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Unkenntnis schützt den Arbeitgeber nicht vor Haftung

Sicherheitsvorschriften sind zu beachten
Unkenntnis schützt den Arbeitgeber nicht vor Haftung

Foto: © Ralf Kollmann / Fotolia.com
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Die geset­zliche Unfal­lver­sicherung übern­immt im Regelfall die Haf­tung bei Arbeit­sun­fällen. Das gilt selb­st dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Unfall fahrläs­sig verur­sacht hat. Liegt allerd­ings grobe Fahrläs­sigkeit vor, kann die Unfal­lver­sicherung den Arbeit­ge­ber in Regress nehmen. Diese Haf­tungsregelung find­et sich in § 110 Absatz 1 SGB VII. Über solch einen Fall hat­te zulet­zt der Bun­des­gericht­shof (BGH – Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 51/13) zu entscheiden.

RA Matthias Klagge

Was war passiert? Die Lei­t­erin des Stadt­bauhofes der Stadt R. hat­te einen Hil­f­sar­beit­er, der als soge­nan­nter „1€-Jobber“ tätig war, angewiesen, einen Graben von Hand nachzuschacht­en, den der Bag­ger­fahrer B. zuvor ausheben sollte. Der Graben war ca. 1,80 m tief, am Boden 0,70 m und an der oberen Erd­kante 1,80 m bre­it. Eine Sicherung gegen nachrutschen­des Erdre­ich war nicht vorhan­den. Als der Hil­f­sar­beit­er, der über eine Leit­er in den Graben gestiegen war, dort arbeit­ete, löste sich ein Erd­brock­en, der den Arbeit­er unter sich begrub und schw­er ver­let­zte. Die Unfal­lver­sicherung musste die Kosten für die Ret­tung, die ärztliche Behand­lung und wegen der Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit des Hil­f­sar­beit­ers übernehmen. Die Unfal­lka­sse nahm daraufhin die Lei­t­erin des Stadt­bauhofes in Regress, weil sie es nach ihrer Ansicht grob fahrläs­sig ver­säumt hat­te, für die gebotene Absicherung des Grabens gegen abrutschen­des Erdre­ich zu sorgen.
Nach­dem das Landgericht Leipzig der Klage zunächst stattgegeben hat­te, hob das Ober­lan­des­gericht Dres­den das Urteil wieder auf. Zur Begrün­dung führte es aus, die Arbeit­ge­berin habe nicht selb­st den Schutz des Hil­f­sar­beit­ers außer Acht gelassen. Sie habe allen­falls den Hin­weis an den Bag­ger­fahrer B. ver­säumt, dass der Graben auf­grund der Hand­schachtung nach den ein­schlägi­gen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften abzu­sich­ern sei. Das Unter­lassen des Hin­weis­es sei zwar fahrläs­sig, aber nicht grob fahrläs­sig. Die Unfal­lver­sicherung ging jedoch in Revi­sion, so dass der Bun­des­gericht­shof über die Haf­tung zu entschei­den hatte.
Auf­sicht und Pflicht
Unstre­it­ig war zwis­chen den Parteien, dass die Lei­t­erin des Stadt­bauhofs auf­grund ihrer Bauauf­sicht verpflichtet war, für die Sicher­heit des Hil­f­sar­beit­ers zu sor­gen. Die ein­schlägige Unfal­lver­hü­tungsvorschrift GUV‑V C 22 sieht vor, dass Bau­gruben ab ein­er bes­timmten Tiefe stand­sich­er abzuböschen oder zu ver­bauen sind. Stre­it­ig hinge­gen blieb die Frage, ob die Arbeit­ge­berin grob fahrläs­sig oder eben nur fahrläs­sig gegen die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift GUV‑V C 22 ver­stoßen hatte.
Grobe Fahrläs­sigkeit set­zt nach der Recht­sprechung einen objek­tiv schw­eren und im Hin­blick auf die han­del­nde Per­son sub­jek­tiv nicht entschuld­baren Ver­stoß gegen die Anforderun­gen der im Verkehr erforder­lichen Sorgfalt voraus. Die Sorgfalt muss also in ungewöhn­lich hohem Maße ver­let­zt sein. Darüber hin­aus muss das unbeachtet geblieben sein, was jedem sofort ein­leuchtet. Bei der Bew­er­tung ist stets eine Gesamtab­wä­gung aller Umstände des Falls vorzunehmen.
Die Lei­t­erin des Stadt­bauhofes vertei­digte sich auch vor dem BGH mit dem Argu­ment, sie habe lediglich fahrläs­sig gehan­delt. Sie berief sich darauf, dass der von ihr einge­set­zte Bag­ger­führer schon länger bei der Stadt R. beschäftigt und ihr als zuver­läs­sig bekan­nt sei. Daher habe sie darauf ver­traut, dass er vor der Hand­schachtung die notwendi­gen Sicherungs­maß­nah­men ver­an­lasse. Ihr eigenes Ver­schulden beste­he nur darin, einen entsprechen­den Hin­weis an den Bag­ger­fahrer ver­säumt zu haben. Das sei zwar fahrläs­sig, aber eben nicht grob fahrläs­sig. Zudem führte sie an, sie selb­st sei zum Unfal­lzeit­punkt nicht auf der Baustelle gewe­sen und habe die ein­schlägige GUV‑V C 22 auch gar nicht gekannt.
Genau darin sah der Bun­des­gericht­shof das Prob­lem und wies die Argu­men­ta­tion der Arbeit­ge­berin zurück. Zwar ist nach der Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofes nicht jed­er Ver­stoß gegen die ein­schlägi­gen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften schon als grobe Fahrläs­sigkeit zu werten. Vielmehr ist auch in diesen Fällen eine Würdi­gung aller Umstände erforder­lich. So kommt es darauf an, ob es sich um eine Unfal­lver­hü­tungsvorschrift han­delt, die sich mit Vor­rich­tun­gen zum Schutz der Arbeit­er vor tödlichen Gefahren befasst und ele­mentare Sicherungspflicht­en zum Inhalt hat. Auch spielt es eine Rolle, ob der Arbeit­ge­ber nur unzure­ichende Maß­nah­men zur Absicherung getrof­fen oder jegliche Schutzvorkehrun­gen völ­lig unter­lassen hat.
Als ver­ant­wortliche Baulei­t­erin hat die Lei­t­erin des Stadt­bauhofes nach der Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofes mögliche Gefährdun­gen erken­nen und ihnen vor­beu­gen müssen. Es ent­lastet sie daher nicht, dass sie zum Unfal­lzeit­punkt nicht auf der Baustelle anwe­send war. Allein aus dem Umstand, dass der Bag­ger­führer als zuver­läs­sig bekan­nt und schon länger bei der Stadt beschäftigt war, fol­gt nicht bere­its, dass die Arbeit­ge­berin auf dessen Zuver­läs­sigkeit hätte ver­trauen dür­fen. Hierzu hätte sie jeden­falls konkrete Umstände vor­tra­gen müssen, welche das beson­dere Ver­trauen hät­ten begrün­den kön­nen. Dies hat­te die Stadt jedoch nicht getan.
Der Bun­des­gericht­shof ließ auch den Ein­wand der Arbeit­ge­berin nicht zu, sie selb­st habe keine Ken­nt­nis von den gel­tenden Vorschriften gehabt. Vielmehr ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofes die fehlende Ken­nt­nis der zu beach­t­en­den Sicher­heit­san­forderun­gen ein wesentlich­er Umstand für die Beurteilung des Ver­schuldens­grades. Von einem Arbeit­ge­ber sind die Ken­nt­nisse zu fordern, die für die Erfül­lung der ihm obliegen­den Auf­gaben notwendig sind. Hätte sich die Lei­t­erin des Stadt­bauhofes in der gebote­nen Weise informiert, hätte sie gewusst, dass zur Abstützung des Grabens bei ein­er Tiefe von 1,80 m unter Umstän­den Bau­ma­te­r­i­al erforder­lich sein würde, das dem Bag­ger­führer B. zur Ver­fü­gung ste­hen musste. Waren die für die Abstützung erforder­lichen Mate­ri­alien nicht auf der Baustelle vorhan­den, durfte die Arbeit­ge­berin nicht darauf ver­trauen, dass B. die notwendi­ge Ver­bau­ung vor der Hand­schachtung anbrin­gen würde.
Faz­it
Arbeit­ge­ber müssen die im Einzelfall anzuwen­den­den Sicher­heitsvorschriften ken­nen und kön­nen sich bei einem Arbeit­sun­fall nicht mit dem Hin­weis ent­las­ten, sie hät­ten auf deren Anwen­dung durch zuver­läs­sige Mitar­beit­er ver­traut. Nach der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs ist es zwar nicht zwangsläu­fig als grob fahrläs­siges Ver­hal­ten einzustufen, wenn der Arbeit­ge­ber ein­schlägige Unfal­lver­hü­tungsvorschriften nicht ken­nt. Die man­gel­nde Ken­nt­nis ist aber nach Ansicht der Richter ein wesentlich­er Umstand für die Beurteilung des Ver­schuldens­grades. Denn die Ken­nt­nis der zu beach­t­en­den Sicher­heitsvorschriften ist von jedem Arbeit­ge­ber zu fordern. Ergibt die Gesamtwürdi­gung aller Umstände, dass der Arbeit­ge­ber in einem ungewöhn­lich hohen Maße und damit grob fahrläs­sig seine Sorgfalt­spflicht­en ver­let­zt hat, kann er von der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung in Regress genom­men werden.
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