Startseite » Sicherheit » Recht »

Anmerkungen zum Beitrag von Gerd Albracht: Nationaler Asbestdialog – Novum oder Verbergen eines jahrelangen Stillstands

Leserbrief zu Sicherheitsingenieur 08/2018 S. 19 ff.
Anmerkungen zum Beitrag von Gerd Albracht: Nationaler Asbestdialog – Novum oder Verbergen eines jahrelangen Stillstands

Anzeige

Als Sicher­heitsin­ge­nieur und Sachkundi­ger nach TRGS 519 Anlage 3 und 4 sowie Lehrgangsträger in der Sachkun­deaus­bil­dung nach TRGS 519 bin ich beim Lesen des Beitrags von Gerd Albracht (Nationaler Asbest­di­a­log — Das Ver­sagen der Poli­tik) zwieges­pal­ten.

Auf der einen Seite muss ich ihm Recht geben, denn wir haben in Deutsch­land offen­sichtlich uns über Jahre auf dem in den 1990-iger Jahren erre­icht­en hohen Stand im Bere­ich Asbe­strück­bau aus­geruht und wed­er unsere rechtlichen Grund­la­gen noch unsere tech­nol­o­gis­chen Ver­fahren weit­er­en­twick­elt. Ander­er­seits hil­ft es aber auch nicht dieses Manko mit dem Ver­weis auf die in anderen europäis­chen Län­dern heute erre­icht­en Fortschritte zu bele­gen, denn es wird vergessen, dass ins­beson­dere der Bere­ich Arbeitss­chutz beson­deren nationalen Entwick­lun­gen unter­liegt, die sehr stark von den staatlichen Grun­dord­nun­gen der einzel­nen europäis­chen Län­der geprägt sind. So sind eben Frankre­ich oder Polen Staat­en mit ein­er starken Zen­tral­regierung, während Deutsch­land durch seinen Föder­alcharak­ter geprägt ist und zusät­zlich noch die Beson­der­heit ein­er Tren­nung im Arbeitss­chutz in eine staatliche Rechts­set­zung und eine autonome Rechts­set­zung durch die geset­zlichen Unfal­lver­sicher­er aufweist. All dies muss berück­sichtig wer­den, wenn die vorhan­de­nen Schwierigkeit­en bei der Lösung der Asbest­prob­lematik betra­chtet wer­den.

Es muss hier, zumin­d­est aus der Sicht eines in der Asbest­sanierung­sprax­is und der Aus­bil­dung von Sachkundi­gen täti­gen Inge­nieurs, einiges mehr berück­sichtigt wer­den.

Recht und Kontrolle

Das erste ist das Prob­lem der rechtlichen Regelun­gen und deren Umset­zung und Kon­trolle durch die dafür zuständi­gen Auf­sichts­be­hör­den. Die Grund­lage für alle Tätigkeit­en mit asbesthalti­gen Mate­ri­alien in Deutsch­land bilden die sich auf die Gefahrstof­fverord­nung stützen­den Tech­nis­chen Regeln für Gefahrstoffe 519 „Asbest – Abbruch‑, Sanierungs- und Instand­hal­tungsar­beit­en“ (TRGS 519) und 517 „Tätigkeit­en mit poten­tiell asbesthalti­gen min­er­alis­chen Rohstof­fen und daraus hergestell­ten Erzeug­nis­sen und Gemis­chen“ (TRGS 517). Ins­beson­dere die TRGS 519 beschreibt dabei in ihren wesentlichen Kapiteln zu den Tätigkeit­en mit asbesthalti­gen Mate­ri­alien einen Stand der Tech­nik, der sich seit der 24. Fas­sung vom März 1995 nicht geän­dert hat. So wur­den wed­er neue Asbest­fund­stellen und die damit ver­bun­de­nen Prob­leme des Rück­baus noch neue tech­nol­o­gis­che Entwick­lun­gen in den Arbeitsver­fahren in die Fol­ge­fas­sun­gen eingear­beit­et. Auch eine für die Prax­is dur­chaus sin­nvolle Tren­nung der Gestal­tung der Schutz­maß­nah­men, unab­hängig von der Art des vorge­fun­de­nen asbesthalti­gen Mate­ri­als, ist nicht passiert. Die im Arbeitss­chutz immer propagierte Stu­fung der Schutz­maß­nah­men in tech­nis­che, organ­isatorische und per­so­n­en­be­zo­gene Maß­nah­men find­et, zumin­d­est in den prax­is­be­zo­ge­nen Teilen der TRGS 519, keine hin­re­ichende Umset­zung.

Was ist der mögliche Grund dafür?

Ein­er der Gründe liegt in der Art, wie in Deutsch­land tech­nis­che Regel­w­erke entste­hen. Hier­für wer­den durch das zuständi­ge Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales bera­tende Auss­chüsse, im vor­liegen­den Fall der Auss­chuss für die Gefahrstof­fverord­nung (AGS), berufen, der sich nach einem kom­plizierten Verteilungss­chlüs­sel aus Vertretern der Arbeit­ge­ber (10 Per­so­n­en), der Arbeit­nehmer (10 Per­so­n­en), den Arbeitss­chutzbe­hör­den der Län­der (6 Per­so­n­en), den Unfal­lver­sicherungsvertretern (6 Per­so­n­en), sowie Sachver­ständi­gen (12 Per­so­n­en) zusam­menset­zt. Dieser Auss­chuss tagt zweimal im Jahr. Für die Erar­beitung einzel­ner Regeln wer­den meist Arbeit­skreise berufen, die sich auch wieder aus Vertretern der im Auss­chuss genan­nten Grup­pen zusam­menset­zen. Was in der Regel hier fehlt, ist konkreter Sachver­stand aus der Prax­is.

Recht und Praxis

Damit wer­den diese tech­nis­chen Regeln zwar rechtlich, aber fach­lich nicht mehr dem Anspruch gerecht, dem Anwen­der eine Hil­festel­lung bei der Anwen­dung und Umset­zung der Forderun­gen, die sich aus dem staatlichen Arbeitss­chutzrecht ergeben, zu sein. Ob damit noch der Anspruch der „Ver­mu­tungswirkung“ juris­tisch zu hal­ten ist, kann und soll hier nicht disku­tiert wer­den. Es liegt nur die Ver­mu­tung nahe, dass das spätestens seit dem Urteil des OVG Sach­sen-Anhalt von 2016 (MORI­NOL-Fugen-Urteil, siehe auch Beitrag Albracht, S. 20) nur noch bed­ingt zutrifft.

Recht gegen Recht

Das zweite große Prob­lem ist die Diver­genz zwis­chen dem Bau­recht in Deutsch­land, das ein Län­der­recht ist, und dem Arbeitss­chutzrecht, das Bun­desrecht ist. Da der über­wiegende Teil der asbesthalti­gen Mate­ri­alien direkt oder indi­rekt mit Baukör­pern oder darin instal­lierten tech­nis­chen Anla­gen zum Betrieb der Bauob­jek­te ver­bun­den ist, ergibt sich hier ein kaum lös­bares rechtlich­es Prob­lem. Dieses resul­tiert daraus, dass die Rechts­set­zung im Arbeitss­chutzrecht nur für Unternehmer, die Beschäftigte haben, gilt, aber nicht für Eigen­tümer von Bauob­jek­ten, die in der Regel als Auf­tragge­ber für Bau­maß­nah­men fungieren.

Nach den Arbeitss­chutzvorschriften ist der Unternehmer (Auf­trag­nehmer) gefordert, bevor er Beschäftigte mit Tätigkeit­en beauf­tragt, die Gefahren für diese darstellen kön­nen, diese zu ermit­teln, zu bew­erten und daraus notwendi­ge Schutz­maß­nah­men abzuleit­en. Das heißt, er muss eine Gefährdungs­beurteilung erstellen, diese Forderung ergibt sich aus §§5, 6 Arbeitss­chutzge­setz und § 6 Gefahrstof­fverord­nung. Um die möglichen Gefährdun­gen über­haupt ermit­teln zu kön­nen, benötigt der Unternehmer aber Infor­ma­tio­nen über die bei seinem Auf­trag auftre­tenden Gefahren, die sich aus dem Bauob­jekt ergeben kön­nen. Diese kann er nur sehr bed­ingt erken­nen. Hier ist der Auf­tragge­ber gefordert, diese Infor­ma­tio­nen bere­itzustellen (siehe dazu auch die Regelun­gen in § 15 Abs. 5 Gef­stof­fV).

Damit ein Auf­tragge­ber aber seinem Auf­trag­nehmer diese notwendi­gen Infor­ma­tio­nen, hier das Vorhan­den­sein von asbesthalti­gen Mate­ri­alien, bere­it­stellen kann, muss er diese Infor­ma­tion selb­st erst ein­mal haben bzw. sich beschaf­fen. Dazu gibt es aber in Deutsch­land kein­er­lei verbindliche rechtliche Vor­gaben. Zwar ver­an­lassen immer mehr Auf­tragge­ber vor dem Beginn von Bau­maß­nah­men die Erstel­lung von soge­nan­nten Gefahrstof­fkatastern für ihre Objek­te, aber auch diese sind nur bed­ingt geeignet, für Auf­trag­nehmer Infor­ma­tio­nen für Schutz­maß­nah­men im Arbeitss­chutz zu liefern. Der Grund hier­für liegt in der Auf­gaben­stel­lung für das Erstellen der Kataster, sie soll­ten meist eine Grund­lage für die Zuord­nung der beim Rück­bau anfal­l­en­den Mate­ri­alien in Abfal­lk­lassen sein, um die Entsorgungswege und die Entsorgungskosten bes­tim­men zu kön­nen. Nutzen für den Arbeitss­chutz entste­ht hier nur am Rande. Hinzu kommt, dass sich Ken­nwerte, die für die Ein­stu­fung von Abfällen notwendig sind, nicht in Para­me­ter für Arbeitss­chutz­maß­nah­men umw­erten lassen.

Ein weit­er­er Umstand im Kom­plex Bau­recht ver­sus Arbeitss­chutzrecht ist die in den Bauord­nun­gen der Län­der als Über­nahme ein­er Vor­gabe aus der Muster­bauord­nung getrof­fene Fes­tle­gung, dass der Bauherr für die Ein­hal­tung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften ver­ant­wortlich ist (§ 53 Abs. 1 Satz 2 MBO). Damit ent­fällt die früher übliche Beteili­gung ander­er staatlich­er Behör­den im Rah­men des Bau­genehmi­gungsver­fahrens. Noch prob­lema­tis­ch­er wird es dadurch, dass immer mehr Bau­vorhaben nur noch ein­er Anzeigepflicht bei der zuständi­gen Behörde unter­liegen und damit der Kon­trolle voll­ständig ent­zo­gen sind. Auch die Regelun­gen der Baustel­len­verord­nung, die in § 2 den Bauher­rn verpflicht­en eine Vorankündi­gung sein­er Bau­maß­nahme bei der zuständi­gen Arbeitss­chutzbe­hörde abzugeben, greift hier auf Grund der Regelun­gen zur Notwendigkeit der Vorankündi­gung in der Baustel­len­verord­nung nur bed­ingt.

Das heißt nichts anderes, als dass wed­er die zuständi­gen Baube­hör­den noch die zuständi­gen Arbeitss­chutzbe­hör­den über mögliche Bau­maß­nah­men, bei denen Tätigkeit­en mit asbesthalti­gen Mate­ri­alien stat­tfind­en, aus­re­ichend informiert wer­den.

Staat im Rückzug

Ein weit­eres Prob­lem beste­ht in der immer weit­eren Aus­dün­nung der Per­son­aldecke in den staatlichen Auf­sichts­be­hör­den durch poli­tis­che Entschei­dun­gen, die es den dort täti­gen Mitar­bei­t­erIn­nen fast unmöglich machen eine umfassende und vor allem Druck erzeu­gende Kon­trolltätigkeit auszuführen. Hinzu kommt ein ins­beson­dere durch die öffentliche Hand als Bauherr und Auf­tragge­ber erzeugter Kos­ten­druck auf die Unternehmen, die hier dem Ver­stoß gegen gel­tende Vorschriften des Arbeits- und Gesund­heitss­chutzes, des Umweltschutzes und auch des Bau­rechts Vorschub leis­ten.

Aber auch die Ver­bände und Organ­i­sa­tio­nen der Bauin­dus­trie, des Bauhandw­erks und der Architek­ten und Inge­nieure sowie der Bauher­rn­schaft, ins­beson­dere der Woh­nungswirtschaft, tra­gen hier einen entschei­den­den Anteil an der Sit­u­a­tion bei, wie sie ist. Dies wird auch in den Beiträ­gen und Diskus­sio­nen, die im Rah­men des Nationalen Asbest­di­alogs geführt wur­den, sehr deut­lich. Das Argu­ment „Kosten­fak­tor“ war wesentlich wichtiger als das Argu­ment „Gesund­heitss­chutz“. Hier würde nur ein deut­lich­es Umdenken in der Gesellschaft und der Poli­tik Wirkung zeigen.

Noch eine Anmerkung zum Nationalen Asbest­di­a­log: Es ist dur­chaus nicht so, dass die drei in diesem Rah­men geführten Ver­anstal­tun­gen das einzige waren. Vielmehr muss gesagt wer­den, dass das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales hier eine bere­its von den Län­dern unter Führung von Hes­sen 2013 ges­tartete Ini­tia­tive, den „Erfahrungsaus­tausch zur For­ten­twick­lung der gefahrstof­frechtlichen Anforderun­gen zum Schutz vor Asbest“ auf die nationale Ebene weit­er­en­twick­elt hat. Die drei 2013, 2014 und 2015 in der BAuA durchge­führten Ver­anstal­tun­gen im Rah­men des Erfahrungsaus­tauschs haben sich­er eine wichtige Grund­lage für den Nationalen Asbest­di­a­log geschaf­fen. Auch die drei Dialo­grun­den im Jahr 2017, zu denen über 50 Organ­i­sa­tio­nen unter­schiedlich­ster Inter­essen­la­gen ein­ge­laden haben, haben zu min­destens das The­ma „Asbest und die daraus resul­tieren­den Gesund­heits­ge­fahren“ in das Bewusst­sein ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit geholt. Wenn am Ende auch keine konkreten und sofort umset­zbaren Lösun­gen präsen­tiert wer­den kon­nten, so wird das The­ma doch auf ver­schiede­nen Ebe­nen weit­er präsent bleiben. Die in der Ergeb­nis­präsen­ta­tion zum Nationalen Asbest­di­a­log dargestell­ten Leit­planken und vor allem die Maß­nah­men­vorschläge müssen aber jet­zt in rechtliche Regelun­gen umge­set­zt wer­den.

Hierzu wäre es sich­er von Vorteil, wenn durch die mit der Über­ar­beitung der rechtlichen Regelun­gen, ins­beson­dere der Gefahrstof­fverord­nung Anhang I Nr. 2.4 und Anhang II Nr. 1 sowie der TRGS 519 und 517 befassten Kreise des AGS, zusät­zlich­er Sachver­stand aus der Sanierungs- und Aus­bil­dung­sprax­is im Bere­ich Asbest mit ein­be­zo­gen würde.

Eben­falls wichtig wäre die Schaf­fung der notwendi­gen Voraus­set­zun­gen, um neue tech­nis­che Lösun­gen für emis­sion­sarme Tätigkeit­en mit asbesthalti­gen Stof­fen anzuerken­nen und damit für die Prax­is nutzbar zu machen.

Zur Aus­bil­dung von Sachkundi­gen, die eben­falls im Artikel von Her­rn Albracht kri­tisiert wurde, ist anzumerken, dass diese Aus­bil­dung seit der 1. Fas­sung der TRGS 519 kon­tinuier­lich weit­er entwick­elt wurde. Dass sie heute bes­timmte Män­gel aufweist, hat nichts mit dem Grun­dan­liegen, son­dern mit den rechtlichen Vor­gaben zu tun. Ins­beson­dere die mit der 7. Fas­sung der TRGS 519 einge­führten Vor­gaben für die vorgeschriebene, regelmäßige Fort­bil­dung der Sachkundi­gen zeigen in der Prax­is dur­chaus Wirkung und auch Erfolge. Aus der Aus­bil­dung­sprax­is her­aus erscheint es nicht als primär wichtig, die Aus­bil­dungszeit zu ver­längern, son­dern die vorgegebe­nen Inhalte zu aktu­al­isieren. Zudem sollte ein regelmäßiger bun­desweit­er Erfahrungsaus­tausch der anerkan­nten Aus­bil­dungsträger durch die Anerken­nungs­be­hör­den der Län­der an zen­traler Stelle organ­isiert und durchge­führt wer­den.

Zusam­men­fassend kann eingeschätzt wer­den, dass es sich­er noch großer, gemein­samer Anstren­gun­gen bedarf, um die von Her­rn Albracht pos­tulierte 2. Asbestopfer­welle zu ver­mei­den. Hierzu bedarf es poli­tis­chen und wirtschaftlichen Wil­lens und ein­er gesamt­ge­sellschaftlichen pos­i­tiv­en Grund­hal­tung zu Arbeits- und Gesund­heitss­chutz.

U.-J. Schapp­mann

Sicherheitsingenieur/SiGeKo

Sachkundi­ger und Aus­bilder TRGS 519

Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abon­nieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de