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Wer ist im Unternehmen wann und wie für was zuständig?

Verantwortlichkeiten gemäß Betriebssicherheitsverordnung
Wer ist im Unternehmen wann und wie für was zuständig?

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Im 13. Jahr der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) trat am 1. Juni 2015 eine grundle­gende Neu­fas­sung in Kraft. Die Betr­SichV ist das „Grundge­setz für den tech­nis­chen Arbeitss­chutz“. Sie gilt für jeden Arbeit­ge­ber, der Beschäftigte Arbeitsmit­tel ver­wen­den lässt. Der Arbeit­ge­ber hat die (Organ­i­sa­tions-) Pflicht. Doch wer genau ist ver­ant­wortlich?

Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

1. Die konkret ver­ant­wortlichen Per­so­n­en im Unternehmen
Konkret ver­ant­wortlich sind gemäß § 13 Arbeitss­chutzge­setz (Arb­SchG)
  • Unternehmensleit­er, also Geschäfts­führer bzw. Vorstände, und
  • Betrieb­sleit­er bzw. – im Öffentlichen Dienst – Dien­st­stel­len­leit­er (vgl. § 2 Abs. 5 Arb­SchG).
Sodann gibt es weit­ere „ver­ant­wortliche Per­so­n­en“ – näm­lich
  • zuver­läs­sige und fachkundi­ge Per­so­n­en, auf die gemäß § 13 Abs. 2 Arb­SchG Pflicht­en schriftlich delegiert wor­den sind (dazu 2.) und
  • weit­ere Per­so­n­en, die nach der Betr­SichV (i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 Arb­SchG) „verpflichtet“ wer­den: Die Betr­SichV ken­nt „fachkundi­ge Per­so­n­en“ nach § 2 Abs. 5 (dazu 3.), „befähigte Per­so­n­en“ nach § 2 Abs. 6 Betr­SichV (dazu 4.) und Koordintoren gemäß § 13 Abs. 3 (dazu 5.).
Diese Per­so­n­en erhal­ten ihre Pflicht­en wie fol­gt:
  • Die Unternehmens- und Betrieb­sleit­er sind automa­tisch – auf­grund ihrer Posi­tion – ver­ant­wortlich gemäß Betr­SichV. Diese Pflicht­en sind untrennbar­er Bestandteil der Führungsauf­gabe.
  • Die Beauf­tra­gung von zuver­läs­si­gen und fachkundi­gen weit­eren Per­so­n­en gemäß § 13 Abs. 2 Arb­SchG und von Koor­di­na­toren set­zt eine Unter­schrift des Arbeit­ge­bers bzw. des zuständi­gen Vorge­set­zten voraus („Schriftlichkeit“).
  • Die „Verpflich­tung“ von fachkundi­gen oder befähigten Per­so­n­en gemäß Betr­SichV kön­nte auch mündlich geschehen – zu empfehlen ist dies allerd­ings nicht.
Alle genan­nten Per­so­n­en mit Leitungs­funk­tion und die beson­ders Beauf­trag-ten beziehungsweise Verpflichteten sind „neben dem Arbeit­ge­ber“ für die Umset­zung der BetrSichV1 ver­ant­wortlich: „Die aus der (Dritt-)Beauftragung fol­gende Erweiterung der ver­wal­tungsrechtlichen Ver­ant­wortlichkeit lässt die Ver­ant­wortlichkeit des Arbeit­ge­bers für die Durch­führung von Arbeitss­chutzpflicht­en unberührt“ – und zwar völ­lig unverän­dert, so dass es insoweit um eine „Kumu­la­tion der Ver­ant­wortlichkeit­en“ geht.2 Öffentlich-rechtlich – zum Beispiel gemäß Betr­SichV – sind Arbeit­ge­ber und alle in § 13 Arb­SchG aufgezählten ver­ant­wortlichen Per­so­n­en gle­icher­maßen möglich­er Adres­sat von Anordnungen/Verwaltungsakten der Auf­sichts­be­hör­den – selb­st wenn sie ord­nungs­gemäß ihre Auf­sicht­spflicht­en wahrnehmen. Nur für strafrechtliche Sank­tio­nen und im zivil­rechtlichen Schadenser­satzrecht (siehe hierzu 6.) wan­delt sich bei ein­er Organ­i­sa­tion durch Pflich­t­en­del­e­ga­tion die Durch­führungspflicht in eine Auf­sicht­spflicht, ins­beson­dere eine Kon­troll- und Überwachungspflicht.3
2. Schriftlich beson­ders Beauf­tragte
Der Arbeit­ge­ber kann – durch seine Unternehmens- oder Betrieb­sleit­er – weit­ere „ver­ant­wortliche Per­so­n­en“ mit Arbeitss­chutzpflicht­en und der Umset­zung der Betr­SichV beauf­tra­gen. Das muss „schriftlich“ geschehen: Der beauf­tra­gende Vorge­set­zte muss also die Beauf­tra­gung unterze­ich­nen. Eine Gegen­ze­ich­nung fordert das Arb­SchG nicht – sie ist aber zu empfehlen.
Es kön­nen die Form­blät­ter in der DGUV Infor­ma­tion 211–001 (bish­er BGI 528/GUV‑I 528–1) oder in DGUV Regel 100–001 „Grund­sätze der Präven­tion“ (dort in Nr. 2.12 auf Seite 52) ver­wen­det wer­den. Hier ist sin­nvoller­weise auch die Gegen­ze­ich­nung vorge­se­hen, denn die Par­al­lelvorschrift zu § 13 Abs. 2 Arb­SchG im Unfal­lver­hü­tungsrecht – § 13 DGUV Vorschrift 1 – fordert sie. Es heißt dort auch, es müssen „Ver­ant­wor­tungs­bere­ich und Befug­nisse“ des Beauf­tragten fest­gelegt wer­den. Das sollte möglichst klar und detail­liert geschehen, denn „nur wer gel­ernt hat, deut­lich zu kom­mu­nizieren, kann sich in der Folge auch darauf ver­lassen, dass seine Anord­nun­gen nach seinen Wün­schen aus­ge­führt werden“4 – und: „Jeman­den für das Erre­ichen eines unklaren Ziels ver­ant­wortlich machen, ist unfair“5.
Als Beauf­tragte kom­men alle Führungskräfte der mit­tleren und unteren Leitungsebene in Betra­cht – etwa Bere­ichs- und Grup­pen­leit­er, Meis­ter und Vorarbeiter.6 Schon in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 13 Arb­SchG ist die Voraus­set­zung erwäh­nt, die Beauf­tragten müssen „den Ablauf der Arbeit tat­säch­lich bes­tim­men und in den Arbeit­sprozess ein­greifen kön­nen“. Das Ver­wal­tungs­gericht Augs­burg sagt plas­tisch, die Pflicht­enüber­tra­gung „set­zt Vorge­set­zten­stel­lung mit Befug­nis zu Ein­grif­f­en in Arbeitsabläufe voraus“.7
3. Fachkundi­ge Per­so­n­en
Fol­gende Maß­nah­men nach Betr­SichV sind von fachkundi­gen Per­so­n­en durchzuführen:
  • Gefährdungs­beurteilun­gen (§ 3 Abs. 3 Satz 3),
  • Instand­hal­tungs­maß­nah­men (§ 10 Abs. 2 Satz 2) und
  • wenn bei Rüst‑, Ein­rich­tungs- und Erprobungsar­beit­en oder ver­gle­ich­baren Arbeit­en an Arbeitsmit­teln die für den Nor­mal­be­trieb getrof­fe­nen tech­nis­chen Schutz­maß­nah­men ganz oder teil­weise außer Betrieb geset­zt oder solche Arbeit­en unter Gefährdung durch Energie durchge­führt wer­den müssen (§ 11 Abs. 4).
Fachkundig sind Per­so­n­en, die für die konkrete Auf­gabe „über die erforder­lichen Fachken­nt­nisse ver­fü­gen“, wobei die Anforderun­gen abhän­gen von „Beruf­saus­bil­dung, Beruf­ser­fahrung oder eine zeit­nah aus­geübte entsprechende beru­fliche Tätigkeit“ (§ 2 Abs. 5 Betr­SichV). Die „sorgfältige Auswahl“ ist ein all­ge­meines Prinzip jed­er Del­e­ga­tion von Aufgaben.8
Der Arbeit­ge­ber hat sich „fachkundig berat­en zu lassen“, wenn er „nicht selb­st über die entsprechen­den Ken­nt­nisse ver­fügt“ (§ 3 Abs. 3 Satz 4 Betr­SichV). Gemeint sind hier ins­beson­dere Fachkräfte für Arbeitssi-cher­heit, die gemäß Arbeitssicher­heits­ge­setz den geset­zlichen Auf­trag haben, bei der „Beurteilung der Arbeits­be-din­gun­gen“ zu unter­stützen (§ 6 Nr. 1 e) ASiG).
Die externe Del­e­ga­tion ist möglich – und kann sog­ar geboten sein. Art. 7 der EG-Arbeitss­chutzrah­men­richtlin­ie bringt das so zum Aus­druck: „Reichen die Möglichkeit­en im Unternehmen beziehungsweise im Betrieb nicht aus, um die Organ­i­sa­tion der Schutz­maß­nah­men und Maß­nah­men zur Gefahren­ver­hü­tung durchzuführen, so muss der Arbeit­ge­ber außer­be­triebliche Fach­leute (Per­so­n­en oder Dien­ste) hinzuziehen.“
4. Befähigte Per­so­n­en
Die Betr­SichV regelt die erst­ma­lige, die regelmäßig zu wieder­holende und die außeror­dentliche Prü­fung von Arbeitsmit­teln. Die Betr­SichV will „qual­i­fizierte Prüfer“9. Prüfen müssen daher „befähigte Per­so­n­en“, die
  • „durch ihre Beruf­saus­bil­dung, ihre Beruf­ser­fahrung und ihre zeit­na­he beru­fliche Tätigkeit über die erforder­lichen Ken­nt­nisse zur Prü­fung von Arbeitsmit­teln ver­fü­gen“ (§ 2 Abs. 6 Betr­SichV),
  • „bei der Durch­führung der Prü­fun­gen keinen fach­lichen Weisun­gen unter­liegen“,
  • „wegen ihrer Prüftätigkeit nicht benachteiligt wer­den dür­fen“ (§ 14 Abs. 6 Betr­SichV) und
  • auch externe Dien­stleis­ter sein kön­nen, wenn sie die Anforderun­gen erfüllen.10
Der Arbeit­ge­ber muss in der Gefährdungs­beurteilung entschei­den, „welche Voraus­set­zun­gen die zur Prü­fung befähigten Per­so­n­en erfüllen müssen, die von ihm mit den Prü­fun­gen von Arbeitsmit­teln zu beauf­tra­gen sind“ (§ 3 Abs. 6 Satz 6 Betr­SichV). Dabei hil­ft ihm die TRBS 1203 „Befähigte Per­so­n­en“.
Die befähigten Per­so­n­en für Krane und maschi­nen­tech­nis­che Arbeitsmit­tel der Ver­anstal­tung­stech­nik nen­nt die Verord­nung „Prüf­sachver­ständi­ge“ und die Verord­nungs­be­grün­dung „beson­ders befähigte Personen“11, die die zusät­zlichen Voraus­set­zun­gen in Anhang 3 Abschnitt 1 und 2, jew­eils Nr. 2, erfüllen müssen (die aber nicht sel­ten auch von „nor­malen“ befähigten Per­so­n­en erfüllt wer­den).
5. Koor­di­na­toren
In § 13 Abs. 3 Betr­SichV ist der Koor­di­na­tor geregelt, der bei „Zusam­me­nar­beit ver­schieden­er Arbeit­ge­ber“ zu bestellen ist
  • „schriftlich“,
  • durch die „beteiligten Arbeit­ge­ber“,
  • wenn „bei der Ver­wen­dung von Arbeitsmit­teln eine erhöhte Gefährdung von Beschäftigten ander­er Arbeit­ge­ber“ beste­ht und
  • mit dem Ziel der „Abstim­mung der jew­eils erforder­lichen Schutz­maß­nah-men durch die beteiligten Arbeit­ge­ber“.
Wenn es schon einen Koor­di­na­tor nach anderen Rechtsvorschriften gibt – ins­beson­dere einen Koor­di­na­tor nach den „Grund­sätzen der Präven­tion“ gemäß § 6 DGUV Vorschrift 1 (früher BGV A1) oder einen Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzko­or­di­na­tor (SiGeKO) gemäß BauStel­lV –, kann er die Auf­gaben nach Betr­SichV mit „übernehmen“.
Der Koor­di­na­tor „ent­bindet die Arbeit­ge­ber nicht von ihren Pflicht­en nach Betr­SichV“ – und auch die anderen Ver­ant­wortlichen im Unternehmen (siehe 1.) ver­lieren ihre öffentlich-rechtlichen Pflicht­en nicht. Ob und inwieweit sich bei ihnen durch einen Koor­di­na­tor die straf- und zivil­rechtliche Ver­ant­wor­tung reduziert, hängt vom Unternehmen­sauf­bau ab – ins­beson­dere von den Befug­nis­sen des Koor­di­na­tors.
Im Geset­zen­twurf des Som­mers 2014 war der Koor­di­na­tor automa­tisch „hin­sichtlich der zu tre­f­fend­en Schutz­maß­nah­men weisungs­befugt“. Das ist mit den Argu­menten gestrichen wor­den, es sei ein „Sys­tem­bruch“ und „bei ein­er mehrfachen Weisungs­befug­nis durch den jew­eili­gen Arbeit­ge­ber und den Koor­di­na­tor weniger eine Verbesserung des Arbeitss­chutzes, son­dern eher ein Abgren­zung­sprob­lem in der Kom­pe­tenz zu erwarten“12.
Bei­des ist unzutr­e­f­fend: Ein­er­seits ist – ger­ade bei Fremd­fir­menbeschäf­ti­gung – kaum eine Sit­u­a­tion vorstell­bar, in der nicht Weisungs­befug­nisse mehrerer Per­so­n­en zusam­men kom­men. Ander­er­seits ist die Ausstat­tung des (Fremdfirmen-)Koordinators gemäß § 6 DGUV Vorschrift 1 „zur Abwehr beson­der­er Gefahren“ sog­ar Pflicht. Und im Bere­ich der BauStel­lV wird spätestens in der Aus­führungsphase die Weisungs­befug­nis für den Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutz-Koor­di­na­tor (SiGeKo) empfohlen.13 Denn die bauaus­führen­den Unternehmen haben „die Hin­weise des Koor­di­na­tors und den Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutz­plan zu berück­sichti­gen“ (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 BauStel­lV) – und das ist let­ztlich nur umset­zbar, wenn der Baustel­lenko­or­di­na­tor im Ern­st­fall „durch­greifen“ darf. Daher wird sog­ar die Auf­fas­sung vertreten, dass der Baustel­lenko­or­di­na­tor auch ohne aus­drück­liche Regelung „in schlüs­siger Ver­tragsausle­gung“ weisungs­befugt ist.14 Auch die Überwachung durch den Auf­sichts­führen­den gemäß § 5 Abs. 3 DGUV Vorschrift 1 „set­zt in der Regel dessen Anwe­sen­heit vor Ort sowie Weisungs­befug­nis voraus“.15
Trotz­dem ist die Stre­ichung der automa­tis­chen Weisungs­befug­nis für den Koor­di­na­tor richtig, denn die Entschei­dung über seine Stel­lung und Wirkung sollte den Arbeit­ge­bern vor­be­hal­ten sein. Aber es sollte dafür gesorgt wer­den, dass die Beteiligten die Hin­weise des Koor­di­na­tors nach Betr­SichV berück­sichti­gen.
Es wäre aber bess­er gewe­sen, den Koor­di­na­tor über­greifend für alle Bere­iche des Arbeitss­chutzes im ArSchG zu regeln. Denn in den meis­ten Fällen wer­den auch die Koor­di­na­tion­san­forderun­gen nicht nur aus der Ver­wen­dung von Arbeitsmit­teln fol­gen, um die allein es in der Betr­SichV geht. Arbeit­en Beschäftigte mehrerer Unternehmen zusam­men, muss eine Koor­di­na­tion auch in anderen Bere­ichen – etwa Gefahrstoffe – stat­tfind­en.
6. Die all­ge­meine Sicher­heitsver­ant­wor­tung jed­er Führungskraft
Ziv­il- und strafrechtlich beste­ht – auch in Bezug auf die Ver­wen­dung von Arbeitsmit­teln – eine Sicher­heitsver­ant­wor­tung auch ohne Über­tra­gungsakt schlicht durch Über­nahme ein­er Auf­gabe und Funk­tion („informelle“ bzw. „gelebte“ Organ­i­sa­tion). Entschei­dend ist also nicht nur die öffentlich-rechtliche Fes­tle­gung (die „Predigt“), son­dern auch die tat­säch­lich gehand­habte Auf­gaben­verteilung (die „Prax­is“). Es gibt keine Auf­gaben und Befug­nisse ohne (Sicherheits-)Pflichten: „Vorge­set­zte und Auf­sicht­führende sind auf­grund ihres Arbeitsver­trages verpflichtet, im Rah­men ihrer Befug­nis die zur Ver­hü­tung von Arbeit­sun­fällen, Beruf­skrankheit­en und arbeits­be­d­ingten Gesund­heits­ge­fahren erforder­lichen Anord­nun­gen und Maß­nah­men zu tre­f­fen und dafür zu sor­gen, dass sie befol­gt wer­den. Insoweit trifft sie eine zivil­rechtliche und strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit; diese beste­ht unab­hängig von ein­er Ver­ant­wor­tung aus“ Sondervorschriften.16
Das Ver­wal­tungs­gericht Regens­burg stellte 2011 klar: „Die Ein­hal­tung der Schrift­form ist Voraus­set­zung für die öffentlich-rechtliche Wirk­samkeit der Beauftragung.“17 In der DGUV Infor­ma­tion 211–001 „Über­tra­gung von Unternehmerpflicht­en“ heißt es: Die Pflicht­enüber­tra­gung „erübrigt sich“, „soweit“ sie „bere­its aus einem anderen Rechts­grund eigen­ständi­ge Pflicht­en auf dem Gebi­et der Unfal­lver­hü­tung haben“ – zum Beispiel „betriebliche Führungskräfte und Vorge­set­zte, zum Beispiel Meis­ter. Denn die Ver­ant­wor­tung dieser Per­so­n­en, für die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz am Arbeit­splatz und damit für die Gefahren­ab­wehr in ihrem Bere­ich zu sor­gen, ergibt sich bere­its im wesentlichen aus den ihnen durch den Arbeitsver­trag über­tra­ge­nen Auf­gaben, also aus der Stel­lung, die sie im Betrieb ein­nehmen. Ein­er geson­derten Über­tra­gung dieser mit der Stel­lung des Vorge­set­zten ohne­hin ver­bun­de­nen Pflicht­en bedarf es nicht.“
Insoweit sind formelle Pflicht­enüber­tra­gun­gen also nicht rechts­be­grün­dend (= kon­sti­tu­tiv), son­dern „nur“ bestäti­gend (=deklara­torisch) – das heißt sie deklar­i­eren nur das nach außen, was ohne­hin gilt.
Damit gilt: Aus Schadenser­satz- und strafrechtlich­er Sicht muss man für aus­re­ichend sichere Arbeitsmit­tel für seine „Schüt­zlinge“ auch dann sor­gen, wenn man öffentlich-rechtlich – aus welchen Grün­den auch immer – die Pflicht­en nicht über­tra­gen bekom­men hat.
Daher hat­te auch das Amts­gericht Tet­tnang nach der Ver­let­zung eines Mitar­beit­ers durch eine beschädigte Kabel­trom­mel gegen einen Vorar­beit­er einen Straf­be­fehl wegen fahrläs­siger Kör­p­er-ver­let­zung erlassen – ohne die selb­stver­ständliche Ver­ant­wortlichkeit des Vorar­beit­ers für seine Nachar­beit­er weit­er zu thematisieren.18
  • 1 Zur neuen Betr­SichV siehe Thomas Wilrich. in: Der Sicher­heitsin­ge­nieur Hefte 5 und 6/2015.
  • 2 BAG, Urteil v. 30.9.2014 – Az. 1 ABR 106/12
  • 3 Vgl. Thomas Wilrich, Ver­ant­wortlichkeit und Pflicht­enüber­tra­gung im Arbeitss­chutzrecht, in: Der Betrieb (DB) 2009, 1294.
  • 4 Bern­hard Moestl, Die 13 Siegel der Macht – Von der Kun­st der guten Führung, Siegel Nr. 7.
  • 5 Stephen R Cov­ery, Man­age­ment – Essen­tials für die Unternehmensführung, 2014, S. 50.
  • 6 Vgl. Stef­fek, in: Kollmer/Klindt, Arb­SchG, 2. Aufl. 2011, § 13 Rn. 48 mit 42.
  • 7 Vgl. die Fallbe­sprechung von Thomas Wilrich: „Der haf­tungss­cheue“ Pro­fes­sor – Pflicht­enüber­tra­gung durch Weisung auch gegen den Willen? Urteil des VG Augs­burg vom 20.12.2012 zur Del­e­ga­tion von Arbeitss­chutzpflicht­en im Öffentlichen Dienst“, in: Zeitschrift für betriebliche Präven­tion und Unfal­lver­sicherung (BPUVZ) Heft 4/2014.
  • 8 So die For­mulierung in § 130 Ord­nungswidrigkeit­enge­setz (OWiG).
  • 9 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 78.
  • 10 Vgl. LASI-Leitlin­ien zur Betr­SichV (LV 35), 3. Aufl. 2008, A 10.2.
  • 11 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 90.
  • 12 BR-Drs. 400/14 (Beschluss) v. 28.11.2014, S. 10.
  • 13 So z.B. Nor­bert Kollmer, BauStel­lV, 2. Aufl. 2004, § 3 Rn. 59; Jür­gen Schliephacke, Ogan­i­sa­tion des Arbeits- und Gesund­heitss­chutzes, in: Voss (Hrsg.), Hand­buch Arbeitss­chutz 2004, S. 125, 132; Rain­er Tepasse, Hand­buch Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutz auf Baustellen, 3. Aufl., 3.4, S. 187.
  • 14 So Nor­bert Kollmer, BauStel­lV, 2. Aufl. 2004, § 3 Rn. 60; unklar Beck, in: Rain­er Tepasse, Hand­buch Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutz auf Baustellen, 3. Aufl., der ein­er­seits – in 4.4.1, S. 216 – automa­tis­che Weisungs­befug­nisse annimmt, und ander­seits – in 4.6.2, S. 219 – eine Ver­tragsregelung fordert.
  • 15 So DGUV Regel 100–011 Nr. 2.4.3.
  • 16 So aus­drück­lich die Durch­führungsan­weisun­gen von 2001 zu § 12 GUV‑V A1.
  • 17 VG Regens­burg, Urteil v. 31.3.2011 – Az. RN 5 K 09.2518; vgl. die Fallbe­sprechung von Wilrich „Her­steller oder Betreiber? Wer ist für was ver­ant­wortlich bei einem Unfall während der Inbe­trieb­nahme ein­er Anlage?“, in: sich­er ist sich­er (sis) Heft 3/2013.
  • 18 AG Tet­tnang, Straf­be­fehl v. 3.2.2005 – Az. 6 Cs 35 Js 3054/04; vgl. die Fallbe­sprechung von Thomas Wilrich: „Die beschädigte Kabel­trom­mel“, in: BPUVZ Heft 7/8 aus 2013.
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