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Urteil zu schwerem Arbeitsunfall durch Explosion bei BASF

Landgericht Frankenthal verhängt Bewährungsstrafe
Arbeits­un­fall bei BASF

Wer trägt die Verantwortung? Und lässt sich dies immer eindeutig festlegen? Foto: © Studio_East - stock.adobe.com
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Am 17. Okto­ber 2016 ereig­nete sich ein schwe­rer Unfall auf dem Gelände der BASF in Ludwigs­ha­fen. Ein Arbei­ter löste eine Explo­sion aus und verur­sachte dadurch den Tod von fünf Menschen, weitere 44 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Drei Jahre später hat das LG Fran­ken­thal den Arbei­ter nun zu einer Bewäh­rungs­strafe verur­teilt (Urteil vom 27.08.2019, Az. 3 KLs 5122 Js 36045/16). Dieser Beitrag beleuch­tet das Urteil und die recht­li­che Hinter­gründe der straf­recht­li­chen Verant­wor­tung der Betei­lig­ten.

Auslö­ser der Tragö­die war die Explo­sion einer Ethylen-Ferngasleitung im Landes­ha­fen Nord der BASF. Der 63 Jahre alte Arbeit­neh­mer eines Fremd­un­ter­neh­mens hatte bei Repa­ra­tur­ar­bei­ten aus Unacht­sam­keit eine falsche Leitung ange­schnit­ten. Das Gemisch in dieser Leitung lief aus und entzün­dete sich durch den Funken­flug des einge­setz­ten Schnei­de­ge­räts. Der Brand löste weitere Feuer in ande­ren Rohren aus, bis es dann zur Explo­sion kam. Unter den fünf Toten waren vier Mitar­bei­ter der Werks­feu­er­wehr.

Die Staats­an­walt­schaft nahm unmit­tel­bar nach dem Unfall die Ermitt­lun­gen auf. Sie ging in ihrer Ankla­ge­schrift davon aus, dass der Ange­klagte fahr­läs­sig handelte und am Unglücks­tag eine Art Black­out hatte. Er selbst sagte vor Gericht aus, keiner­lei Erin­ne­rung zu haben, nicht einmal daran, dass er selbst in Flam­men gestan­den hatte. Er ist heute arbeits­un­fä­hig und zu 70 Prozent behin­dert. Der Sach­scha­den nebst Folge­schä­den hinsicht­lich des Betriebs­ab­laufs wurde von der Staats­an­walt­schaft zu Verfah­rens­be­ginn auf mindes­tens 500 Millio­nen Euro geschätzt.

Auch nach Über­zeu­gung des Land­ge­richts verur­sachte der Ange­klagte die Explo­sio­nen fahr­läs­sig und war damit straf­recht­lich für das Gesche­hen verant­wort­lich. Verur­teilt wurde er unter ande­rem wegen fahr­läs­si­ger Tötung. Das Gericht entsprach in seinem Straf­maß der Forde­rung der Staats­an­walt­schaft und verur­teilte den Ange­klag­ten zu einer Frei­heits­strafe von einem Jahr. Die Strafe wurde zur Bewäh­rung ausge­setzt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Mitver­ant­wor­tung

Prozess­thema war auch eine mögli­che Mitver­ant­wor­tung der BASF. Der Vorwurf lautete, dass die BASF nur unzu­rei­chende Sicher­heits­maß­nah­men veran­lasst hatte. Bemän­gelt wurde unter ande­rem, dass die Ethylen-Fernleitung über keinen Brand­schutz verfügte, obwohl dieser Stoff unter Hitze zerfal­len und explo­die­ren kann. Mit einer Brand­schutz­be­schich­tung hätte die Explo­sion ca. zwei Stun­den heraus­ge­zö­gert werden können. Mögli­cher­weise wäre der Brand dann schon gelöscht worden. Aller­dings konnte nach der Darstel­lung des Gerichts eine Mitschuld an keiner konkre­ten Person der BASF fest­ge­macht werden. Deshalb gebe es bei dem Unter­neh­men auch keine straf­recht­li­che Verant­wor­tung. Diese Mitver­ant­wor­tung müsse sich aber straf­mil­dernd auf den verur­teil­ten Arbei­ter auswir­ken.

Die BASF hat nach eige­nen Anga­ben Lehren aus der Kata­stro­phe gezo­gen. Es sei inzwi­schen eine verbes­serte Kenn­zeich­nungs­me­thode bei Tätig­kei­ten an den Rohr­lei­tun­gen einge­führt worden, die das Risiko von Verwechs­lun­gen der Leitun­gen senken soll. Bei Schneide­ar­bei­ten würden gene­rell nur noch funken­arme Werk­zeuge einge­setzt, die Ethylen-Fernleitung habe einen Brand­schutz­lack bekom­men.

Recht­li­cher Hinter­grund

Das Straf­ge­setz­buch sieht für die fahr­läs­sige Tötung eines Menschen eine Geld­strafe oder eine Frei­heits­strafe bis zum fünf Jahren vor. Ab einer Verur­tei­lung von mehr als zwei Jahren kann eine Frei­heits­strafe nicht mehr zur Bewäh­rung ausge­setzt werden. Vor diesem Hinter­grund erscheint die Strafe des Ange­klag­ten als sehr milde. Aller­dings hatte das Gericht straf­mil­dernd unter ande­rem berück­sich­tigt, dass der Ange­klagte selbst schwer verletzt wurde, es sich um ein Augen­blicks­ver­sa­gen gehan­delt habe und seine Schuld an dem Unfall durch die Mitver­ant­wor­tung der BASF gemin­dert gewe­sen sei.

Zudem hatte der Ange­klagte nur fahr­läs­sig und nicht vorsätz­lich gehan­delt. Fahr­läs­si­ges Handeln im Sinne des Straf­ge­setz­bu­ches liegt vor, wenn der Täter die in dem jewei­li­gen Verkehrs­kreis zu beach­tende Sorg­falt außer Acht lässt und die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung nach allge­mei­ner Verkehrs­an­schau­ung und den kogni­ti­ven Fähig­kei­ten des Betrof­fe­nen tödli­che Unfälle verur­sa­chen kann. Zudem ist für eine straf­recht­li­che Verant­wor­tung rele­vant, ob die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung vermeid­bar war. Mit diesen Punk­ten hat sich das Gericht in seiner Urteils­be­grün­dung ausein­an­der­ge­setzt. Zeit­druck habe der Ange­klagte nach Ansicht der Rich­ter nicht gehabt. Viel­mehr gaben diese ein „Routine-Versagen“ als mögli­che Ursa­che des Unfalls an. „Wenn man immer das Glei­che macht und sich in Sicher­heit wiegt, kann das passie­ren“, vermu­tete der Vorsit­zende Rich­ter in seiner münd­li­chen Urteils­be­grün­dung. Der als gewis­sen­haft geltende Ange­klagte habe „unbe­wusst fahr­läs­sig“ gehan­delt. Der Rich­ter sprach des Weite­ren von einer „spon­ta­nen Gedan­ken­lo­sig­keit“. Nach dem fata­len Schnitt sei nichts mehr zu retten gewe­sen. Unter ande­rem auch vor diesem Hinter­grund kam das Land­ge­richt zu der milden Sank­tion einer zwölf­mo­na­ti­gen Bewäh­rungs­strafe.

Bleibt die Frage nach der straf­recht­li­chen Verant­wor­tung der BASF. Das Land­ge­richt Fran­ken­thal konsta­tierte zwar eine Mitver­ant­wor­tung des Unter­neh­mens, konnte diese jedoch nicht an konkre­ten Perso­nen fest­ma­chen. Deswe­gen saß kein Vertre­ter oder Mitar­bei­ter der BASF auf der Ankla­ge­bank.

Eine straf­recht­li­che Verant­wor­tung von Unter­neh­men gibt es derzeit nach dem deut­schen Rechts­sys­tem nicht. Es gibt für Unter­neh­men nur eine bußgeld­recht­li­che Haftung. Nur natür­li­che Perso­nen können hinge­gen von den Straf­ge­rich­ten verur­teilt werden. Das Straf­ge­setz kennt dabei auch die straf­recht­li­che Verant­wor­tung mehre­rer Täter neben­ein­an­der für ein und dieselbe Tat. Daher hätten neben dem Ange­klag­ten durch­aus auch Vertre­ter oder bei der BASF beschäf­tigte Perso­nen straf­recht­lich zur Verant­wor­tung gezo­gen werden können. Jedoch hatte das Gericht eine Mitschuld – etwa wegen der fest­ge­stell­ten Sicher­heits­män­gel – an keiner verant­wort­li­chen natür­li­chen Person fest­ma­chen können.

Dies ist jedoch eine Einzel­fall­ent­schei­dung. Die Beur­tei­lung der straf­recht­li­chen Haftung kann in ande­ren Fällen auch ganz anders ausse­hen. Wenn es nach Arbeits- oder Betriebs­un­fäl­len zu straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen kommt, stel­len Staats­an­walt und Rich­ter zwei wesent­li­che Fragen:

  • Wurde ein Fehler gemacht?
  • Wer ist für den Fehler recht­lich verant­wort­lich?

Die Haftungs­kette kann dabei vom Verur­sa­cher als einfa­chem Arbeit­neh­mer über den Vorge­set­zen und beispiels­weise Team- oder Abtei­lungs­lei­ter bis hin zur Geschäfts­lei­tung führen. Dem Unter­neh­mens­in­ha­ber bzw. Geschäfts­füh­rer kommt aufgrund seiner Gene­ral­ver­ant­wor­tung und Allzu­stän­dig­keit für den Arbeits- und Gesund­heits­schutz eine Garan­ten­stel­lung für die körper­li­che Unver­sehrt­heit Drit­ter zu. Diese folgt aus dem Arbeits­schutz­schutz­ge­setz sowie den entspre­chen­den Verord­nun­gen und Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten.

Der Arbeit­ge­ber ist verpflich­tet, die erfor­der­li­chen Maßnah­men des Arbeits­schut­zes zu tref­fen und die Arbeit so zu gestal­ten, dass eine Gefähr­dung für das Leben sowie die Gesund­heit möglichst vermie­den werden. Dies ist auch der straf­recht­li­che Maßstab.

Der Arbeit­ge­ber kann seine Pflich­ten aus dem Arbeits­schutz zwar dele­gie­ren. Dadurch erfolgt jedoch keine Haftungs­be­frei­ung. Wählt er die falschen Leute aus, z.B. weil sie unzu­ver­läs­sig sind oder nur mangel­haft unter­wie­sen wurden, und bege­hen diese Perso­nen dann Fehler, die zu Arbeits- oder Betriebs­un­fäl­len führen, haften auch die Vorge­setz­ten straf­recht­lich wegen fahr­läs­si­ger Körper­ver­let­zung oder sogar fahr­läs­si­ger Tötung. Dies gilt nicht nur für die Unter­neh­mens­lei­tung sondern für die gesamte Verant­wor­tungs­kette bis zum Vorge­set­zen des Arbeit­neh­mers, welcher den Unfall durch sein Verhal­ten unmit­tel­bar verur­sacht hat. Für eine straf­recht­li­che Verant­wor­tung reichen eine eigene Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung (z.B. unzu­rei­chende Unter­wei­sung) und eine kausale Verknüp­fung zwischen dem Unfall und der eige­nen Pflicht­ver­let­zung des Verant­wort­li­chen grund­sätz­lich aus. Auch durch Dele­ga­tion auf Externe (z.B. Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit) kann grund­sätz­lich keine Haftungs­be­frei­ung der betrieb­lich verant­wort­li­chen Person erfol­gen.

Fazit

Die Tragö­die von Ludwigs­ha­fen resul­tierte auf einer Verket­tung von mehre­ren Umstän­den. In erster Linie verur­sachte zwar mensch­li­ches Versa­gen den Unfall. Das Gerichts­ver­fah­ren brachte jedoch auch einige erheb­li­che tech­ni­sche Sicher­heits­män­gel bei der BASF zu Tage. Hier­für hätten auch weitere Perso­nen straf­recht­lich verant­wort­lich gemacht werden können. Die Ermitt­lungs­er­geb­nisse reich­ten dem Land­ge­richt Fran­ken­thal jedoch nicht für eine weitere straf­recht­li­che Schuld­zu­wei­sung. Unter ande­rem die Mitver­ant­wor­tung der BASF führte jedoch zu der rela­tiv milden Bestra­fung des Ange­klag­ten von nur einem Jahr Frei­heits­strafe auf Bewäh­rung.


Foto: privat

Autor: Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M

E‑Mail: klagge@tigges.legal

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