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Ärger vermei­den

Sicherheitsrisiko: Private Elektrogeräte im Betrieb
Ärger vermei­den

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Die private Kaffeemaschine im Büro kann zum Stein des Anstoßes werden. Foto: © Ivan Traimak - stock.adobe.com
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Mit der eige­nen Maschine Kaffee machen, mit dem priva­ten Radio die Büro­stun­den unter­halt­sa­mer gestal­ten oder das Handy am Arbeits­platz aufla­den – was ist schon dabei? So denken vermut­lich viele Arbeit­neh­mer. Welche Gefah­ren und recht­li­chen Probleme damit verbun­den sind, zeigt dieser Beitrag.

In Bezug auf elek­tro­ni­sche Arbeits­ge­räte wie Laptop oder Tablets heißt es in manchen Unter­neh­men: Bring Your Own Device (BYOD), auf Deutsch: „Brin­gen Sie Ihre eige­nen Geräte mit“. Diese Auffor­de­rung an die Mitar­bei­ter machen Betriebe vor allem deshalb, um die firmen­ei­ge­nen Geräte zu scho­nen. Aber diese unkom­pli­zierte und einla­dende Haltung hinsicht­lich priva­ter Elek­tro­ge­räte im Betrieb teilt nicht jeder Arbeit­ge­ber. Schon gar nicht, wenn es nicht um Arbeits­ge­räte geht, sondern um die private Kaffee­ma­schine, den eige­nen Venti­la­tor in den Sommer­mo­na­ten oder den eige­nen Klein-Kühlschrank. Hier kann es vorkom­men, dass Arbeit­ge­ber sehr humor­los reagie­ren und den betrof­fe­nen Mitar­bei­tern mit Kündi­gung drohen oder diese sogar ausspre­chen. Zu Recht?

Die Rechts­lage

Einer­seits: Grund­sätz­lich hat der Arbeit­ge­ber das Direk­ti­ons­recht. Er entschei­det, was der Mitar­bei­ter mit ins Büro brin­gen darf und was nicht. Denn schließ­lich hat er die Sicher­heit am Arbeits­platz zu verant­wor­ten. Wer sein Gerät von zu Hause mitbrin­gen will, sollte deshalb in jedem Fall vorher beim Chef nach­fra­gen, ob dieser nichts dage­gen einzu­wen­den hat.

Ande­rer­seits: Ein strik­tes Verbot priva­ter Elek­tro­ge­räte am Arbeits­platz ist aus arbeits­recht­li­chen Grün­den nicht zuläs­sig. Nur in bestimm­ten Berei­chen des Unter­neh­mens – vor allem in solchen mit hohem Brand­ri­siko oder Explo­si­ons­ge­fahr – kann der Arbeit­ge­ber private Geräte grund­sätz­lich verbie­ten. In jedem ande­ren Bereich des Unter­neh­mens hinge­gen muss letzt­end­lich der Betriebs- oder Perso­nal­rat zustim­men, wenn der Chef kein priva­tes Elek­tro­ge­rät zulas­sen will. Aber was sind die Gründe, warum manche Arbeit­ge­ber so „klein­lich“ sind und private Elek­tro­ge­räte im Betrieb verbie­ten?

Brand­ri­siko

Der wich­tigste Grund ist die Brand­ge­fahr, die von mitge­brach­ten Kaffee­ma­schi­nen, Wasser­ko­chern, Mikro­wel­len und Co. ausge­hen kann. Denn häufig handelt es sich um alte oder gar beschä­digte Elek­tro­ge­räte, die zu Hause längst durch neue und bessere Geräte ersetzt wurden. Nicht selten sind die ausran­gier­ten Geräte nicht mehr für den Dauer­be­trieb geeig­net oder ihnen fehlt sogar ein TÜV/GS-Prüfzeichen. Stellt sie der Besit­zer dann noch neben leicht entzünd­ba­res Mate­rial, beispiels­weise neben einen Stoß Papier im Büro oder
Pappe in der Produk­ti­ons­halle, reicht manch­mal ein einfa­cher Kurz­schluss im Gerät, um einen verhee­ren­den Brand auszu­lö­sen. Norma­ler­weise muss der Unter­neh­mer alle Elek­tro­ge­räte, also auch die priva­ten, regel­mä­ßig durch eine Fach­kraft über­prü­fen lassen. In der Praxis hat er aber sehr oft über­haupt keine Kennt­nis davon, dass sich etwa ein priva­ter Kaffee- oder Wasser­ko­cher in seinem Betrieb befin­det.

Bestands­liste führen

Daher: Immer mit dem Chef abspre­chen, ob ein Privat­ge­rät erlaubt ist. Hat er zuge­stimmt, muss er das Gerät vor Betriebs­auf­nahme durch eine Elek­tro­fach­kraft prüfen und während des Betrie­bes regel­mä­ßig kontrol­lie­ren lassen – in der Regel mindes­tens alle sechs Monate. Wich­tig ist auch ein siche­rer Stand­ort. Unbe­dingt muss ein Elek­tro­ge­rät mit einer möglichst feuer­fes­ten Unter­lage gewählt werden. Prak­ti­scher­weise sollte der Arbeit­ge­ber das Elek­tro­ge­rät in eine Bestands­liste der im Betrieb befind­li­chen Geräte aufneh­men, damit es bei den Prüf­ter­mi­nen nicht verges­sen wird. Wenn er die notwen­di­gen elek­tro­tech­ni­schen Kennt­nisse besitzt, kann sich der private Nutzer des Geräts auch verpflich­ten, diese Über­prü­fun­gen selbst durch­zu­füh­ren. Eine derar­tige Abspra­che sollte aber schrift­lich fixiert werden.

Die regel­mä­ßige Kontrolle der Geräte befreit den Unter­neh­mer auch von einer recht­li­chen Sorge: Verur­sacht nämlich ein priva­tes Elek­tro­ge­rät tatsäch­lich einen Brand, so wird die Gebäu­de­ver­si­che­rung dem Eigen­tü­mer in diesem Fall den Scha­den am Gebäude erset­zen – denn er ist seiner Pflicht nach­ge­kom­men, das Gerät regel­mä­ßig über­prü­fen zu lassen.

Strom­klau“

Ein ande­res heißes Thema bei der Nutzung von Privat­ge­rä­ten am Arbeits­platz ist der „Strom­klau“, also der Dieb­stahl von Strom. Denn wer den eige­nen Venti­la­tor oder das eigene Radio stän­dig am Arbeits­platz nutzt, der zapft dabei auch konti­nu­ier­lich den Strom­an­schluss des Unter­neh­mers an – womit dessen Strom­kos­ten stei­gen. Und das finden einige Arbeit­ge­ber gar nicht lustig. So hat aus diesem Grund die Kreis­ver­wal­tung Gummers­bach ihren Mitar­bei­tern verbo­ten, eigene Elek­tro­ge­räte mitzu­brin­gen. Und andere Unter­neh­men haben ihren Beschäf­tig­ten wegen des Strom­ab­zap­fens sogar gekün­digt. Dabei ging es teil­weise um so nied­rige Beträge wie 1,8 Cent.

Abmah­nun­gen und Entlas­sun­gen

Vor Gericht haben solche Entschei­dun­gen des Arbeit­ge­bers aufgrund von Nich­tig­keit und Unver­hält­nis­mä­ßig­keit aber keine Chance. Beispiele sind die Urteile des Arbeits­ge­richts Iser­lohn aus dem Jahr 2014 oder des Landes­ar­beits­ge­richts Köln aus dem Jahr 2012. Aller­dings ist damit der „Strom­klau“ für die Beschäf­tig­ten nicht vom Tisch: Beide Gerichts­ur­teile stell­ten zwar fest, dass eine außer­or­dent­li­che Kündi­gung unver­hält­nis­mä­ßig sei. Der Arbeit­ge­ber darf die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten aber für die nicht geneh­migte Aufla­dung ihrer Elek­tro­ge­räte abmah­nen und im Wieder­ho­lungs­fall sogar frist­los entlas­sen. Denn es bleibt die Tatsa­che: Die Arbeit­neh­mer hatten ihrem Arbeit­ge­ber elek­tri­sche Ener­gie entzo­gen, was straf­bar ist.

Kompro­miss: Teekü­che

Wie kann man das Problem der priva­ten Elek­tro­ge­räte einver­nehm­lich lösen? Eine Lösung ist, wie bereits oben erwähnt, dass der Mitar­bei­ter den Chef um Erlaub­nis bittet und dieser seinem Beschäf­tig­ten die Freude am eige­nen Gerät gönnt. Damit blei­ben aber immer noch poten­zi­elle Sicher­heits­ri­si­ken, weil diese Geräte zum Beispiel einen Brand verur­sa­chen können. Der Ideal­fall ist daher, wenn der Arbeit­ge­ber im Betrieb oder bei größe­ren Unter­neh­men in jeder Abtei­lung eine kleine „Teekü­che“ einrich­tet, in der die Beschäf­tig­ten Zugriff auf alle notwen­di­gen Elek­tro­ge­räte haben und ihre eige­nen Geräte erst gar nicht mitbrin­gen müssen.


Foto: privat

Autor: Dr. Joerg Hensiek

Fach­au­tor und freier Jour­na­list


Einsatz und Kosten per Betriebs­an­wei­sung regeln

Viele Unter­neh­mer lassen Kulanz walten, wenn Mitar­bei­ter ihre Smart­pho­nes im Betrieb aufla­den. Bei Gerä­ten, die mehr Strom verbrau­chen – wie zum Beispiel Venti­la­to­ren – verhält es sich womög­lich anders. Wer für die Kosten aufkom­men muss, lässt sich in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung regeln. So verlangte die Verwal­tung der Stadt Werdohl von ihren Beschäf­tig­ten neben der Anmel­dung von Elek­tro­ge­rä­ten auch einen monat­li­chen Pauschal­be­trag für den zusätz­li­chen Ener­gie­ver­brauch – fünf Euro für einen Kühl­schrank, vier Euro für Klein­ge­räte wie etwa Wasser­ko­cher oder Kaffee­ma­schi­nen. Die geschlos­sene vertrag­li­che Verein­ba­rung sei wirk­sam, entschied das Arbeits­ge­richt Iser­lohn. Mit der Anmel­dung seines Geräts habe sich der Kläger damit einver­stan­den erklärt, dass die Ener­gie­pau­schale vom Lohn abge­zo­gen wird.

ArbG Iser­lohn vom 20.3.2014 (2 Ca 443/14)


Elek­tro­ge­räte sicher plat­zie­ren

Es ist empfeh­lens­wert, dass in den Betrie­ben Mitar­bei­ter benannt werden, die für eine ordnungs­ge­mäße Nutzung der Elek­tro­ge­räte verant­wort­lich sind – auch der priva­ten Geräte. Dabei müssen diese vor allem auf folgende Risi­ken achten:

  • Nach Gebrauch – spätes­tens jedoch zum Feier­abend – müssen die Elek­tro­ge­räte vom Netz genom­men werden. Alter­na­tiv können die betref­fen­den Strom­kreise auch über eine Zeit­schalt­uhr abge­schal­tet werden.
  • Die Elek­tro­ge­räte dürfen nicht auf brenn­bare Unter­la­gen gestellt werden.
  • Die Elek­tro­ge­räte müssen mindes­tens einen, besser zwei­ein­halb Meter entfernt von brenn­ba­ren Mate­ria­lien wie Holz, Pappe und Papier aufge­stellt werden.
  • Lüftungs­git­ter, zum Beispiel beim Kühl­schrank, dürfen nicht abge­deckt werden. Zu allen Seiten muss ein Frei­raum von 10 bis 20 Zenti­me­tern sicher­ge­stellt werden, um einen Wärme­stau zu verhin­dern.
  • Aufstel­lungs­orte soll­ten mit auto­ma­ti­schen Rauch-/Brandmeldern über­wacht werde.

Quelle: HDI Global S.E.


Arbeits­un­fall durch Privat­ge­rät

Verbrüht sich ein Mitar­bei­ter an einer privat mitge­brach­ten Kaffee­ma­schine, liegt kein Arbeits­un­fall vor: Die Einnahme von Mahl­zei­ten zählt in der Regel zum „Privat­ver­gnü­gen“ der Mitar­bei­ter.

Eine Ausnahme hier­von kommt nur in Betracht, wenn zwischen der Tätig­keit und der Einnahme von Spei­sen und Geträn­ken ein enger Zusam­men­hang besteht – etwa bei beson­ders schwe­ren
körper­li­chen und stau­bi­gen Tätig­kei­ten. Doch diese Ausnah­me­re­ge­lung greift bereits dann nicht, wenn sich der Mitar­bei­ter an
einem Gerät verletzt, das dem Chef nicht gehört bezie­hungs­weise welches er den Ange­stell­ten nicht eigens zum Gebrauch über­las­sen hat.

Sozi­al­ge­richt Duis­burg, Urteil v. 14.06.2002, Az.: S 26 U 2/02

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