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Wann haftet die externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit?

Die Sifa und die mangelhafte Stanze
Wann haftet die externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit?

Über die Haftung externer Sicherheitsfachkräfte bei Betriebsunfällen.
Wann haftet eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit bei einem Unfall? Foto: © valentinT / Fotolia.com
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Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage zu befas­sen, wer nach Betriebs­un­fäl­len haftet. In erster Linie ist der Arbeit­ge­ber für die Gesund­heit seiner Arbeit­neh­mer verant­wort­lich. Er kann diese Aufgabe an Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit (Sifa) über­tra­gen – aller­dings nicht mit haftungs­be­frei­en­der Wirkung. Über die Frage, inwie­weit eine externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit, die tech­ni­sche Mängel einer Maschine nicht erkannt hatte, bei einem Arbeits­un­fall haftet, entschied zuletzt das OLG Nürn­berg (Urteil vom 17.06.2014 – Az. 4 U 1706/12).
 
Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M.
 
 
Folgen­des war gesche­hen:
In einer Karto­na­gen­fa­brik in Süddeutsch­land kam es zu einem verhäng­nis­vol­len Arbeits­un­fall: Während der Arbeit an einer Papp­kar­ton­stanze geriet ein Arbeit­neh­mer mit seiner rech­ten Hand in die soge­nannte „Riffel­walze“, als er Karto­na­gen in das Walz­werk einführte. Die Hand war den Stanz­be­we­gun­gen mehrere Minu­ten lang ausge­setzt und wurde dadurch parti­ell skelet­tiert. Bei seinem Versuch, die rechte Hand aus der Maschine zu befreien, verletzte sich der Arbeit­neh­mer auch an seiner linken Hand schwer.
 
Die Maschine entsprach nicht den vorge­schrie­be­nen Sicher­heits­vor­keh­run­gen nach der Maschi­nen­richt­li­nie. Sie hatte einen zu hohen Einzugs­schlitz und der Walzen­ab­stand war zu gering. Zudem fehl­ten eine Plas­tik­haube als Hand­schutz im Einzugs­be­reich sowie eine Licht­schranke zur auto­ma­ti­schen Abschal­tung bei Gefahr. Ein Notaus­schal­ter war zwar vorhan­den, befand sich aber seit­lich an der Maschine, so dass er von der Arbeits­po­si­tion aus nicht erreicht werden konnte.
 

Externe Betreu­ung durch Sifa

Der Arbeit­ge­ber hatte seit eini­gen Jahren für seinen Betrieb einen exter­nen Dienst­leis­ter als Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit beauf­tragt. Dieser hatte noch zwei Wochen vor dem Unfall dem Arbeit­ge­ber attes­tiert, dass anläss­lich einer aktu­el­len Unter­su­chung der Maschine „keine arbeits­si­cher­heits­tech­ni­schen Aspekte“ aufge­tre­ten waren.
 
Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung trat in Vorleis­tung und glich alle Schä­den des verletz­ten Arbeit­neh­mers aus. Nach­dem die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Maschi­nen­her­stel­lers einen wesent­li­chen Teil der Aufwen­dun­gen der Unfall­ver­si­che­rung erstat­tet hatte, nahm diese für den Rest ihrer Forde­rung den Herstel­ler sowie die externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit in Regress. Den Arbeit­ge­ber verklagte sie hinge­gen nicht. Die Unfall­ver­si­che­rung war der Auffas­sung, ein Verschul­den des Arbeit­ge­bers sei nicht erkenn­bar, weil er einer­seits auf die CE-Kennzeichnung der Maschine vertrauen durfte, ande­rer­seits seine Arbeits­schutz­pflich­ten vertrag­lich auf die Fach­kraft dele­giert hatte.

Das Urteil des OLG Nürn­berg

Das OLG Nürn­berg verur­teilte den Herstel­ler und die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit als Gesamt­schuld­ner zur Haftung, kürzte aller­dings den Anspruch der klagen­den Unfall­ver­si­che­rung um den Verant­wor­tungs­an­teil des Arbeit­ge­bers. Diesen hatte das Gericht auf 1/3 taxiert. Ein Mitver­schul­den des verletz­ten Arbeit­neh­mers erkann­ten die Rich­ter nicht.
 
Der Herstel­ler der Maschine hatte den Anspruch im Gegen­satz zur Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit im Rahmen des Gerichts­ver­fah­rens aner­kannt. Die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit hinge­gen vertei­digte sich unter ande­rem damit, dass sie für die Verlet­zung der Rechts­gü­ter des Arbeit­neh­mers nicht einzu­ste­hen habe – denn der Vertrag zur Über­nahme der arbeits­si­cher­heits­tech­ni­schen Betreu­ung entfalte nur Rechts­wir­kung zwischen ihr und dem Vertrags­part­ner, dem Arbeit­ge­ber. Jeden­falls sei die Fach­kraft aber – wie der Arbeit­ge­ber auch – nach den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vorschrif­ten von der Haftung befreit, da es sich nicht um einen vorsätz­lich verur­sach­ten Betriebs­un­fall gehan­delt habe.
 
Diese Ansicht teil­ten die Rich­ter jedoch nicht. Das OLG kam zu dem Schluss, dass Fach­kraft und Arbeit­ge­ber einen soge­nann­ten „Vertrag mit Schutz­wir­kun­gen zuguns­ten Drit­ter“ abge­schlos­sen hatten. Dieser Vertrag beinhalte die Über­nahme der arbeits­si­cher­heits­tech­ni­schen Betreu­ung sowohl des Betrie­bes als auch seiner Beschäf­tig­ten. Der verletzte Arbeit­neh­mer war daher in den Schutz­be­reich des Vertrags und somit auch in die vertrag­li­che Sorg­falts­pflicht der Fach­kraft einbe­zo­gen. Diese Pflicht hatte die Fach­kraft bei der Unter­su­chung schuld­haft verletzt und daher den Unfall mitver­ur­sacht. Das Gericht war davon über­zeugt, dass die Fach­kraft bei sorg­fäl­ti­ger Unter­su­chung der Papp­kar­ton­stanze die Mängel erkannt hätte, denn sie seien offen­kun­dig gewe­sen. Bei einem entspre­chen­den Hinweis an den Arbeit­ge­ber hätte dieser die Maschine abge­schal­tet und der Unfall wäre vermie­den worden.

Haftungs­er­leich­te­rung für die Sifa?

Neben der Schuld­frage war weiter­hin von Bedeu­tung, ob der Fach­kraft eine Haftungs­er­leich­te­rung zugu­te­kommt. Nach den §§ 104ff. des sieb­ten Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB VII) haftet der Arbeit­ge­ber bei Betriebs­un­fäl­len mit Perso­nen­schä­den nur bei Vorsatz. Ein derar­ti­ges „Haftungs­pri­vi­leg“ gilt auch dann, wenn Schä­di­ger und Geschä­dig­ter im selben Betrieb (§ 105 SGB VII), zum Beispiel als Kolle­gen, oder auf einer gemein­sa­men Betriebs­stätte (§ 106 Abs. 3 SGB VII) tätig sind. Hinter­grund für dieses Privi­leg ist zum einen, dass der Betriebs­frie­den nach Arbeits­un­fäl­len gewahrt – und nicht durch Rechts­strei­tig­kei­ten erschüt­tert – werden soll, und zum ande­ren, dass allein der Arbeit­ge­ber die Beiträge zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung trägt und ihm daher eine gewisse Haftungs­er­leich­te­rung einge­räumt werden soll.
 
Das OLG Nürn­berg nahm keine vorsätz­li­che sondern nur eine fahr­läs­sige Verur­sa­chung des Unfalls an. Daher hätte der Arbeit­ge­ber im vorlie­gen­den Fall aufgrund des geschil­der­ten Haftungs­pri­vi­legs nicht für die Unfall­fol­gen einste­hen müssen, wäre er eben­falls verklagt worden. Dieses Privi­leg stan­den die Rich­ter der Fach­kraft nicht zu. Sie sei als exter­ner Bera­ter weder in demsel­ben Betrieb tätig gewe­sen noch habe eine gemein­same Betriebs­stätte vorge­le­gen. Die Fach­kraft sei als Dienst­leis­ter enga­giert worden, vergleich­bar einem Hand­wer­ker oder sons­ti­gen Dienst­leis­ter, der keine betrieb­li­che Arbeit ausführt sondern ledig­lich in den Räum­lich­kei­ten des Betriebs tätig ist. Auch die Voraus­set­zun­gen einer gemein­sa­men Betriebs­stätte im Sinne einer Gefah­ren­ge­mein­schaft sah das Gericht als nicht gege­ben an.
 
Dennoch verneinte das OLG eine hundert­pro­zen­tige Haftung der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit und kürzte den Anspruch der Unfall­ver­si­che­rung gegen die Fach­kraft (und den Herstel­ler der Maschine) um ein Drit­tel – dem Verant­wor­tungs­teil des Arbeit­ge­bers. Die Vorin­stanz, das Land­ge­richt Nürn­berg, hatte dem Arbeit­ge­ber noch jegli­ches Mitver­schul­den abge­spro­chen. Er habe seine Über­wa­chungs­pflich­ten auf die externe Fach­kraft über­tra­gen und auf deren Bewer­tung („keine sicher­heits­tech­ni­schen Mängel“) vertrauen dürfen. Dieser Ansicht wider­sprach das OLG. Denn das Sicher­heits­de­fi­zit habe „offen zutage“ gele­gen und sei daher leicht zu erken­nen gewe­sen. Zudem kam es im Betrieb häufig vor, dass gewellte Karto­na­gen verwen­det wurden, die von Hand in den Einzugs­schlitz gesteckt werden muss­ten. Diese Praxis hätte der Arbeit­ge­ber „strikt unter­bin­den“ müssen. Statt­des­sen hatte er dem verletz­ten Arbeit­neh­mer einen Arbeits­platz mit augen­schein­li­chen Sicher­heits­lü­cken zuge­wie­sen.
 
Das OLG kam zu dem Ergeb­nis, dass die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit (neben dem Herstel­ler) als Gesamt­schuld­ner voll­um­fäng­lich hafte. Der Arbeit­ge­ber sei wegen des Haftungs­pri­vi­legs von der Haftung ausge­nom­men, obwohl auch er den Unfall mitver­schul­det hatte. Um diesen Nach­teil gegen­über Fach­kraft und Herstel­ler auszu­glei­chen, kürzte das Gericht deren Haftungs­an­teil um ein Drit­tel.

Bedeu­tung für die Praxis

Beson­ders an dem vorlie­gen­den Urteil sind – neben den haar­sträu­ben­den Fehlern von Herstel­ler, Arbeit­ge­ber und Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – die Ausfüh­run­gen des OLG zur Haftung von Arbeit­ge­ber und Sicher­heits­fach­kräf­ten. Die Sifa ist im Gegen­satz zum Arbeit­ge­ber nach den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vorschrif­ten nicht haftungs­pri­vi­le­giert und hat bereits bei einfa­cher Fahr­läs­sig­keit einzu­ste­hen. Nur eine „interne“ Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit (ein Arbeit­neh­mer aus dem Betrieb) ist bei fahr­läs­si­gem Verschul­den wie der Arbeit­ge­ber privi­le­giert und damit von der Haftung befreit.
 
Um diesem Ungleich­ge­wicht zu entge­hen, muss eine externe Fach­kraft stets auf die Vertrags­aus­ge­stal­tung mit dem Arbeit­ge­ber achten. Denn der Vertrag ist Grund­lage für die even­tu­elle Haftung. Ein exter­ner Dienst­leis­ter muss den Arbeit­ge­ber nur über das ordnungs­ge­mäß bera­ten, was im Vertrag fest­ge­legt ist. Darüber hinaus besteht keine Bera­tungs­pflicht und folg­lich bei Unfäl­len auch keine Haftung. Wenn der Dienst­leis­ter der Auffas­sung ist, die Über­prü­fung einer Betriebs­an­lage sei nicht Bestand­teil seines Auftrags und er deswe­gen keine Verant­wor­tung für deren Arbeits­si­cher­heit über­neh­men will, hat er den Vertrags­part­ner darauf eindeu­tig hinzu­wei­sen. Im Übri­gen empfiehlt sich natür­lich auch der Abschluss einer geeig­ne­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die auch zum Gegen­stand des Vertrags zwischen exter­ner Fach­kraft und Arbeit­ge­ber gemacht werden kann.
 
Das Urteil hebt aber auch hervor, dass sich Arbeit­ge­ber durch die Über­tra­gung von Arbeits­schutz­pflich­ten auf Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit (seien es intern oder extern Beauf­tragte) nicht ihrer Verant­wor­tung entle­di­gen können. Sie sind nur dann von der Haftung befreit, wenn ihr Verschul­den auf Fahr­läs­sig­keit beruht. Dies entspricht der bestehen­den Rechts­lage.
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