Elek-trotechnische Rüst‑, Einrichtungs- und Erpro­bungs­maß­nah­men müssen von fach­kun­di­gen Perso­nen (also Elektro-fachkräften) durch­ge­führt werden. Der Arbeit­ge­ber muss eine Unfall­ret­tung voraus denken und geeig­nete Ein-richtungen zur Verfü­gung stel­len. Da-runter dürfte auch der hinrei­chend bekannte Erst­hel­fer, aber auch Einrich­tun­gen bei Allein­ar­beit fallen.
Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für dienst­li­che wie private Geräte
Im §5 geht es nun um die Sicher­heit der zur Verfü­gung gestell­ten Arbeits­mit­tel. Diese müssen für die Art der auszu­füh­ren­den Arbei­ten sowie auch insbe­son­dere für die Umgebungsbedin-gungen des Einsatz­or­tes geeig­net sein. Eine solche Forde­rung ist auch bislang bereits aus der BGI 600 (DGUV-Information 203–005) und BGI 608 (DGUV-Information 203–006) bekannt. Neu ist, dass der Arbeit­ge­ber auch für die vom Arbeit­neh­mer mitge­brach­ten Arbeits­mit­tel die Verant­wor­tung trägt. Der Beschäf­tigte darf diese nämlich nur dann benut­zen, wenn der Arbeit­ge­ber dies gestat­tet hat. Damit fallen im Umkehr­schluss auch alle mit diesen Arbeits­mit­teln im Zusam­men­hang stehen­den Verpflich-tungen auf den Arbeit­ge­ber.
Dies ist inso­fern ein Novum, als sonst solche Verpflich­tun­gen mit der Eigentümer- bezie­hungs­weise Betrei­ber­stel­lung korre­spon­die­ren. Der Arbeit­ge­ber kann sich also künf­tig seinen Verpflich­tun­gen für sichere Arbeits­mit­tel nicht dadurch entzie­hen, dass er diese von seinen Beschäf­tig­ten bereit­stel­len lässt. Letzt­lich ist dies die Verwirk­li­chung des „cui-bono-Prinzips“ („Wem nützt es?“), das heißt derje­nige, der die Vorteile zieht, soll auch die Lasten tragen. Lässt nämlich der Arbeit­ge­ber Arbeits­mit­tel ohne vorhe­rige Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung oder ohne, dass erfor­der­li­che Prüfun­gen durch­ge­führt wurden, verwen-den, so stellt dies eine Ordnungs­wid­rig­keit dar. Die aus dem §16 ArbSchG sowie der DGUV-Vorschrift 1 bekannte Pflicht der Beschäf­tig­ten, Mängel an Arbeits­mit­teln zu melden, wird durch eine Arbeit­ge­ber­pflicht ergänzt, den Einsatz schad­haf­ter Arbeits­mit­tel zu unter­bin­den.
Über­prü­fung von Schutz­maß­nah­men auf Wirk­sam­keit
In §4 sind, ähnlich wie in §3 ArbSchG, Grund­pflich­ten des Arbeit­ge­bers fest­ge­legt. Hier findet man in den Absät­zen 4 und 5 die ersten Forde­run­gen nach Prüfun­gen der Arbeits­mit­tel. Vor der erst­ma­li­gen Verwen­dung muss der Arbeit­ge­ber dafür sorgen, dass Schutz­maß­nah­men auf ihre Wirk­sam­keit über­prüft werden. Obwohl der Gesetz­ge­ber hier zur Über­prü­fung der Schutz­maß­nah­men nach §4 Absatz 5 – im Gegen­satz zu ande­ren Stel­len in der Verord­nung, wo ausdrück­lich die Prüfung durch eine befä­higte Person gefor­dert wird – keine befä­higte Person vorsieht und damit impli­ziert, dass auch der Verwen­der diese Über­prü­fung vorneh­men könnte, dürfte dies in der Elek­tro­tech­nik an mangeln­den Kennt­nis­sen und mangeln­der Prüf­aus­rüs­tung schei­tern, da die über­wie­gende Zahl der Verwen­der elek­tro­tech­ni­sche Laien sein dürf­ten. Schon der §7 ArbSchG trägt dem Arbeit­ge­ber auf, nur Perso­nen, die entspre­chende Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­kennt­nisse haben, mit Aufga­ben zu betrauen.
Die Elek­tro­tech­nik kennt netz­ab­hän­gige und netz­un­ab­hän­gige Schutzmaßnah-men. Die netz­ab­hän­gi­gen Schutzmaß-nahmen basie­ren auf den Netz­for­men TN‑, TT- oder IT-Netz und stel­len Schutz durch Abschal­tung respek­tive Meldung dar. Netz­un­ab­hän­gige Schutz­maß­nah­men wären beispiels­weise Schutz­iso­lie­rung (Schutz­klasse 2), Schutz­klein­span­nung (Schutz­klasse 3), die Schutz­tren­nung oder auch die bekann­ten IP-Schutzarten. Dem Verwen­der wird daher nur die visu­elle Über­prü­fung auf offen­sicht­li­che und augen­schein­li­che Beschä­di­gun­gen (Gehäu­se­brü­che, defek­ter Knick­schutz oder blanke Leiter) blei­ben. Dies wird für die Über­prü­fung der elek­tro­tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men nicht ausrei­chen, da ohne Prüfe­quip­ment und ohne entspre­chen­des Know­how deren Über­prü­fung nicht sach­ge­recht erfol­gen kann.
Prüf­pflich­tige Ände­run­gen erken­nen
Wegge­fal­len ist die schwer hand­hab­bare Unter­schei­dung zwischen „Ände­rung“ und „wesent­li­cher Ände­rung“. Künf­tig gibt es in §2 Absatz 9 die „prüf­pflich­tige Ände­rung“, für den Fall, dass durch die Maßnahme die Sicher­heit des Arbeits­mit­tels beein­flusst wird. Ob dieser Fall vorliegt, ist im Rahmen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung vom Arbeit­ge­ber festzustel-len. Inter­es­san­ter­weise spielt auch die Instand­set­zung, also die Wieder­her­stel­lung des Soll­zu­stands in diesem Kontext eine Rolle. Sofern also die Sicher­heit des Arbeits­mit­tels (und damit auch von einer als Arbeits­mit­tel anzu­se­hen­den Anlage) von Instand­set­zungs­maß­nah­men beein­flusst wird, ist zwin­gend zu prüfen. Damit könnte man nun durch­aus eine gesetz­li­che Basis­vor­schrift für die VDE-Bestimmung 0701–0702 darin sehen.
Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung wurde also deut­lich aufge­wer­tet und bleibt Kern der Arbeit­ge­ber­pflich­ten rund um die Bereit­stel­lung von Arbeits­mit­teln. In einem zwei­ten Teil dieses Beitrags erfah­ren Sie unter ande­rem mehr über die Prüfung‑, Unterweisungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten. Einge­gan­gen wird auch auf die mögli­cher­weise erfor­der­li­che Erst- und Inbe­trieb­nah­me­prü­fun­gen sowie die künf­tig gesetz­lich gere­gelte Instand­hal­tung. Weiter­hin geben wir einen Vergleich zwischen Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung und der zentra­len elek­tri­schen Betriebs­vor­schrift DIN VDE 0105–100. Abge­schlos­sen wird der zweite Teil mit einem Blick in die stark erwei­ter­ten Ordnungs­wid­rig­keits­vor­schrif­ten, die zur raschen Umset­zung der neuen Vorschrift moti­vie­ren sollen.
Anzeige
News­let­ter

Jetzt unse­ren News­let­ter abon­nie­ren

Meistgelesen

Jobs
Sicher­heits­be­auf­trag­ter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 6
Ausgabe
6.2020
ABO
Sicher­heits­in­ge­nieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 6
Ausgabe
6.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de