Erster Überblick und Auswirkungen im Bereich der Elektrotechnik

Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH), Wirtschaft­sjurist (LL.B.) Markus Klar; Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ralf Ensmann

Die Prüfverpflich­tun­gen sind nun von §10 Betr­SichV-2002 in den neuen §14 gewan­dert. Es geht sowohl um Arbeitsmit­tel, deren Sicher­heit von den Mon­tagebe­din­gun­gen abhängt (alt §10 Absatz 1 Betr­SichV-2002) und weit­er um Arbeitsmit­tel, die Schä­den verur­sachen­den Ein­flüssen aus­ge­set­zt sind, die zu Gefährdun­gen führen kön­nen. Während erste ein­er Erst­prü­fung unter­liegen, ist dies bei den weit­eren nicht erforder­lich. In der Geset­zes­be­grün­dung wird aus­ge­führt, dass eine Prü­fung vor Inbe­trieb­nahme nicht erforder­lich sei, weil sich der Arbeit­ge­ber auf die nach dem Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz (ProdSG) erfol­gte Her­steller­prü-fung ver­lassen könne.

Grund­sät­zlich darf der Arbeit­ge­ber auf die her­steller­seit­ig imple­men­tierte Sicher­heit des Arbeitsmit­tels ver­trauen. Er muss daher auch nicht die Risikobeurteilung (nicht zu ver­wech­seln mit der Gefährdungs­beurteilung) wieder­holen. Sin­nvoll-erweise lässt sich der Arbeit­ge­ber vom Her­steller bzw. Liefer­an­ten schriftlich zusich­ern, dass das Arbeitsmit­tel den in Deutsch­land gel­tenden Arbeits- und Gesund­heitss­chutzvorschriften der Deutschen Geset­zlichen Unfal­lver­sicherung – ein entsprechen­der Textbaustein ist in DGUV-Grund­sätze 303–003 (früher BGG/GUVG960) enthal­ten – sowie den der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung entspricht. Die Ein­hal­tung des ProdSG sowie der ein­schlägi­gen Pro­duk­t­sicher­heitsverord­nung bestätigt die Kon­for­mität­serk­lärung sowie das evtl. ange­brachte CE-Zeichen. Diese richt­en sich jedoch primär an die Mark­tüberwachungs­be­hör­den (Stich­wort: Pro­duk­treisep­a­ss) und weniger an die Letztnutzer.

Allerd­ings hat der Arbeit­ge­ber sowieso nach §4 Absatz 5 die Schutz­maß­nah­men vor der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung zu über­prüfen. Da dies bei elek­trischen Arbeitsmit­teln aber durch elek­trotech­nis­che Laien und ohne Prüfgeräte nicht möglich ist, wird es doch wieder auf eine Erst­prü­fung hin­aus­laufen. Lediglich eine Dop­pel­prü­fung, d.h. ein­mal nach §4 Absatz 5 und nach §14, soll es nach §4 Absatz 5 Satz 2 nicht geben. Nicht uner­wäh­nt bleiben soll, dass die DGUV-Vorschrift 3 in §5 weit­er­hin von ein­er Erst­prü­fung aus­ge­ht und diese nur nach §5 Absatz 4 DGUV-V3 als ent­behrlich ansieht. Let­ztlich sind weit­erge­hende Prü­fun­gen immer dann angezeigt, wenn sich irgendwelche Zweifel an der vom Arbeitsmit­tel mitzubrin­gen­den Sicher­heit ein­stellen. So kön­nte die Anschlus­sleitung schon fühlbar zu dünn aus­ge­führt wor­den sein, was auf einen gerin­geren Leitungs­quer­schnitt schließen lässt. Auch augen­schein­lich nicht robuste Schutzkon­takt-fed­ern bei Mehrfach­steck­dosen soll­ten mis­strauisch machen.

Ist das Arbeitsmit­tel Schä­den verur­sach-enden Ein­flüssen aus­ge­set­zt, so beste­ht nach §14 Absatz 2 eine Prüf­pflicht. Diese Ein­flüsse sind wieder über eine Gefährdungs­beurteilung zu ermit­teln. Da durch Inter­ak­tion mit der Umwelt und den Beschäftigten eigentlich immer solche Ein­flüsse vor­liegen wer­den, bestände somit nur für ein „im Mate­ri­al­lager“ sich­er ver­wahrtes Arbeitsmit­tel kein Prüfer­for-der­nis. Jedoch ergibt sich eine weit­ere Prüf­pflicht nach §14 Absatz 3 bei Änderun­gen und außergewöhn­lichen Ereignis­sen. Außergewöhn­liche Ereignisse sind Unfälle und Natur­ereignisse, aber auch die län­gere Nichtver­wen­dung („län­gere Lagerung ohne Benutzung“).

Eine Prüf­pflicht bei Instand­set­zung kann schließlich unter §14 Absatz 1 fall­en. Damit sind let­ztlich alle prax­is­rel­e­van­ten Sachver­halte abgedeckt. Basierend auf der Gefährdungs­beurteilung begleit­en die Prü­fun­gen ein Arbeitsmit­tel dann „von der Wiege bis zur Bahre“, so dass auch die Imple­men­tierung eines ganzheitlichen Prüfkonzepts über den gesamten Leben­szyk­lus eines Arbeitsmit­tels sin­nvoll geboten sein dürfte.

Klar gestellt ist in §14 Absatz 7 die Doku­men­ta­tion­spflicht der Prü­fun­gen. Min­destens jew­eils bis zur näch­sten Prü­fung sind Art, Umfang und Ergeb­nis der Prü­fun­gen aufzuze­ich­nen, wobei die elek­tro­n­is­che Form zuläs­sig ist. Dies erle­ich-tert auch die Nach­weispflicht – hier muss natür­lich auf eine nachträglich unverän­der­bare Daten­ablage Acht gegeben wer­den. Die Prüf­plakette als sicht­bares Kennze­ichen ein­er Prü­fung lässt sich in §14 Absatz 7 Satz 4 als eine von mehreren Möglichkeit­en entnehmen.

Da die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) nach wie vor nur die Prüf­pflicht, jedoch nicht die Prüf­durch­führung regelt, ist – ins­ge­samt betra­chtet – der §14 wie oben bere­its erwäh­nt eine deut­liche Basisvorschrift für DIN VDE 0701–0702 und auch DIN VDE 0105–100 Kapi­tel 5.3 unter­stre­icht damit nochmal die Bedeu­tung der Durch­führung und Doku­men­ta­tion von regelmäßi­gen Prüfungen.

Eine weit­ere neue Forderung in §4 Absatz 6 ist die Ein­bindung des Arbeitss­chutzes in die betriebliche Organ­i­sa­tion. Für den Teil­bere­ich der Elek­trotech­nik ist dies natür­lich die elek­trotech­nis­che Sicher­heit­sor­gan­i­sa­tion, wie sie in DIN VDE 1000-10 (ver­ant­wortliche Elek­tro­fachkraft) und DIN VDE 0105–100 (elek­trisch­er Anla­gen­be­treiber, Anla­gen- und Arbeitsver­ant­wortliche) beschrieben ist. Die sehr grobe Darstel­lung zum The­ma Betrieb­sorgan­i­sa­tion in der Norm DIN VDE 0105–100 muss von jedem Unternehmen dementsprechend auf die konkreten Betrieb­sver­hält­nisse adap­tiert wer­den. Dazu hat der Arbeit­ge­ber die per­son­ellen, finanziellen und organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen zu schaffen.

Auch wird hier erneut die Rolle der Instand­hal­tung her­vorge­hoben. Es genügt nicht, sich Arbeitsmit­tel und Anla­gen anzuschaf­fen und diese zu betreiben. Sie müssen auch durch Instand­hal­tungs­maß­nah­men in einem sicheren Zus­tand erhal­ten wer­den. Dazu gehört als wichtige Maß­nahme die als Inspek­tion zu betra­ch-ten­den Prü­fun­gen, die über­haupt erst durch Ver­gle­ich des Ist- mit dem Sol­lzu-stand weit­ere Instand­hal­tungs­maß­nah-men anzeigen.

Wie bere­its angedeutet, erhält die Instand­hal­tung in der neuen Betr­SichV Verord­nungscharak­ter. Der Arbeit­ge­ber hat nach §10 Absatz 1 Instand­hal­tungs­maß­nah­men zu tre­f­fen, damit die Arbeitsmit­tel während der gesamten Ver­wen-dungs­dauer den für sie gel­tenden Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen entsprechen und in einem sicheren Zus­tand erhal­ten wer­den. Die Instand-hal­tungs­maß­nah­men haben sog­ar in der Stel­lung Vor­rang vor Prü­fun­gen. In der Prax­is wer­den sich bei­de wech­sel­seit­ig ergänzen und bedin­gen. Die Anforde-run­gen kom­men hier­bei sowohl aus geset­zlichen Bes­tim­mungen (z.B. Pro­dukt-sicher­heits­ge­setz) als auch aus der eige­nen Gefährdungs­beurteilung. Auch eine Zeitvor­gabe für die Instand­hal­tungs­maß­nah-men liegt nun vor: Sie sind unverzüglich durchzuführen. Der Begriff „unverzüglich“ ist in §121 BGB legal definiert und bedeutet „ohne schuld­haftes Zögern“. Über­set­zen lässt sich dies etwa so:

„Hat man keine Begrün­dung, warum bis mor­gen kein Unfall passieren wird, so ist die Instand­hal­tung heute noch durchzuführen – min­destens aber Sicherungs- oder Ersatz­maß­nah­men vorzunehmen.“

Die mit §7 ermöglicht­en Vere­in­fachun­gen sind erst nach Durch­sicht der §§8 und 9 ver­ständlich. Hier wird sich auch zeigen, dass es sich dabei nur um ein­fach­ste Arbeitsmit­tel han­deln wird, für die der Arbeit­ge­ber die Erle­ichterun­gen in Anspruch nehmen kann. Mit §8 Absatz 1 sind näm­lich sämtliche elek­trischen Arbeitsmit­tel mit Span­nun­gen über 50V AC umfasst.

Es müssen bei diesen aus­ge­hende oder ver­wen­dete Energien, der Schutz gegen direk­tes und indi­rek­tes Berühren unter Span­nung ste­hen­der Teile, die Störung der Energiev­er­sorgung (Stich­wort: Wieder­an­lauf­schutz – auch nochmals konkret in §8 Absatz 4 genan­nt) und mögliche elek­tro­sta­tis­che Aufladun­gen unter­sucht wer­den. Für all diese Arbeitsmit­tel muss ein gefahrlos­es Stillset­zen möglich sein, in dem die Energiequellen sich­er getren­nt wer­den. Dem Elek­trotech­niker ist dies als Sicher­heit­sregel Nr. 1 „Freis­chal­ten“ aus der DIN VDE 0105–100 bekan­nt. Auch die 2. Sicher­heit­sregel find­et sich in §8 Absatz 5, das Stillset­zen muss Vor­rang vor dem Ein­schal­ten haben, oder wie bekan­nt: „gegen Wiedere­in­schal­ten sich­ern“. Selb­st die als „Span­nungs­frei­heit fest­stellen“ bekan­nte 3. Sicher­heit­sregel ist zu find­en, wenn auch eher mit­tel­bar: wenn näm­lich gespe­icherte Energien vorhan-den sind, muss es Ein­rich­tun­gen zum Energiefreimachen oder zumin­d­est Hin­weise auf das Vorhan­den­sein solch­er Energien geben. Let­ztlich lässt sich hier­aus die Notwendigkeit der Prü­fung der Span­nungs­frei­heit für ein sicheres Arbeit­en ableiten.

Im Zusam­men­hang mit der Instand-hal­tung kommt der Begriff der fachkundi­gen Per­son erneut ins Spiel. Durch diese hat der Arbeit­ge­ber nach §10 Absatz 2 näm­lich die Instand­hal­tungs­maß­nah-men durch­führen zu lassen. Dies deckt sich mit dem §3 Absatz 1 DGUV-Vorschrift 3, nach dem elek­trische Anla­gen und Betrieb­smit­tel von ein­er Elek­tro­fachkraft (eben­falls eine fachkundi­ge Per­son) oder unter deren Leitung und Auf­sicht errichtet, geän­dert und instand gehal­ten wer­den müssen. Auch find­en wir hier erneut wesentliche Bestandteile der DIN VDE 0105–100 wieder.

§10 Absatz 3 spricht von erforder­lichen Maß­nah­men zu sicheren Instand­hal­tung. Was ist dies in der Elek­trotech­nik anderes als die fünf Sicher­heit­sregeln oder grundle­gende Anforderun­gen zum Arbeit­en unter bzw. in der Nähe von Span­nung. Ein Bezug auf die 5. Sicher­heit­sregel Abdeck­en und Abschranken find­et sich in diesem Absatz. Auch im Weit­eren liest sich die Aufzäh­lung wie eine Wieder­gabe der DIN VDE 0105–100:2009–10 mit anderen Worten (vgl. Tabelle 2)

Im §10 Absatz 4 find­et man schließlich auch die 4. Sicher­heit­sregel, das Erden und Kurz­schließen (VDE0105–100 Kap. 6.2.4) und auch nochmals die Forderung nach geeignetem Handw­erk­szeug und per­sön­lich­er Schutzaus­rüs­tung (Kap. 4.6) bei beson­deren Arbeitsver­fahren wie dem Arbeit­en unter Span­nung wieder. Die zen­trale Betrieb­svorschrift der Elek­trotech­nik ist also kün­ftig dur­chaus in Teilen auf die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung rückführbar.

§10 Absatz 5 macht let­ztlich auf die Bedeu­tung von Änderun­gen an Arbeitsmit­teln aufmerk­sam. Hier kann es sein, dass ein Betreiber durch eine Änderung selb­st zum Her­steller wird und nun die Anforderun­gen des ProdSG, das sich son­st an den Her­steller richtet, selb­st erfüllen muss. Auch wird darauf hingewiesen, dass manche Änderun­gen prüf­pflichtig sein kön­nen und dass die Arbeitsmit­tel nach der Änderung eben­falls den Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen entsprechen müssen.

§12 übern­immt die aus §9 Betr­SichV-2002 sowie §12 Arbeitss­chutzge­setz (Arb­SchG) bekan­nte Unter­weisungspflicht und erweit­ert diese auf die Verpflich­tung Unter­weisun­gen vor der Auf­nahme der Ver­wen­dung der Arbeitsmit­tel, d.h. also vor dem erst­ma­li­gen Benutzen durchzuführen. Dabei gibt der Geset­zge­ber auch zu ver­wen­dende und gegebe­nen­falls zu erstel­lende Infor­ma­tion­s­me­di­en vor. Eine spezielle Beauf­tra­gung zur Ver­wen­dung von Arbeitsmit­teln war in der bish­eri­gen Betr­SichV nicht vorge­se­hen. Stattdessen sollte der Arbeit­ge­ber die „erforder­lichen Vorkehrun­gen tre­f­fen“. Hier­aus kon­nte aber niemals so recht ein förm­lich­es Beauf­tra­gungser­forder­nis abgeleit­et wer­den. Man kon­nte dieses allerd­ings früher aus ver­schiede­nen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften (z.B. BGV D27, D29 oder „Auf­fan­gregel“ BGR 500) able­sen. Es wäre aber auch denkbar gewe­sen, dass eine Beauf­tra­gung kon­klu­dent mit der Über­tra­gung der jew­eili­gen Tätigkeit erfol­gt sei. Nun hat der Arbeit­ge­ber bei Arbeitsmit­teln mit beson­deren Gefährdun­gen die dafür einge­set­zten Beschäftigten aus­drück­lich zu beauf­tra­gen. Dies macht dur­chaus Sinn, da man nun den Kreis der mit dem Arbeitsmit­tel arbei­t­en­den Beschäftigten aktiv fes­tlegt und ein­schränkt. So sind auch Unter­weisungs- und PSA-Maß­nah­men ziel­ge­nauer umsetzbar.

Die bere­its aus §8 Arb­SchG bekan­nte Verpflich­tung zum Fremd­fir­men­man­age­ment wird nun in §13 konkretisiert. Arbeit­en dür­fen nur dann an andere Unternehmen fremd vergeben wer­den, wenn dort die entsprechende Fachkunde (fachkundi­ge Per­so­n­en!) vorhan­den ist. Der Arbeit­ge­ber muss daher sowohl in- als auch externes Fach­per­son­al ein­set­zen. Hier muss in Zukun­ft bei der Auswahl von Fremd­fir­men ganz exakt auf die fach­liche Qual­i­fika­tion Acht gegeben wer­den. Eine Verpflich­tung, die nach §§280, 278 sowie §831 BGB sowieso schon immer bestand – nur dort nicht direkt, weil abstrakt for­muliert, abzule­sen war. Bei Fremd­firmenein­satz mit erhöhter Gefährdung muss ein (Fremdfirmen-)Koordina-tor bestellt wer­den. Klargestellt wird, dass der Arbeit­ge­ber sein­er Ver­ant­wor­tung durch den Ein­satz eines Koor­di­na­tors nicht entledigt wird.

Die §§15 bis 18 beziehen sich auf überwachungs­bedürftige Anla­gen. Auf diese soll – um den Rah­men nicht zu spren­gen – nicht weit­er einge­gan­gen wer­den. All­ge­meine Vol­lzugsregelun­gen zur Verord­nung sind in den §§19 bis 21 enthalten.

Deut­lich wird allerd­ings in den §§22 und 23, dass die Ord­nungswidrigkeits- und Strafvorschriften stark erweit­ert und ver­schärft wur­den. Enthielt der alte §25 Betr­SichV-2002 ins­ge­samt acht Ord­nungswidrigkeit­en, von denen sich allein 4 auf überwachungs­bedürftige Anla­gen bezo­gen, so sind es jet­zt 42. Die Mehrzahl liegt nun ganz klar in Ver­stößen gegen die §§3 bis 14. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Gewer­beüberwachungs­be­hör­den das Poten­zial dieser Vorschriften real­isieren. Die Höch­st­summe der für Ord­nungswidrigkeit­en auszus­prechen­den Sank­tio­nen liegt nach §25 Arb­SchG bei 5.000 Euro sowie nach §39 Absatz 1 Nr. 7 ProdSG zwis­chen 10.000 und 100.000 Euro. Sofern Leben oder Gesund­heit gefährdet wur­den, kön­nen Frei­heitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geld­strafen ver­hangen werden.

Dem §24 kann man ent­nehmen, dass es außer für erlaub­nis­bedürftige und Aufzugsan­la­gen keine Über­gangs­fris­ten gibt. Daher scheint es geboten, sich schle­u­nigst – auch mit Blick auf die möglichen Ord­nungswidrigkeit­en – mit der Umset­zung der neuen Betr­SichV zu beschäftigen.