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Vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Urteil zu Umkleidezeiten
Vergütungspflichtige Arbeitszeit?

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Der Gesund­heitss­chutz der Beschäf-tigten ist die primäre Pflicht des Arbeit­ge­bers. Er darf den Arbeitss­chutz nicht auf seine Beschäftigten abwäl-zen, die sich gefahrgeneigten Tätigkei-ten aus­set­zen. Auch die Kosten für den Arbeitss­chutz verbleiben grund­sätz-lich beim Arbeit­ge­ber. Ob sich die Pflicht zur Kos­ten­tra­gung allerd­ings nur auf die Anschaf­fung der erforder-lichen Sach­mit­tel, zum Beispiel auf die Anschaf­fung und Instand­hal­tung der Per­sön­lichen Schutzaus­rüs­tung (PSA) beschränkt oder darüber hin­aus­ge­ht, ist durch die Recht­sprechung noch nicht abschließend gek­lärt. Das Lan­desar­beits­gericht Ham­burg hat­te sich zulet­zt mit der Frage zu befassen, ob ein zeitlich aufwändi­ges An- und Able­gen der Schutzk­lei­dung vom Arbeit­slohn ausgenom­men wer­den darf oder zu vergüten ist (LAG HH, Urteil vom 06.07.2015, Az. 8 Sa 53/14).
Die beklagte Arbeit­ge­berin ist ein Unternehmen der Met­all- und Elek­troin­du-strie, das in seinem Werk in Ham­burg Arbeit­en im Bere­ich des Warm- und Kalt­walzens von Alu­mini­um durch­führt. Es hat inklu­sive Gießerei cir­ca 640 Mitar­beit­er. Die Tar­ifverträge der Met­all- und Elek­troin­dus­trie find­en Anwen­dung. Der entsprechende Man­teltar­ifver­trag regelt, dass Zeit­en für Umk­lei­den keine Arbeit­szeit­en sind. Der kla­gende Arbeit­nehmer arbeit­et in der Abteilung Instand­hal­tung und ist verpflichtet, eine per­sön­liche Schutzaus­rüs­tung (PSA) zu tra­gen. Die für ihn vorgeschriebene Schutzk­lei­dung umfasst Hosen, Arbeit­s­jack­en, Sock­en, Schuhe, Arbeit­shand­schuhe, Schutzbrille, Helm sowie Gehörschutz. Der Kläger fordert, dass sein Arbeit­ge­ber – ent­ge­gen der tar­ifver­traglichen Rege-lung – die Zeit zum An- und Able­gen der PSA als Arbeit­szeit zu vergüten hat. Das Unternehmen ver­weist darauf, dass die Vergü­tungspflicht im Tar­ifver­tragabbedun­gen sei.
Nach­dem der Kläger in der ersten Instanz unter­legen war, gab ihm das Lan­desar­beits­gericht Recht. Die tar­ifver­tragliche Regelung, wonach Umk­lei­dezeit­en aus der Vergü­tungspflicht aus­geklam­mert wer­den, ver­stößt nach Ansicht der Ham­burg­er Richter gegen das Arbeitss­chutzge­setz. Nach diesem Gesetz darf der Arbeit­ge­ber Kosten für Maß­nah­men nach dem Arbeitss­chutzge­setz nicht den Beschäftigten aufer­legen. Diese Regelung dürfe nicht unter­laufen wer­den, auch nicht durch eine tar­ifver­tragliche Regelung.
Fraglich sei allein, ob die geset­zlichen For­mulierung („Maß­nah­men nach dem Arbeitss­chutzge­setz“) nur die Sachkosten des Arbeitss­chutzes meint – also etwa der Erwerb der PSA durch den Arbeit­ge­ber sowie Reini­gungs- und Instand­hal­tungskosten – oder ob aus dieser For­mulierung auch die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Umset­zung dieser Arbeitss­chutz­maß­nah­men her­auszule­sen ist, also im konkreten Fall die Vergü­tung der Beschäftigten für den Zeitaufwand des An- und Able­gens der PSA.
Das Lan­desar­beits­gericht Ham­burg ist der Auf­fas­sung, dass als „Maß­nahme“ auch diejenige Arbeit­szeit anzuse­hen ist, die erforder­lich ist, um die Sach­mit­tel des Gesund­heitss­chutzes anzuwen­den. Hierzu zäh­le auch der Zeitaufwand des Arbeit­nehmers zum Umk­lei­den. Daher habe der Arbeit­ge­ber diesen Aufwand zu vergüten. Dies ergebe sich bere­its aus der For­mulierung des Geset­zes. Denn Maß­nah­men seien alle Hand­lun­gen oder Regelun­gen, die etwas Bes­timmtes bewir-ken wollen. Nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch lasse sich daher das An- und Able­gen von Schutzk­lei­dung als „Maß­nahme“ des Arbeitss­chutzes beze­ich­nen. Hätte der Geset­zge­ber die Kos­ten­tra­gungspflicht allein auf die Anschaf­fung der Sach­mit­tel begren­zen wollen, hätte er dies im Geset­zes­text ein­deutig zum Aus­druck brin­gen kön­nen. Dies habe er jedoch nicht getan. Diese Inter­pre­ta­tion entspreche auch dem geset­zge­berischen Grundgedanken, wonach die Kosten für Sicherheits‑, Hygiene- und Gesund­heitss­chutz­maß­nah­men auf keinen Fall zulas­ten der Arbeit­nehmer gehen dürften.
Faz­it:
Das Lan­desar­beits­gericht kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine tar­ifver­tragliche Regelung, welche arbeitss­chutzrechtlich gebotene Maß­nah­men wie das An- und Able­gen der PSA als nicht ent­geltpflichtige Arbeit­szeit ansieht, gegen das höher­rangige Arbeitss­chutzge­setz ver­stößt. Daher kön­nen betrof­fene Arbeit-nehmer ver­lan­gen, dass sämtlich­er Zeitaufwand, der zum An- und Able­gen der Schutzk­lei­dung benötigt wird, als Arbeit­szeit vergütet wird. Nur wenn das Umk­lei­den arbeitss­chutzrechtlich nicht vorgeschrieben ist, kann die Vergü­tungspflicht durch einen Tar­ifver­trag oder arbeitsver­traglich abbedun­gen wer­den. Ob dieses Urteil Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zuge­lassen, so dass in naher Zukun­ft mit ein­er abschließen­den Entschei­dung dieser Frage durch das Bun­de­sar­beits­gericht zu rech­nen ist.
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