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Unter der Überschrift „Gute Nacht, Marie“ kritisiert Heiko Mittelstaedt (Sicherheitsingenieur 11/2015) bezugnehmend auf einen vorangegangenen Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Klagge (Sicherheitsingenieur 09/2015) das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 17. Juni 2014. Darin wird eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Sie hatte als externer Dienstleister fehlerhaft zu einer Pappkartonstanze beraten – und an dieser Maschine verletzte sich ein Mitarbeiter des Auftraggebers. Heiko Mittelstaedt fordert auch auf: „Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre.“
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich
1. Grundsätzliches
Das Urteil ist hart, aber im Ergebnis korrekt.1 Es verdeutlicht externen Fachkräften für Arbeitssicherheit das Schicksal eines jeden freiberuflichen Beraters und Auftragnehmers: Man kann bei jeder einfachen Fahrlässigkeit auf den vollen Schaden haften, der entsteht
- durch Befolgung eines (unvollständi‐gen oder unzutreffenden) Rates oder
- durch Nichtumsetzung einer (Arbeitsschutz-)Maßnahme, die hätte empfohlen werden müssen.
Dem muss jeder Dienstleister ins Auge sehen – daher: Aufgewacht, externe Fachkraft für Arbeitssicherheit! Im Fall des OLG Nürnberg war die Fachkraft übrigens vertraglich verpflichtet, „eine Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers abzuschließen, die auch Personenschäden mit einer Deckungssumme von 5.200.000 Euro umfasst“. Verurteilt wurde sie aber „nur“ zu einer fünfstelligen Summe (siehe unten 8.).
Wäre die Fachkraft für Arbeitssicherheit Arbeitnehmer gewesen, wäre das Urteil anders ausgegangen. In zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen sind beim Unternehmer angestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit durch das sogenannte „Haftungsprivileg“ gemäß §§ 104 ff. SGB VII geschützt (siehe unten 6.). Aber Vorsicht: Auch interne Fachkräfte können strafrechtlich haften
- bei unterbliebener Beratung („gar nicht“),
- bei unzureichender Beratung („zu wenig“),
- bei unzutreffender Beratung („falsch“).
Für strafrechtliche Sanktionen gibt es kein schützendes Haftungsprivileg – und die Haftung beginnt ebenfalls bei einfacher Fahrlässigkeit. Auch eine interne Fachkraft ist also nicht – wie es heißt – „raus aus der Haftung“.
Wie kam es im Fall des OLG Nürnberg zum Unfall, der zu den zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen führte?
2. Sachverhalt
Der Arbeitnehmer A geriet 2007 in die „Riffelwalze“ einer Pappkartonstanze und verletzte sich schwer an der Hand – etwa ein Jahr später „manifestierten sich die psychischen Belastungen in einem Suizid‐Versuch“.
Die Maschine war CE‐gekennzeichnet, entsprach aber wegen „Fehlens gesetzlich vorgeschriebener Sicherheitsvorkehrungen nicht der Maschinenrichtlinie“. Insbesondere hatte sie „keine Lichtschranke, die bei einem Hineingreifen in die Walzen zu einer automatischen Abschaltung geführt hätte“ und „der Notschalter der Maschine befand sich seitlich an der Maschine und konnte vom Geschädigten nicht erreicht werden“.
Die externe Fachkraft für Arbeitssicherheit F hatte zwei Wochen vor dem Unfall in einem „Protokoll über eine arbeitssicherheitstechnische Begehung der Firma“ vermerkt: „Bei der Begehung traten keine arbeitssicherheitstechnischen Aspekte auf“. 2005 erstellte F eine „Gefährdungsanalyse: In dieser umfangreichen Aufstellung wird auf die erhöhte Gefahr von unkontrollierten bewegten/rotierenden Teilen aufmerksam gemacht und auf die Einhaltung der Vorschriften (über sichere geprüfte Arbeitsmittel, Schutzeinrichtungen für Maschinen und Geräte, Unterweisungen jährlich und bei Bedarf, regelmäßige Prüfung sonstiger prüfbedürftiger Werkzeuge, Anlagen und Einrichtungen, regelmäßige Prüfung von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln) hingewiesen“.
Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) verlangte die erbrachten Sozialversicherungsleistungen vom Hersteller, der auch verurteilt wurde (siehe unten 7.), und von F – nicht aber vom Arbeitgeber des Arbeitnehmers A, weil dieser „auf die CE‐Kennzeichnung der Maschine vertraut und im Übrigen die ihm obliegenden Pflichten zur Organisation des Arbeitsschutzes vertraglich auf die Fachkraft delegiert habe“.
3. Weder Klage noch Urteil gegen den Arbeitgeber
Wer kritisiert, dass „das OLG Nürnberg den Arbeitgeber nicht (mit-)verurteilt hat“, muss wissen, dass ein Gericht nur Beklagte verurteilen kann, nicht „irgendwelche“ am Prozess Unbeteiligten. Aber auch die klagende BG kann nicht dafür kritisiert werden, dass sie den Arbeitgeber nicht verklagt hat – es ist verständlich, denn sie hätte den Prozess insoweit wegen des Haftungsprivilegs verloren (siehe unten 6. und 7.).
Aber wie die BG begründet, dass sie den Arbeitgeber nicht verklagt, ist zu kritisieren: Die BG sagt, der Arbeitgeber hätte sich auf die CE‐Kennzeichnung verlassen können. Nun ist es tatsächlich der rechtliche Ausgangspunkt, dass man auf CE vertrauen kann.2 Aber das Vertrauen ist erschüttert, wenn es Zweifel an der Sicherheit gibt. Und die gab es hier. Denn das Sicherheitsdefizit – so das OLG – „lag offen zutage“. Eine Lichtschranke fehlte, der Notausschalter war fehlerhaft platziert. „Die Erkennbarkeit dieser Sicherheitsdefizite bedurfte keiner Fachkenntnisse“ – daher hat der Arbeitgeber auch fahrlässig gehandelt, was zur Kürzung des Anspruchs der BG gegen die Fachkraft führte (siehe unten 7.).
Dass die BG im Prozess so deutlich zugunsten des Arbeitgebers argumentiert hat, ist eher taktisch zu verstehen: Sie hatte sich entschieden, die Fachkraft für Arbeitssicherheit in Anspruch zu nehmen – und je geringer die Mitverantwortung des Arbeitgebers, desto größer die Realisierungschance gegen die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Auch das könnte man kritisieren. Aber wer sich (wie die BG) zum Beschreiten eines Rechtsweges entschließt, geht ihn meistens auch mit aller Konsequenz.
Aber selbst das LG Nürnberg‐Fürth sagte im erstinstanzlichen Urteil, auf die Auskunft der Fachkraft für Arbeitssicherheit, „bei der Begehung traten keine arbeitssicherheitstechnischen Aspekte auf, konnte und durfte der Arbeitgeber sich auch verlassen, da er gerade im Interesse der Arbeitssicherheit seine diesbezüglichen Überwachungspflichten auf einen externen Dienstleister übertragen hatte“.
Das OLG Nürnberg stellt dann aber klar: „Der Arbeitgeber kann sich vorliegend nicht damit entlasten, er habe wegen des auf der Maschine aufgebrachten ‚CE‐Zeichens‘ auf deren Verkehrssicherheit vertrauen dürfen. Beim CE‐Zeichen handelt es sich um eine Eigenerklärung des Herstellers, die sich an die Verwaltungsbehörden richtet. Sie ist kein Qualitätszeichen, sondern eine Art Warenpass.“
Das LG Nürnberg‐Fürth warf das im erstinstanzlichen Urteil zwar nicht dem Arbeitgeber, aber der Fachkraft für Arbeitssicherheit vor und sagte, CE könne „keine besondere Verlässlichkeit zugeordnet werden. Es signalisiert weder Sicherheit noch Qualität eines Produkts, sondern stellt eine schlichte Behauptung des Herstellers dar“. Eine Fachkraft darf sich bei Übernahme der Betreuung „keinesfalls auf die in der Anbringung des CE‐Kennzeichens liegende Aussage des Maschinenherstellers verlassen“.
4. Begrifflichkeiten
Dass in dem Urteil nicht von Gefährdungsbeurteilung gesprochen wird, sondern von Gefährdungsanalyse, ist nicht zwingend ein Fehler der Richter. Üblich ist, dass man sich im Sachverhalt des Urteils an die von den Vertragsparteien gewählte Begrifflichkeit hält. Es kann also sein, dass es schon fehlerhaft im Vertrag Gefährdungsanalyse heißt. Entscheidend ist das hier jedenfalls nicht, denn: „Nicht auf die Verpackung kommt es an, sondern auf den Inhalt.“ Und die Fachkraft hatte eben – so das Gericht – keine den gesetzlichen Anforderungen des Arbeitsschutzrechts genügende Gefährdungsbeurteilung erstellt (siehe noch unten 5.).
Dass die Richter in dem Urteil – allerdings nur einmal – von einem „externen Sicherheitsbeauftragten“ sprechen, ist tatsächlich ein Fehler. Solche Begriffsungenauigkeiten erlebt man nicht selten – und nicht nur an Amtsgerichten, sondern selbst bei Obergerichten.
Wirklich ein starkes Stück ist allerdings ein anderer Fehler im Urteil: Das OLG Nürnberg begründet Pflichtverletzung und Verschulden des Arbeitgebers in Bezug auf die Pappkartonstanze mit § 3a Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV):
- Es „gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgehen“. Einschlägig ist aber die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), denn es geht nicht um die Arbeitsräume, sondern um die Unsicherheit einer Maschine – also eines Arbeitsmittels.3 Dieser bemerkenswerte Lapsus zeigt, wie wenig bekannt die BetrSichV ist. Wirklich entscheidend, so dass das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) angreifbar wäre, ist auch dieser Fehler indes nicht, denn: „Nicht auf die Begründung kommt es an, sondern das Ergebnis“ – und das ist nachvollziehbar.
5. Begründung der Verurteilung der Fachkraft für Arbeitssicherheit
Rechtsgrundlage für den Anspruch der BG ist § 116 SGB X. Durch einen gesetzlichen Forderungsübergang kann die Versicherung (hier die BG) den Schadensersatzanspruch des Geschädigten als einen „auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhenden Anspruch auf Ersatz eines Schadens“ (hier des A) gegen Schädiger (hier H und F) geltend machen (denn er „geht auf den Versicherungsträger über“). Diese Vorschrift folgt dem Grundprinzip, dass jeder Versicherer die erbrachten Versicherungsleistungen von verantwortlichen Schädigern zurückverlangen kann.
Die Haftung der externen Fachkraft ist kein starkes Stück, sondern ergibt sich aus dem von ihr geschlossenen (Dienstleistungs-)Vertrag. Eine vertragliche Haftung setzt immer voraus:
- Verletzung einer im Vertrag übernommenen Pflicht (Pflichtverletzung – dazu 5.1) durch
- Fahrlässigkeit, also Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (Verschulden – dazu 5.2).
5.1 Pflichtverletzung
Das OLG Nürnberg sagt: F „haftet aufgrund der mangelhaften Erfüllung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen als Fachkraft für Arbeitssicherheit“. Er hat vertraglich „die eigenverantwortliche arbeitssicherheitstechnische Betreuung des Betriebs des Arbeitgebers und seiner Betriebsangehörigen in dem in § 6 ASiG aufgeführten Umfang übernommen“ – und im Sinne des § 280 BGB „hat der Beklagte diese Vertragspflichten schuldhaft verletzt“. Denn „die Pappkartonstanze war augenscheinlich verkehrsunsicher“ und F hätte die Mängel „unverzüglich dem Arbeitgeber mitteilen und auf sofortige Abhilfe hinwirken müssen. Stattdessen attestierte der Beklagte dem Arbeitgeber noch zwei Wochen vor dem Unfall, dass ‚keine arbeitssicherheitstechnischen Aspekte‘ aufgetreten seien“.
Im erstinstanzlichen Urteil ergänzte das LG Nürnberg‐Fürth: Wenn die Fachkraft „bei Überprüfung einer Betriebsanlage zu der Auffassung gelangt, dass dies nicht Bestandteil seines Auftrages ist und er deswegen keine Verantwortung für deren Arbeitssicherheit übernehmen will/kann, so hätte er dies der Arbeitgeberin entsprechend deutlich mitteilen müssen“.
Diese Aussage verdeutlicht die hohe Bedeutung der Vertragsgestaltung: Ein beratender Dienstleister muss über all das vollständig und (voll-)richtig beraten, was im Vertrag als Beratungsumfang festgelegt ist; über alle andere Dinge muss er nicht beraten und informieren,4 aber er sollte darauf hinweisen, dass er das nicht tut, wenn es nicht – klipp und – klar ist, dass sich der Beratungsvertrag darauf nicht bezieht.5
Die (Vertrags-)Pflichtverletzung durch unzutreffende beziehungsweise unvollständige Beratung war im Fall des OLG Nürnberg recht eindeutig (siehe oben 2. – im Sachverhalt). Der Fehler der Fachkraft sollte auch nicht als „unklare Formulierungen in Begehungsprotokollen“ verharmlost werden, denn F hatte zwei Wochen vor dem Unfall vermerkt: „Bei der Begehung traten keine arbeitssicherheitstechnischen Aspekte auf“ – das war aber angesichts der „offen zutage“ tretenden „Sicherheitsdefizite“, zu deren Erkennung man „keiner Fachkenntnisse bedurfte“, eine unzutreffende Auskunft. Was die Fachkraft 2005 erstellt hatte, war keine Gefährdungsbeurteilung – und es wurden auch keine (technischen) Schutzmaßnahmen abgeleitet.
Im parallelen Schadensersatzprozess des verletzten Arbeitnehmers gegen ihn hatte F die Sicherheitsmängel der Maschine gar nicht substantiiert bestritten – er hatte sie vor dem LG Nürnberg‐Fürth „unstreitig gestellt“. Wenn etwas unstreitig ist, geht das Gericht ohne weitere Prüfung von der entsprechenden Tatsache – hier der Unsicherheit der Maschine – aus. § 138 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) sagt dies so: „Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht“.
5.2 Verschulden = Fahrlässigkeit
Vertragliche Schadensersatzansprüche gibt es nur bei Verschulden des Schädigers. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt (§ 276 BGB). Im Vertragsrecht gilt im Rahmen der allgemeinen Schadensersatzvorschrift § 280 BGB eine Beweislastumkehr: Der Pflichtverletzer muss beweisen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat. Das kann F indes nicht:
- Die Mängel hätten nach Ansicht des Gerichts dem „Beklagten bei verantwortlicher Erfüllung seiner Aufgaben als Fachkraft für Arbeitssicherheit auffallen müssen“. F kann sich insbesondere „nicht damit entlasten, dass er im Jahr 2005 eine Gefährdungsanalyse erstellt hatte. Der dort enthaltene allgemeine Hinweis auf eine erhöhte Gefährdung beim Umgang mit unkontrolliert bewegten/rotierenden Teilen, ohne Hinweis auf konkrete Sicherheitsmängel und ohne Vorschläge, wie die Sicherheit an den einzelnen Arbeitsplätzen verbessert werden könnte, stellt auch nicht ansatzweise eine Erfüllung der vertraglich übernommenen arbeitssicherheitstechnischen Verpflichtungen dar. Eine konkrete, insbesondere auf die Maschine bezogene Empfehlung zur Erhöhung der Sicherheit wird darin nicht ausgesprochen“. Das LG Nürnberg‐Fürth sagte im erstinstanzlichen Urteil etwas kürzer, der „nur pauschale Hinweis auf die Einhaltung von Vorschriften“ reiche nicht. F hat letztlich nur auf Gefahren aufmerksam gemacht. Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen aber bei der betrieblichen Umsetzung von Gefahrvermeidungsmaßnahmen „beraten“ und haben „die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen“ und „Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken“ (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 a ASiG).
6. Das Haftungsprivileg im Unfallversicherungsrecht
Die verklagte externe Fachkraft für Arbeitssicherheit war hier nicht „haftungsprivilegiert“. Das Haftungsprivileg bedeutet, dass die BG bei einem Schadensverursacher nicht schon bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß § 116 SGB X (siehe oben 5.), sondern erst bei grober Fahrlässigkeit gemäß § 110 SGB VII Rückgriff nehmen kann, wenn Geschädigter (A) und Schädiger (F) tätig sind
- im selben Betrieb (§ 105 SGB VII) oder
- auf einer gemeinsamen Betriebsstätte (§ 106 Abs. 3 SGB VII).
Wenn man dieses „Haftungsprivileg“ des Schädigers kritisiert, weil es umgekehrt einen Nachteil des Geschädigten bedeutet, weil diesem die Schadensersatzansprüche genommen werden, muss man bedenken, dass es auch mit einem großen „Privileg“ für den Geschädigten verbunden ist: Der Verletzte hat nämlich Sozialversicherungsansprüche gegen den Unfallversicherungsträger. Es geht um Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz. Das ist keine „Gesetzeslücke“, sondern eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die mit drei Argumenten gerechtfertigt wird6:
- Finanzierungsargument: Unternehmen zahlen (Unfall-)Versicherungsbeiträge und ihnen soll dann auch die Haftung abgenommen werden.
- Friedensargument: Betriebsangehörige sollen sich nicht verklagen.
- Liquiditätsargument: Geschädigte sollen einen leistungsfähigen Schuldner erhalten.
Letztlich wirkt die „Sperre“ für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche wie eine „Haftpflichtversicherung zugunsten der Unternehmer“.7 Das Bundesverfassungsgericht erläutert den Hintergrund des Haftungsprivilegs:
- Zum einen soll der soziale Schutz des Arbeitnehmers und seiner Familie durch Einräumung eines vom Verschulden unabhängigen Entschädigungsanspruchs gegen eine leistungsfähige Genossenschaft der Unternehmer sichergestellt werden (soziales Schutzprinzip). Zum anderen soll die zivilrechtliche Haftpflicht des Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern abgelöst werden; an die Stelle der privatrechtlichen Haftpflicht des Unternehmers wurde die Gesamthaftung der in der Berufsgenossenschaft zusammengeschlossenen Unternehmer gesetzt (Prinzip der Haftungsersetzung).“8 Da dem Geschädigten aber Schmerzensgeldansprüche abgeschnitten werden, die er auch nicht von der Berufsgenossenschaft verlangen kann, ergänzt das BVerfG zur Rechtfertigung dieses Nachteils noch: „Für die Beurteilung des Gesamtsystems ist im übrigen auch zu beachten, dass die Rente aus der Unfallversicherung unter den gegenwärtigen Verhältnissen bei leichten und mittelschweren Unfällen ein entgangenes Schmerzensgeld aufwiegt.“
Obwohl die Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung noch nicht einmal zu einem Teil tragen, sind auch sie in das Haftungsprivileg einbezogen. Man sagt, sie bilden eine „Funktions‐ und Gefahrengemeinschaft“: Jeder Arbeitnehmer „kann durch leichte Unachtsamkeit einem Kollegen erheblichen Schaden zufügen und sich dadurch dem Risiko hoher Ersatzanforderungen aussetzen. Er muss daher daran interessiert sein, diesen Unsicherheitsfaktor von sich zu nehmen, zugleich aber auch im Falle eigener Schädigung bereit sein, gegenüber einem Arbeitskollegen auf Schadensersatzforderungen zu verzichten“.9
Der externen Fachkraft für Arbeitssicherheit F kommt das Haftungsprivileg im Pappkartonstanzen‐Fall nicht zugute:
- Erstens ist § 105 SGB VII nicht einschlägig – es geht „bei der Tätigkeit des Beklagten nicht um eine betriebliche Tätigkeit eines Versicherten desselben Betriebs, sondern um die selbständige, entgeltliche Tätigkeit einer nicht in die Betriebsorganisation eingebundenen externen Fachkraft“. Daher gilt: „Nicht haftungsbegünstigt sind Personen, die keine betriebliche Tätigkeit ausführen können, weil sie nicht ‚für‘ den Betrieb tätig werden, sondern bloß ‚in‘ ihm für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter“ – etwa „im Rahmen von Werk‐ und Dienstleistungsverträgen tätige Personen (z.B. Handwerker, Berater, Kundenbesucher)“.10
- Zweitens ist § 106 Abs. 3 SGB VII nicht einschlägig – F und der verletzte Arbeitnehmer A sind nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig. Voraussetzung hierfür wären „betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen“. Letztlich geht es um eine „Gefahrengemeinschaft der handelnden Personen im Sinne einer wechselseitigen Gefährdungslage, wonach sich die Beteiligten aufgrund ihrer Tätigkeiten typischerweise ablaufbedingt in die Quere kommen. Eine solche Gefahrengemeinschaft kann nur bei einem zeitlichen und örtlichen Nebeneinander der Tätigkeiten entstehen“. F war indes im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls nicht im Betrieb des Arbeitgebers. Die arbeitstechnische Begehung fand bereits zwei Wochen zuvor statt. „Es fehlt somit bereits an dem zeitlichen und örtlichen Nebeneinander der Tätigkeiten des Geschädigten (A) und des Beklagten (F) in der maßgeblichen konkreten Unfallsituation.“
Nur als interne Fachkraft für Arbeitssicherheit wäre F gegenüber A haftungsprivilegiert gemäß § 105 SGB VII, denn dann wäre er – wie seine Kollegen – „Beschäftigter“ und hätte A durch die fehlerhafte Beratung als „Versicherten desselben Betriebs“ verletzt. Wenn man das Haftungsprivileg kritisiert, muss man bedenken, dass ohne dieses Prinzip jede interne Fachkraft für Arbeitssicherheit das zu befürchten hätte, was hier der externen Fachkraft widerfahren ist: die persönliche Haftung gegenüber allen von ihr „betreuten“ Arbeitskollegen – es sähe also wirklich düster aus.
7. Ist das Urteil kritikwürdig und ein Freibrief für Arbeitgeber?
Obwohl im konkreten Fall des OLG Nürnberg nur der Arbeitgeber vom Haftungsprivileg des Unfallversicherungsrechts profitierte und die Fachkraft für Arbeitssicherheit als externer Dienstleister voll haften musste, sind die §§ 104 ff. SGB VII und das Urteil kein „Freibrief für den Arbeitgeber“:
- Erstens kommt das Privileg nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch allen Arbeitnehmern zugute: Sie haften gegenüber den Geschädigten nicht unmittelbar – trotz eklatanter Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht und gegen Unfallverhütungsvorschriften. Nur bei grober Fahrlässigkeit kann der Unfallversicherungsträger gemäß § 110 SGB VII Rückgriff nehmen.
- Zweitens gilt das Haftungsprivileg nicht für strafrechtliche Sanktionen: In hunderten von Urteilen sind Geschäftsführer und andere Repräsentanten des Arbeitgebers zu Strafen verurteilt worden – auch schon für weniger schwerwiegende Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften.
- Drittens kann man die folgende Aussage des OLG Nürnberg zwar kritisieren, weil sie überflüssig und verwirrend ist: „In vorliegendem Fall hätte auch der Arbeitgeber des Geschädigten für die Folgen des Arbeitsunfalls einzustehen, käme ihm nicht die Haftungsfreistellung des § 104 Abs. 1 SGB VII zugute. Selbst eine vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, die zu einem Arbeitsunfall führt, bewirkt nicht den Wegfall des Haftungsausschlusses.“ Aber im Ergebnis ist diese Feststellung zutreffend:
Man muss genau lesen: § 104 beziehungsweise § 105 SGB VII lässt das Haftungsprivileg erst enden, wenn der Unternehmer (bzw. Arbeitnehmer) „den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat“. Das setzt – erstens – einen vorsätzlichen Verstoß gegen Rechtsvorschriften voraus, zum Beispiel eine „vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften“. Aber das reicht für einen unmittelbaren Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger gemäß § 104 oder § 105 SGB VII eben nicht – so sagt es das OLG Nürnberg. Hinzukommen muss – zweitens – der Vorsatz, durch die Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften gerade den verletzten Arbeitnehmer zu schädigen; das muss zumindest billigend in Kauf genommen werden (das nennen Juristen bedingten Vorsatz). Das aber ist schwer nachweisbar – und auch dem Arbeitgeber des hier Verletzten kann man es nicht unterstellen.
8. Wie ist das konkrete Ergebnis?
Die einfache Fahrlässigkeit des Arbeitgebers (siehe oben 3.) wird zulasten der klagenden BG mit 1/3 berücksichtigt, so dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der ebenfalls verurteilte Hersteller als Gesamtschuldner der klagenden Berufsgenossenschaft „nur“ 2/3 der bisher angefallenen Sozialversicherungsleistungen in Höhe von 120.000 Euro ersetzen müssen – also etwa 80.000 Euro. Diese Anrechnung erfolgt durch den sogenannten gestörten Gesamtschuldnerausgleich, der hier aber nicht mehr erläutert werden soll, weil das Prinzip sehr kompliziert ist. Wichtig ist nur das Ergebnis – über das man im hier zu entscheidenden Fall sicher geteilter Meinung sein kann, denn das Arbeitgeberverschulden hätte durchaus auch mit einem höheren Anteil berücksichtigt werden können. Jedenfalls stellt das OLG fest, dass der Arbeitgeber „die tatsächlichen Gegebenheiten und Arbeitsabläufe in seinem Betrieb von allen Unfallverantwortlichen am besten kannte und wusste (bzw. sich jedenfalls fahrlässig nicht darum gekümmert hat)“, dass die Maschine fehlerhaft bedient wurde.
Aber zugunsten des Arbeitgebers berücksichtig das Gericht, dass er eine „Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt hat und diese ihm noch kurz vor dem Unfall attestiert hatte, dass keine ‚arbeitssicherheitstechnischen Aspekte‘ festgestellt worden sind, wodurch der Arbeitgeber in seiner Nachlässigkeit bestärkt worden ist“ und dass der Hersteller „mit dem In‐Verkehr‐Bringen der unsicheren Maschine die primäre und entscheidende Ursache des späteren Unfalls gesetzt hat“.
Von den beiden Gesamtschuldnern haftet der Hersteller der Pappkartonstanze nach Auffassung des OLG Nürnberg mit 2/3, die Fachkraft für Arbeitssicherheit also „nur“ mit 1/3 – so dass sie etwa 27.000 Euro übernehmen muss. Im Urteil wird allerdings auch noch festgestellt, „dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin zwei Drittel der künftigen Aufwendungen aus dem Arbeitsunfall des A zu erstatten“, denn „ein Ende der Behandlung des A ist nicht abzusehen“.
Und noch etwas ist wichtig: Verklagt worden ist nicht unmittelbar die Fachkraft für Arbeitssicherheit, die falsch beraten hatte, sondern ihr Arbeitgeber – er war der Vertragspartner. Die Fachkraft ist sogenannter Erfüllungsgehilfe – und ihr Verschulden wird dann dem Arbeitgeber über § 278 BGB zugerechnet: „Der Schuldner hat ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“
Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich
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