Startseite » Sicherheit » Recht » Arbeit versus Arbeits­zeit

Am 7. Tag sollst du ruhen?

Arbeit versus Arbeits­zeit

_______________________________
Wer darf nach wie vielen Tagen Arbeit endlich ruhen? Das entschied in einem viel beachteten Urteil der Europäische Gerichtshof. Foto: ©Jenny Sturm – stock.adobe.com
Anzeige
In einer weit über arbeits­recht­li­che Fach­pu­bli­ka­tio­nen hinaus beach­te­ten Entschei­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof am 9. Novem­ber 2017 in der Rechts­sa­che C‑306/16 die EU-Arbeitszeitrichtlinien ausge­legt und ist dabei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass Arbeit­neh­mer bis zu zwölf Tage am Stück ohne Ruhe­tag arbei­ten müssen, wenn der Arbeit­ge­ber sie entspre­chend anweist. Für viele ergab sich hier­aus direkt die Frage: Gilt das für mich auch?

Hinter­grund der Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs war eine Vorlage eines portu­gie­si­schen Gerichts, das über die Klage eines Casino-Mitarbeiters zu entschei­den hatte. Das Casino, in dem der Arbeit­neh­mer tätig war, ist an jedem Tag der Woche geöff­net und gestal­tete die Dienst­pläne des Klägers über lange Zeit so, dass er an sieben aufein­an­der­fol­gen­den Tagen einge­teilt wurde. Nach den Arbeits­zeit­richt­li­nien der Euro­päi­schen Union hat jeder Arbeit­neh­mer wöchent­lich Anspruch auf eine Mindestru­he­zeit von 24 Stun­den am Stück, zuzüg­lich der tägli­chen Ruhe­zeit von elf Stun­den. Das portu­gie­si­sche Gericht fragte im Hinblick auf diesen Sach­ver­halt den Euro­päi­schen Gerichts­hof, ob die euro­päi­sche Arbeits­zeit­richt­li­nie so auszu­le­gen ist, dass der Ruhe­tag spätes­tens an dem Tag gewährt werden muss, der auf einen Zeit­raum von sechs aufein­an­der­fol­gen­den Arbeits­ta­gen folgt, ob also der Arbeit­neh­mer spätes­tens am siebs­ten Tag die Möglich­keit des Ruhens haben muss.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof beant­wor­tet diese Frage sehr klar mit dem Hinweis, dass das Unions­recht nicht verlangt, dass die wöchent­li­che Mindestru­he­zeit von 24 Stun­den spätes­tens nach sechs Tagen gewährt wird. Viel­mehr sei es nur notwen­dig, dass sie inner­halb jedes Sieben­ta­ges­zeit­raums gewährt wird. Dies kann sowohl am ersten als auch am letz­ten Tag des jewei­li­gen Sieben­ta­ges­zeit­raums erfol­gen, sodass eine Tätig­keit von zwölf Tagen am Stück EU-rechtskonform ist.

Rechts­lage in Deutsch­land

Diese Entschei­dung wurde wohl insbe­son­dere deshalb in Deutsch­land so stark beach­tet, weil in den Köpfen sehr vieler Arbeit­neh­mer fest veran­kert ist, dass an Sonn­ta­gen nicht gear­bei­tet werden darf, spätes­tens nach sechs Tagen also ein Ruhe­tag gewährt werden muss.

Was bei dieser Einschät­zung schnell über­se­hen wird ist, dass in Deutsch­land zwar die Sonn- und Feier­tags­be­schäf­ti­gung grund­sätz­lich verbo­ten ist, gleich­zei­tig aber eine Viel­zahl von Ausnah­men von diesem Grund­satz besteht. Arbeit­neh­mer dürfen an Sonn- und Feier­ta­gen beschäf­tigt werden, wenn sie in bestimm­ten im Arbeits­zeit­ge­setz benann­ten Bran­chen und Einrich­tun­gen tätig sind (§ 10 Arbeits­zeit­ge­setz). Zu diesen Bran­chen zählen zum Beispiel Kran­ken­häu­ser, Not- und Rettungs­dienste, aber auch Gast­stät­ten und Hotels, sons­tige Erholungs- und Vergnü­gungs­ein­rich­tun­gen sowie Verkehrs­ein­rich­tun­gen. Auch im Bewa­chungs­ge­werbe, bei der Reini­gung und Instand­hal­tung von Betriebs­ein­rich­tun­gen, zur Verhü­tung des Verder­bens von Natur­er­zeug­nis­sen oder Rohstof­fen oder zur Vermei­dung einer Zerstö­rung oder erheb­li­chen Beschä­di­gung der Produk­ti­ons­ein­rich­tun­gen ist Sonn­tags­ar­beit zuläs­sig. Es reicht sogar aus, wenn durch die Sonn­tags­ar­beit verhin­dert werden kann, dass infolge der Unter­bre­chung der Produk­tion mehr Arbeit­neh­mer benö­tigt werden als bei durch­ge­hen­der Produk­tion. Im Jahr 2013 haben tatsäch­lich mehr als 50 Prozent aller Deut­schen nach eige­nen Anga­ben mindes­tens alle drei bis vier Wochen an Sonn­ta­gen gear­bei­tet.

Auch in Deutsch­land hätte der in einer Vergnü­gungs­ein­rich­tung tätige portu­gie­si­sche Casino-Mitarbeiter also nicht die Möglich­keit, auf einem Ruhe­tag nach Ablauf von sechs Tagen zu bestehen. Das deut­sche Arbeits­zeit­ge­setz legt in § 11 ledig­lich fest, dass ein Mitar­bei­ter, der an einem Sonn- oder Feier­tag arbei­ten musste, einen Ersatz­ru­he­tag inner­halb von zwei Wochen erhält. Auch nach deut­schem Recht ist daher eine zusam­men­hän­gende Arbeit von zwölf Tagen jeden­falls in Bran­chen, für die das strenge Sonn- und Feier­tags­be­schäf­ti­gungs­ver­bot nicht gilt, möglich.

In Bran­chen, in denen das Sonn- und Feier­tags­ver­bot dage­gen gilt, schützt das deut­sche Arbeits­recht stär­ker als die EU-Richtlinie es nach der Ausle­gung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes gebie­tet, weil mit dem Sonn­tag jeder 7. Tag arbeits­frei ist.

Aktu­elle Diskus­sion

Dieser in eini­gen Teilen weiter­ge­hende Schutz durch das deut­sche Arbeits­zeit­ge­setz steht durch­aus im Fokus aktu­ell laufen­der Diskus­sio­nen. Neu ange­sto­ßen wurde die Debatte um Arbeits­zei­ten insbe­son­dere, als die Wirt­schafts­wei­sen sich im Novem­ber des vergan­ge­nen Jahres
für eine Locke­rung des Arbeits­zeit­ge­set­zes ausspra­chen. Die Wirt­schafts­wei­sen dach­ten dabei natur­ge­mäß zunächst an die Wett­be­werbs­fä­hig­keit deut­scher Unter­neh­men und wiesen darauf hin, dass gerade Firmen, die in der neuen digi­ta­li­sier­ten Welt bestehen wollen, agil sein müssen und schnell ihr Team zusam­men­ru­fen können.

Insbe­son­dere der klas­si­sche Acht-Stundentag wird dabei als veral­tet ange­se­hen, was die Gewerk­schaf­ten unmit­tel­bar mit dem Hinweis auf bereits bestehende Flexi­bi­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten im Gesetz sowie eine hohe Anzahl geleis­te­ter Über­stun­den konter­ten. Im Koali­ti­ons­ver­trag von CDU, CSU und SPD heißt es zu geplan­ten Ände­run­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes nur sehr weich: „Wir werden über eine Tarif­öff­nungs­klau­sel im Arbeits­zeit­ge­setz Expe­ri­men­tier­räume für tarif­ge­bun­dene Unter­neh­men schaf­fen, um eine Öffnung für mehr selbst­be­stimmte Arbeits­zeit der Arbeit­neh­mer und mehr betrieb­li­che Flexi­bi­li­tät in der zuneh­mend digi­ta­len Arbeits­welt zu erpro­ben. Auf Grund­lage von diesen Tarif­ver­trä­gen kann dann mittels Betriebs­ver­ein­ba­run­gen insbe­son­dere die Höchst­ar­beits­zeit wöchent­lich flexi­bler gere­gelt werden.“

Diese „Expe­ri­men­tier­räume“ werden als nur einem Teil der Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eröff­net, nämlich nur denje­ni­gen, die an Tarif­ver­träge gebun­den sind, in denen sich die Arbeit­ge­ber­ver­bände und Gewerk­schaf­ten auf entspre­chende Öffnungs­klau­seln eini­gen werden oder die zumin­dest in deren Anwen­dungs­be­reich fallen und in deren Unter­neh­men Betriebs­räte gebil­det sind. Hier wird es Zeit brau­chen, bis erste im Alltag spür­bare Rege­lun­gen geschaf­fen sein werden.

Fazit

Ob das geltende Arbeits­zeit­recht den aktu­el­len Anfor­de­run­gen der sich stark verän­dern­den Arbeits­welt noch entspricht, ist Inhalt vieler Diskus­sio­nen, die aktu­ell sowohl in der Praxis als auch in der Poli­tik geführt werden. Wesent­li­che Ände­run­gen sind jedoch kurz- und mittel­fris­tig – trotz oder viel­leicht auch wegen der Pläne der großen Koali­tion – nicht zu erwar­ten.

Bis auf Weite­res gilt: Am sieb­ten Tag sollst du ruhen, wenn du in einer Bran­che tätig bist, in der das Sonn­tags­be­schäf­ti­gungs­ver­bot gilt. Ist dies nicht der Fall, kann es bis zum nächs­ten freien Tag auch deut­lich länger dauern.


Autorin: Petra Resing
Rechts­an­wäl­tin
Fach­an­wäl­tin für Arbeits­recht

www.kuemmerlein.de

Foto: privat
Anzeige

News­let­ter

Jetzt unse­ren News­let­ter abon­nie­ren

Meistgelesen

Jobs

Sicher­heits­be­auf­trag­ter

Titelbild Sicherheitsbeauftragter 8
Ausgabe
8.2019
ABO

Sicher­heits­in­ge­nieur

Titelbild Sicherheitsingenieur 8
Ausgabe
8.2019
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice

Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de