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Urteile zum Versicherungsschutz

Bundessozialgericht urteilte in vier Fällen
Versichertes und unversichertes Terrain

Versicherungsschutz greift auch auf dem Weg zur Arbeit
Das Bundessozialgericht hat den Unfallversicherungsschutz nach Unterbrechung des Heimwegs gestärkt. Foto: © Sina Ettmer - stock.adobe.com
Wann gilt eine Unter­brechung der Heim­fahrt mit dem ÖPNV als been­det? Ste­ht ein Schüler, der in der Schul­pause den an die Schule gren­zen­den Stadt­park zum Rauchen auf­sucht, unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung? Unter welchen Voraus­set­zun­gen kann eine Post­trau­ma­tis­che Belas­tungsstörung als Unfall­folge anerkan­nt wer­den? Und muss die Beruf­sgenossen­schaft für einen Bein­bruch beim betrieblichen Fußball­turnier zahlen? Über diese Fra­gen entsch­ied der 2. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts (BSG) in sein­er Sitzung am 28. Juni 2022.

Wird dieselbe Strecke zurückgelegt, greift Versicherungsschutz

Der Fußweg zur Straßen­bahn­hal­testelle ist auch dann unfal­lver­sichert, wenn der Ver­sicherte den begonnenen Heimweg aus pri­vat­en Grün­den unter­bricht und mit der Straßen­bahn wieder fort­set­zt. Voraus­set­zung ist allerd­ings, dass es sich bei dem Fußweg um dieselbe Strecke han­delt, die auch die Straßen­bahn zurück­legt. Dies entsch­ied das BSG im ersten Fall (Az. B 2 U 16/20 R) und stärk­te damit den Ver­sicherungss­chutz nach ein­er Unter­brechung des Heimwegs.

Geklagt hat­te der Lebenspart­ner eines inzwis­chen ver­stor­be­nen Zug­be­gleit­ers, der am Unfall­t­ag nach der Arbeit mit der Straßen­bahn nach Hause fahren wollte. Er unter­brach die Fahrt, um zu Fuß bei sein­er Hausärztin ein Rezept abzu­holen. Auf dem Weg von der Arzt­prax­is zur näch­st­gele­ge­nen Straßen­bahn­hal­testelle wurde er beim Über­queren der Straße von einem Auto erfasst und erhe­blich verletzt.

Der zuständi­ge Unfal­lver­sicherungsträger lehnte die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall ab, weil der Mann seinen Heimweg wegen ein­er eigen­wirtschaftlichen Tätigkeit unter­brochen habe. Diese Unter­brechung sei zum Unfal­lzeit­punkt noch nicht been­det gewe­sen, da der Ver­sicherte die Straßen­bahn­hal­testelle noch nicht wieder erre­icht hatte.

Erfolg in drei Instanzen

Die dage­gen gerichtete Klage hat­te in allen drei Instanzen Erfolg. Zu Recht hät­ten die Vorin­stanzen fest­gestellt, dass der Ver­stor­bene einen Arbeit­sun­fall erlit­ten habe, entsch­ied das BSG. Zwar habe er seinen ver­sicherten Heimweg mit dem Ver­lassen der Straßen­bahn mehr als nur ger­ingfügig unter­brochen, um sich in der Arzt­prax­is ein Rezept zu holen. Anders als der Unfal­lver­sicherungsträger sahen die Richter die Unter­brechung zum Unfal­lzeit­punkt allerd­ings als bere­its been­det an. Bei Nutzung ein­er Straßen­bahn sei das Ende der Unter­brechung nicht erst mit Erre­ichen der Hal­testelle oder gar dem Ein­steigen in die Bahn markiert. Vielmehr werde das Ende der Unter­brechung bere­its dann erkennbar, wenn der Betrof­fene – wenn auch zunächst als Fußgänger – dieselbe Strecke in dieselbe Rich­tung zurück­legt wie das öffentliche Verkehrsmit­tel. Weil der Ver­stor­bene zum Unfal­lzeit­punkt sich bere­its wieder mit der Moti­va­tion, nach Hause zu kom­men, in die „richtige“ Rich­tung fort­be­wegt habe und bere­its den Kreuzungs­bere­ich erre­icht hat­te, den auch die Straßen­bahn nutzt, sei er auch wieder ver­sichert gewesen.

Kein Versicherungsschutz im Stadtpark 

Im zweit­en Fall (Az. B 2 U 20/20 R) ging es um einen Schüler, der mit zwei Mitschülern in der Schul­pause den in der Nähe der Schule liegen­den Stadt­park zum Rauchen aufge­sucht hat­te und dabei verunglückt war. An diesem Tag herrschte Unwet­ter mit Sturm und Hagel. Während des Park-Aufen­thalts fiel ihm ein Ast auf Kopf und Kör­p­er, wodurch der junge Mann ein schw­eres Schädel-Hirn-Trau­ma erlitt.

Das Bun­dessozial­gericht hat die Entschei­dung des Lan­dessozial­gerichts (LSG) bestätigt, das – anders als noch das Sozial­gericht – einen Arbeit­sun­fall abgelehnt hat­te. Der organ­isatorische Ver­ant­wor­tungs- und Ein­fluss­bere­ich der Schule sei auf das Schul­gelände beschränkt, urteilte das BSG. Der Stadt­park könne auch nicht als erweit­ert­er Schul­hof ange­se­hen werden.

PTBS als Unfallfolge?

Im drit­ten Fall (Az. B 2 U 9/20 R) strit­ten die Parteien über die Anerken­nung ein­er Post­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörung (PTBS) als Unfall­folge. Der Kläger war als Schloss­er in der Strang­gießan­lage eines Stahlw­erks beschäftigt. Am Unfall­t­ag ging er in den abges­per­rten Bere­ich der Anlage und wurde dabei mit dem Oberkör­p­er von ein­er Mas­chine eingek­lemmt. Dabei zog er sich einen Rip­pen­bruch und ein stumpfes Bauch­trau­ma zu. Wenige Wochen später begab er sich in psy­chi­a­trische Behand­lung, bei der ihm eine PTBS diag­nos­tiziert wurde. Die zuständi­ge Beruf­sgenossen­schaft hat­te diese jedoch als nicht erwiesen ange­se­hen. Das LSG hat­te sich dem noch angeschlossen.

Veraltetes Diagnosesystem: Berufung

Das BSG hegte jedoch Zweifel und hat den Fall an das LSG zurück­ver­wiesen, weil es nicht abschließend entschei­den kon­nte, ob eine Post­trau­ma­tis­che Belas­tungsstörung beim Kläger beste­ht. Es bemän­gelte, dass das LSG ein ver­al­tetes Diag­nosesys­tem ver­wen­det habe. Im wieder­eröffneten Beru­fungsver­fahren müssen nun mit Hil­fe eines Sachver­ständi­gen die Diag­nosekri­te­rien ermit­telt und fest­gestellt werden.

Auch als BGM-Angebot unversichert

Im vierten Fall (Az. B 2 U 8/20 R) begehrte ein Pro­duk­tion­s­mi­tar­beit­er die Anerken­nung eines Bein­bruchs als Arbeit­sun­fall, den er bei einem betrieblichen Fußball­turnier erlit­ten hat­te. Sein Arbeit­ge­ber hat­te mit einem Aushang alle fußballinter­essierten Beschäftigten zum „St. Team Cup“ ein­ge­laden. Die Ver­anstal­tung wurde aus dem Bud­get des Betrieblichen Gesund­heits­man­age­ments (BGM) unter­stützt. Etwa 60 bis 70 der rund 1.600 Betrieb­sange­höri­gen nah­men teil, betrieb­s­fremde Per­so­n­en waren nicht dabei. Zeitweise war ein Mit­glied der Unternehmensleitung anwesend.

Die Klage des Verun­fall­ten wurde in allen drei Instanzen abgewiesen. Bei dem Turnier habe es sich wed­er um Betrieb­ss­port noch um eine betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung gehan­delt. Auch die Auf­nahme des Fußball-Cups in das BGM begrün­det nach Auf­fas­sung des BSG keinen Ver­sicherungss­chutz. Denn ein BGM im Unternehmen habe zum Ziel, gesund­heits­fördernde Struk­turen zu entwick­eln und zu ver­ankern. Allein die Exis­tenz eines BGM oder die Teil­nahme an ein­er Maß­nahme begründe aber noch keinen Ver­sicherungss­chutz, solange sich – wie hier – ein inner­er Zusam­men­hang zur ver­sicherten Tätigkeit nicht her­stellen lasse.

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