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Erster Überblick und Auswirkungen im Bereich der Elektrotechnik

Die neue Betriebssicherheitsverordnung 2015 Teil 1
Erster Überblick und Auswirkungen im Bereich der Elektrotechnik

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Nach mehrjähriger Ausar­beitungszeit und allein 89 vom Bun­desrat einge­bracht­en Änderungswün­schen ist die neue Betrieb­ssicher­heitsverord­nung am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Ursprünglich war sie bere­its zum 1. Jan­u­ar 2015 erwartet wor­den. Dieser zweit­eilige Artikel will einen ersten Überblick ver­schaf­fen und die Auswirkun­gen auf den Bere­ich der Elek­trotech­nik aufzeigen.

Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH), Wirtschaft­sjurist (LL.B.) Markus Klar; Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ralf Ensmann

Als kurze Zusam­men­fas­sung lässt sich fes­thal­ten: Bewährtes ist erhal­ten geblieben, Neues ist hinzugekom­men. Auf den gesamten Gel­tungs­bere­ich betra­chtet ist ins­ge­samt ein sehr vorzeig­bares Ergeb­nis her­aus­gekom­men, aber den für die Elek­trotech­nik erhofften „Durch­bruch“ hat es jedoch nicht gegeben: So bleibt es weit­er­hin beim „par­al­le­len Nebeneinan­der“ von elek­trischen Arbeitsmit­teln ein­er­seits und elek­trisch­er Gebäude­in­stal­la­tion ander­er­seits. Für die Sicher­heit let­zter­er muss nach wie vor die Arbeitsstät­ten­verord­nung herange-zogen wer­den, deren Nov­el­lierung dem Vernehmen nach aber zunächst in die Ferne gerückt ist.
Die getren­nte Betra­ch­tung von Arbeitsmit­teln und Gebäude­in­stal­la­tion in zwei unter­schiedlichen Regel­w­erken bleibt damit erhal­ten. Die Schnittstellen und Wech­sel­wirkun­gen sind durch die prak­tis­che Ausle­gung der Regel­w­erke entsprechend zu erar­beit­en. Die for­maljuris­tis­chen Gründe, die im Jahr 2010 bere­its die Zurückziehung der Tech­nis­chen Regel für Betrieb­ssicher­heit (TRBS) 2131 „Elek­trische Gefährdun­gen“ erforder­lich machte, näm­lich der eingeschränk­te Gel­tungs­bere­ich der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung als Basisvorschrift, sind bei der aktuellen Nov­el­lierung lei­der nicht beseit­igt wor­den. Die Verord­nung regelt weit­er­hin die The­matik der (elek­tri-schen) Arbeitsmit­tel und der in Wech­sel­wirkung ste­hen­den Arbeit­sumge­bung, aber nicht den Bere­ich der (elek­trischen) Anla­gen. Das Nebeneinan­der von Betrieb­ssicher­heitsverord­nung, Arbeitsstät-ten­verord­nung und DGUV-Vorschrift 3 (früher BGV A3) bleibt also für die näch­sten Jahre beste­hen. Eine Neuord­nung wird es erst zu seinem späteren Zeit­punkt geben.
Sofern die elek­trische Anlage allerd­ings für die Arbeit ver­wen­det wird, also im weit­eren Sinne Arbeitsmit­tel ist, unter­fällt sie der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung. Dies stellt der leicht über­ar­beit­ete und nun auch bess­er les­bare Arbeitsmit­tel­be­griff in §2 Absatz 1 Betr­SichV-2015 klar. Die Geset­zes­be­grün­dung sagt aus, dass eine Anlage eine Gesamtheit von räum­lich und funk­tion­al im Zusam­men­hang ste­hen­den Maschi­nen oder Geräten ist, die auch steuerung­stech­nisch und sicher­heit­stech­nisch eine Ein­heit bilden. Hier wird man ganz nah an der gesetz-lichen Def­i­n­i­tion arbeit­en müssen und diese im Zusam­men­hang mit den Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen für die Verord­nung auszule­gen haben.
Gründe für die Neufassung
Es stellt sich die Frage, welche Gründe zu der umfänglichen Neugestal­tung der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung geführt haben? Ausweis­lich der Begrün­dung des Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­ums sollen mit der neuen Betrieb­ssicher­heitsverord­nung fol­gende Ziele ver­fol­gt werden:
Besei­t­i­gung inzwis­chen bekan­nt gewor­den­er erhe­blich­er rechtlich­er und fach­lich­er Män­gel, ins­beson­dere bessere Anpas­sung an Schnittstellen zu anderen Rechtsvorschriften, wie an das für die Bere­it­stel­lung von Arbeitsmit­teln auf dem Markt gel­tende neue Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz (ProdSG) und die darauf gestützten Rechtsverordnungen,
sys­tem­a­tisch bessere Umset­zung von EU-Recht,
Abbau von Stan­dard- und Bürokratiekosten,
Besei­t­i­gung von Dop­pel­regelun­gen ins­beson­dere beim Explo­sion­ss­chutz und bei der Prü­fung von Arbeitsmitteln,
konkrete Aus­rich­tung auf das tat­säch­liche Unfallgeschehen und
leichtere Anwend­barkeit durch die Arbeit­ge­ber und Anlagenbetreiber.
Ermäch­ti­gungs­grund­lage bleibt gle­ich – Les­barkeit des Werks deut­lich verbessert
Nach wie vor basiert die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung auf den Ermäch­ti­gungsvorschriften der §§18 und 19 Arbeitss­chutzge­setz (Arb­SchG) sowie §§34 und 37 ProdSG. Bere­its der in §1 dargestellte Anwen­dungs­bere­ich ist deut­lich bess­er hand­hab­bar und vor allem leser­fre­undlich­er geworden.
Grun­dele­mente bleiben erhal­ten und wer­den ausgebaut
Die Grun­dele­mente der alten Betrieb­ssicher­heitsverord­nung – Gefährdungs­be-urteilung, Anforderun­gen an die Ver­wen­dung von Arbeitsmit­teln und die Notwendigkeit für die Durch­führung von Prü­fun­gen – sind erhal­ten geblieben. Die Zahl der Para­graphen hat sich von 27 auf 24, die der Anhänge von 5 auf 3 reduziert. Der Begriff des „Bere­it­stel­lens“ ist aus der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung ver­schwun­den und nur noch im ProdSG (§2 Nr. 4) zu find­en. Das „Benutzen“ (§2 Absatz 3 Betr­SichV-2002) ist durch das „Ver­wen­den“ (§2 Absatz 2 Betr-SichV-2015) erset­zt wor­den, um eine Angle­ichung an andere Verord­nun­gen zum Arb­SchG zu erre­ichen, bleibt aber inhaltlich gleich.
Regelun­gen zum Explo­sion­ss­chutz wur­den verlagert
Ent­fall­en sind allerd­ings bis auf die Regelung zur Prü­fung (nun im Anhang 2 Abschnitt 3) die kom­plet­ten Aus­füh-run­gen zum Explo­sion­ss­chutz. Hier wird man in Zukun­ft die Gefahrstof­fverord­nung alleine anwen­den müssen.
Erweit­ert­er Arbeitgeberbegriff
Neu in den Begriffs­bes­tim­mungen ist der „Arbeit­ge­ber“. Dieser Begriff ver­weist auf den Arbeit­ge­ber­be­griff des §2 Absatz 3 Arb­SchG und ergänzt ihn um den Auf­tragge­ber beziehungsweise Zwis­chen­meis­ter nach dem Heimar­beits­ge­setz sowie für den Fall, das jemand, ohne Beschäftigte zu haben, überwachungs­bedürftige Anla­gen betreibt.
Ver­wen­dung von Technik-Klauseln
Neu ist auch eine Def­i­n­i­tion des „Standes der Tech­nik“. Dieser Begriff war zwar schon in alten Betr­SichV enthal­ten, wurde dort aber nicht erläutert. Es war also bis­lang notwendig, diesen Begriff ander­weit­ig mit Leben zu füllen, so zum Beispiel durch Bezug­nahme auf §3 Absatz 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Die Def­i­n­i­tion in §2 Absatz 10 weist eine Nähe zu den all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik (bekan­nt z.B. aus §319 StGB), die eine Teil­menge der Regeln der Tech­nik darstellen, auf, da sie auf die Erprobung in der Prax­is ver­weist. Allerd­ings ist das Anspruch­sniveau wohl deut­lich höher.
Der Arbeit­ge­ber hat beispiel­sweise nach §6 Absatz 3 unter anderem dafür zu sor­gen, dass die Errich­tung von Arbeitsmit­teln, der Auf- und Abbau, die Erprobung sowie die Instand­hal­tung und Prü­fung von Arbeitsmit­teln nach dem Stand der Tech­nik erfol­gen und sich­er durchge­führt werden.
Stand der Tech­nik geht dabei, wie oben aus­ge­führt, über die all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik hin­aus und sagt damit, dass ein tech­nisch erre­ich­bares Sicher­heit­sniveau anzus­tre-ben ist und das bedeutet let­ztlich, dass der Arbeit­ge­ber immer „up-to-date“ sein muss. Ein Berufen auf einen Bestandss­chutz wird in diesem Zusam­men­hang nicht möglich sein.
Die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung gilt für alte wie für neue Arbeitsmit­tel, ohne die bish­eri­gen Stich­tagsregelun­gen. Auch wer­den nur noch Schutzziele vorgegeben. Der Arbeit­ge­ber muss eigen­ständig ermit­teln, welche Schutz­maß­nah­men erforder­lich sind und welche Sicher­heit­sein­rich­tun­gen gegebe­nen­falls nachgerüstet wer­den müssen. Lässt sich das Arbeitsmit­tel nach Auss­chöp­fung des TOP-Prinzips (tech­nis­che-organ­isatorische-per­son­elle Schutz­maß­nah­men) nicht mehr sich­er betreiben, dann hat es das Ende seines Ein­satzzeitraums sich­er erreicht.
Zur Prü­fung befähigte Person
Der bekan­nte Qual­i­fika­tion­ssta­tus der befähigten Per­son aus §2 Absatz 7 Betr­SichV-2002 ist kün­ftig in §2 Absatz 6 enthal­ten und nen­nt sich in Zukun­ft „Zur Prü­fung befähigte Per­son“. Die Forderung nach Weisungs­freis­tel­lung sowie das Benachteilungsver­bot find­en sich nun im „Prüf­para­graphen“ 14 und hier im Absatz 6. Dieser bish­er ein­heitlich gefasste Sachver­halt wird zer­legt und ist damit kün­ftig an zwei ver­schiede­nen Stellen der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung 2015 verortet. Inhaltlich gibt es aber zur Regelung der alten Betr­SichV keine Abweichung.
Befähigte und Fachkundige
Neben den bere­its genan­nten und auch all­ge­mein bekan­nten befähigten Per­so­n­en fordert die neue Betrieb­ssicher­heitsverord­nung auch den Ein­satz fachkundi­ger Per­so­n­en. Fachkundig ist, wer zur Ausübung von bes­timmten in der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung genan­nten Auf­gaben über die erforder­lichen Fachken­nt­nisse ver­fügt. Die Anforderun­gen an die Fachkunde sind abhängig von der jew­eili­gen Art der Auf­gabe. Zu den Anforderun­gen zählen eine entsprechende Beruf­saus­bil­dung, Beruf­ser­fahrung oder eine zeit­nah aus­geübte entsprechende beru­fliche Tätigkeit. Die Fachken­nt­nisse sind durch Teil­nahme an Schu­lun­gen auf aktuellem Stand zu hal­ten. Diese Def­i­n­i­tion weist eine auf­fäl­lige Deck­ung zu den Anforderun­gen an die zur Prü­fung befähigte Per­son auf. In der Elek­trotech­nik kann damit nur die bere­its etablierte Elek­tro­fachkraft gemeint sein. Die Mächtigkeit dieser Vorschrift wird sich in der Prax­is erst noch zeigen. Bedeu­tung erlangt die fachkundi­ge Per­son im Zusam­men­hang mit den Gefährdungs­beurteilun­gen (§3 Absatz 3), für die im §10 neu geregelte Instand­hal­tungspflicht sowie für Arbeit­en bei außer Kraft geset­zten Schutzein­rich­tun­gen anlässlich beson­der­er Betrieb­szustände (§11).
Weit­er­bil­dungspflicht
Erst­mals wird für diese fachkundi­gen Per­so­n­en eine Weit­er­bil­dungspflicht fest­geschrieben. Ließen sich bis­lang solche Forderun­gen müh­sam aus dem unter Zeitablauf ohne Weit­er­bil­dung eventuell erlöschen­den Elek­tro­fachkraft-Sta­tus ableit­en, so ist die Pflicht zur Weit­er­bil­dung der entsprechen­den Per­so­n­enkreise nun­mehr fest­gelegt. Dies dürfte zahlre­iche Diskus­sio­nen in der Prax­is über­flüs­sig machen oder zumin­d­est erleichtern.
Beschaf­fung und Sicherheit
Im §3 Absatz 1 wird jet­zt klarge-stellt, dass die CE-Kennze­ich­nung keine Garantie für eine aus­re­ichende Arbeitss­chutzqual­ität ist. Es ist in jedem Fall eine Gefährdungs­beurteilung durchzu-führen. Auch ein vielfach von den Elek­trotech­nikern bemän­gel­ter Zus­tand wird nun im §3 Absatz 3 aufge­grif­f­en. Mit der Gefährdungs­beurteilung soll näm­lich kün­ftig bere­its vor Auswahl und Beschaf­fung von Arbeitsmit­teln begonnen wer­den. Damit wird hof­fentlich ein in der Prax­is vielfach vorzufind­en­der Zus­tand been­det, bei dem sich der Einkauf vom Ver­wen­der abgekop­pelt hat. Als befähigte Per­so­n­en tätige Elek­tro­fachkräfte beklagten häu­fig das Phänomen, dass ihnen Arbeitsmit­tel zur Prü­fung vorgelegt wur­den, die für den Ein­satzz­weck oder die Ein­satzumge­bung gar nicht geeignet waren. Diese soll­ten dann auch unter nach­drück­lichem Ver­weis auf die wirtschaftlichen Fol­gen „gesundgeprüft“ wer­den. Nun­mehr ist klargestellt, dass der Ver­wen­der und nicht der Einkauf die Sicher­heitspa­ra­me­ter vorgibt. Ob dies ein Ende des „bil­lig-will-ich-Prinzips“ darstellt, bleibt abzuwar-ten. Da allerd­ings die Ver­wen­dung von nicht der Gefährdungs­beurteilung entsprechen­den Arbeitsmit­teln nach §22 Absatz 1 Nr. 4 in Verbindung mi §4 Absatz 1 eine Ord­nungswidrigkeit darstellt, kön­nte es zu ein­er nach­halti-gen Heilung sicher­heitswidriger Zustän-de über das Porte­mon­naie kommen.
Aufw­er­tung der Gefährdungsbeurteilung
Ins­ge­samt wird die fachgerechte Gefährdungs­beurteilung deut­lich mehr in das Zen­trum der Bemühun­gen gerückt. Es gibt nun hier­für allein sieben Ord­nungswidrigkeit­statbestände im §22. Klarge-stellt wird, dass Gefährdungs­beurteilun-gen nur mit entsprechen­der Fachkunde durchge­führt wer­den dür­fen. So stellt es kün­ftig (je) eine Ord­nungswidrigkeit dar, wenn
die Gefährdungs­beurteilung gän­zlich fehlt oder falsch ist,
die Gefährdungs­beurteilung von ein­er Per­son ohne Fachkunde durchge­führt wurde,
die Prü­fun­gen hin­sichtlich Art und Umfang nicht ermit­telt und fest­gelegt wurden,
bei wiederkehren­den Prü­fun­gen deren Frist nicht ermit­telt und fest­gelegt wurde,
bei Änderun­gen die Gefährdungs­be-urteilung nicht oder nicht rechtzeit­ig durchge­führt wurde,
eine Doku­men­ta­tion der Gefährdungs­beurteilung fehlt und schließlich auch, wenn
ein Arbeit­ge­ber Arbeitsmit­tel ohne vorherige Gefährdungs­beurteilung ver­wen­den lässt.
Beson­dere Brisanz: In jedem Unternehmen dürften elek­trische Arbeitsmit­tel und Anla­gen im Ein­satz zu find­en sein. Elek­trisch­er Strom stellt nun ein­mal in der mod­er­nen Indus­triege­sellschaft eine wichtige „Hil­f­sen­ergie“ dar. Für die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Gefährdun­gen muss der Arbeit­ge­ber sich von einem elek­trotech­nisch Fachkundi­gen bei der Erstel­lung der Gefährdungs­beurteilung berat­en lassen. Ger­ade in Unternehmen ohne eigenes elek­trotech­nis­ches Per­son­al wird man um eine dies­bezügliche Beratung nicht herumkommen.
Neben dem Arbeitsmit­tel selb­st muss auch die Arbeit­sumge­bung betra­chtet wer­den – Stich­wort: sichere Ver­wen-dung. Die vom Arbeitsmit­tel mit­ge­brachte Sicher­heit nützt wenig, wenn dieses in ein­er Umge­bung einge­set­zt wird, für die es nicht aus­gelegt wurde. Hier kann man an robuste Leitungsroller für Indus­trieumge­bun­gen denken, in denen Gum­mis­chlauch- anstatt PVC-Leitun­gen einge­set­zt wer­den soll­ten. Ger­ade für staub- und feuchtigkeit­shaltige Umge­bun­gen sollte ein Blick auf die IP-Schutzk­lassen ange­bracht sein. Passt die Schutzk­lasse für die Umge­bung nicht, dann kann das Arbeitsmit­tel für sich noch so sich­er sein. Es darf nicht oder nur unter zu bew­er­tenden Aufla­gen einge­set­zt werden.
Zu beacht­en ist, dass das CE-Zeichen lediglich Aus­sagen über eine Nor­menkon­for­mität macht. Die Ein­satzumge­bung kann der Her­steller zwar vorausah­nen und in Hin­weisen vorgeben. Die let­zte Entschei­dung liegt aber beim Arbeit­ge­ber, der das Arbeitsmit­tel bere­it­stellt. Somit ent­bindet das CE-Zeichen niemals von ein­er Gefährdungsbeurteilung.
Nor­malzu­s­tand und beson­dere Betriebssituationen
Ein weit­er­er Aspekt der Gefährdungs­beurteilung ist, dass neben dem Nor­malzu­s­tand auch beson­dere Betrieb­ssi­t­u­a­tio-nen betra­chtet wer­den müssen. Damit wird man kün­ftig gehal­ten sein, auch für Not‑, Stör- und Unfälle Maß­nah­men fes­tle­gen zu müssen. Das Ergeb­nis der Gefährdungs­beurteilung ist verpflich­t­end zu doku­men­tieren, also in Textform niederzule­gen. Die Aus­nahme für Klein­be­triebe unter zehn Arbeit­nehmern, die im §6 des Arb­SchG enthal­ten war, ist bere­its 2013 aufge­hoben worden.
Nach §11 müssen kün­ftig neben dem Nor­mal­be­trieb auch beson­dere Betriebs- und vorherse­hbare Not- und Havarie-Sit­u­a­tio­nen betra­chtet wer­den. Elek-trotech­nis­che Rüst‑, Ein­rich­tungs- und Erprobungs­maß­nah­men müssen von fachkundi­gen Per­so­n­en (also Elek­tro-fachkräften) durchge­führt wer­den. Der Arbeit­ge­ber muss eine Unfall­ret­tung voraus denken und geeignete Ein-rich­tun­gen zur Ver­fü­gung stellen. Da-runter dürfte auch der hin­re­ichend bekan­nte Ers­thelfer, aber auch Ein­rich­tun­gen bei Alleinar­beit fallen.
Gefährdungs­beurteilung für dien­stliche wie pri­vate Geräte
Im §5 geht es nun um die Sicher­heit der zur Ver­fü­gung gestell­ten Arbeitsmit­tel. Diese müssen für die Art der auszuführen­den Arbeit­en sowie auch ins­beson­dere für die Umge­bungs­be­din-gun­gen des Ein­sat­zortes geeignet sein. Eine solche Forderung ist auch bis­lang bere­its aus der BGI 600 (DGUV-Infor­ma­tion 203–005) und BGI 608 (DGUV-Infor­ma­tion 203–006) bekan­nt. Neu ist, dass der Arbeit­ge­ber auch für die vom Arbeit­nehmer mit­ge­bracht­en Arbeitsmit­tel die Ver­ant­wor­tung trägt. Der Beschäftigte darf diese näm­lich nur dann benutzen, wenn der Arbeit­ge­ber dies ges­tat­tet hat. Damit fall­en im Umkehrschluss auch alle mit diesen Arbeitsmit­teln im Zusam­men­hang ste­hen­den Verpflich-tun­gen auf den Arbeitgeber.
Dies ist insofern ein Novum, als son­st solche Verpflich­tun­gen mit der Eigen­tümer- beziehungsweise Betreiber­stel­lung kor­re­spondieren. Der Arbeit­ge­ber kann sich also kün­ftig seinen Verpflich­tun­gen für sichere Arbeitsmit­tel nicht dadurch entziehen, dass er diese von seinen Beschäftigten bere­it­stellen lässt. Let­ztlich ist dies die Ver­wirk­lichung des „cui-bono-Prinzips“ („Wem nützt es?“), das heißt der­jenige, der die Vorteile zieht, soll auch die Las­ten tra­gen. Lässt näm­lich der Arbeit­ge­ber Arbeitsmit­tel ohne vorherige Gefährdungs­beurteilung oder ohne, dass erforder­liche Prü­fun­gen durchge­führt wur­den, ver­wen-den, so stellt dies eine Ord­nungswidrigkeit dar. Die aus dem §16 Arb­SchG sowie der DGUV-Vorschrift 1 bekan­nte Pflicht der Beschäftigten, Män­gel an Arbeitsmit­teln zu melden, wird durch eine Arbeit­ge­berpflicht ergänzt, den Ein­satz schad­hafter Arbeitsmit­tel zu unterbinden.
Über­prü­fung von Schutz­maß­nah­men auf Wirksamkeit
In §4 sind, ähn­lich wie in §3 Arb­SchG, Grundpflicht­en des Arbeit­ge­bers fest­gelegt. Hier find­et man in den Absätzen 4 und 5 die ersten Forderun­gen nach Prü­fun­gen der Arbeitsmit­tel. Vor der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung muss der Arbeit­ge­ber dafür sor­gen, dass Schutz­maß­nah­men auf ihre Wirk­samkeit über­prüft wer­den. Obwohl der Geset­zge­ber hier zur Über­prü­fung der Schutz­maß­nah­men nach §4 Absatz 5 – im Gegen­satz zu anderen Stellen in der Verord­nung, wo aus­drück­lich die Prü­fung durch eine befähigte Per­son gefordert wird – keine befähigte Per­son vor­sieht und damit impliziert, dass auch der Ver­wen­der diese Über­prü­fung vornehmen kön­nte, dürfte dies in der Elek­trotech­nik an man­gel­nden Ken­nt­nis­sen und man­gel­nder Prü­faus­rüs­tung scheit­ern, da die über­wiegende Zahl der Ver­wen­der elek­trotech­nis­che Laien sein dürften. Schon der §7 Arb­SchG trägt dem Arbeit­ge­ber auf, nur Per­so­n­en, die entsprechende Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzken­nt­nisse haben, mit Auf­gaben zu betrauen.
Die Elek­trotech­nik ken­nt net­z­ab­hängige und net­zun­ab­hängige Schutz­maß­nah-men. Die net­z­ab­hängi­gen Schutz­maß-nah­men basieren auf den Net­z­for­men TN‑, TT- oder IT-Netz und stellen Schutz durch Abschal­tung respek­tive Mel­dung dar. Net­zun­ab­hängige Schutz­maß­nah­men wären beispiel­sweise Schutzisolierung (Schutzk­lasse 2), Schutzk­leinspan­nung (Schutzk­lasse 3), die Schutztren­nung oder auch die bekan­nten IP-Schutzarten. Dem Ver­wen­der wird daher nur die visuelle Über­prü­fung auf offen­sichtliche und augen­schein­liche Beschädi­gun­gen (Gehäuse­brüche, defek­ter Knickschutz oder blanke Leit­er) bleiben. Dies wird für die Über­prü­fung der elek­trotech­nis­chen Schutz­maß­nah­men nicht aus­re­ichen, da ohne Prüfe­quip­ment und ohne entsprechen­des Knowhow deren Über­prü­fung nicht sachgerecht erfol­gen kann.
Prüf­pflichtige Änderun­gen erkennen
Wegge­fall­en ist die schw­er hand­hab­bare Unter­schei­dung zwis­chen „Änderung“ und „wesentlich­er Änderung“. Kün­ftig gibt es in §2 Absatz 9 die „prüf­pflichtige Änderung“, für den Fall, dass durch die Maß­nahme die Sicher­heit des Arbeitsmit­tels bee­in­flusst wird. Ob dieser Fall vor­liegt, ist im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung vom Arbeit­ge­ber festzus­tel-len. Inter­es­san­ter­weise spielt auch die Instand­set­zung, also die Wieder­her­stel­lung des Sol­lzu­s­tands in diesem Kon­text eine Rolle. Sofern also die Sicher­heit des Arbeitsmit­tels (und damit auch von ein­er als Arbeitsmit­tel anzuse­hen­den Anlage) von Instand­set­zungs­maß­nah­men bee­in­flusst wird, ist zwin­gend zu prüfen. Damit kön­nte man nun dur­chaus eine geset­zliche Basisvorschrift für die VDE-Bes­tim­mung 0701–0702 darin sehen.
Die Gefährdungs­beurteilung wurde also deut­lich aufgew­ertet und bleibt Kern der Arbeit­ge­berpflicht­en rund um die Bere­it­stel­lung von Arbeitsmit­teln. In einem zweit­en Teil dieses Beitrags erfahren Sie unter anderem mehr über die Prüfung‑, Unter­weisungs- und Doku­men­ta­tion­spflicht­en. Einge­gan­gen wird auch auf die möglicher­weise erforder­liche Erst- und Inbe­trieb­nah­meprü­fun­gen sowie die kün­ftig geset­zlich geregelte Instand­hal­tung. Weit­er­hin geben wir einen Ver­gle­ich zwis­chen Betrieb­ssicher­heitsverord­nung und der zen­tralen elek­trischen Betrieb­svorschrift DIN VDE 0105–100. Abgeschlossen wird der zweite Teil mit einem Blick in die stark erweit­erten Ord­nungswidrigkeitsvorschriften, die zur raschen Umset­zung der neuen Vorschrift motivieren sollen.
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