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Leserbrief zu Sicherheitsingenieur 08/2018 S. 19 ff.

Anmer­kun­gen zum Beitrag von Gerd Albracht: Natio­na­ler Asbest­dia­log – Novum oder Verber­gen eines jahre­lan­gen Still­stands

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Als Sicher­heits­in­ge­nieur und Sach­kun­di­ger nach TRGS 519 Anlage 3 und 4 sowie Lehr­gangs­trä­ger in der Sach­kun­de­aus­bil­dung nach TRGS 519 bin ich beim Lesen des Beitrags von Gerd Albracht (Natio­na­ler Asbest­dia­log – Das Versa­gen der Poli­tik) zwie­ge­spal­ten.

Auf der einen Seite muss ich ihm Recht geben, denn wir haben in Deutsch­land offen­sicht­lich uns über Jahre auf dem in den 1990-iger Jahren erreich­ten hohen Stand im Bereich Asbestrück­bau ausge­ruht und weder unsere recht­li­chen Grund­la­gen noch unsere tech­no­lo­gi­schen Verfah­ren weiter­ent­wi­ckelt. Ande­rer­seits hilft es aber auch nicht dieses Manko mit dem Verweis auf die in ande­ren euro­päi­schen Ländern heute erreich­ten Fort­schritte zu bele­gen, denn es wird verges­sen, dass insbe­son­dere der Bereich Arbeits­schutz beson­de­ren natio­na­len Entwick­lun­gen unter­liegt, die sehr stark von den staat­li­chen Grund­ord­nun­gen der einzel­nen euro­päi­schen Länder geprägt sind. So sind eben Frank­reich oder Polen Staa­ten mit einer star­ken Zentral­re­gie­rung, während Deutsch­land durch seinen Föde­ral­cha­rak­ter geprägt ist und zusätz­lich noch die Beson­der­heit einer Tren­nung im Arbeits­schutz in eine staat­li­che Rechts­set­zung und eine auto­nome Rechts­set­zung durch die gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rer aufweist. All dies muss berück­sich­tig werden, wenn die vorhan­de­nen Schwie­rig­kei­ten bei der Lösung der Asbest­pro­ble­ma­tik betrach­tet werden.

Es muss hier, zumin­dest aus der Sicht eines in der Asbest­sa­nie­rungs­pra­xis und der Ausbil­dung von Sach­kun­di­gen täti­gen Inge­nieurs, eini­ges mehr berück­sich­tigt werden.

Recht und Kontrolle

Das erste ist das Problem der recht­li­chen Rege­lun­gen und deren Umset­zung und Kontrolle durch die dafür zustän­di­gen Aufsichts­be­hör­den. Die Grund­lage für alle Tätig­kei­ten mit asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien in Deutsch­land bilden die sich auf die Gefahr­stoff­ver­ord­nung stüt­zen­den Tech­ni­schen Regeln für Gefahr­stoffe 519 „Asbest – Abbruch‑, Sanierungs- und Instand­hal­tungs­ar­bei­ten“ (TRGS 519) und 517 „Tätig­kei­ten mit poten­ti­ell asbest­hal­ti­gen mine­ra­li­schen Rohstof­fen und daraus herge­stell­ten Erzeug­nis­sen und Gemi­schen“ (TRGS 517). Insbe­son­dere die TRGS 519 beschreibt dabei in ihren wesent­li­chen Kapi­teln zu den Tätig­kei­ten mit asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien einen Stand der Tech­nik, der sich seit der 24. Fassung vom März 1995 nicht geän­dert hat. So wurden weder neue Asbest­fund­stel­len und die damit verbun­de­nen Probleme des Rück­baus noch neue tech­no­lo­gi­sche Entwick­lun­gen in den Arbeits­ver­fah­ren in die Folge­fas­sun­gen einge­ar­bei­tet. Auch eine für die Praxis durch­aus sinn­volle Tren­nung der Gestal­tung der Schutz­maß­nah­men, unab­hän­gig von der Art des vorge­fun­de­nen asbest­hal­ti­gen Mate­ri­als, ist nicht passiert. Die im Arbeits­schutz immer propa­gierte Stufung der Schutz­maß­nah­men in tech­ni­sche, orga­ni­sa­to­ri­sche und perso­nen­be­zo­gene Maßnah­men findet, zumin­dest in den praxis­be­zo­ge­nen Teilen der TRGS 519, keine hinrei­chende Umset­zung.

Was ist der mögli­che Grund dafür?

Einer der Gründe liegt in der Art, wie in Deutsch­land tech­ni­sche Regel­werke entste­hen. Hier­für werden durch das zustän­dige Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les bera­tende Ausschüsse, im vorlie­gen­den Fall der Ausschuss für die Gefahr­stoff­ver­ord­nung (AGS), beru­fen, der sich nach einem kompli­zier­ten Vertei­lungs­schlüs­sel aus Vertre­tern der Arbeit­ge­ber (10 Perso­nen), der Arbeit­neh­mer (10 Perso­nen), den Arbeits­schutz­be­hör­den der Länder (6 Perso­nen), den Unfall­ver­si­che­rungs­ver­tre­tern (6 Perso­nen), sowie Sach­ver­stän­di­gen (12 Perso­nen) zusam­men­setzt. Dieser Ausschuss tagt zwei­mal im Jahr. Für die Erar­bei­tung einzel­ner Regeln werden meist Arbeits­kreise beru­fen, die sich auch wieder aus Vertre­tern der im Ausschuss genann­ten Grup­pen zusam­men­set­zen. Was in der Regel hier fehlt, ist konkre­ter Sach­ver­stand aus der Praxis.

Recht und Praxis

Damit werden diese tech­ni­schen Regeln zwar recht­lich, aber fach­lich nicht mehr dem Anspruch gerecht, dem Anwen­der eine Hilfe­stel­lung bei der Anwen­dung und Umset­zung der Forde­run­gen, die sich aus dem staat­li­chen Arbeits­schutz­recht erge­ben, zu sein. Ob damit noch der Anspruch der „Vermu­tungs­wir­kung“ juris­tisch zu halten ist, kann und soll hier nicht disku­tiert werden. Es liegt nur die Vermu­tung nahe, dass das spätes­tens seit dem Urteil des OVG Sachsen-Anhalt von 2016 (MORINOL-Fugen-Urteil, siehe auch Beitrag Albracht, S. 20) nur noch bedingt zutrifft.

Recht gegen Recht

Das zweite große Problem ist die Diver­genz zwischen dem Baurecht in Deutsch­land, das ein Länder­recht ist, und dem Arbeits­schutz­recht, das Bundes­recht ist. Da der über­wie­gende Teil der asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien direkt oder indi­rekt mit Baukör­pern oder darin instal­lier­ten tech­ni­schen Anla­gen zum Betrieb der Bauob­jekte verbun­den ist, ergibt sich hier ein kaum lösba­res recht­li­ches Problem. Dieses resul­tiert daraus, dass die Rechts­set­zung im Arbeits­schutz­recht nur für Unter­neh­mer, die Beschäf­tigte haben, gilt, aber nicht für Eigen­tü­mer von Bauob­jek­ten, die in der Regel als Auftrag­ge­ber für Baumaß­nah­men fungie­ren.

Nach den Arbeits­schutz­vor­schrif­ten ist der Unter­neh­mer (Auftrag­neh­mer) gefor­dert, bevor er Beschäf­tigte mit Tätig­kei­ten beauf­tragt, die Gefah­ren für diese darstel­len können, diese zu ermit­teln, zu bewer­ten und daraus notwen­dige Schutz­maß­nah­men abzu­lei­ten. Das heißt, er muss eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung erstel­len, diese Forde­rung ergibt sich aus §§5, 6 Arbeits­schutz­ge­setz und § 6 Gefahr­stoff­ver­ord­nung. Um die mögli­chen Gefähr­dun­gen über­haupt ermit­teln zu können, benö­tigt der Unter­neh­mer aber Infor­ma­tio­nen über die bei seinem Auftrag auftre­ten­den Gefah­ren, die sich aus dem Bauob­jekt erge­ben können. Diese kann er nur sehr bedingt erken­nen. Hier ist der Auftrag­ge­ber gefor­dert, diese Infor­ma­tio­nen bereit­zu­stel­len (siehe dazu auch die Rege­lun­gen in § 15 Abs. 5 GefstoffV).

Damit ein Auftrag­ge­ber aber seinem Auftrag­neh­mer diese notwen­di­gen Infor­ma­tio­nen, hier das Vorhan­den­sein von asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien, bereit­stel­len kann, muss er diese Infor­ma­tion selbst erst einmal haben bzw. sich beschaf­fen. Dazu gibt es aber in Deutsch­land keiner­lei verbind­li­che recht­li­che Vorga­ben. Zwar veran­las­sen immer mehr Auftrag­ge­ber vor dem Beginn von Baumaß­nah­men die Erstel­lung von soge­nann­ten Gefahr­stoff­kat­as­tern für ihre Objekte, aber auch diese sind nur bedingt geeig­net, für Auftrag­neh­mer Infor­ma­tio­nen für Schutz­maß­nah­men im Arbeits­schutz zu liefern. Der Grund hier­für liegt in der Aufga­ben­stel­lung für das Erstel­len der Katas­ter, sie soll­ten meist eine Grund­lage für die Zuord­nung der beim Rück­bau anfal­len­den Mate­ria­lien in Abfall­klas­sen sein, um die Entsor­gungs­wege und die Entsor­gungs­kos­ten bestim­men zu können. Nutzen für den Arbeits­schutz entsteht hier nur am Rande. Hinzu kommt, dass sich Kenn­werte, die für die Einstu­fung von Abfäl­len notwen­dig sind, nicht in Para­me­ter für Arbeits­schutz­maß­nah­men umwer­ten lassen.

Ein weite­rer Umstand im Komplex Baurecht versus Arbeits­schutz­recht ist die in den Bauord­nun­gen der Länder als Über­nahme einer Vorgabe aus der Muster­bau­ord­nung getrof­fene Fest­le­gung, dass der Bauherr für die Einhal­tung aller öffentlich-rechtlichen Vorschrif­ten verant­wort­lich ist (§ 53 Abs. 1 Satz 2 MBO). Damit entfällt die früher übli­che Betei­li­gung ande­rer staat­li­cher Behör­den im Rahmen des Bauge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens. Noch proble­ma­ti­scher wird es dadurch, dass immer mehr Bauvor­ha­ben nur noch einer Anzei­ge­pflicht bei der zustän­di­gen Behörde unter­lie­gen und damit der Kontrolle voll­stän­dig entzo­gen sind. Auch die Rege­lun­gen der Baustel­len­ver­ord­nung, die in § 2 den Bauherrn verpflich­ten eine Vorankün­di­gung seiner Baumaß­nahme bei der zustän­di­gen Arbeits­schutz­be­hörde abzu­ge­ben, greift hier auf Grund der Rege­lun­gen zur Notwen­dig­keit der Vorankün­di­gung in der Baustel­len­ver­ord­nung nur bedingt.

Das heißt nichts ande­res, als dass weder die zustän­di­gen Baube­hör­den noch die zustän­di­gen Arbeits­schutz­be­hör­den über mögli­che Baumaß­nah­men, bei denen Tätig­kei­ten mit asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien statt­fin­den, ausrei­chend infor­miert werden.

Staat im Rück­zug

Ein weite­res Problem besteht in der immer weite­ren Ausdün­nung der Perso­nal­de­cke in den staat­li­chen Aufsichts­be­hör­den durch poli­ti­sche Entschei­dun­gen, die es den dort täti­gen Mitar­bei­te­rIn­nen fast unmög­lich machen eine umfas­sende und vor allem Druck erzeu­gende Kontroll­tä­tig­keit auszu­füh­ren. Hinzu kommt ein insbe­son­dere durch die öffent­li­che Hand als Bauherr und Auftrag­ge­ber erzeug­ter Kosten­druck auf die Unter­neh­men, die hier dem Verstoß gegen geltende Vorschrif­ten des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes, des Umwelt­schut­zes und auch des Baurechts Vorschub leis­ten.

Aber auch die Verbände und Orga­ni­sa­tio­nen der Bauin­dus­trie, des Bauhand­werks und der Archi­tek­ten und Inge­nieure sowie der Bauherrn­schaft, insbe­son­dere der Wohnungs­wirt­schaft, tragen hier einen entschei­den­den Anteil an der Situa­tion bei, wie sie ist. Dies wird auch in den Beiträ­gen und Diskus­sio­nen, die im Rahmen des Natio­na­len Asbest­dia­logs geführt wurden, sehr deut­lich. Das Argu­ment „Kosten­fak­tor“ war wesent­lich wich­ti­ger als das Argu­ment „Gesund­heits­schutz“. Hier würde nur ein deut­li­ches Umden­ken in der Gesell­schaft und der Poli­tik Wirkung zeigen.

Noch eine Anmer­kung zum Natio­na­len Asbest­dia­log: Es ist durch­aus nicht so, dass die drei in diesem Rahmen geführ­ten Veran­stal­tun­gen das einzige waren. Viel­mehr muss gesagt werden, dass das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les hier eine bereits von den Ländern unter Führung von Hessen 2013 gestar­tete Initia­tive, den „Erfah­rungs­aus­tausch zur Fort­ent­wick­lung der gefahr­stoff­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zum Schutz vor Asbest“ auf die natio­nale Ebene weiter­ent­wi­ckelt hat. Die drei 2013, 2014 und 2015 in der BAuA durch­ge­führ­ten Veran­stal­tun­gen im Rahmen des Erfah­rungs­aus­tauschs haben sicher eine wich­tige Grund­lage für den Natio­na­len Asbest­dia­log geschaf­fen. Auch die drei Dialogrun­den im Jahr 2017, zu denen über 50 Orga­ni­sa­tio­nen unter­schied­lichs­ter Inter­es­sen­la­gen einge­la­den haben, haben zu mindes­tens das Thema „Asbest und die daraus resul­tie­ren­den Gesund­heits­ge­fah­ren“ in das Bewusst­sein einer brei­te­ren Öffent­lich­keit geholt. Wenn am Ende auch keine konkre­ten und sofort umsetz­ba­ren Lösun­gen präsen­tiert werden konn­ten, so wird das Thema doch auf verschie­de­nen Ebenen weiter präsent blei­ben. Die in der Ergeb­nis­prä­sen­ta­tion zum Natio­na­len Asbest­dia­log darge­stell­ten Leit­plan­ken und vor allem die Maßnah­men­vor­schläge müssen aber jetzt in recht­li­che Rege­lun­gen umge­setzt werden.

Hierzu wäre es sicher von Vorteil, wenn durch die mit der Über­ar­bei­tung der recht­li­chen Rege­lun­gen, insbe­son­dere der Gefahr­stoff­ver­ord­nung Anhang I Nr. 2.4 und Anhang II Nr. 1 sowie der TRGS 519 und 517 befass­ten Kreise des AGS, zusätz­li­cher Sach­ver­stand aus der Sanierungs- und Ausbil­dungs­pra­xis im Bereich Asbest mit einbe­zo­gen würde.

Eben­falls wich­tig wäre die Schaf­fung der notwen­di­gen Voraus­set­zun­gen, um neue tech­ni­sche Lösun­gen für emis­si­ons­arme Tätig­kei­ten mit asbest­hal­ti­gen Stof­fen anzu­er­ken­nen und damit für die Praxis nutz­bar zu machen.

Zur Ausbil­dung von Sach­kun­di­gen, die eben­falls im Arti­kel von Herrn Albracht kriti­siert wurde, ist anzu­mer­ken, dass diese Ausbil­dung seit der 1. Fassung der TRGS 519 konti­nu­ier­lich weiter entwi­ckelt wurde. Dass sie heute bestimmte Mängel aufweist, hat nichts mit dem Grund­an­lie­gen, sondern mit den recht­li­chen Vorga­ben zu tun. Insbe­son­dere die mit der 7. Fassung der TRGS 519 einge­führ­ten Vorga­ben für die vorge­schrie­bene, regel­mä­ßige Fort­bil­dung der Sach­kun­di­gen zeigen in der Praxis durch­aus Wirkung und auch Erfolge. Aus der Ausbil­dungs­pra­xis heraus erscheint es nicht als primär wich­tig, die Ausbil­dungs­zeit zu verlän­gern, sondern die vorge­ge­be­nen Inhalte zu aktua­li­sie­ren. Zudem sollte ein regel­mä­ßi­ger bundes­wei­ter Erfah­rungs­aus­tausch der aner­kann­ten Ausbil­dungs­trä­ger durch die Aner­ken­nungs­be­hör­den der Länder an zentra­ler Stelle orga­ni­siert und durch­ge­führt werden.

Zusam­men­fas­send kann einge­schätzt werden, dass es sicher noch großer, gemein­sa­mer Anstren­gun­gen bedarf, um die von Herrn Albracht postu­lierte 2. Asbestop­fer­welle zu vermei­den. Hierzu bedarf es poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Willens und einer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen posi­ti­ven Grund­hal­tung zu Arbeits- und Gesund­heits­schutz.

U.-J. Schapp­mann

Sicherheitsingenieur/SiGeKo

Sach­kun­di­ger und Ausbil­der TRGS 519

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