Mehrere Studierende begehrten beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Winterse-mester 2013/14. Sie waren der Auffassung, die Universität habe ihre tatsächliche Aufnahmekapazität nicht ausgeschöpft – unter anderem durch 0,5 Semester-wochenstunden (SWS) Ermäßigung auf das Lehrdeputat von Dr. Z. für ihre Arbeit als „Beauftragte für Sicherheit für die Praktika und das Praktikumsgebäude“. Was ist nun wichtiger, möglichst viele Studienplätze oder Arbeitsschutz?
Das OVG liess die Studierenden nicht zu und sagte im Beschluss vom 27. August 2014 (Az. 3 M 77/14):
„Die Hochschulen haben auch zu gewährleisten, dass das Studium nach den einschlägigen nationalen und zunehmend auch unionsrechtlichen Bestimmungen zu Arbeitssicherheit, Strahlenschutz und Stoffsicherheit sicher absolviert werden kann und auch die Forschungseinrichtungen einen gesetzeskonformen Standard aufweisen.“
Das Gericht rechtfertigt die Lehrdeputatsermäßigung, weil „ein Arbeitgeber gemäß §§ 1 und 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen hat. § 16 ASiG begründet die Verpflichtung, in Verwal-tungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonsti-gen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einen den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertigen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz zu gewährleisten. Durch die Gleichwertigkeitsklausel des § 16 ASiG sollen die öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet werden, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs jeweils einheitliche Regelungen unter Einbeziehung der Beamten zu schaffen. Dabei sollen den öffentlichen Arbeitgebern ausdrücklich die gleichen Verpflichtungen wie den privaten Arbeitgebern auferlegt werden, wobei sich die konkreten Verpflichtungen aus den Unfallverhütungsvorschriften ergeben. Eine vergleichbare Verpflichtung ergibt sich aus § 22 Abs. 1 und 2 SGB VII“. Diese Vorschriften des 7. Sozialgesetzbuches über die Gesetzliche Unfallversicherung gelten den Sicherheitsbeauftragten.
Das Gericht sagt nicht klar, was Dr. Z nun wirklich ist: Fachkraft für Arbeitssicher-heit oder Sicherheitsbeauftragte oder ob sie ein gesetzlich nicht vorgesehenes „Amt“ ausübt. Es ist auch der folgenden Formulierung nicht eindeutig zu entnehmen, ob Dr. Z „nur“ eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion (Stabsstelle) hat, von der das ASiG ausgeht, oder ob sie auch tatsächlich entscheidet und für die Durchführung verantwortlich ist (Linienfunktion):
Es „obliegt Dr. Z. nicht nur die Belehrung der Studierenden über etwaige Gefahren bei der Vorbereitung und Durchführung der Versuche. Dr. Z. obliegt zum einen die Aufgabe, dass die Rechts- und Verwal-tungsvorschriften über den Gesundheits‑, Arbeits‑, Brand- und Umweltschutz im Praktikumsgebäude eingehalten werden. Weiterhin obliegt ihr die Aufgabe, dass die Gefahrstoffverordnung, die Brandschutzverordnung, die Strahlenschutzverordnung, das Tierschutzgesetz und die Praktikumsordnung eingehalten werden, um Unfälle zu verhindern. Auch angesichts des Umstandes, dass die vorgenan-nten Vorschriften in zunehmendem Umfang durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union einer häufigen Änderung unterliegen und mit der Deputatsermäßigung typischerweise auch der eigene Fortbildungsaufwand für diese besondere Aufgabe abgegolten wird, ist die Deputatsermäßigung von 0,5 SWS nicht zu beanstanden“.
Fazit
Das OVG arbeitet die zentrale Bedeutung der Sicherheitspflichten und ihre Wahrnehmung durch das Hochschulpersonal heraus.
- Das Gericht hatte hier allerdings nur verneint, dass 0,5 SWS Lehrermäßi-gung zu viel waren – so hatten die Studierenden argumentiert, um mehr Kapazitäten für die Lehre und damit mehr Studienplätze zu verlangen.
- Ob es zu wenig Ermäßigungsstunden sind, war nicht zu beurteilen.
Das Gesetz enthält keine konkreten Angaben hierzu:
- Bei Fachkräften für Arbeitssicherheit sind die Mindesteinsatzzeiten gemäß DGUV Vorschrift 2 zu beachten.
- Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ASiG und § 22 Abs. 3 SGB VII): Für Sicherheitsbeauftragte – so eine Meinung – „ergibt sich aus § 22 Abs. 3 SGB VII ein Anspruch auf Freistellung von der sonstigen beruflichen Tätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung, soweit die Freistellung zur Wahrneh-mung der Aufgaben als Sicherheitsbe-auftragter erforderlich ist, da die Aufgaben sonst nur in der Freizeit erfüllt werden müssten, worin eine Benachteiligung zu sehen wäre“ (so Jochem Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 22 Rn. 20 und Zakrzewski, in: Becker/Franke/Molkenthien, SGB VII, 3. Aufl. 2011, § 22 Rn. 19). Andere Kommenta-toren lehnen einen Anspruch auf Freistellung ab (so Hackethal, in: Schlegel/Voelzke/Brandenburg, SGB VII, 2009, § 22 Rn. 21 und Jung, in: Eichenhofer/Wenner, SGB II, 2010, § 22 Rn. 8).
Jedenfalls ist zu bedenken:
- Die DGUV Information 211–011 (früher BGI 587) „Arbeitsschutz will gelernt sein – Ein Leitfaden für den Sicherheitsbeauftragten“ (Ausgabe 2004) sagt auf den Seiten 8 und 9: „Der Unternehmer hat den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, ihre Aufgaben während der Arbeitszeit zu erfüllen“ und ergänzt: „Der Sicherheitsbeauftragte wird die ihm gestellten Aufgaben nicht mit dem kleinen Finger lösen können. Er muss vielmehr mit Geduld und Ausdauer an die Dinge herangehen“.
- Nach § 20 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 1 ist der Unternehmer verpflichtet, „den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, ihre Aufgaben zu erfüllen“.
- Nr. 4.2.3 der DGUV Regel 100–001 ergänzt: „Der Unternehmer hat dem Sicherheitsbeauftragten für seine Tätigkeit, abhängig von den betrieblichen Verhältnissen, ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, seine ihm übertragenen Aufgaben während der Arbeitszeit zu erfüllen“.
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