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Urteil zu Umkleidezeiten

Vergü­tungs­pflich­tige Arbeits­zeit?

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Der Gesund­heits­schutz der Beschäf-tigten ist die primäre Pflicht des Arbeit­ge­bers. Er darf den Arbeits­schutz nicht auf seine Beschäf­tig­ten abwäl-zen, die sich gefahr­ge­neig­ten Tätigkei-ten ausset­zen. Auch die Kosten für den Arbeits­schutz verblei­ben grundsätz-lich beim Arbeit­ge­ber. Ob sich die Pflicht zur Kosten­tra­gung aller­dings nur auf die Anschaf­fung der erforder-lichen Sach­mit­tel, zum Beispiel auf die Anschaf­fung und Instand­hal­tung der Persön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung (PSA) beschränkt oder darüber hinaus­geht, ist durch die Recht­spre­chung noch nicht abschlie­ßend geklärt. Das Landes­ar­beits­ge­richt Hamburg hatte sich zuletzt mit der Frage zu befas­sen, ob ein zeit­lich aufwän­di­ges An- und Able­gen der Schutz­klei­dung vom Arbeits­lohn ausge­nom­men werden darf oder zu vergü­ten ist (LAG HH, Urteil vom 06.07.2015, Az. 8 Sa 53/14).
Die beklagte Arbeit­ge­be­rin ist ein Unter­neh­men der Metall- und Elektroindu-strie, das in seinem Werk in Hamburg Arbei­ten im Bereich des Warm- und Kalt­wal­zens von Alumi­nium durch­führt. Es hat inklu­sive Gieße­rei circa 640 Mitar­bei­ter. Die Tarif­ver­träge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie finden Anwen­dung. Der entspre­chende Mantel­ta­rif­ver­trag regelt, dass Zeiten für Umklei­den keine Arbeits­zei­ten sind. Der klagende Arbeit­neh­mer arbei­tet in der Abtei­lung Instand­hal­tung und ist verpflich­tet, eine persön­li­che Schutz­aus­rüs­tung (PSA) zu tragen. Die für ihn vorge­schrie­bene Schutz­klei­dung umfasst Hosen, Arbeits­ja­cken, Socken, Schuhe, Arbeits­hand­schuhe, Schutz­brille, Helm sowie Gehör­schutz. Der Kläger fordert, dass sein Arbeit­ge­ber – entge­gen der tarif­ver­trag­li­chen Rege-lung – die Zeit zum An- und Able­gen der PSA als Arbeits­zeit zu vergü­ten hat. Das Unter­neh­men verweist darauf, dass die Vergü­tungs­pflicht im Tarif­ver­tra­gab­be­dun­gen sei.
Nach­dem der Kläger in der ersten Instanz unter­le­gen war, gab ihm das Landes­ar­beits­ge­richt Recht. Die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach Umklei­de­zei­ten aus der Vergü­tungs­pflicht ausge­klam­mert werden, verstößt nach Ansicht der Hambur­ger Rich­ter gegen das Arbeits­schutz­ge­setz. Nach diesem Gesetz darf der Arbeit­ge­ber Kosten für Maßnah­men nach dem Arbeits­schutz­ge­setz nicht den Beschäf­tig­ten aufer­le­gen. Diese Rege­lung dürfe nicht unter­lau­fen werden, auch nicht durch eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung.
Frag­lich sei allein, ob die gesetz­li­chen Formu­lie­rung („Maßnah­men nach dem Arbeits­schutz­ge­setz“) nur die Sach­kos­ten des Arbeits­schut­zes meint – also etwa der Erwerb der PSA durch den Arbeit­ge­ber sowie Reinigungs- und Instand­hal­tungs­kos­ten – oder ob aus dieser Formu­lie­rung auch die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Umset­zung dieser Arbeits­schutz­maß­nah­men heraus­zu­le­sen ist, also im konkre­ten Fall die Vergü­tung der Beschäf­tig­ten für den Zeit­auf­wand des An- und Able­gens der PSA.
Das Landes­ar­beits­ge­richt Hamburg ist der Auffas­sung, dass als „Maßnahme“ auch dieje­nige Arbeits­zeit anzu­se­hen ist, die erfor­der­lich ist, um die Sach­mit­tel des Gesund­heits­schut­zes anzu­wen­den. Hierzu zähle auch der Zeit­auf­wand des Arbeit­neh­mers zum Umklei­den. Daher habe der Arbeit­ge­ber diesen Aufwand zu vergü­ten. Dies ergebe sich bereits aus der Formu­lie­rung des Geset­zes. Denn Maßnah­men seien alle Hand­lun­gen oder Rege­lun­gen, die etwas Bestimm­tes bewir-ken wollen. Nach dem allge­mei­nen Sprach­ge­brauch lasse sich daher das An- und Able­gen von Schutz­klei­dung als „Maßnahme“ des Arbeits­schut­zes bezeich­nen. Hätte der Gesetz­ge­ber die Kosten­tra­gungs­pflicht allein auf die Anschaf­fung der Sach­mit­tel begren­zen wollen, hätte er dies im Geset­zes­text eindeu­tig zum Ausdruck brin­gen können. Dies habe er jedoch nicht getan. Diese Inter­pre­ta­tion entspre­che auch dem gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ge­dan­ken, wonach die Kosten für Sicherheits‑, Hygiene- und Gesund­heits­schutz­maß­nah­men auf keinen Fall zulas­ten der Arbeit­neh­mer gehen dürf­ten.
Fazit:
Das Landes­ar­beits­ge­richt kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, welche arbeits­schutz­recht­lich gebo­tene Maßnah­men wie das An- und Able­gen der PSA als nicht entgelt­pflich­tige Arbeits­zeit ansieht, gegen das höher­ran­gige Arbeits­schutz­ge­setz verstößt. Daher können betrof­fene Arbeit-nehmer verlan­gen, dass sämt­li­cher Zeit­auf­wand, der zum An- und Able­gen der Schutz­klei­dung benö­tigt wird, als Arbeits­zeit vergü­tet wird. Nur wenn das Umklei­den arbeits­schutz­recht­lich nicht vorge­schrie­ben ist, kann die Vergü­tungs­pflicht durch einen Tarif­ver­trag oder arbeits­ver­trag­lich abbe­dun­gen werden. Ob dieses Urteil Bestand haben wird, bleibt abzu­war­ten. Das Landes­ar­beits­ge­richt hat die Revi­sion zuge­las­sen, so dass in naher Zukunft mit einer abschlie­ßen­den Entschei­dung dieser Frage durch das Bundes­ar­beits­ge­richt zu rech­nen ist.
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