Startseite » Sicherheit » Gefährdungsbeurteilung »

Gefährdungsbeurteilung aus Sicht des Mutterschutzes

Anforderungen und Umsetzung
Gefährdungsbeurteilung aus Sicht des Mutterschutzes – nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Anzeige
In diesem Artikel wird ein prag­ma­tis­ch­er und effizien­ter Ansatz zur inner­be­trieblichen Umset­zung der neuen Anforderun­gen des Mut­ter­schutzge­set­zes beschrieben, der nicht auf Kosten des Schutzgedankens geht.

Seit dem 01. Jan­u­ar 2018 ist die nov­el­lierte Fas­sung des Mut­ter­schutzge­set­zes (MuSchG) (Deutsch­er Bun­destag 01.01.2018) für alle deutschen Arbeit­ge­ber rechts­gültig. Wesentliche Änderun­gen gegenüber der alten Fas­sung stellen die

  1. Ein­führung des Begriffes der unver­ant­wort­baren Gefährdung für Mut­ter und Kind,
  2. die Inte­gra­tion der Prü­fung auf unver­ant­wort­bare Gefährdun­gen in jede Gefährdungs­beurteilung, und
  3. die präven­tive Ableitung von Maß­nah­men – unab­hängig davon, ob eine Frau am Arbeit­splatz beschäftigt ist –, dar.

Ins­beson­dere die Unklarheit, wie eine unver­ant­wort­bare Gefährdung iden­ti­fiziert wer­den kann, stellt den betrieblichen Arbeitss­chutz vor eine große Her­aus­forderung. In diesem Artikel wird ein prag­ma­tis­ch­er Ansatz zur effizien­ten inner­be­trieblichen Umset­zung der genan­nten neuen Anforderun­gen des MuSchG beschrieben, der dem Schutzgedanken keinen Abbruch tut. Dabei wird neben der Entwick­lung ein­er Check­liste, die eine präzise Hand­lung­shil­fe bei der Iden­ti­fika­tion ein­er unver­ant­wort­baren Gefährdung gibt, eine Vorge­hensweise illus­tri­ert, die im Rah­men eines umfassenden Lösungskonzeptes die Inte­gra­tion des Mut­ter­schutzes gewährleistet.

Seit der erst­ma­li­gen Ein­führung ein­er Nov­el­le in der Gewer­be­ord­nung im Jahre 1878 erfahren wer­dende Müt­ter, die ihre Vorge­set­zten oder die Per­son­al­abteilung ihres Unternehmens über ihre Schwanger­schaft in Ken­nt­nis set­zen, beson­deren Schutz (Ayaß 1996). So ist in der beze­ich­neten Nov­el­le zum Beispiel davon die Rede, dass Frauen bis zum Ablauf ein­er Frist von drei Wochen nach der Geburt des Kindes nicht beschäftigt wer­den dür­fen. Seit dieser Zeit wurde der Schutz wer­den­der Müt­ter schrit­tweise um eine Vielzahl von Kom­po­nen­ten erweit­ert. Dazu zählen im heuti­gen Kon­text unter anderem ein umfassender Schutz der wer­den­den – aber auch der stil­len­den – Mut­ter vor ein­er Vielzahl arbeits­be­d­ingter Gefährdun­gen für die Frau und das unge­borene Kind, oder Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Für den betrieblichen Arbeits- und Gesund­heitss­chutz ist dabei gemäß §5 Arb­SchG sowie §§9, 10, 14 MuSchG die Gefährdungs­beurteilung für wer­dende und stil­lende Müt­ter das zen­trale Instru­ment zur Wahrung der physis­chen und psy­chis­chen Integrität der Frau und des Kindes. Wer­dende und stil­lende Müt­ter im Sinne des MuSchG sind gemäß §7 Abs. 1 SGB IV alle in einem Beschäf­ti­gungsver­hält­nis ste­hen­den Frauen – das Gesetz nimmt Beamtin­nen an dieser Stelle aus –, die schwanger sind, ein Kind geboren haben oder stillen. Die Änderung im MuSchG mit Gültigkeit zum 01.01.2018 umfasst ins­beson­dere drei Schwerpunkte:

  1. Das Über­prüfen der Arbeits­be­din­gun­gen auf soge­nan­nte „unver­ant­wort­bare“ Gefährdun­gen für wer­dende und stil­lende Müt­ter. Unver­ant­wort­bar im Sinne des Geset­zes sind Gefährdun­gen, wenn die Ein­trittswahrschein­lichkeit ein­er Gesund­heits­beein­träch­ti­gung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesund­heitss­chadens für Mut­ter und Kind nicht hin­nehm­bar ist (§9 Nr. 2 MuSchG).
  2. Die Inte­gra­tion der Über­prü­fung auf unver­ant­wort­bare Gefährdun­gen für wer­dende und stil­lende Müt­ter in jede Gefährdungs­beurteilung – unab­hängig davon, ob über­haupt eine Frau beschäftigt wird.
  3. Die Ein- und Durch­führung ein­er neuen Rang­folge von Schutz­maß­nah­men für wer­dende und stil­lende Müt­ter für den Fall, dass eine unver­ant­wort­bare Gefährdung fest­gestellt wurde. Dabei gilt eine (1) Umgestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen vor (2) der Umset­zung auf einen anderen Arbeit­splatz vor (3) der Erteilung eines Beschäftigungsverbots.

Das größte Prob­lem dürfte dabei in der Prax­is die unklare Def­i­n­i­tion ein­er unver­ant­wort­baren Gefährdung sein. Im Umkehrschluss gilt diese nach §9 Abs. 2 MuSchG dann als aus­geschlossen, wenn der Arbeit­ge­ber alle Vor­gaben ein­hält, die aller Wahrschein­lichkeit nach dazu führen, dass die Gesund­heit ein­er schwan­geren oder stil­len­den Frau oder ihres Kindes nicht beein­trächtigt wird. Im Rah­men dieser Beschrei­bung wer­den keine weit­eren Aus­führun­gen gemacht.

Auch hat der eigens ein­gerichtete Auss­chuss für Mut­ter­schutz, dessen Arbeit­spro­gramm unter anderem eine Erar­beitung von Kri­te­rien zur Beurteilung stof­flich­er (z.B. Gefahrstoffe) und nicht-stof­flich­er (z.B. physis­che oder psy­chis­che) Gefährdun­gen vor­sieht, bis­lang keine Leitlin­ien oder Empfehlun­gen erar­beit­et. Es bleibt die schle­ichende Ver­mu­tung, dass Unternehmen vor­erst selb­st eine Oper­a­tional­isierung bzw. eine Methodik zur Iden­ti­fika­tion unver­ant­wort­bar­er Gefährdun­gen entwick­eln müssen. Dazu bieten sich Ver­fahrensweisen, wie zum Beispiel Risiko­ma­trizen (Nohl 1989) an, kom­biniert mit ein­er inhaltlichen Schätzung der Schadenss­chwere für wer­dende oder stil­lende Müt­ter durch Betrieb­särzte. Eine Ein­schätzung der Bedin­gun­gen vor Ort nach einem klaren Ja/Nein-Prinzip wäre zur Beurteilung jedoch wünschenswerter.

Checkliste

Auf Basis ein­er Check­liste der Bezirk­sregierung Arns­berg hat die thyssenk­rupp Steel Europe AG vorhan­dene Kri­te­rien zur Beurteilung konkretisiert. Die Check­liste der Bezirk­sregierung ist unab­hängig spez­i­fis­ch­er Tätigkeit­en, Bere­iche oder Arbeit­splätze erstellt und enthält eine Auflis­tung rel­e­van­ter Aspek­te aufgeteilt nach physikalis­chen, chemis­chen und biol­o­gis­chen Gefährdun­gen sowie Gefährdun­gen durch Arbeits­be­din­gun­gen, ‑ver­fahren und ‑zeit. Dazu kom­men Son­der­for­men wie durch Tätigkeit­en im Gesund­heitswe­sen oder im Umgang mit Kindern.

Um nun anhand der Check­liste das Vor­liegen ein­er unver­ant­wort­baren Gefährdung nach dem Ja/Nein-Prinzip zu bestäti­gen, war aber auch hier eine umfan­gre­iche Konkretisierung notwendig. Für diese Konkretisierung wurde eine aus­führliche Syn­opse aktueller arbeitswis­senschaftlich­er Erken­nt­nisse durch das Gefahrstoff­man­age­ment, den betrieb­särztlichen Dienst und die Arbeitssicher­heit zusam­mengestellt, begleit­et durch einen Juris­ten. Die Abbil­dun­gen 1 und 2 zeigen auszugsweise einen Teil der Check­liste im Bere­ich der Gefährdun­gen durch chemis­che Gefahrstoffe durch die Bezirk­sregierung Arns­berg (Abb. 1) und die daraufhin erfol­gte Konkretisierung (Abb. 2).

Bei der Umset­zung wurde anstatt der Inte­gra­tion in jede einzelne Gefährdungs­beurteilung ein prag­ma­tis­ch­er, bere­ichs­be­zo­gen­er Ansatz favorisiert. Zum einen wurde die Check­liste durch ein lokales Team von Fach­spezial­is­ten (betreuende Sicher­heits­fachkraft und betreuen­der Betrieb­sarzt) in Zusam­me­nar­beit mit den jew­eili­gen Führungskräften bear­beit­et. Dies fand jedoch nicht im Rah­men jed­er einzel­nen Gefährdungs­beurteilung statt, son­dern wurde für aggregierte Arbeits­bere­iche mit gle­ichar­ti­gen Tätigkeit­en durchge­führt. So ergaben sich als Beispiel für einen großen Pro­duk­tions­be­trieb mit cir­ca 2000 Mitar­beit­ern vier neue bere­ichs­be­zo­gene Gefährdungs­beurteilun­gen für den Mut­ter­schutz. Demge­genüber hät­ten anson­sten cir­ca 60 einzelne Gefährdungs­beurteilun­gen bear­beit­et wer­den müssen.

Außer­dem wurde durch den betrieb­särztlichen Dienst eine bere­its voraus­ge­füllte Check­liste für Büro- und Ver­wal­tungs­bere­iche zur Ver­fü­gung gestellt, die nicht mehr bear­beit­et wer­den musste und für einen großen Teil der Belegschaft gilt.

Da Ver­wal­tungs­bere­iche üblicher­weise wed­er sig­nifikan­ten physikalis­chen, biol­o­gis­chen oder chemis­chen Gefährdun­gen aus­ge­set­zt sind, Rege­lar­beit­szeit­en einge­hal­ten wer­den und keine Nacht­di­en­ste notwendig sind, kon­nte diese Check­liste mit ver­gle­ich­sweise geringem Aufwand abgeschlossen wer­den. Zusät­zlich dazu erar­beit­ete der Bere­ich Occu­pa­tion­al Safe­ty & Health ein Umset­zungskonzept für die Betriebe, welch­es an die jew­eils lokalen Koor­di­na­toren für Arbeitssicher­heit – eine Art Mul­ti­p­lika­toren­sys­tem – kom­mu­niziert wurde. Das Umset­zungskonzept bein­hal­tete einen detail­lierten Hand­lungsleit­faden mit Unter­stützung der jew­eils betreuen­den Betrieb­särzte. Durch das skizzierte Vorge­hen kon­nte bei hoher Umset­zungsqual­ität und gle­ich­w­er­tigem Schutzhan­deln eine ver­gle­ich­sweise schnelle Inte­gra­tion auf der Ebene des gesamten Unternehmens erfolgen.

Im Anschluss wur­den durch das lokale Team und die Führungskräfte, wenn nötig, Schutz­maß­nah­men nach der neuen Hier­ar­chie, der 1) Umgestal­tung von Arbeits­be­din­gun­gen, vor 2) einem Ein­satz an einem anderen Arbeit­splatz, vor 3) dem Aussprechen eines Beschäf­ti­gungsver­botes, erar­beit­et und doku­men­tiert. Dies war allerd­ings nur der Fall, wenn min­destens eine unver­ant­wort­bare Gefährdung iden­ti­fiziert wer­den kon­nte. Aus­nah­men bilde­ten bere­ichs­be­d­ingt die Abschnitte B und C, chemis­che und biol­o­gis­che Arbeitsstoffe. In diesem Fall wurde unmit­tel­bar ein Beschäf­ti­gungsver­bot als Maß­nahme doku­men­tiert, da die Arbeits­bere­iche eine Umgestal­tung oder Ver­set­zung nicht zulassen. Der gesamte Prozess der Umset­zung wurde außer­dem im Anschluss durch Kon­trol­lau­dits auf Wirk­samkeit hin überprüft.

Fazit und Herausforderungen

Abschließende Über­legun­gen zeigen, dass in dem präven­tiv­en Grun­dan­liegen des MuSchG die Chance für eine stärkere präven­tive Inte­gra­tion des betrieblichen Arbeitss­chutzes im All­ge­meinen liegt. Es wird aber auch deut­lich, dass die unklaren For­mulierun­gen im Gesetz Poten­zial für Unsicher­heit­en bergen. Ent­ge­gen der ver­mut­lichen Inten­tion des Geset­zes kön­nte dies Unternehmen ver­mehrt dazu ver­leit­en, zur rechtlichen Sicher­heit ver­mehrt Beschäf­ti­gungsver­bote auszus­prechen. Auf­fäl­lig ist auch die starke Fokussierung der nov­el­lierten Fas­sung auf die Arbeit­srolle der wer­den­den Mut­ter gegenüber dem Kind. Auch hier wird die Arbeit des oben genan­nten Auss­chuss­es Auf­schluss geben müssen.

Die bis­lang man­gel­nde Konkretisierung aus Sicht des Mut­ter­schutzes ist jedoch in dop­pel­ter Hin­sicht prob­lema­tisch. Zum einen herrscht in eini­gen Punk­ten bis zu ein­er Klärung Unsicher­heit. Zum anderen bedeutet die Nov­el­le zum 01.01.2018 aber auch, dass alle Unternehmen in Deutsch­land eigentlich rechtssich­er aufgestellt sein soll­ten. Insofern bleibt vor auch gle­ichzeit­ig nach dem Spiel. Denn eine umfan­gre­iche Anpas­sung der bis­lang erziel­ten Anstren­gun­gen scheint nicht unbe­d­ingt unwahrscheinlich.

Lit­er­aturverze­ich­nis

  • Ayaß, Wolf­gang (Hg.) (1996): Quel­len­samm­lung zur Geschichte der deutschen Sozialpoli­tik 1867 bis 1914. Arbeit­er­schutz. I. Abteilung. Von der Reichs­grün­dungszeit bis zur Kaiser­lichen Sozial­botschaft (1867–1881). 8 Bände. Stuttgart: Wbg Aca­d­e­m­ic (Akademie der Wis­senschaften und der Lit­er­atur in Mainz, 3).
  • Bezirk­sregierung Arns­berg: Hil­festel­lung zur Beurteilung der Arbeits­be­din­gun­gen (Anlage zur Gefährdungs­beurteilung). Online ver­füg­bar unter https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/m/mutterschutz_schwangere/do_vordrucke_betriebe/index.php, zulet­zt geprüft am 14.03.2020.
  • Deutsch­er Bun­destag (01.01.2018): Gesetz zum Schutz von Müt­tern bei der Arbeit, in der Aus­bil­dung und im Studi­um – Mut­ter­schutzge­setz. MuSchG.
  • Nohl, Jörg (1989): Grund­la­gen zur Sicher­heit­s­analyse. Frank­furt: Peter Lang.
Abb. 1: Auszug chemis­ch­er Gefahrstoffe aus der Check­liste Mut­ter­schutz der Bezirk­sregierung Arns­berg, S. 2.
Foto: Metzler
Abb. 2: Konkretisiert­er Auszug chemis­ch­er Gefahrstoffe aus der Check­liste Mutterschutz.
Foto: Metzler

Foto: privat

Dr. Yan­nick Metzler

Koor­di­na­tor für den Gesund­heitss­chutz im Geschäfts­feld Stahl der thyssenk­rupp Steel Europe AG.

E‑Mail: yannick.metzler@thyssenkrupp.com

Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 4
Ausgabe
4.2021
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 4
Ausgabe
4.2021
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de