Startseite » Sicherheit » Recht »

Arbeitszeit - Wie lange darf man ohne freien Tag arbeiten?

Am 7. Tag sollst du ruhen?
Arbeit versus Arbeitszeit

_______________________________
Wer darf nach wie vielen Tagen Arbeit endlich ruhen? Das entschied in einem viel beachteten Urteil der Europäische Gerichtshof. Foto: ©Jenny Sturm – stock.adobe.com
Anzeige
In ein­er weit über arbeit­srechtliche Fach­pub­lika­tio­nen hin­aus beachteten Entschei­dung hat der Europäis­che Gericht­shof am 9. Novem­ber 2017 in der Rechtssache C‑306/16 die EU-Arbeit­szeitrichtlin­ien aus­gelegt und ist dabei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass Arbeit­nehmer bis zu zwölf Tage am Stück ohne Ruhetag arbeit­en müssen, wenn der Arbeit­ge­ber sie entsprechend anweist. Für viele ergab sich hier­aus direkt die Frage: Gilt das für mich auch?

Hin­ter­grund der Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs war eine Vor­lage eines por­tugiesis­chen Gerichts, das über die Klage eines Casi­no-Mitar­beit­ers zu entschei­den hat­te. Das Casi­no, in dem der Arbeit­nehmer tätig war, ist an jedem Tag der Woche geöffnet und gestal­tete die Dien­st­pläne des Klägers über lange Zeit so, dass er an sieben aufeinan­der­fol­gen­den Tagen eingeteilt wurde. Nach den Arbeit­szeitrichtlin­ien der Europäis­chen Union hat jed­er Arbeit­nehmer wöchentlich Anspruch auf eine Min­de­struhezeit von 24 Stun­den am Stück, zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stun­den. Das por­tugiesis­che Gericht fragte im Hin­blick auf diesen Sachver­halt den Europäis­chen Gericht­shof, ob die europäis­che Arbeit­szeitrichtlin­ie so auszule­gen ist, dass der Ruhetag spätestens an dem Tag gewährt wer­den muss, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinan­der­fol­gen­den Arbeit­sta­gen fol­gt, ob also der Arbeit­nehmer spätestens am sieb­sten Tag die Möglichkeit des Ruhens haben muss.

Der Europäis­che Gericht­shof beant­wortet diese Frage sehr klar mit dem Hin­weis, dass das Union­srecht nicht ver­langt, dass die wöchentliche Min­de­struhezeit von 24 Stun­den spätestens nach sechs Tagen gewährt wird. Vielmehr sei es nur notwendig, dass sie inner­halb jedes Sieben­t­ageszeitraums gewährt wird. Dies kann sowohl am ersten als auch am let­zten Tag des jew­eili­gen Sieben­t­ageszeitraums erfol­gen, sodass eine Tätigkeit von zwölf Tagen am Stück EU-recht­skon­form ist.

Rechtslage in Deutschland

Diese Entschei­dung wurde wohl ins­beson­dere deshalb in Deutsch­land so stark beachtet, weil in den Köpfen sehr viel­er Arbeit­nehmer fest ver­ankert ist, dass an Son­nta­gen nicht gear­beit­et wer­den darf, spätestens nach sechs Tagen also ein Ruhetag gewährt wer­den muss.

Was bei dieser Ein­schätzung schnell überse­hen wird ist, dass in Deutsch­land zwar die Sonn- und Feiertags­beschäf­ti­gung grund­sät­zlich ver­boten ist, gle­ichzeit­ig aber eine Vielzahl von Aus­nah­men von diesem Grund­satz beste­ht. Arbeit­nehmer dür­fen an Sonn- und Feierta­gen beschäftigt wer­den, wenn sie in bes­timmten im Arbeit­szeit­ge­setz benan­nten Branchen und Ein­rich­tun­gen tätig sind (§ 10 Arbeit­szeit­ge­setz). Zu diesen Branchen zählen zum Beispiel Kranken­häuser, Not- und Ret­tungs­di­en­ste, aber auch Gast­stät­ten und Hotels, son­stige Erhol­ungs- und Vergnü­gung­sein­rich­tun­gen sowie Verkehr­sein­rich­tun­gen. Auch im Bewachungs­gewerbe, bei der Reini­gung und Instand­hal­tung von Betrieb­sein­rich­tun­gen, zur Ver­hü­tung des Verder­bens von Natur­erzeug­nis­sen oder Rohstof­fen oder zur Ver­mei­dung ein­er Zer­störung oder erhe­blichen Beschädi­gung der Pro­duk­tion­sein­rich­tun­gen ist Son­ntagsar­beit zuläs­sig. Es reicht sog­ar aus, wenn durch die Son­ntagsar­beit ver­hin­dert wer­den kann, dass infolge der Unter­brechung der Pro­duk­tion mehr Arbeit­nehmer benötigt wer­den als bei durchge­hen­der Pro­duk­tion. Im Jahr 2013 haben tat­säch­lich mehr als 50 Prozent aller Deutschen nach eige­nen Angaben min­destens alle drei bis vier Wochen an Son­nta­gen gear­beit­et.

Auch in Deutsch­land hätte der in ein­er Vergnü­gung­sein­rich­tung tätige por­tugiesis­che Casi­no-Mitar­beit­er also nicht die Möglichkeit, auf einem Ruhetag nach Ablauf von sechs Tagen zu beste­hen. Das deutsche Arbeit­szeit­ge­setz legt in § 11 lediglich fest, dass ein Mitar­beit­er, der an einem Sonn- oder Feiertag arbeit­en musste, einen Ersatzruhetag inner­halb von zwei Wochen erhält. Auch nach deutschem Recht ist daher eine zusam­men­hän­gende Arbeit von zwölf Tagen jeden­falls in Branchen, für die das strenge Sonn- und Feiertags­beschäf­ti­gungsver­bot nicht gilt, möglich.

In Branchen, in denen das Sonn- und Feiertagsver­bot dage­gen gilt, schützt das deutsche Arbeit­srecht stärk­er als die EU-Richtlin­ie es nach der Ausle­gung des Europäis­chen Gericht­shofes gebi­etet, weil mit dem Son­ntag jed­er 7. Tag arbeits­frei ist.

Aktuelle Diskussion

Dieser in eini­gen Teilen weit­erge­hende Schutz durch das deutsche Arbeit­szeit­ge­setz ste­ht dur­chaus im Fokus aktuell laufend­er Diskus­sio­nen. Neu angestoßen wurde die Debat­te um Arbeit­szeit­en ins­beson­dere, als die Wirtschaftsweisen sich im Novem­ber des ver­gan­genen Jahres
für eine Lockerung des Arbeit­szeit­ge­set­zes aussprachen. Die Wirtschaftsweisen dacht­en dabei naturgemäß zunächst an die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit deutsch­er Unternehmen und wiesen darauf hin, dass ger­ade Fir­men, die in der neuen dig­i­tal­isierten Welt beste­hen wollen, agil sein müssen und schnell ihr Team zusam­men­rufen kön­nen.

Ins­beson­dere der klas­sis­che Acht-Stun­den­tag wird dabei als ver­al­tet ange­se­hen, was die Gew­erkschaften unmit­tel­bar mit dem Hin­weis auf bere­its beste­hende Flex­i­bil­isierungsmöglichkeit­en im Gesetz sowie eine hohe Anzahl geleis­teter Über­stun­den kon­terten. Im Koali­tionsver­trag von CDU, CSU und SPD heißt es zu geplanten Änderun­gen des Arbeit­szeit­ge­set­zes nur sehr weich: „Wir wer­den über eine Tar­iföff­nungsklausel im Arbeit­szeit­ge­setz Exper­i­men­tier­räume für tar­ifge­bun­dene Unternehmen schaf­fen, um eine Öff­nung für mehr selb­st­bes­timmte Arbeit­szeit der Arbeit­nehmer und mehr betriebliche Flex­i­bil­ität in der zunehmend dig­i­tal­en Arbeitswelt zu erproben. Auf Grund­lage von diesen Tar­ifverträ­gen kann dann mit­tels Betrieb­svere­in­barun­gen ins­beson­dere die Höch­star­beit­szeit wöchentlich flex­i­bler geregelt wer­den.“

Diese „Exper­i­men­tier­räume“ wer­den als nur einem Teil der Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer eröffnet, näm­lich nur den­jeni­gen, die an Tar­ifverträge gebun­den sind, in denen sich die Arbeit­ge­berver­bände und Gew­erkschaften auf entsprechende Öff­nungsklauseln eini­gen wer­den oder die zumin­d­est in deren Anwen­dungs­bere­ich fall­en und in deren Unternehmen Betrieb­sräte gebildet sind. Hier wird es Zeit brauchen, bis erste im All­t­ag spür­bare Regelun­gen geschaf­fen sein wer­den.

Fazit

Ob das gel­tende Arbeit­szeitrecht den aktuellen Anforderun­gen der sich stark verän­dern­den Arbeitswelt noch entspricht, ist Inhalt viel­er Diskus­sio­nen, die aktuell sowohl in der Prax­is als auch in der Poli­tik geführt wer­den. Wesentliche Änderun­gen sind jedoch kurz- und mit­tel­fristig – trotz oder vielle­icht auch wegen der Pläne der großen Koali­tion – nicht zu erwarten.

Bis auf Weit­eres gilt: Am siebten Tag sollst du ruhen, wenn du in ein­er Branche tätig bist, in der das Son­ntags­beschäf­ti­gungsver­bot gilt. Ist dies nicht der Fall, kann es bis zum näch­sten freien Tag auch deut­lich länger dauern.


Autorin: Petra Resing
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Arbeit­srecht

www.kuemmerlein.de

Foto: pri­vat
Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abon­nieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de