Sicherheit im Ordnungsdienst durch Gewaltprävention

Im Rah­men ein­er Forschungsar­beit mit dem oben genan­nten Titel sollte im Zeitraum von April bis Mai 2019 durch die Kon­tak­tauf­nahme zu mehr als 100 Kom­munen bun­desweit ein Lage­bild zur Gewal­tentwick­lung im Ord­nungs­di­enst gener­iert wer­den. Zudem wur­den die von den Kom­munen im Rah­men der Gewalt­präven­tion getrof­fe­nen Maß­nah­men ermit­telt, um daraufhin die Wirk­samkeit der getrof­fe­nen Maß­nah­men anhand von Sta­tis­tiken zur Entwick­lung der Gewalt zu überprüfen.

Nimmt die Zahl der Gewalttaten gegenüber Ordnungskräften1 tatsächlich zu?

Betra­chtet man die vom Bun­deskrim­i­nalamt erstellte und veröf­fentlichte Polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik (PKS) der Jahre 2016 bis 2018, so lässt sich schnell fest­stellen, dass die Gewalt gegenüber Polizei, Feuer­wehr und Ret­tungskräften jew­eils zugenom­men hat. Die Zunahme der Gewalt beträgt für den Bere­ich der Feuer­wehr mehr als 30 Prozent.

Zunächst über­raschend zeich­net sich bei Voll­streck­ungs­beamten und gle­ichgestell­ten Per­so­n­en, wozu auch Kom­mu­nale Ord­nungskräfte zählen, ein anderes Bild ab. Die Gewalt gegenüber dieser Ziel­gruppe reduzierte sich im gle­ichen Zeitraum um mehr als 4,5 Prozent. Hier­bei ist drin­gend zu beacht­en, dass in der Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik auss­chließlich Gewaltkrim­i­nal­ität erfasst wird, die zur Anzeige gebracht wird. „Nicht bekan­nt wer­den vor allem solche Straftat­en, die von den Opfern oder anderen (aus den ver­schieden­sten Motiv­en […]) nicht angezeigt wer­den; denn nur 20% aller reg­istri­erten Delik­te wer­den Polizei und Jus­tiz von Amts wegen bekan­nt.“2 Es han­delt sich hier­bei um das soge­nan­nte Hellfeld. Belei­di­gun­gen wer­den von den Mitar­bei­t­en­den im Kom­mu­nalen Ord­nungs­di­enst zum Teil als Bestandteil der Arbeit ange­se­hen und find­en keinen Weg in die Statistiken.

Deckt sich die Statistik mit dem Lagebild der befragten Kommunen?

Durch die Kon­tak­tauf­nahme zu den Kom­munen kon­nten drei Sta­tis­tiken, welche inhaltlich nicht miteinan­der ver­gle­ich­bar waren, zur Auswer­tung gewon­nen wer­den. Ursäch­lich für die geringe Anzahl an gewonnenen Sta­tis­tiken war die klare Aus­sage ein­er Vielzahl von Kom­munen, dass diese keine expliziten Sta­tis­tiken zur Entwick­lung von Gewalt führen.

Einzelne Kom­munen waren wieder­rum nicht bere­it deren Sta­tis­tik zur Auswer­tung zur Ver­fü­gung zu stellen, da diese nur für den Dien­st­ge­brauch seien. Ungeachtet der fehlen­den Sta­tis­tiken äußerten die Befragten wieder­holt das sub­jek­tive Gefühl, dass sie eine Zunahme der Gewalt und der Gewalt­bere­itschaft in der Gesellschaft wahrnehmen.

Ursachen für die möglicherweise steigende Gewaltbereitschaft

Als Haup­tur­sache sehen die Befragten, dass der Respekt der Mit­men­schen gegenüber Mitar­bei­t­en­den im öffentlichen Dienst geringer gewor­den ist. Für diese mögliche Abnahme an Respekt wer­den seit­ens der Kom­munen der Ein­fluss der Medi­en auf die Bevölkerung, welch­er eine Änderung des Wertesys­tems fördert, sowie die Erziehung im All­ge­meinen ver­ant­wortlich gemacht. Zudem wurde angegeben, dass die Hemm­schwelle, sein Ziel mit Gewalt in ein­er schneller wer­den­den und glob­al­isierten Gesellschaft zu erre­ichen bzw. durchzuset­zen, gesunken sei. Eben­so wur­den als Gründe die möglicher­weise wach­sende Unzufrieden­heit mit grund­sät­zlichen poli­tis­chen Entschei­dun­gen sowie für die Betrof­fe­nen nicht nachvol­lziehbare oder auch zweifel­hafte ablehnende Beschei­de ange­führt. Nicht zulet­zt wur­den auch wieder­holt kul­turelle Hin­ter­gründe sowie die all­ge­meine Ver­ro­hung der Gesellschaft für die mögliche Zunahme der Gewalt ver­ant­wortlich gemacht.

Welche Maßnahmen werden seitens der Kommunen zur Begegnung der Gewalt getroffen

Zunächst wird der Gewalt mit der Ein­führung von Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den begeg­net. Einige Kom­munen in Nor­drhein-West­falen, wie zum Beispiel Köln, Bonn, Mün­ster und seit kurzem Dort­mund, haben ihre Mitar­bei­t­en­den im Kom­mu­nalen Ord­nungs­di­enst (KOD) mit Mul­ti­funk­tions- oder Ein­satzmehrzweck­stöck­en aus­gerüstet. Zu beacht­en ist hier­bei, dass die Mitar­bei­t­en­den des KOD den Ein­satzmehrzweck­stock auss­chließlich zur Selb­stvertei­di­gung bei sich tra­gen, um ihn bei Notwehr- oder Not­stand­si­t­u­a­tio­nen ein­set­zen zu kön­nen.3 Einige Kom­munen rüsten ihren Kom­mu­nalen Ord­nungs­di­enst zusät­zlich mit hieb- und stich­sicheren Schutzwest­en aus.

Eben­falls häu­fig zur Anwen­dung kom­men Reizstoff­sprühgeräte. Die Reizstoff­sprühgeräte sollen ein milderes Zwangsmit­tel im Ver­gle­ich zum Ein­satzmehrzweck­stock darstellen. Um ziel­gerichtet auf die indi­vidu­ellen Ein­sat­zla­gen reagieren zu kön­nen, wer­den ver­schiedene Geräteaus­führun­gen ver­wen­det. Sie wer­den meist aus zwei Kom­po­nen­ten zusam­menge­set­zt: dem Sprühgerät und der Reiz­gaskar­tusche, welche mit Pfef­fer­spray oder Trä­nen­gas befüllt wer­den kann. Durch den Ein­satz sollen aggres­sive Per­so­n­en auf Dis­tanz gehal­ten und gegebe­nen­falls in ihrer Hand­lungs­fähigkeit eingeschränkt wer­den.4

Des Weit­eren wer­den ver­mehrt soge­nan­nte Body­cams in den Ein­satz gebracht bzw. deren Ein­führung geprüft. Body­cams sollen als Beweis­mit­tel zur Ver­fol­gung von Straftat­en oder Ord­nungswidrigkeit­en genutzt wer­den kön­nen. Neben dieser repres­siv­en Ver­wen­dung soll die Body­cam vor­rangig zur Deeskala­tion einge­set­zt wer­den5, indem die Anfer­ti­gung von Bild- und Ton­ma­te­r­i­al eine deeskalierende Wirkung auf poten­zielle Angreifer ent­fal­ten soll. Die erhöhte Wahrschein­lichkeit ein­er Bestra­fung soll dem Gegenüber vor Augen geführt wer­den und dadurch zu einem Umdenken bewe­gen.6 Denn ein erhöht­es Risiko erwis­cht und bestraft zu wer­den führt für betrof­fene Per­so­n­en zu erhöht­en Kosten im Sinne ein­er Kosten-Nutzen-Kalkulation.

Kri­tis­che Punk­te sind hier­bei neben der Men­schen­würde unter anderem der Ein­griff in das Recht auf informelle Selb­st­bes­tim­mung aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundge­set­zes und die Umset­zung des Bun­des­daten­schutzge­set­zes sowie der Daten­schutz­grund­verord­nung. Eine Unter­suchung zu ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an den Ein­satz von Body­cams kommt zu dem Ergeb­nis, dass die Anfer­ti­gung von Bild- und Tonaufze­ich­nun­gen nicht zu einem schw­er­wiegen­den Grun­drecht­se­in­griff führt.7 Durch den Ein­satz der Body­cams zeigten die Bürg­erin­nen und Bürg­er eine deut­lich gestiegene Koop­er­a­tions­bere­itschaft, und die deeskalierende Wirkung war ins­beson­dere bei Per­so­n­enkon­trollen und durch die Ver­ringerung von Sol­i­darisierungsef­fek­ten in Kon­troll­si­t­u­a­tio­nen spür­bar.8

Informationen und gute Ausbildung

Wie die Ergeb­nisse der Befra­gung darstellen, wird vom über­wiegen­den Teil der Kom­munen die Möglichkeit der ziel­gerichteten Aus­bil­dung als primäre Maß­nahme zur Präven­tion eingeschätzt. Viele kleinere Kom­munen nutzen zur Ver­mit­tlung der Schu­lungsin­halte von Kom­mu­nika­tion bis Selb­stvertei­di­gung an ihre Mitar­bei­t­en­den Schu­lungsange­bote der Unfal­lka­ssen oder von unab­hängi­gen Insti­tuten. Dort wer­den schw­er­punk­t­mäßig die The­men Kom­mu­nika­tion, Eigen­sicherung, Per­son­alien Fest­stel­lung und Fol­ge­maß­nah­men, Durch­suchung und Fix­ierung, Inge­wahrsam­nahme sowie Wieder­hol­ung und Ver­tiefung der gel­ern­ten Inhalte behandelt.

Als gutes Beispiel für getrof­fene Maß­nah­men und Konzepte gilt hier das Sicher­heit­skonzept Gewalt­präven­tion der Stadt Aachen.9 Es umfasst die vier Bausteine

• Gefahren­be­w­er­tung,
• Präven­tion,
• Nach­sorge und
• Deeskala­tion.

Es bein­hal­tet eine Grund­satzerk­lärung gegen Gewalt.10 Des Weit­eren bein­hal­tet es Hand­lungsan­leitun­gen zur Gefahren­be­w­er­tung von Arbeits­bere­ichen mit Pub­likumsverkehr. Eben­so enthal­ten sind verbindliche Sicher­heits­stan­dards für Präven­tion­s­maß­nah­men an Büroar­beit­splätzen und im Außendienst.

Die Stadt Karl­sruhe führte im Jahr 2018 zum vierten Mal eine Sicher­heit­sum­frage11 inner­halb ihrer Bevölkerung durch. Hier­bei wird das Sicher­heit­sempfind­en zu unter­schiedlichen Zeit­en in unter­schiedlichen Wohnge­gen­den und im öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr erfragt und ver­glichen. Die Befragten wer­den hier­bei nach Geschlecht, Alter und Herkun­ft unter­schieden und mit der durch­schnit­tlichen Wohn­bevölkerung in Rela­tion geset­zt. Die Verän­derun­gen zu der let­zten Umfrage wer­den ver­glichen. Inner­halb dieses Ver­gle­ichs des Sicher­heit­sempfind­ens wird ver­sucht auch nationale, europäis­che und inter­na­tionale Entwick­lun­gen, wie zum Beispiel die Flüchtlingssi­t­u­a­tion der ver­gan­genen Jahre sowie ter­ror­is­tis­che Anschläge, zu berücksichtigen.

Die Stadt Cot­tbus hat ergänzend zu ihrem Hand­buch Sicher­heit und Gewalt­präven­tion in der Stadtver­wal­tung, welch­es unter anderem eine Grund­satzerk­lärung gegen Gewalt und einen Leit­faden zum Ver­hal­ten bei Gewalt am Arbeit­splatz enthält, eine Dien­stan­weisung zum Umgang mit „Prob­lem­bürg­ern“ erlassen. Die Dien­stan­weisung beschreibt zum Beispiel die Gestal­tung von Warte­zo­nen, Arbeit­splätzen und Sekretariatsbereichen.

Fazit und Optionen für Kommunen

Die möglicher­weise wichtig­ste Voraus­set­zung für effek­tive Präven­tion­s­maß­nah­men ist die Ken­nt­nis der Gefahren­si­t­u­a­tion in den einzel­nen Arbeits­bere­ichen. Um die genaue Ken­nt­nis der Gefahren­si­t­u­a­tion zu evaluieren, wer­den zwei Maß­nah­men hervorgehoben:

1. Eine Erhe­bung unter Zuhil­fe­nahme von beispiel­sweise einem Erhe­bungs­bo­gen, nach dem Stufen­sys­tem des Aach­en­er Mod­els. Damit kann ein valides Lage­bild geschaf­fen wer­den, um die bere­its getrof­fe­nen Maß­nah­men geziel­ter nutzen zu kön­nen und um neue Maß­nah­men und Konzepte ziel­gerichtet entwick­eln zu können.
2. Zum Abgle­ich des ermit­tel­ten Lage­bildes mit dem Sicher­heit­sempfind­en der Bevölkerung kön­nte eine Sicher­heits­be­fra­gung nach dem Karl­sruher Vor­bild erfolgen.

Die Kom­bi­na­tion der bei­den Maß­nah­men kön­nte, im gegen­seit­i­gen Abgle­ich, Rückschlüsse, ob das Per­son­al an den richti­gen Orten einge­set­zt wird, ermöglichen beziehungsweise dazu beitra­gen, den Per­son­alkör­p­er geziel­ter ein­set­zen zu können.

Des Weit­eren sollte den Bürg­erin­nen und Bürg­ern die Auf­gabe der Kom­mune, dass sie den Bürg­erin­nen und Bürg­ern zum All­ge­mein­wohl dient, durch gezielte Öffentlichkeit­sar­beit verdeut­licht wer­den. Eben­so sollte die Ein­stel­lung der Kom­munen zu Gewalt in öffentlichen Ver­wal­tun­gen bre­it­er, möglicher­weise auch in ver­schiede­nen Sprachen, pub­liziert wer­den. Die Kon­se­quen­zen bei Fehlver­hal­ten müssen aufgezeigt und im Ern­st­fall auch umge­set­zt wer­den. Dadurch kön­nte dem von den Befragten emp­fun­de­nen Man­gel an Respekt begeg­net werden.

Fußnoten

1 Polizei, Ret­tungskräfte, Feuer­wehr und Kom­mu­nale Ordnungsdienste

2 Schwind, H.-D. (2016). Krim­i­nolo­gie und Krim­i­nalpoli­tik. Eine prax­isori­en­tierte Ein­führung mit Beispie­len. 23. Auflage. Hei­del­berg: Krim­i­nal­is­tik-Ver­lag, S. 41, Rn. 34.

3 Stadt Dort­mund: Nachricht­en­por­tal; Ein­satzmehrzweck­stöcke in Dort­mund: Antworten auf die häu­fig­sten Fra­gen, (Stand: 22.01.2019), URL: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=566340, abgerufen am 04.06.2019.

4 Binder, Karin (Hrsg.) (2010): Gutacht­en, Der Ein­satz von Pfef­fer­spray gegen Demon­stran­ten durch Polizeikräfte. Gesund­heitliche Auswirkun­gen und Grund­sätze der Ver­hält­nis­mäßigkeit, Berlin. S. 4.

5 Schmidt, F. (2018). Polizeiliche Videoüberwachung durch den Ein­satz von Body­cams. In Zöller M. A. (Hrsg.) (2018). Deutsches und Europäis­ches Straf­prozess­recht und Polizeirecht. Band 6. Baden-Baden: Nomos Ver­lags­ge­sellschaft. S. 39. (kün­ftig zitiert Zöller, 2018)

6 Zöller (2018), S. 49.

7 Zöller (2018), S. 195.

8 Sach­stands­bericht „Auswer­tung der Pilot­pro­jek­te zum Ein­satz von Body-Cams“ anlässlich der 59. Sitzung des UA FEK, S. 7

9 Stadt Aachen (2018): Sicher­heit­skonzept Gewalt­präven­tion der Stadt Aachen, Aachen.

10 Stadt Aachen (2018): Sicher­heit­skonzept Gewalt­präven­tion der Stadt Aachen, Aachen, Seite 7

11 Stadt Karl­sruhe (2018): Sicher­heit­sempfind­en der Bevölkerung 4. Sach­stands­bericht zur öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung 2018, Karlsruhe

Foto: privat

Andreas Schmitz

Stadtin­spek­tor