Muss eine Elektrofachkraft Ersthelfer sein?

Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH), Wirtschaft­sjurist (LL.B.) Markus Klar

Abge­se­hen von der moralis­chen Hil­fs-verpflich­tung gibt es für jeden (!) die straf­be­wehrte Pflicht aus §323c StGB, bei Unglücks­fällen, Gefahr oder Not Hil­fe zu leis­ten [1]. Die Strafrecht­snorm beschreibt ein tat­säch­lich­es Unter­las­sungs­de­likt, das von jed­er­mann began­gen wer­den kann. Die bei unecht­en Unter­las­sungs­de­lik­ten erforder­liche Garan­ten­s­tel-lung braucht dabei nicht vorzuliegen.

Wer nicht hil­ft – also es unter­lässt zu helfen, obwohl es nach den Umstän­den möglich und zumut­bar gewe­sen wäre, macht sich straf­bar. Man kann sich der Pflicht zu helfen nicht dadurch entziehen, dass man die Verpflich­tung von sich weist, weil man keine Aus­bil­dung hat. Die Rolle des betrieblichen Ers­thelfers soll die Umset­zung dieser all­ge­meinen Pflicht unter­stützen und die über­all latent vorhan­dene Angst, etwas Fal-sches zu tun, (mit der Folge gar nichts zu tun) überwinden.

Die Verpflich­tung, für Erste Hil­fe zu sor­gen, bet­rifft nach §10 Arb­SchG sowie §§24 ff DGUV-Vorschrift 1 den Arbeit­ge­ber beziehungsweise Unternehmer. Auch aus §11 der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung lässt sich der­ar­tiges able­sen. Nun kann der Arbeit­ge­ber in diesem Fall seine Verpflich­tun­gen nur dann erfüllen, wenn die Beschäftigten mitwirken und der Arbeit­ge­ber darauf einen Anspruch hat. Im Arbeitsver­trag wird man sich zur möglichen kün­fti­gen Ers­thel­fer­rolle des Beschäftig-ten wohl eher nicht fes­tle­gen. Im laufend­en Arbeitsver­hält­nis kön­nte sich dann trotz arbeit­ge­ber­seit­igem Weisungsrecht, welch­es in §106 Gewer­be­ord­nung konkretisiert wird, dur­chaus Diskus­sions­bed-arf zur Über­tra­gung dieser Rolle ergeben, wenn nicht ander­weit­ige Recht­squellen hier flankierend zur Seite stehen.

Nach §15 Abs. 1 Arb­SchG hat jed­er Beschäftigte all­ge­meine und nach §16 Abs. 2 Satz 1 Arb­SchG beson­dere Unter­stützungspflicht­en für Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers in Sachen Gesund­heits- und Arbeitss­chutz [2]. Gle­ich­es lässt sich dem §21 Abs. 3 SGB VII ent­nehmen [3]. Konkretisiert wird dies nun durch §28 Abs. 1 DGUV-Vorschrift 1 [4]. Dem­nach haben sich Beschäftigte zum Ers­thelfer aus­bilden und regelmäßig schulen zu lassen.

a) Anspruch

Über­set­zt man dies jet­zt in einen Anspruch (= das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unter­lassen ver­lan­gen zu kön­nen … §194 Abs. 1 BGB), so hat der Arbeit­ge­ber gegenüber dem Arbeit­neh-mer einen Anspruch, dass let­zter­er sich als Ers­thelfer zur Ver­fü­gung stellt und sich aus­bilden sowie regelmäßig schulen lässt.

b) Verpflich­tung

Umgekehrt hat also der Arbeit­nehmer die aus dem Arbeitsver­trag in Verbindung mit §§611, 241 Abs. 1, 2, 242 BGB die arbeit­srechtliche Nebenpflicht, sich als Ers­thelfer zur Ver­fü­gung zu stellen sowie sich aus­bilden und regelmäßig schulen zu lassen. Nun sehen die Träger der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung in §26 Abs. 1 DGUV-V1 eine Min­destanzahl an Ers­thelfern vor. Fraglich ist daher, ob der Anspruch durch diese Vor­gabe begren­zt wird und alle weit­eren Arbeit­nehmer von der Verpflich­tung frei wer­den. Schon das Wort „min­destens“ deutet darauf hin, dass jed­erzeit nach oben abgewichen wer­den kann und darf. Die erläuternde DGUV-Regel 100–001 führt in Kapi­tel 4.8.1 dazu aus, dass die Art der Gefahren sowie die Struk­tur und Aus­dehnung des Betriebs zu berück­sichti­gen seien [5]. Daher ist der Arbeit­ge­ber frei, weit­ere Ers­thelfer einzuset­zen. Somit kommt es nicht zu ein­er Begren­zung der Verpflich­tung durch die Mindestanzahl.

c) Aus­nahme

Satz 3 des §28 Abs. 1 DGUV-V1 kon­s­ta-tiert als Aus­nahme von der Verpflich­tung das Vor­liegen per­sön­lich­er Gründe. Der Arbeit­nehmer kann sich also auf in sein­er Per­son liegende Gründe berufen, um der all­ge­mein beste­hen­den Verpflich­tung, als Ers­thelfer tätig wer­den zu müssen, zu ent­ge­hen. Da diese Aus­nah­meklausel anspruchsver­nich­t­end wirkt, müssen aber die per­sön­lichen Gründe min­destens glaub­haft dargelegt wer­den. Die pauschale Behaup­tung, solche Gründe wür­den beste­hen, reicht somit nicht. Die Aus­sage „aus per­sön­lichen Grün­den“ führt für den Arbeit­nehmer nicht weit­er. Vielmehr müssen die Gründe entwed­er offen­sichtlich sein (z.B. kör­per­liche Ein­schränkun-gen, die die Aus­führung von Maß­nah­men der Ersten Hil­fe erschw­eren oder unmög-lich machen) oder offen­gelegt wer­den (z.B. ver­steck­te kör­per­liche Ein­schränkun­gen, wie Herz-Kreis­lauf-Prob­leme oder seel­is­che Prob­leme, wie die Unfähigkeit Blut sehen zu kön­nen, oder trau­ma­tis­che Erlebnisse).

Ein Beschäftigter kann nicht Elek­tro­fachkraft sein, ohne Ken­nt­nisse über Erste Hil­fe zu besitzen und ohne die unein-geschränk­te Bere­itschaft, Erste Hil­fe zu leisten.

a) DGUV-Vorschrift 3 ver­weist auf

DIN VDE 0105–100

Die durch Anhang 3 der DGUV-Vorschrift 3 (BGV A3) [6] verbindliche DIN VDE 0105–100 (:2015–10) [7] sieht in Kapi­tel 4.9 vor, dass beim Betrieb von elek­trischen Anla­gen Per­so­n­en vorhan-den sein müssen, die bei elek­trischem Schlag oder Ver­bren­nun­gen durch elek­trischen Strom (Licht­bo­gen) Erste Hil­fe leis­ten kön­nen. Ver­stärkt wird diese Forderung dadurch, dass bei Arbeit­en unter Span­nung (zur Erin­nerung: Bere­its das Her­an­führen von Messspitzen an aktive Teile ist ein Arbeit­en unter Span­nung) eine Erste Hil­fe-Aus­bil­dung zwin­gend erforder­lich ist (Kapi­tel 6.3.2.101 der DIN VDE 0105–100).

b) Aus­bil­dungs­grund­lage

Elek­tro­fachkraft

Gemäß DGUV-Grund­satz 303–001 (früher BGG944) ist die Erste Hil­fe auch Bestandteil ein­er Aus­bil­dung zur Elek­tro­fachkraft (für fest­gelegte Tätigkeit­en) – Erst-Recht-Schluss: was für die Elek­tro­fachkraft für fest­gelegte Tätigkeit­en gilt, gilt schon gle­ich für die Elek­tro­fachkraft. Let­ztlich ist auf die betriebliche Gemen­ge­lage abzustellen. Es muss sichergestellt wer­den, dass jed­erzeit und für jeglichen Verun­fall­ten die Ret­tung und Erstver­sorgung bei Unfällen mit elek­trischem Strom möglich ist.

Auch die mit­tler­weile etwas in die Jahre gekommene und sicher­lich in manchen Teilen über­ar­beitungs­bedürftige Leitlin­ie der IVSS Sek­tion Elek­triz­ität für die Beurteilung der Befähi­gung von Elek­tro­fachkräften [8] sieht in Kapi­tel 3.5 vor, dass Elek­tro­fachkräfte Ken­nt­nisse in Erster Hil­fe haben und diese regelmäßig auffrischen.

Man kann daher dur­chaus die Erste-Hil­fe-Aus­bil­dung als einen ele­mentaren Bestandteil des Bausteins „fach­liche Aus­bil­dung“, also der Befähi­gung zur Elek­tro­fachkraft anse­hen, die auch regelmäßig aufzufrischen ist (§§7, 9, 12 ArbSchG).

c) Ers­thelfer­funk­tion

der Elek­tro­fachkraft

Häu­fig wird nur die Elek­tro­fachkraft Ken­nt­nisse und die Möglichkeit haben, den Strom­fluss durch den Verun­fall­ten zu unter­brechen. Eine Elek­tro­fachkraft muss daher immer in der Lage sein, die richti­gen Hand­lun­gen zur Ret­tung und Erstver­sorgung von durch elek­trischen Strom Verun­fall­ten durchzuführen. In diese Lage wird sie jedoch nur durch eine Aus­bil­dung zum Ers­thelfer sowie anschlie-ßend regelmäßig wieder­holte Train­ings ver­set­zt. Sofern die Elek­tro­fachkraft im Team mit anderen Elek­tro­fachkräften oder in Inter­ak­tion mit elek­trotech­nis­chen Laien einge­set­zt ist, muss sie also Ers­thelfer sein.

d) Faz­it

Eine Elek­tro­fachkraft, die keine Aus­bil­dung in Erster Hil­fe hat, sich nicht regelmäßig in dieser schulen lässt oder es ablehnt Erste Hil­fe zu leis­ten, ist daher keine Elek­tro­fachkraft und kann auch nicht als solche einge­set­zt werden.

Tra­gen die Gründe, die eine Aus­nahme entsprechend §28 Abs. 1 Satz 3 DGUV-Vorschrift 1 ermöglichen sollen, nicht, so liegt bei fort­ge­set­zter Weigerung, sich als Ers­thelfer zur Ver­fü­gung zu stellen, sich aus­bilden und regelmäßig schulen zu lassen, eine Nebenpflichtver­let­zung vor. Diese kön­nte nach Abmah­nung eine ver­hal­tens­be­d­ingte Kündi­gung recht­fer­ti­gen. Die Weigerung im konkret einge­trete­nen Not­fall Erste Hil­fe zu leis­ten, stellt nach §323c StGB ohne Anse­hung ein­er irgend­wie formell vorhan­de­nen Ers­thelfer­funk­tion immer einen Straftatbe­stand dar.

Sind die dargelegten per­sön­lichen Gründe jedoch schlüs­sig, beste­ht keine Verpflich­tung, da anderen­falls Unmöglich­es geschuldet würde. Rechts­grund­satz: ad impos­si­b­lia nemo tene­tur – zum Unmög-lichen ist nie­mand verpflichtet. Hier müsste zuerst eine andere Beschäf-tigungsmöglichkeit geprüft wer­den, bei der die Ers­thelfer­funk­tion nicht wie unter 3. erläutert kausal erforder­lich wird. Ein solch­er Beschäftigter wird also nicht als Elek­tro­fachkraft einzuset­zen sein. Ist ein ander­weit­iger Ein­satz jedoch ohne die Ers­thelfer­funk­tion nicht möglich, wäre Anlass für eine per­so­n­en-bed­ingte Kündi­gung gegeben [9].

Beschäftigte haben die Verpflich­tung, sich als Ers­thelfer zur Ver­fü­gung zu stellen. Nur beim Dar­legen schlüs­siger, in der Per­son des Beschäftigten liegen­der Gründe wer­den sie von dieser Verpflich­tung befre­it. Eine Elek­tro­fachkraft muss jedoch auf­grund der erforder­lichen fach­lichen Aus­bil­dung immer in der Lage sein, bei Unfällen mit elek­trischem Strom zu helfen. Diese Aus­bil­dung ist regelmä-ßig aufzufrischen. Daher ist die Ers­thel-fer­funk­tion mit dem Qual­i­fika­tion­ssta­tus Elek­tro­fachkraft verknüpft. Wer keine Ken­nt­nisse in Erster Hil­fe hat, kann nicht als Elek­tro­fachkraft tätig sein und nicht mit den Auf­gaben ein­er Elek­tro­fachkraft betraut werden.