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Stand der Tech­nik im Betrieb und Bestands­schutz

BetrSichV 2015
Stand der Tech­nik im Betrieb und Bestands­schutz

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Viele teure, komplexe und lang­le­bige Inves­ti­ti­ons­gü­ter in Unter­neh­men sind Arbeits­mit­tel im Sinne der neuen Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung vom 3.2.2015 („Betr­SichV 2015“). Der Arbeits­mit­tel­be­griff ist in § 2 Absatz 1 der Betr­SichV 2015 sehr umfas­send defi­niert. Danach sind Arbeits­mit­tel alle Werk­zeuge, Geräte, Maschi­nen oder Anla­gen, die für die Arbeit verwen­det werden. Da ist es verständ­lich, dass Arbeit­ge­ber teure Arbeits­mit­tel über lange Zeit­räume verwen­den möch­ten. Gleich­zei­tig besteht jedoch die arbeits­schutz­recht­li­che Forde­rung, nach der der Arbeit­ge­ber sicher­zu­stel­len hat, dass die Arbeits­mit­tel durch die Beschäf­tig­ten jeder­zeit sicher verwen­det werden können. Zudem muss er berück­sich­ti­gen, dass der Arbeits­schutz bereits nach dem Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) dyna­mi­siert ist. Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 ArbSchG hat er (stets) eine Verbes­se­rung von Sicher­heit und Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten anzu­stre­ben.

Dipl.-Ing. Hans-Peter Raths

Für den Arbeit­ge­ber, der dafür zu sorgen hat, dass seine Arbeits­mit­tel sicher verwen­det werden können und dabei Rechts­si­cher­heit benö­tigt, ob eine sicher­heits­tech­ni­sche Nach­rüs­tung notwen­dig und gerecht­fer­tigt ist, stel­len sich folgende Fragen:
  • Was bedeu­tet die Weiter­ent­wick­lung des Stan­des der Tech­nik bei der Arbeits­mit­tel­si­cher­heit für Arbeits­mit­tel im Bestand?
  • Inwie­weit können Altma­schi­nen als Arbeits­mit­tel weiter­ver­wen­det werden?
  • Inwie­weit gibt es also bei Arbeits­mit­teln einen Bestands­schutz und wie weit geht er?
Diesel­ben Fragen stel­len sich auch für die Voll­zugs­be­hör­den. Daher war es ein wich­ti­ges Ziel der Betr­SichV 2015, diese Fragen ausrei­chend zu klären (vgl. BR-Drs. 400/14 v. 28.08.2014 S. 73), da die Betr­SichV 2002 in diesem Punkt häufig unter­schied­lich ausge­legt wurde.
Produkt­si­cher­heits­recht
Nach dem Produkt­si­cher­heits­recht müssen Arbeits­mit­tel den zum Zeit­punkt ihres Inver­kehr­brin­gens auf dem Markt gelten­den Rechts­vor­schrif­ten entspre­chen. Früher waren die Stan­dards, denen z.B. Maschi­nen entspre­chen muss­ten, in Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten gere­gelt. Heute gelten in der Regel euro­päi­sche Rechts­vor­schrif­ten (z.B. EU-Maschinenrichtlinie), die EU-weit einheit­li­che Stan­dards setzen und die Produkte EU-weit verkehrsfä­hig machen sollen. Dabei legen EU-Richtlinien die grund­le­gen­den Sicher­heits­an­for­de­run­gen an die jewei­li­gen Produkte fest. Diese können durch harmo­ni­sierte Normen konkre­ti­siert werden. Die EU-Richtlinien sind durch natio­nal­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten in das Recht der jewei­li­gen Mitglied­staa­ten umzuset-zen (in Deutsch­land z. B. durch Produkt-sicherheitsgesetz, Maschi­nen­ver­ord­nung, Druck­ge­rä­te­ver­ord­nun­gen oder Medi­zin­pro­duk­te­ge­setz). Die EU geht zuneh­mend dazu über, statt EU-Richtlinien EU-Verordnungen zu erlas­sen, die für die Markt­teil­neh­mer in allen Mitglied­staa­ten unmit­tel­bar gelten und keiner natio­na­len Umset­zung mehr bedür­fen.
Der in den harmo­ni­sier­ten Normen für Produkte (Vermark­tungs­recht) nieder­ge­legte Stand der Tech­nik ist nicht statisch, sondern er entwi­ckelt sich mit der Zeit weiter und wird in aktua­li­sier­ten Normen fort­ge­schrie­ben. Was bedeu­tet dies für einen Arbeit­ge­ber, der in seinem Betrieb Arbeits­mit­tel zur Verfü­gung stellt, die dem aktu­el­len Stand der Tech­nik – beispiels­weise Normen zum Inver­kehr­brin­gen – nicht mehr entspre­chen?
Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015
Grund­sätz­lich gilt: Die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen der Betr­SichV 2015 gelten für alte und neue Arbeits­mit­tel glei­cher­ma­ßen (vgl. BR-Drs. 400/14 v. 28.08.2014, S. 69). Die Verord­nung kennt keine Beschrän­kung auf neue Arbeits­mit­tel. Die Schutz­ziele der Verord­nung sind in jedem Fall einzu­hal­ten. Die Kernforde-rung an den Arbeit­ge­ber lautet also: Die Verwen­dung der Arbeits­mit­tel muss stets und dauer­haft sicher sein (vgl. BR-Drs. 400/14 v. 28.08.2014 S. 73).
Gemäß § 5 Absatz 3 der Betr­SichV 2015 darf der Arbeit­ge­ber nur solche Arbeits­mit­tel zur Verfü­gung stel­len und verwen­den lassen, die den für sie gelten­den Rechts­vor­schrif­ten über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz entspre­chen. Zu diesen Rechts­vor­schrif­ten gehö­ren neben den Vorschrif­ten der Betr­SichV 2015 insbe­son­dere Rechts­vor­schrif­ten, mit denen Gemein­schafts­richt­li­nien in deut­sches Recht umge­setzt wurden und die für die Arbeits­mit­tel zum Zeit­punkt des Bereit­stel­lens auf dem Markt gelten oder galten. Dies gilt hinsicht­lich der grund­le­gen­den Sicher­heits­an­for­de­run­gen der anzuwen-denden Gemein­schafts­richt­li­nien auch für Arbeits­mit­tel, die der Arbeit­ge­ber für eigene Zwecke selbst herge­stellt hat.
Die so über das Vermark­tungs­recht „mitge­brachte“ inhä­rente Sicher­heit leis­tet als Basis­si­cher­heit einen grund­le­gen­den Beitrag für die sichere Verwen­dung der Arbeits­mit­tel. Mit der in § 5 Absatz 3 getrof­fe­nen Bezug­nahme auf den „Zeit­punkt des Bereit­stel­lens auf dem Markt“ wird aller­dings klar­ge­stellt, dass grund­sätz­lich keine Nach­rüst­pflicht für das Arbeits­mit­tel entspre­chend dem jeweils neues­ten Vermark­tungs­recht besteht. Dennoch kann der Arbeit­ge­ber bei den im Betrieb einge­setz­ten Arbeits­mit­teln einen fort­ent­wi­ckel­ten Stand der Tech­nik im Inver­kehr­brin­gens­recht nicht ignorie-ren; er hat diesen bei der Fest­le­gung von Schutz­maß­nah­men im Rahmen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für alle Arbeits­mit­tel, die im Betrieb verwen­det werden sollen, zu berück­sich­ti­gen (§ 4 Absatz 1 Nummer 2 Betr­SichV 2015).
Gemäß § 4 Absatz 1 Betr­SichV 2015 dürfen Arbeits­mit­tel erst verwen­det werden, nach­dem der Arbeit­ge­ber eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durch­ge­führt, die dabei ermit­tel­ten Schutz­maß­nah­men nach dem Stand der Tech­nik getrof­fen und fest­ge­stellt hat, dass die Verwen­dung der Arbeits­mit­tel nach dem Stand der Tech­nik sicher ist. Die Grund­pflicht des § 4 Absatz 1 der Betr­SichV 2015 gilt auch dann, wenn die beschaff­ten Arbeits­mit­tel dem aktu­el­len Vermark­tungs­recht genü­gen und hier­über entspre­chende Doku­mente und Kenn­zeich­nun­gen vorlie­gen. Denn die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durch den Arbeit­ge­ber erfolgt im Hinblick auf die vorge­se­hene Verwen­dung der Arbeits­mit­tel, nicht im Hinblick auf die Vermark­tung. Gemäß § 3 Absatz 2 Betr­SichV 2015 sind bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung alle Gefähr­dun­gen einzu­be­zie­hen, die bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln ausge­hen, und zwar von den Arbeits­mit­teln selbst, aber auch von der Arbeits­um­ge­bung und von den Arbeits­ge­gen­stän­den, an denen Tätig­kei­ten mit Arbeits­mit­teln durch­ge­führt werden. Bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist insbeson-dere die Gebrauchs­taug­lich­keit von Arbeits­mit­teln einschließ­lich der ergo­no­mi­schen, alters- und alterns­ge­rech­ten Gestal­tung, die sicher­heits­re­le­van­ten und die ergo­no­mi­schen Zusam­men­hänge zwischen Arbeits­platz, Arbeits­mit­tel, Arbeits­ver­fah­ren, Arbeits­or­ga­ni­sa­tion, Arbeits­ab­lauf, Arbeits­zeit und Arbeits­auf­gabe sowie die physi­schen und psychi­schen Belas­tun­gen der Beschäf­tig­ten, die bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln auftre­ten, zu berück­sich­ti­gen. Das bedeu­tet aber, dass über die durch die Vermark­tungs­vor­ga­ben bereits erreichte Sicher­heit hinaus in den meis­ten Fällen weitere Anfor­de­run­gen zum Arbeits­schutz zu erfül­len sind.
Die sichere Verwen­dung der Arbeits­mit­tel wird also über die vom Vermark­tungs­recht „mitge­brachte“ inhä­rente Sicher­heit der Arbeits­mit­tel und zusätz­lich über die nach der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung erfor-derlichen zusätz­li­chen Schutzmaßnah-men erreicht (vgl. Abbil­dung 1). Für ältere Arbeits­mit­tel bedeu­tet dies, dass deren sichere Verwen­dung über die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und die daraus abge­lei­te­ten Schutz­maß­nah­men auch dann gewähr­leis­tet werden kann, wenn die älte­ren Arbeits­mit­tel selbst nicht mehr dem Stand der Tech­nik des gegen­wär­ti­gen Vermark­tungs­rechts entspre­chen. Der Arbeits­schutz wird dann durch andere Maßnah­men sicher­ge­stellt. Bei diesen Maßnah­men gilt grund­sätz­lich das T‑O-P-Prinzip. Danach haben tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men Vorrang vor orga­ni­sa­to­ri­schen, diese wiederum haben Vorrang vor perso­nen­be­zo­ge­nen Schutz­maß­nah­men (§ 4 Absatz 2 Satz 2 Betr­SichV 2015). Die zu tref­fen­den Schutz­maß­nah­men müssen dem Stand der Tech­nik entspre­chen (§ 4 Absatz 1 Nummer 3 Betr­SichV 2015).
Gemäß § 3 Absatz 7 Betr­SichV 2015 muss der Arbeit­ge­ber die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung regel­mä­ßig über­prü­fen. Auch dabei ist der Stand der Tech­nik zu berück­sich­ti­gen. Im Rahmen der Über­prü­fung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung muss der Arbeit­ge­ber eigen­ver­ant­wort­lich entschei­den, ob und gege­be­nen­falls welche Maßnah­men vor dem Hinter­grund von Weiter­ent­wick­lun­gen des Stan­des der Tech­nik im Vermark­tungs­recht getrof­fen werden müssen, damit die dadurch mitge­präg­ten Schutz­ziele der Betr­SichV erreicht werden.
Fazit
Die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015 enthält keine ausdrück­li­che Bestands­schutz­re­ge­lung für Arbeits­mit­tel. Die Verwen­dung von Arbeits­mit­teln muss stets sicher sein. Ältere Arbeits­mit­tel, die nicht mehr dem Stand der (Sicherheits-)Technik gemäß dem aktu­el­len Vermark­tungs­recht entspre­chen, können weiterverwen-det werden, wenn die Verwen­dung sicher ist. Bei der entspre­chen­den Beur­tei­lung ist das aktu­elle Schutz­ni­veau bei der Arbeits­mit­tel­si­cher­heit auch mit dem Schutz­ni­veau nach dem Vermark­tungs­recht zu verglei­chen. Der Arbeit­ge­ber kann die bei älte­ren Arbeits­mit­teln gege­be­nen­falls fehlende „inhä­rente Sicher­heit“ durch ergän­zende Schutz­maß­nah­men nach dem Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ausglei­chen. Bei den zu tref­fen­den Schutz­maß­nah­men sind der Stand der Tech­nik und das T‑O-P-Prinzip zu beach­ten.
Der Autor ist Heraus­ge­ber der Broschüre „Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015“ (ISBN 978–3‑609–61949‑1, ca. 180 Seiten) und der Lose­blatt­werke „Hand­buch Betriebs­si­cher­heit“ und „Sicher­heit bei brenn­ba­ren Stof­fen“, erschie­nen bei der ecomed-Stork GmbH (Anm. d. Red.).
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