REACH ist noch nicht zu Ende – tatsächlich beginnt REACH gerade erst!. Trotz letzter Registrierungsfrist -
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Trotz letzter Registrierungsfrist

REACH ist noch nicht zu Ende – tatsäch­lich beginnt REACH gerade erst!

Reach
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Die letzte Regis­trie­rungs­frist endet Ende Mai 2018. Und dann? Alles vorbei wie am Ascher­mitt­woch? Auf keinen Fall soll­ten Unter­neh­men jetzt die Hände in den Schoß legen. Denn es kommt noch vieles, REACH ist recht komplex. Was auf sie zukom­men wird, beschreibt der folgende Beitrag.

Als die REACH-Verordnung am 1. Juni  2007 in Kraft trat, war klar, dass mit der letz­ten Regis­trie­rungs­frist, die am 31. Mai 2018 abläuft, viele Unter­neh­men in der Chemie­bran­che sehr hart arbei­ten müssen, um die REACH-Registrierungspflicht zu erfül­len. Zum Dezem­ber 2010 muss­ten die Stoffe mit einem Herstellungs- bezie­hungs­weise Import­vo­lu­men von über 1000 t/a als auch die Stoffe mit bestimm­ten gefähr­li­chen Eigen­schaf­ten, wie zum Beispiel krebs­er­zeu­gen­den oder muta­ge­nen, regis­triert werden. Zum Juni 2013 muss­ten wiederum alle Stoffe mit einem Volu­men von über 100 t/a regis­triert werden. Jetzt besteht die Heraus­for­de­rung, dass noch alle Stoffe mit einem Volu­men zwischen 1 – 100 t/a regis­triert werden müssen.

Gerade bei der letz­ten Regis­trie­rungs­pflicht gibt es Hinweise darauf, dass sich Liefe­ran­ten für manche Stoffe eine Regis­trie­rung aus Kosten­grün­den sparen und sie statt­des­sen aus dem Sorti­ment strei­chen. Dann könn­ten Verwen­der Probleme bekom­men, sich Chemi­ka­lien zu beschaf­fen, die sie für ihre Produk­tion benö­ti­gen. Erst kürz­lich hat die ECHA (Euro­päi­sche Chemi­ka­li­en­agen­tur) neue Zahlen veröf­fent­licht, die zeigen, dass die Anzahl der bis jetzt einge­reich­ten Regis­trie­run­gen deut­lich unter der erwar­te­ten Anzahl liegt (s. Tabelle 1). Viel­leicht liegt es daran, dass die Schät­zun­gen auf Infor­ma­tio­nen aus den Jahren 2003/2004 beru­hen.

Zudem erwar­tet die ECHA, dass die meis­ten Regis­trie­run­gen kurz vor Ablauf der Frist einge­reicht werden, so wie es bei den vergan­ge­nen beiden Fris­ten war. Es besteht also (noch) kein Grund zur Panik. Jeden­falls soll­ten Unter­neh­men ihre Entschei­dun­gen, ob sie regis­trie­ren werden oder nicht, früh­zei­tig in der Liefer­kette kommu­ni­zie­ren.

Vieles ist schon vorhan­den

Ein posi­ti­ver Aspekt ist schon vor Ablauf der letz­ten Regis­trie­rungs­frist zu beob­ach­ten: Die einge­reich­ten Daten werden von der ECHA veröf­fent­licht und sind für alle Inter­es­sier­ten zugäng­lich. Diese Daten­bank enthält Einträge zu 17.667 Stof­fen und Infor­ma­tio­nen von 67.765 Dossiers (Stand: 9. Februar 2018). Auch zur Einstu­fung und Kenn­zeich­nung stehen zusätz­li­che Stoff­da­ten über ein Inven­tar zur Verfü­gung. Unter­neh­men sind somit nicht mehr auf die Infor­ma­tio­nen der Liefe­ran­ten ange­wie­sen und können sich ein Bild über die Eigen­schaf­ten und Risi­ken der für eigene Zwecke vorge­se­he­nen Stoffe machen, beispiels­weise wenn sie eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen oder Sicher­heits­da­ten­blät­ter erstel­len.

Vom „R“ zum „E“

Mit dem Ablauf der Frist ist ledig­lich der Regis­trie­rungs­pro­zess abge­schlos­sen. Anschlie­ßend wird sich der Fokus von der Regis­trie­rung hin zur Kommu­ni­ka­tion von Sicher­heits­in­for­ma­tio­nen in der Liefer­kette sowie zur Entwick­lung von Maßnah­men des Risi­ko­ma­nage­ments verla­gern. Dabei ist das „E“ in der REACH-Abkürzung hervor­zu­he­ben. Es steht für die Evalua­tion, also die Bewer­tung der Dossiers und der Stoffe. Bei der Dossier­be­wer­tung prüft die ECHA die Quali­tät, also die Compli­ance, der einge­gan­ge­nen Regis­trie­rungs­dos­siers.

Laut REACH müssen mindes­tens fünf Prozent aller einge­gan­ge­nen Dossiers diese Prüfung durch­lau­fen. Hier­bei steht
im Vorder­grund, ob der Regis­trant alle Anfor­de­run­gen von REACH erfüllt hat. Ausge­wählt werden die Dossiers vorran­gig, wenn der Verdacht besteht, dass von diesem Stoff ein Risiko ausge­hen könnte, oder sehr große Daten­lü­cken entdeckt werden. Falls über die Prüf- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten hinaus begrün­dete Risi­ko­ver­mu­tun­gen für Mensch und Umwelt bestehen, ist eine Stoff­be­wer­tung vorge­se­hen. Diese wird von den Mitglieds­staa­ten durch­ge­führt, die zwölf Monate Zeit haben, die mögli­chen Risi­ken zu klären.

Im Zuge dieser Bewer­tungs­ak­ti­vi­tä­ten fordern die ECHA oder der bewer­tende Mitglieds­staat immer wieder die Unter­neh­men dazu auf, ihr Dossier anzu­pas­sen und die Quali­tät der Infor­ma­tio­nen zu verbes­sern. Schließ­lich sollen die Infor­ma­tio­nen aus den vielen Regis­trie­rungs­dos­siers dazu beitra­gen, dass die Behör­den beson­ders besorg­nis­er­re­gende Stoffe (SVHC – subs­tan­ces of very high concern) iden­ti­fi­zie­ren und das Risi­ko­ma­nage­ment unter REACH forciert wird. Regis­tran­ten soll­ten sich auch bewusst sein, dass entspre­chende SVHC-Informationspflichten in der Liefer­kette bestehen.

SVHC Road­map 2020

Beson­ders wenn Stoffe in den REACH-Anhängen XIV (Zulas­sungs­pflicht) oder XVII (Beschrän­kun­gen) aufge­führt sind, hat das Konse­quen­zen. Dann kann es zum Beispiel sein, dass Zulas­sungs­an­träge für bestimmte Verwen­dun­gen gestellt oder aber Substi­tute entwi­ckelt werden müssen, wenn der Stoff für eine spezi­fi­sche Verwen­dung verbo­ten ist. Das kann nicht nur Herstel­ler und Impor­teure betref­fen, sondern die gesamte Liefer­kette und damit insbe­son­dere den nach­ge­schal­te­ten Anwen­der sowie die Herstel­ler und Impor­teure von Erzeug­nis­sen. Um die Iden­ti­fi­zie­rung und das Risi­ko­ma­nage­ment beson­ders besorg­nis­er­re­gen­der Stoffe trans­pa­ren­ter zu gestal­ten und auch die Indus­trie­er­fah­run­gen einbin­den zu können, wurde die „SVHC Road­map 2020“ entwi­ckelt. Kern­punkt in dieser Road­map ist die RMOA, eine Analyse der mögli­chen Risikomanagement-Optionen. In dieser werden mögli­che regu­la­to­ri­sche Maßnah­men für einen SVHC vergli­chen und die Regu­lie­rung ermit­telt, die sich am besten eignet. Diese Analyse wird in Fach­gre­mien mit der ECHA und der Euro­päi­schen Kommis­sion bespro­chen und die Erkennt­nisse ausge­tauscht. Im Rahmen der RMOA-Erstellung haben die deut­schen Behör­den ein natio­na­les Konsul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ange­sto­ßen. Es ermög­licht der Indus­trie, zu bestimm­ten Frage­stel­lun­gen Infor­ma­tio­nen zur Verfü­gung zu stel­len und in einem Gespräch ihre Posi­tion zu erläu­tern. Dieses Konsul­ta­ti­ons­ver­fah­ren hat bereits in eini­gen Fällen zu sehr guten Ergeb­nis­sen geführt, da die Maßnah­men des Risi­ko­ma­nage­ments auf einer robus­ten und trans­pa­ren­ten Daten­ba­sis und
der Zusam­men­ar­beit zwischen Behör­den und Indus­trie­un­ter­neh­men entwi­ckelt wurden.

Arbeits­schutz­ni­veau steigt

Auch im Zulas­sungs­ver­fah­ren haben Indus­trie und Behör­den posi­tive Effekte erkannt. So betref­fen die bisher einge­reich­ten Zulas­sungs­an­träge haupt­säch­lich den Arbeits­schutz. Das bedeu­tet, dass die derzeit zulas­sungs­pflich­ti­gen Stoffe vorwie­gend ein Risiko für Beschäf­tigte darstel­len, die mit ihnen arbei­ten. Obwohl das Verfah­ren für die Indus­trie und die Behör­den sehr aufwän­dig ist, funk­tio­niert es: Viele Unter­neh­men haben SVHC bereits durch weni­ger bedenk­li­che oder unbe­denk­li­che Stoffe ersetzt oder haben in ihrem Antrag ange­ge­ben, dass die Substi­tu­tion inner­halb der kommen­den Jahre erfol­gen wird.

Zudem stel­len Antrag­stel­ler immer wieder fest, dass der Arbeits­schutz noch weiter verbes­sert werden kann. Darüber hinaus fördert das Verfah­ren den freien Verkehr von Waren im Binnen­markt und die Inno­va­tion. So hat sich beispiels­weise der Chemie­kon­zern BASF zum Ziel gesetzt, möglichst alle zulas­sungs­pflich­ti­gen SVHC zu erset­zen.

Trotz all dieser Entwick­lun­gen und Akti­vi­tä­ten, die die Behör­den, die ECHA und die Euro­päi­sche Kommis­sion in den vergan­ge­nen zehn Jahren initi­iert haben, besteht die Befürch­tung, dass vielen Unter­neh­men immer noch nicht bewusst ist, dass REACH dieses Jahr nicht zu Ende ist. Darüber zu infor­mie­ren gehört zu den Aufga­ben der natio­na­len Auskunfts­stelle in Deutsch­land, dem Helpdesk, der auch nach dem 31. Mai 2018 aktiv blei­ben wird.

Der Voll­zug beginnt …

Letzt­lich ist eine Verord­nung auch immer nur so gut, wie sie voll­zo­gen und umge­setzt wird. Um den Voll­zug so weit wie möglich inner­halb der Mitglieds­staa­ten in der EU zu harmo­ni­sie­ren, wurde in der ECHA das FORUM einge­rich­tet. In diesem Netz­werk der Voll­zugs­be­hör­den der 28 Mitglieds­staa­ten werden die Voll­zugs­ak­ti­vi­tä­ten in spezi­fi­schen Projek­ten koor­di­niert und, so weit wie möglich, harmo­ni­siert. Die Projekte mit der Abkür­zung REF (REACH-EN-FORCE) bezie­hen sich auf bestimmte Rege­lungs­be­rei­che (Beispiel siehe Kasten S. 31). In den vergan­ge­nen zehn Jahren wurden in den REF 1 – 6 Projek­ten einige Kern­ele­mente der REACH-Verordnung als auch der CLP (Clas­si­fi­ca­tion, Label­ling and Packaging)-Verordnung adres­siert, unter ande­rem hinsicht­lich Regis­trie­rung, Sicher­heits­da­ten­blät­ter und der Erzeug­nis­re­geln.

Somit ist der Voll­zug auch eine Akti­vi­tät, die nach dem 31. Mai 2018 rele­vant für die Unter­neh­men sein wird, und es wird auch immer Unter­neh­men geben, die die Anfor­de­run­gen der Verord­nung nicht erfül­len. Wenn Firmen entdeckt werden, in denen Inspek­to­ren entspre­chende Verstöße fest­stel­len, werden diese wieder in Ordnung gebracht werden. Mögli­cher­weise geschieht dies in den verschie­de­nen Mitglied­staa­ten auf unter­schied­li­chen Wegen, wie durch Verbote, Ratschläge oder Anhö­run­gen, aber das Ergeb­nis ist dasselbe: die Anfor­de­run­gen sind zu erfül­len!

Zum Schluss … wird weiter­ge­macht

Zusam­men­fas­send wird REACH nach dem 31. Mai 2018 auf mehre­ren Ebenen fort­ge­führt:

  • Zum einen werden die Bewer­tungs­ak­ti­vi­tä­ten inten­si­viert werden. Das bedeu­tet, dass die Firmen aufge­ru­fen werden, ihre Dossiers auf den neues­ten Stand zu halten, damit die Daten­qua­li­tät besser wird und damit auch für adäquate und ange­mes­sene Maßnah­men des Risi­ko­ma­nage­ments verwen­det werden können.
  • Zum ande­ren soll­ten sich Unter­neh­men auf weiter­ge­hende Zulas­sun­gen und Beschrän­kun­gen vorbe­rei­ten. Zudem sollte sie sich in die Konsul­ta­ti­ons­ver­fah­ren bei der Iden­ti­fi­zie­rung von Risi­ko­stof­fen auf natio­na­ler Ebene in Deutsch­land als auch bei der ECHA aktiv betei­li­gen. Dabei ist es sehr wich­tig, ihre Dossiers auf den neues­ten Stand zu halten, insbe­son­dere was die Verwen­dun­gen und die Expo­si­tion betrifft.

Häufig erhält der Helpdesk Hinweise, dass aufgrund von Perso­nal­wech­sel die Zugangs­da­ten zu den Regis­trie­rungs­dos­siers verlo­ren gegan­gen sind. Wir empfeh­len daher, dass sich Unter­neh­men darum bemü­hen soll­ten, dieses Wissen aufrecht­zu­er­hal­ten, denn REACH geht auch nach 2018 weiter! Und weiter­hin können Unter­neh­men auch den Helpdesk anru­fen bezie­hungs­weise per Mail befra­gen.

Zudem hält der Helpdesk die wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen zu Themen wie Regis­trie­rung, Zulas­sung, Beschrän­kung und Kommu­ni­ka­tion in der Liefer­kette in seinem Inter­net­an­ge­bot bereit:

www.reach-clp-biozid-helpdesk.de


Auto­rin:

Dr. Suzanne Wiandt

leitet bei der Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (BAuA) im Fach­be­reich 5 „Bundes­stelle für Chemi­ka­lien“ die Gruppe „REACH Helpdesk, Chemi­ka­li­en­prü­fung“.

Verant­wort­lich ist sie weiter­hin für den natio­na­len Helpdesk zu REACH-, und auch zur CLP- und Biozid-Verordnung in Deutsch­land.

E-Mail: wiandt.suzanne@baua.bund.de

Foto: BAuA

Wie errei­chen Sie das Helpdesk?

Inter­net: www.reach-clp-biozid-helpdesk.de

Twit­ter: https://twitter.com/BfC_Helpdesk

Tele­fo­nisch nimmt das Helpdesk gerne Fragen von Montag bis Frei­tag
zwischen 8:00 und 13:00 Uhr entge­gen:

Tel. 0231 9071–2971 (Infor­ma­ti­ons­zen­trum der BAuA)

Fax 0231 9071–2679

Schrift­li­chen Anfra­gen rich­ten Sie bitte an die E-Mail-Adresse:

reach-clp-biozid@baua.bund.de

Oder per Post an:

Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin

Fach­be­reich 5 „Bundes­stelle für Chemi­ka­lien“

Friedrich-Henkel-Weg 1–25

44149 Dort­mund

Die Ziel­vor­gabe der Beant­wor­tungs­zeit beträgt zwei Wochen. Sehr komplexe Anfra­gen müssen aber auf EU-Level oder im Behör­den­netz­werk abge­stimmt werden, was entspre­chend längere Bear­bei­tungs­zeit bean­sprucht.


REACH-EN-FORCE-6 (REF-6)

Dieses Projekt adres­siert die Einstu­fung und Kenn­zeich­nung von Gemi­schen, einschließ­lich der Über­prü­fung der entspre­chen­den Teile der Sicher­heits­da­ten­blät­ter.

Das Projekt enthält auch Module, die es den natio­na­len Voll­zugs­be­hör­den erlaubt, noch weitere CLP-Verpflichtungen zu über­prü­fen. Dies betrifft Verpflich­tun­gen bezüg­lich der Meldung in das Einstufungs- und Kenn­zeich­nungs­in­ven­tar, der Anwen­dung der harmo­ni­sier­ten Einstu­fung und Kenn­zeich­nung als auch der Kennzeichnungs- und Verpa­ckungs­aus­nah­me­re­ge­lun­gen sowie der neuen Rege­lun­gen für die Verpa­ckung von flüs­si­gen Wasch­mit­tel­kap­seln.

Der Umfang des REF-6 Projekts wurde aufgrund von Vorschlä­gen der Mitglieds­staa­ten, akkre­di­tier­ten Inter­es­sens­ver­tre­tun­gen, der Euro­päi­schen Kommis­sion und der ECHA entwi­ckelt. Das Projekt wurde 2017 vorbe­rei­tet und Inspek­tio­nen werden 2018 statt­fin­den. Die Veröf­fent­li­chung des Berichts wird Ende 2019 erwar­tet.

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