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Was das Urteil zum Unfall an der Pappkartonstanze lehrt

Aufgewacht, Fachkraft für Arbeitssicherheit!
Was das Urteil zum Unfall an der Pappkartonstanze lehrt

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Unter der Über­schrift „Gute Nacht, Marie“ kri­tisiert Heiko Mit­tel­staedt (Sicher­heitsin­ge­nieur 11/2015) bezugnehmend auf einen vor­ange­gan­genen Beitrag von Recht­san­walt Matthias Klagge (Sicher­heitsin­ge­nieur 09/2015) das Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Nürn­berg vom 17. Juni 2014. Darin wird eine Fachkraft für Arbeitssicher­heit zu Schadenser­satz­zahlun­gen verurteilt. Sie hat­te als extern­er Dien­stleis­ter fehler­haft zu ein­er Papp­kar­ton­stanze berat­en – und an dieser Mas­chine ver­let­zte sich ein Mitar­beit­er des Auf­tragge­bers. Heiko Mit­tel­staedt fordert auch auf: „Bitte kor­rigieren Sie mich, wenn ich mich irre.“

Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

1. Grundsätzliches

Das Urteil ist hart, aber im Ergeb­nis korrekt.1 Es verdeut­licht exter­nen Fachkräften für Arbeitssicher­heit das Schick­sal eines jeden freiberu­flichen Beraters und Auf­trag­nehmers: Man kann bei jed­er ein­fachen Fahrläs­sigkeit auf den vollen Schaden haften, der entste­ht
  • durch Befol­gung eines (unvoll­stän­di-gen oder unzutr­e­f­fend­en) Rates oder
  • durch Nich­tum­set­zung ein­er (Arbeitsschutz-)Maßnahme, die hätte emp­fohlen wer­den müssen.
Dem muss jed­er Dien­stleis­ter ins Auge sehen – daher: Aufgewacht, externe Fachkraft für Arbeitssicher­heit! Im Fall des OLG Nürn­berg war die Fachkraft übri­gens ver­traglich verpflichtet, „eine Haftpflichtver­sicherung für seine Tätigkeit im Betrieb des Arbeit­ge­bers abzuschließen, die auch Per­so­n­en­schä­den mit ein­er Deck­ungssumme von 5.200.000 Euro umfasst“. Verurteilt wurde sie aber „nur“ zu ein­er fün­f­stel­li­gen Summe (siehe unten 8.).
 
Wäre die Fachkraft für Arbeitssicher­heit Arbeit­nehmer gewe­sen, wäre das Urteil anders aus­ge­gan­gen. In zivil­rechtlichen Schadenser­satzprozessen sind beim Unternehmer angestellte Fachkräfte für Arbeitssicher­heit durch das soge­nan­nte „Haf­tung­spriv­i­leg“ gemäß §§ 104 ff. SGB VII geschützt (siehe unten 6.).
Aber Vor­sicht: Auch interne Fachkräfte kön­nen strafrechtlich haften
  • bei unterblieben­er Beratung („gar nicht“),
  • bei unzure­ichen­der Beratung („zu wenig“),
  • bei unzutr­e­f­fend­er Beratung („falsch“).
Für strafrechtliche Sank­tio­nen gibt es kein schützen­des Haf­tung­spriv­i­leg – und die Haf­tung begin­nt eben­falls bei ein­fach­er Fahrläs­sigkeit. Auch eine interne Fachkraft ist also nicht – wie es heißt – „raus aus der Haf­tung“.
 
Wie kam es im Fall des OLG Nürn­berg zum Unfall, der zu den zivil­rechtlichen Schadenser­satz­forderun­gen führte?

2. Sachverhalt

Der Arbeit­nehmer A geri­et 2007 in die „Rif­fel­walze“ ein­er Papp­kar­ton­stanze und ver­let­zte sich schw­er an der Hand – etwa ein Jahr später „man­i­festierten sich die psy­chis­chen Belas­tun­gen in einem Suizid-Ver­such“.
 
Die Mas­chine war CE-gekennze­ich­net, entsprach aber wegen „Fehlens geset­zlich vorgeschrieben­er Sicher­heitsvorkehrun­gen nicht der Maschi­nen­richtlin­ie“. Ins­beson­dere hat­te sie „keine Lichtschranke, die bei einem Hine­in­greifen in die Walzen zu ein­er automa­tis­chen Abschal­tung geführt hätte“ und „der Notschal­ter der Mas­chine befand sich seitlich an der Mas­chine und kon­nte vom Geschädigten nicht erre­icht wer­den“.
 
Die externe Fachkraft für Arbeitssicher­heit F hat­te zwei Wochen vor dem Unfall in einem „Pro­tokoll über eine arbeitssicher­heit­stech­nis­che Bege­hung der Fir­ma“ ver­merkt: „Bei der Bege­hung trat­en keine arbeitssicher­heit­stech­nis­chen Aspek­te auf“. 2005 erstellte F eine „Gefährdungs­analyse: In dieser umfan­gre­ichen Auf­stel­lung wird auf die erhöhte Gefahr von unkon­trol­lierten bewegten/rotierenden Teilen aufmerk­sam gemacht und auf die Ein­hal­tung der Vorschriften (über sichere geprüfte Arbeitsmit­tel, Schutzein­rich­tun­gen für Maschi­nen und Geräte, Unter­weisun­gen jährlich und bei Bedarf, regelmäßige Prü­fung son­stiger prüf­bedürftiger Werkzeuge, Anla­gen und Ein­rich­tun­gen, regelmäßige Prü­fung von elek­trischen Anla­gen und Betrieb­smit­teln) hingewiesen“.
 
Die zuständi­ge Beruf­sgenossen­schaft (BG) ver­langte die erbracht­en Sozialver­sicherungsleis­tun­gen vom Her­steller, der auch verurteilt wurde (siehe unten 7.), und von F – nicht aber vom Arbeit­ge­ber des Arbeit­nehmers A, weil dieser „auf die CE-Kennze­ich­nung der Mas­chine ver­traut und im Übri­gen die ihm obliegen­den Pflicht­en zur Organ­i­sa­tion des Arbeitss­chutzes ver­traglich auf die Fachkraft delegiert habe“.

3. Weder Klage noch Urteil gegen den Arbeitgeber

Wer kri­tisiert, dass „das OLG Nürn­berg den Arbeit­ge­ber nicht (mit-)verurteilt hat“, muss wis­sen, dass ein Gericht nur Beklagte verurteilen kann, nicht „irgendwelche“ am Prozess Unbeteiligten. Aber auch die kla­gende BG kann nicht dafür kri­tisiert wer­den, dass sie den Arbeit­ge­ber nicht verk­lagt hat – es ist ver­ständlich, denn sie hätte den Prozess insoweit wegen des Haf­tung­spriv­i­legs ver­loren (siehe unten 6. und 7.).
 
Aber wie die BG begrün­det, dass sie den Arbeit­ge­ber nicht verk­lagt, ist zu kri­tisieren: Die BG sagt, der Arbeit­ge­ber hätte sich auf die CE-Kennze­ich­nung ver­lassen kön­nen. Nun ist es tat­säch­lich der rechtliche Aus­gangspunkt, dass man auf CE ver­trauen kann.2 Aber das Ver­trauen ist erschüt­tert, wenn es Zweifel an der Sicher­heit gibt. Und die gab es hier. Denn das Sicher­heits­de­fiz­it – so das OLG – „lag offen zutage“. Eine Lichtschranke fehlte, der Notauss­chal­ter war fehler­haft platziert. „Die Erkennbarkeit dieser Sicher­heits­de­fizite bedurfte kein­er Fachken­nt­nisse“ – daher hat der Arbeit­ge­ber auch fahrläs­sig gehan­delt, was zur Kürzung des Anspruchs der BG gegen die Fachkraft führte (siehe unten 7.).
 
Dass die BG im Prozess so deut­lich zugun­sten des Arbeit­ge­bers argu­men­tiert hat, ist eher tak­tisch zu ver­ste­hen: Sie hat­te sich entsch­ieden, die Fachkraft für Arbeitssicher­heit in Anspruch zu nehmen – und je geringer die Mitver­ant­wor­tung des Arbeit­ge­bers, desto größer die Real­isierungschance gegen die Fachkraft für Arbeitssicher­heit. Auch das kön­nte man kri­tisieren. Aber wer sich (wie die BG) zum Beschre­it­en eines Rechtsweges entschließt, geht ihn meis­tens auch mit aller Kon­se­quenz.
 
Aber selb­st das LG Nürn­berg-Fürth sagte im erstin­stan­zlichen Urteil, auf die Auskun­ft der Fachkraft für Arbeitssicher­heit, „bei der Bege­hung trat­en keine arbeitssicher­heit­stech­nis­chen Aspek­te auf, kon­nte und durfte der Arbeit­ge­ber sich auch ver­lassen, da er ger­ade im Inter­esse der Arbeitssicher­heit seine dies­bezüglichen Überwachungspflicht­en auf einen exter­nen Dien­stleis­ter über­tra­gen hat­te“.
 
Das OLG Nürn­berg stellt dann aber klar: „Der Arbeit­ge­ber kann sich vor­liegend nicht damit ent­las­ten, er habe wegen des auf der Mas­chine aufge­bracht­en ‚CE-Zeichens‘ auf deren Verkehrssicher­heit ver­trauen dür­fen. Beim CE-Zeichen han­delt es sich um eine Eigen­erk­lärung des Her­stellers, die sich an die Ver­wal­tungs­be­hör­den richtet. Sie ist kein Qual­ität­sze­ichen, son­dern eine Art Waren­pass.“
 
Das LG Nürn­berg-Fürth warf das im erstin­stan­zlichen Urteil zwar nicht dem Arbeit­ge­ber, aber der Fachkraft für Arbeitssicher­heit vor und sagte, CE könne „keine beson­dere Ver­lässlichkeit zuge­ord­net wer­den. Es sig­nal­isiert wed­er Sicher­heit noch Qual­ität eines Pro­duk­ts, son­dern stellt eine schlichte Behaup­tung des Her­stellers dar“. Eine Fachkraft darf sich bei Über­nahme der Betreu­ung „keines­falls auf die in der Anbringung des CE-Kennze­ichens liegende Aus­sage des Maschi­nen­her­stellers ver­lassen“.

4. Begrifflichkeiten

Dass in dem Urteil nicht von Gefährdungs­beurteilung gesprochen wird, son­dern von Gefährdungs­analyse, ist nicht zwin­gend ein Fehler der Richter. Üblich ist, dass man sich im Sachver­halt des Urteils an die von den Ver­tragsparteien gewählte Begrif­flichkeit hält. Es kann also sein, dass es schon fehler­haft im Ver­trag Gefährdungs­analyse heißt. Entschei­dend ist das hier jeden­falls nicht, denn: „Nicht auf die Ver­pack­ung kommt es an, son­dern auf den Inhalt.“ Und die Fachkraft hat­te eben – so das Gericht – keine den geset­zlichen Anforderun­gen des Arbeitss­chutzrechts genü­gende Gefährdungs­beurteilung erstellt (siehe noch unten 5.).
 
Dass die Richter in dem Urteil – allerd­ings nur ein­mal – von einem „exter­nen Sicher­heits­beauf­tragten“ sprechen, ist tat­säch­lich ein Fehler. Solche Begriff­sun­ge­nauigkeit­en erlebt man nicht sel­ten – und nicht nur an Amts­gericht­en, son­dern selb­st bei Oberg­ericht­en.
 
Wirk­lich ein starkes Stück ist allerd­ings ein ander­er Fehler im Urteil: Das OLG Nürn­berg begrün­det Pflichtver­let­zung und Ver­schulden des Arbeit­ge­bers in Bezug auf die Papp­kar­ton­stanze mit § 3a Arbeitsstät­ten­verord­nung (Arb­StättV):
  • Es „gehört zu den Pflicht­en des Arbeit­ge­bers, dafür zu sor­gen, dass Arbeitsstät­ten so ein­gerichtet und betrieben wer­den, dass von ihnen keine Gefährdun­gen für die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäftigten aus­ge­hen“. Ein­schlägig ist aber die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV), denn es geht nicht um die Arbeit­sräume, son­dern um die Unsicher­heit ein­er Mas­chine – also eines Arbeitsmittels.3 Dieser bemerkenswerte Lap­sus zeigt, wie wenig bekan­nt die Betr­SichV ist. Wirk­lich entschei­dend, so dass das Urteil beim Bun­des­gericht­shof (BGH) angreif­bar wäre, ist auch dieser Fehler indes nicht, denn: „Nicht auf die Begrün­dung kommt es an, son­dern das Ergeb­nis“ – und das ist nachvol­lziehbar.

5. Begründung der Verurteilung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

Rechts­grund­lage für den Anspruch der BG ist § 116 SGB X. Durch einen geset­zlichen Forderungsüber­gang kann die Ver­sicherung (hier die BG) den Schadenser­satzanspruch des Geschädigten als einen „auf anderen geset­zlichen Vorschriften beruhen­den Anspruch auf Ersatz eines Schadens“ (hier des A) gegen Schädi­ger (hier H und F) gel­tend machen (denn er „geht auf den Ver­sicherungsträger über“). Diese Vorschrift fol­gt dem Grund­prinzip, dass jed­er Ver­sicher­er die erbracht­en Ver­sicherungsleis­tun­gen von ver­ant­wortlichen Schädi­gern zurück­ver­lan­gen kann.
 
Die Haf­tung der exter­nen Fachkraft ist kein starkes Stück, son­dern ergibt sich aus dem von ihr geschlosse­nen (Dienstleistungs-)Vertrag. Eine ver­tragliche Haf­tung set­zt immer voraus:
  • Ver­let­zung ein­er im Ver­trag über­nomme­nen Pflicht (Pflichtver­let­zung – dazu 5.1) durch
  • Fahrläs­sigkeit, also Außer­acht­las­sung der im Verkehr erforder­lichen Sorgfalt (Ver­schulden – dazu 5.2).

5.1 Pflichtverletzung

Das OLG Nürn­berg sagt: F „haftet auf­grund der man­gel­haften Erfül­lung der ver­traglich einge­gan­genen Verpflich­tun­gen als Fachkraft für Arbeitssicher­heit“. Er hat ver­traglich „die eigen­ver­ant­wortliche arbeitssicher­heit­stech­nis­che Betreu­ung des Betriebs des Arbeit­ge­bers und sein­er Betrieb­sange­höri­gen in dem in § 6 ASiG aufge­führten Umfang über­nom­men“ – und im Sinne des § 280 BGB „hat der Beklagte diese Ver­tragspflicht­en schuld­haft ver­let­zt“. Denn „die Papp­kar­ton­stanze war augen­schein­lich verkehrsun­sich­er“ und F hätte die Män­gel „unverzüglich dem Arbeit­ge­ber mit­teilen und auf sofor­tige Abhil­fe hin­wirken müssen. Stattdessen attestierte der Beklagte dem Arbeit­ge­ber noch zwei Wochen vor dem Unfall, dass ‚keine arbeitssicher­heit­stech­nis­chen Aspek­te‘ aufge­treten seien“.
 
Im erstin­stan­zlichen Urteil ergänzte das LG Nürn­berg-Fürth: Wenn die Fachkraft „bei Über­prü­fung ein­er Betrieb­san­lage zu der Auf­fas­sung gelangt, dass dies nicht Bestandteil seines Auf­trages ist und er deswe­gen keine Ver­ant­wor­tung für deren Arbeitssicher­heit übernehmen will/kann, so hätte er dies der Arbeit­ge­berin entsprechend deut­lich mit­teilen müssen“.
 
Diese Aus­sage verdeut­licht die hohe Bedeu­tung der Ver­trags­gestal­tung: Ein bera­ten­der Dien­stleis­ter muss über all das voll­ständig und (voll-)richtig berat­en, was im Ver­trag als Beratung­sum­fang fest­gelegt ist; über alle andere Dinge muss er nicht berat­en und informieren,4 aber er sollte darauf hin­weisen, dass er das nicht tut, wenn es nicht – klipp und – klar ist, dass sich der Beratungsver­trag darauf nicht bezieht.5
 
Die (Vertrags-)Pflichtverletzung durch unzutr­e­f­fende beziehungsweise unvoll­ständi­ge Beratung war im Fall des OLG Nürn­berg recht ein­deutig (siehe oben 2. – im Sachver­halt). Der Fehler der Fachkraft sollte auch nicht als „unklare For­mulierun­gen in Bege­hung­spro­tokollen“ ver­harm­lost wer­den, denn F hat­te zwei Wochen vor dem Unfall ver­merkt: „Bei der Bege­hung trat­en keine arbeitssicher­heit­stech­nis­chen Aspek­te auf“ – das war aber angesichts der „offen zutage“ tre­tenden „Sicher­heits­de­fizite“, zu deren Erken­nung man „kein­er Fachken­nt­nisse bedurfte“, eine unzutr­e­f­fende Auskun­ft. Was die Fachkraft 2005 erstellt hat­te, war keine Gefährdungs­beurteilung – und es wur­den auch keine (tech­nis­chen) Schutz­maß­nah­men abgeleit­et.
 
Im par­al­le­len Schadenser­satzprozess des ver­let­zten Arbeit­nehmers gegen ihn hat­te F die Sicher­heitsmän­gel der Mas­chine gar nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten – er hat­te sie vor dem LG Nürn­berg-Fürth „unstre­it­ig gestellt“. Wenn etwas unstre­it­ig ist, geht das Gericht ohne weit­ere Prü­fung von der entsprechen­den Tat­sache – hier der Unsicher­heit der Mas­chine – aus. § 138 Abs. 3 Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) sagt dies so: „Tat­sachen, die nicht aus­drück­lich bestrit­ten wer­den, sind als zuge­s­tanden anzuse­hen, wenn nicht die Absicht, sie bestre­it­en zu wollen, aus den übri­gen Erk­lärun­gen der Partei her­vorge­ht“.

5.2 Verschulden = Fahrlässigkeit

Ver­tragliche Schadenser­satzansprüche gibt es nur bei Ver­schulden des Schädi­gers. Fahrläs­sig han­delt, wer die im Verkehr erforder­liche Sorgfalt außer acht lässt (§ 276 BGB). Im Ver­tragsrecht gilt im Rah­men der all­ge­meinen Schadenser­satzvorschrift § 280 BGB eine Beweis­las­tumkehr: Der Pflichtver­let­zer muss beweisen, dass er nicht schuld­haft gehan­delt hat. Das kann F indes nicht:
  • Die Män­gel hät­ten nach Ansicht des Gerichts dem „Beklagten bei ver­ant­wortlich­er Erfül­lung sein­er Auf­gaben als Fachkraft für Arbeitssicher­heit auf­fall­en müssen“. F kann sich ins­beson­dere „nicht damit ent­las­ten, dass er im Jahr 2005 eine Gefährdungs­analyse erstellt hat­te. Der dort enthal­tene all­ge­meine Hin­weis auf eine erhöhte Gefährdung beim Umgang mit unkon­trol­liert bewegten/rotierenden Teilen, ohne Hin­weis auf konkrete Sicher­heitsmän­gel und ohne Vorschläge, wie die Sicher­heit an den einzel­nen Arbeit­splätzen verbessert wer­den kön­nte, stellt auch nicht ansatzweise eine Erfül­lung der ver­traglich über­nomme­nen arbeitssicher­heit­stech­nis­chen Verpflich­tun­gen dar. Eine konkrete, ins­beson­dere auf die Mas­chine bezo­gene Empfehlung zur Erhöhung der Sicher­heit wird darin nicht aus­ge­sprochen“. Das LG Nürn­berg-Fürth sagte im erstin­stan­zlichen Urteil etwas kürz­er, der „nur pauschale Hin­weis auf die Ein­hal­tung von Vorschriften“ reiche nicht. F hat let­ztlich nur auf Gefahren aufmerk­sam gemacht. Fachkräfte für Arbeitssicher­heit müssen aber bei der betrieblichen Umset­zung von Gefahrver­mei­dungs­maß­nah­men „berat­en“ und haben „die Betrieb­san­la­gen und die tech­nis­chen Arbeitsmit­tel ins­beson­dere vor der Inbe­trieb­nahme und Arbeitsver­fahren ins­beson­dere vor ihrer Ein­führung sicher­heit­stech­nisch zu über­prüfen“ und „Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung der Män­gel vorzuschla­gen und auf deren Durch­führung hinzuwirken“ (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 a ASiG).

6. Das Haftungsprivileg im Unfallversicherungsrecht

Die verk­lagte externe Fachkraft für Arbeitssicher­heit war hier nicht „haf­tung­spriv­i­legiert“. Das Haf­tung­spriv­i­leg bedeutet, dass die BG bei einem Schadensverur­sach­er nicht schon bei ein­fach­er Fahrläs­sigkeit gemäß § 116 SGB X (siehe oben 5.), son­dern erst bei grober Fahrläs­sigkeit gemäß § 110 SGB VII Rück­griff nehmen kann, wenn Geschädigter (A) und Schädi­ger (F) tätig sind
  • im sel­ben Betrieb (§ 105 SGB VII) oder
  • auf ein­er gemein­samen Betrieb­sstätte (§ 106 Abs. 3 SGB VII).
Wenn man dieses „Haf­tung­spriv­i­leg“ des Schädi­gers kri­tisiert, weil es umgekehrt einen Nachteil des Geschädigten bedeutet, weil diesem die Schadenser­satzansprüche genom­men wer­den, muss man bedenken, dass es auch mit einem großen „Priv­i­leg“ für den Geschädigten ver­bun­den ist: Der Ver­let­zte hat näm­lich Sozialver­sicherungsansprüche gegen den Unfal­lver­sicherungsträger. Es geht um Haf­tungser­set­zung durch Ver­sicherungss­chutz. Das ist keine „Geset­zes­lücke“, son­dern eine bewusste geset­zge­berische Entschei­dung, die mit drei Argu­menten gerecht­fer­tigt wird6:
  • Finanzierungsar­gu­ment: Unternehmen zahlen (Unfall-)Versicherungsbeiträge und ihnen soll dann auch die Haf­tung abgenom­men wer­den.
  • Frieden­sar­gu­ment: Betrieb­sange­hörige sollen sich nicht verk­la­gen.
  • Liq­uid­ität­sar­gu­ment: Geschädigte sollen einen leis­tungs­fähi­gen Schuld­ner erhal­ten.
Let­ztlich wirkt die „Sperre“ für zivil­rechtliche Schadenser­satzansprüche wie eine „Haftpflichtver­sicherung zugun­sten der Unternehmer“.7 Das Bun­desver­fas­sungs­gericht erläutert den Hin­ter­grund des Haf­tung­spriv­i­legs:
  • Zum einen soll der soziale Schutz des Arbeit­nehmers und sein­er Fam­i­lie durch Ein­räu­mung eines vom Ver­schulden unab­hängi­gen Entschädi­gungsanspruchs gegen eine leis­tungs­fähige Genossen­schaft der Unternehmer sichergestellt wer­den (soziales Schutzprinzip). Zum anderen soll die zivil­rechtliche Haftpflicht des Unternehmers gegenüber seinen Arbeit­nehmern abgelöst wer­den; an die Stelle der pri­va­trechtlichen Haftpflicht des Unternehmers wurde die Gesamthaf­tung der in der Beruf­sgenossen­schaft zusam­mengeschlosse­nen Unternehmer geset­zt (Prinzip der Haftungsersetzung).“8 Da dem Geschädigten aber Schmerzens­gel­dansprüche abgeschnit­ten wer­den, die er auch nicht von der Beruf­sgenossen­schaft ver­lan­gen kann, ergänzt das BVer­fG zur Recht­fer­ti­gung dieses Nachteils noch: „Für die Beurteilung des Gesamt­sys­tems ist im übri­gen auch zu beacht­en, dass die Rente aus der Unfal­lver­sicherung unter den gegen­wär­ti­gen Ver­hält­nis­sen bei leicht­en und mit­telschw­eren Unfällen ein ent­gan­ge­nes Schmerzens­geld aufwiegt.“
Obwohl die Arbeit­nehmer die Beiträge zur geset­zlichen Unfal­lver­sicherung noch nicht ein­mal zu einem Teil tra­gen, sind auch sie in das Haf­tung­spriv­i­leg ein­be­zo­gen. Man sagt, sie bilden eine „Funk­tions- und Gefahrenge­mein­schaft“: Jed­er Arbeit­nehmer „kann durch leichte Unacht­samkeit einem Kol­le­gen erhe­blichen Schaden zufü­gen und sich dadurch dem Risiko hoher Ersatzan­forderun­gen aus­set­zen. Er muss daher daran inter­essiert sein, diesen Unsicher­heits­fak­tor von sich zu nehmen, zugle­ich aber auch im Falle eigen­er Schädi­gung bere­it sein, gegenüber einem Arbeit­skol­le­gen auf Schadenser­satz­forderun­gen zu verzichten“.9
 
Der exter­nen Fachkraft für Arbeitssicher­heit F kommt das Haf­tung­spriv­i­leg im Papp­kar­ton­stanzen-Fall nicht zugute:
  • Erstens ist § 105 SGB VII nicht ein­schlägig – es geht „bei der Tätigkeit des Beklagten nicht um eine betriebliche Tätigkeit eines Ver­sicherten des­sel­ben Betriebs, son­dern um die selb­ständi­ge, ent­geltliche Tätigkeit ein­er nicht in die Betrieb­sorgan­i­sa­tion einge­bun­de­nen exter­nen Fachkraft“. Daher gilt: „Nicht haf­tungs­begün­stigt sind Per­so­n­en, die keine betriebliche Tätigkeit aus­führen kön­nen, weil sie nicht ‚für‘ den Betrieb tätig wer­den, son­dern bloß ‚in‘ ihm für eigene Zwecke oder Zwecke Drit­ter“ – etwa „im Rah­men von Werk- und Dien­stleis­tungsverträ­gen tätige Per­so­n­en (z.B. Handw­erk­er, Berater, Kundenbesucher)“.10
  • Zweit­ens ist § 106 Abs. 3 SGB VII nicht ein­schlägig – F und der ver­let­zte Arbeit­nehmer A sind nicht auf ein­er gemein­samen Betrieb­sstätte tätig. Voraus­set­zung hier­für wären „betriebliche Aktiv­itäten von Ver­sicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzel­nen Maß­nah­men ineinan­der greifen, miteinan­der verknüpft sind, sich ergänzen oder unter­stützen“. Let­ztlich geht es um eine „Gefahrenge­mein­schaft der han­del­nden Per­so­n­en im Sinne ein­er wech­sel­seit­i­gen Gefährdungslage, wonach sich die Beteiligten auf­grund ihrer Tätigkeit­en typ­is­cher­weise ablauf­be­d­ingt in die Quere kom­men. Eine solche Gefahrenge­mein­schaft kann nur bei einem zeitlichen und örtlichen Nebeneinan­der der Tätigkeit­en entste­hen“. F war indes im Zeit­punkt des Arbeit­sun­falls nicht im Betrieb des Arbeit­ge­bers. Die arbeit­stech­nis­che Bege­hung fand bere­its zwei Wochen zuvor statt. „Es fehlt somit bere­its an dem zeitlichen und örtlichen Nebeneinan­der der Tätigkeit­en des Geschädigten (A) und des Beklagten (F) in der maßge­blichen konkreten Unfall­si­t­u­a­tion.“
Nur als interne Fachkraft für Arbeitssicher­heit wäre F gegenüber A haf­tung­spriv­i­legiert gemäß § 105 SGB VII, denn dann wäre er – wie seine Kol­le­gen – „Beschäftigter“ und hätte A durch die fehler­hafte Beratung als „Ver­sicherten des­sel­ben Betriebs“ ver­let­zt. Wenn man das Haf­tung­spriv­i­leg kri­tisiert, muss man bedenken, dass ohne dieses Prinzip jede interne Fachkraft für Arbeitssicher­heit das zu befürcht­en hätte, was hier der exter­nen Fachkraft wider­fahren ist: die per­sön­liche Haf­tung gegenüber allen von ihr „betreuten“ Arbeit­skol­le­gen – es sähe also wirk­lich düster aus.

7. Ist das Urteil kritikwürdig und ein Freibrief für Arbeitgeber?

Obwohl im konkreten Fall des OLG Nürn­berg nur der Arbeit­ge­ber vom Haf­tung­spriv­i­leg des Unfal­lver­sicherungsrechts prof­i­tierte und die Fachkraft für Arbeitssicher­heit als extern­er Dien­stleis­ter voll haften musste, sind die §§ 104 ff. SGB VII und das Urteil kein „Freib­rief für den Arbeit­ge­ber“:
  • Erstens kommt das Priv­i­leg nicht nur dem Arbeit­ge­ber, son­dern auch allen Arbeit­nehmern zugute: Sie haften gegenüber den Geschädigten nicht unmit­tel­bar – trotz ekla­tan­ter Ver­stöße gegen das Arbeitss­chutzrecht und gegen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften. Nur bei grober Fahrläs­sigkeit kann der Unfal­lver­sicherungsträger gemäß § 110 SGB VII Rück­griff nehmen.
  • Zweit­ens gilt das Haf­tung­spriv­i­leg nicht für strafrechtliche Sank­tio­nen: In hun­derten von Urteilen sind Geschäfts­führer und andere Repräsen­tan­ten des Arbeit­ge­bers zu Strafen verurteilt wor­den – auch schon für weniger schw­er­wiegende Ver­stöße gegen Sicher­heitsvorschriften.
  • Drit­tens kann man die fol­gende Aus­sage des OLG Nürn­berg zwar kri­tisieren, weil sie über­flüs­sig und ver­wirrend ist: „In vor­liegen­dem Fall hätte auch der Arbeit­ge­ber des Geschädigten für die Fol­gen des Arbeit­sun­falls einzuste­hen, käme ihm nicht die Haf­tungs­freis­tel­lung des § 104 Abs. 1 SGB VII zugute. Selb­st eine vorsät­zliche Mis­sach­tung von Unfal­lver­hü­tungsvorschriften, die zu einem Arbeit­sun­fall führt, bewirkt nicht den Weg­fall des Haf­tungsauss­chlusses.“ Aber im Ergeb­nis ist diese Fest­stel­lung zutr­e­f­fend:
Man muss genau lesen: § 104 beziehungsweise § 105 SGB VII lässt das Haf­tung­spriv­i­leg erst enden, wenn der Unternehmer (bzw. Arbeit­nehmer) „den Ver­sicherungs­fall vorsät­zlich her­beige­führt hat“. Das set­zt – erstens – einen vorsät­zlichen Ver­stoß gegen Rechtsvorschriften voraus, zum Beispiel eine „vorsät­zliche Mis­sach­tung von Unfal­lver­hü­tungsvorschriften“. Aber das reicht für einen unmit­tel­baren Anspruch des Geschädigten gegen den Schädi­ger gemäß § 104 oder § 105 SGB VII eben nicht – so sagt es das OLG Nürn­berg. Hinzukom­men muss – zweit­ens – der Vor­satz, durch die Mis­sach­tung von Unfal­lver­hü­tungsvorschriften ger­ade den ver­let­zten Arbeit­nehmer zu schädi­gen; das muss zumin­d­est bil­li­gend in Kauf genom­men wer­den (das nen­nen Juris­ten bed­ingten Vor­satz). Das aber ist schw­er nach­weis­bar – und auch dem Arbeit­ge­ber des hier Ver­let­zten kann man es nicht unter­stellen.

8. Wie ist das konkrete Ergebnis?

Die ein­fache Fahrläs­sigkeit des Arbeit­ge­bers (siehe oben 3.) wird zulas­ten der kla­gen­den BG mit 1/3 berück­sichtigt, so dass die Fachkraft für Arbeitssicher­heit und der eben­falls verurteilte Her­steller als Gesamtschuld­ner der kla­gen­den Beruf­sgenossen­schaft „nur“ 2/3 der bish­er ange­fal­l­enen Sozialver­sicherungsleis­tun­gen in Höhe von 120.000 Euro erset­zen müssen – also etwa 80.000 Euro. Diese Anrech­nung erfol­gt durch den soge­nan­nten gestörten Gesamtschuld­ner­aus­gle­ich, der hier aber nicht mehr erläutert wer­den soll, weil das Prinzip sehr kom­pliziert ist. Wichtig ist nur das Ergeb­nis – über das man im hier zu entschei­den­den Fall sich­er geteil­ter Mei­n­ung sein kann, denn das Arbeit­ge­berver­schulden hätte dur­chaus auch mit einem höheren Anteil berück­sichtigt wer­den kön­nen. Jeden­falls stellt das OLG fest, dass der Arbeit­ge­ber „die tat­säch­lichen Gegeben­heit­en und Arbeitsabläufe in seinem Betrieb von allen Unfal­lver­ant­wortlichen am besten kan­nte und wusste (bzw. sich jeden­falls fahrläs­sig nicht darum geküm­mert hat)“, dass die Mas­chine fehler­haft bedi­ent wurde.
 
Aber zugun­sten des Arbeit­ge­bers berück­sichtig das Gericht, dass er eine „Fachkraft für Arbeitssicher­heit bestellt hat und diese ihm noch kurz vor dem Unfall attestiert hat­te, dass keine ‚arbeitssicher­heit­stech­nis­chen Aspek­te‘ fest­gestellt wor­den sind, wodurch der Arbeit­ge­ber in sein­er Nach­läs­sigkeit bestärkt wor­den ist“ und dass der Her­steller „mit dem In-Verkehr-Brin­gen der unsicheren Mas­chine die primäre und entschei­dende Ursache des späteren Unfalls geset­zt hat“.
 
Von den bei­den Gesamtschuld­nern haftet der Her­steller der Papp­kar­ton­stanze nach Auf­fas­sung des OLG Nürn­berg mit 2/3, die Fachkraft für Arbeitssicher­heit also „nur“ mit 1/3 – so dass sie etwa 27.000 Euro übernehmen muss. Im Urteil wird allerd­ings auch noch fest­gestellt, „dass die Beklagten gesamtschuld­ner­isch verpflichtet sind, der Klägerin zwei Drit­tel der kün­fti­gen Aufwen­dun­gen aus dem Arbeit­sun­fall des A zu erstat­ten“, denn „ein Ende der Behand­lung des A ist nicht abzuse­hen“.
 
Und noch etwas ist wichtig: Verk­lagt wor­den ist nicht unmit­tel­bar die Fachkraft für Arbeitssicher­heit, die falsch berat­en hat­te, son­dern ihr Arbeit­ge­ber – er war der Ver­tragspart­ner. Die Fachkraft ist soge­nan­nter Erfül­lungs­ge­hil­fe – und ihr Ver­schulden wird dann dem Arbeit­ge­ber über § 278 BGB zugerech­net: „Der Schuld­ner hat ein Ver­schulden der Per­so­n­en, deren er sich zur Erfül­lung sein­er Verbindlichkeit bedi­ent, in gle­ichem Umfang zu vertreten wie eigenes Ver­schulden.“
 
Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich
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