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Urteil zu schwerem Arbeitsunfall durch Explosion bei BASF

Landgericht Frankenthal verhängt Bewährungsstrafe
Arbeitsunfall bei BASF

Wer trägt die Verantwortung? Und lässt sich dies immer eindeutig festlegen? Foto: © Studio_East - stock.adobe.com
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Am 17. Okto­ber 2016 ereignete sich ein schw­er­er Unfall auf dem Gelände der BASF in Lud­wigshafen. Ein Arbeit­er löste eine Explo­sion aus und verur­sachte dadurch den Tod von fünf Men­schen, weit­ere 44 Men­schen wur­den zum Teil schw­er ver­let­zt. Drei Jahre später hat das LG Franken­thal den Arbeit­er nun zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt (Urteil vom 27.08.2019, Az. 3 KLs 5122 Js 36045/16). Dieser Beitrag beleuchtet das Urteil und die rechtliche Hin­ter­gründe der strafrechtlichen Ver­ant­wor­tung der Beteiligten.

Aus­lös­er der Tragödie war die Explo­sion ein­er Eth­yl­en-Fer­n­gasleitung im Lan­deshafen Nord der BASF. Der 63 Jahre alte Arbeit­nehmer eines Frem­dun­ternehmens hat­te bei Reparat­u­rar­beit­en aus Unacht­samkeit eine falsche Leitung angeschnit­ten. Das Gemisch in dieser Leitung lief aus und entzün­dete sich durch den Funken­flug des einge­set­zten Schnei­degeräts. Der Brand löste weit­ere Feuer in anderen Rohren aus, bis es dann zur Explo­sion kam. Unter den fünf Toten waren vier Mitar­beit­er der Werksfeuerwehr.

Die Staat­san­waltschaft nahm unmit­tel­bar nach dem Unfall die Ermit­tlun­gen auf. Sie ging in ihrer Anklageschrift davon aus, dass der Angeklagte fahrläs­sig han­delte und am Unglück­stag eine Art Black­out hat­te. Er selb­st sagte vor Gericht aus, kein­er­lei Erin­nerung zu haben, nicht ein­mal daran, dass er selb­st in Flam­men ges­tanden hat­te. Er ist heute arbeit­sun­fähig und zu 70 Prozent behin­dert. Der Sach­schaden neb­st Folgeschä­den hin­sichtlich des Betrieb­sablaufs wurde von der Staat­san­waltschaft zu Ver­fahrens­be­ginn auf min­destens 500 Mil­lio­nen Euro geschätzt.

Auch nach Überzeu­gung des Landgerichts verur­sachte der Angeklagte die Explo­sio­nen fahrläs­sig und war damit strafrechtlich für das Geschehen ver­ant­wortlich. Verurteilt wurde er unter anderem wegen fahrläs­siger Tötung. Das Gericht entsprach in seinem Straf­maß der Forderung der Staat­san­waltschaft und verurteilte den Angeklagten zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr. Die Strafe wurde zur Bewährung aus­ge­set­zt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mitverantwortung

Prozess­the­ma war auch eine mögliche Mitver­ant­wor­tung der BASF. Der Vor­wurf lautete, dass die BASF nur unzure­ichende Sicher­heits­maß­nah­men ver­an­lasst hat­te. Bemän­gelt wurde unter anderem, dass die Eth­yl­en-Fern­leitung über keinen Brand­schutz ver­fügte, obwohl dieser Stoff unter Hitze zer­fall­en und explodieren kann. Mit ein­er Brand­schutzbeschich­tung hätte die Explo­sion ca. zwei Stun­den her­aus­gezögert wer­den kön­nen. Möglicher­weise wäre der Brand dann schon gelöscht wor­den. Allerd­ings kon­nte nach der Darstel­lung des Gerichts eine Mitschuld an kein­er konkreten Per­son der BASF fest­gemacht wer­den. Deshalb gebe es bei dem Unternehmen auch keine strafrechtliche Ver­ant­wor­tung. Diese Mitver­ant­wor­tung müsse sich aber strafmildernd auf den verurteil­ten Arbeit­er auswirken.

Die BASF hat nach eige­nen Angaben Lehren aus der Katas­tro­phe gezo­gen. Es sei inzwis­chen eine verbesserte Kennze­ich­nungsmeth­ode bei Tätigkeit­en an den Rohrleitun­gen einge­führt wor­den, die das Risiko von Ver­wech­slun­gen der Leitun­gen senken soll. Bei Schnei­dear­beit­en wür­den generell nur noch funke­n­arme Werkzeuge einge­set­zt, die Eth­yl­en-Fern­leitung habe einen Brand­schut­zlack bekommen.

Rechtlicher Hintergrund

Das Strafge­set­zbuch sieht für die fahrläs­sige Tötung eines Men­schen eine Geld­strafe oder eine Frei­heitsstrafe bis zum fünf Jahren vor. Ab ein­er Verurteilung von mehr als zwei Jahren kann eine Frei­heitsstrafe nicht mehr zur Bewährung aus­ge­set­zt wer­den. Vor diesem Hin­ter­grund erscheint die Strafe des Angeklagten als sehr milde. Allerd­ings hat­te das Gericht strafmildernd unter anderem berück­sichtigt, dass der Angeklagte selb­st schw­er ver­let­zt wurde, es sich um ein Augen­blicksver­sagen gehan­delt habe und seine Schuld an dem Unfall durch die Mitver­ant­wor­tung der BASF gemindert gewe­sen sei.

Zudem hat­te der Angeklagte nur fahrläs­sig und nicht vorsät­zlich gehan­delt. Fahrläs­siges Han­deln im Sinne des Strafge­set­zbuch­es liegt vor, wenn der Täter die in dem jew­eili­gen Verkehrskreis zu beach­t­ende Sorgfalt außer Acht lässt und die Sorgfalt­spflichtver­let­zung nach all­ge­mein­er Verkehrsan­schau­ung und den kog­ni­tiv­en Fähigkeit­en des Betrof­fe­nen tödliche Unfälle verur­sachen kann. Zudem ist für eine strafrechtliche Ver­ant­wor­tung rel­e­vant, ob die Sorgfalt­spflichtver­let­zung ver­mei­d­bar war. Mit diesen Punk­ten hat sich das Gericht in sein­er Urteils­be­grün­dung auseinan­derge­set­zt. Zeit­druck habe der Angeklagte nach Ansicht der Richter nicht gehabt. Vielmehr gaben diese ein „Rou­tine-Ver­sagen“ als mögliche Ursache des Unfalls an. „Wenn man immer das Gle­iche macht und sich in Sicher­heit wiegt, kann das passieren“, ver­mutete der Vor­sitzende Richter in sein­er mündlichen Urteils­be­grün­dung. Der als gewis­senhaft gel­tende Angeklagte habe „unbe­wusst fahrläs­sig“ gehan­delt. Der Richter sprach des Weit­eren von ein­er „spon­ta­nen Gedanken­losigkeit“. Nach dem fatal­en Schnitt sei nichts mehr zu ret­ten gewe­sen. Unter anderem auch vor diesem Hin­ter­grund kam das Landgericht zu der milden Sank­tion ein­er zwölf­monati­gen Bewährungsstrafe.

Bleibt die Frage nach der strafrechtlichen Ver­ant­wor­tung der BASF. Das Landgericht Franken­thal kon­sta­tierte zwar eine Mitver­ant­wor­tung des Unternehmens, kon­nte diese jedoch nicht an konkreten Per­so­n­en fest­machen. Deswe­gen saß kein Vertreter oder Mitar­beit­er der BASF auf der Anklagebank.

Eine strafrechtliche Ver­ant­wor­tung von Unternehmen gibt es derzeit nach dem deutschen Rechtssys­tem nicht. Es gibt für Unternehmen nur eine bußgel­drechtliche Haf­tung. Nur natür­liche Per­so­n­en kön­nen hinge­gen von den Strafgericht­en verurteilt wer­den. Das Strafge­setz ken­nt dabei auch die strafrechtliche Ver­ant­wor­tung mehrerer Täter nebeneinan­der für ein und dieselbe Tat. Daher hät­ten neben dem Angeklagten dur­chaus auch Vertreter oder bei der BASF beschäftigte Per­so­n­en strafrechtlich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kön­nen. Jedoch hat­te das Gericht eine Mitschuld – etwa wegen der fest­gestell­ten Sicher­heitsmän­gel – an kein­er ver­ant­wortlichen natür­lichen Per­son fest­machen können.

Dies ist jedoch eine Einzelfal­l­entschei­dung. Die Beurteilung der strafrechtlichen Haf­tung kann in anderen Fällen auch ganz anders ausse­hen. Wenn es nach Arbeits- oder Betrieb­sun­fällen zu strafrechtlichen Ermit­tlun­gen kommt, stellen Staat­san­walt und Richter zwei wesentliche Fragen:

  • Wurde ein Fehler gemacht?
  • Wer ist für den Fehler rechtlich verantwortlich?

Die Haf­tungs­kette kann dabei vom Verur­sach­er als ein­fachem Arbeit­nehmer über den Vorge­set­zen und beispiel­sweise Team- oder Abteilungsleit­er bis hin zur Geschäft­sleitung führen. Dem Unternehmensin­hab­er bzw. Geschäfts­führer kommt auf­grund sein­er Gen­er­alver­ant­wor­tung und Allzuständigkeit für den Arbeits- und Gesund­heitss­chutz eine Garan­ten­stel­lung für die kör­per­liche Unversehrtheit Drit­ter zu. Diese fol­gt aus dem Arbeitss­chutzschutzge­setz sowie den entsprechen­den Verord­nun­gen und Unfallverhütungsvorschriften.

Der Arbeit­ge­ber ist verpflichtet, die erforder­lichen Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes zu tre­f­fen und die Arbeit so zu gestal­ten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die Gesund­heit möglichst ver­mieden wer­den. Dies ist auch der strafrechtliche Maßstab.

Der Arbeit­ge­ber kann seine Pflicht­en aus dem Arbeitss­chutz zwar delegieren. Dadurch erfol­gt jedoch keine Haf­tungs­be­freiung. Wählt er die falschen Leute aus, z.B. weil sie unzu­ver­läs­sig sind oder nur man­gel­haft unter­wiesen wur­den, und bege­hen diese Per­so­n­en dann Fehler, die zu Arbeits- oder Betrieb­sun­fällen führen, haften auch die Vorge­set­zten strafrechtlich wegen fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung oder sog­ar fahrläs­siger Tötung. Dies gilt nicht nur für die Unternehmensleitung son­dern für die gesamte Ver­ant­wor­tungs­kette bis zum Vorge­set­zen des Arbeit­nehmers, welch­er den Unfall durch sein Ver­hal­ten unmit­tel­bar verur­sacht hat. Für eine strafrechtliche Ver­ant­wor­tung reichen eine eigene Sorgfalt­spflichtver­let­zung (z.B. unzure­ichende Unter­weisung) und eine kausale Verknüp­fung zwis­chen dem Unfall und der eige­nen Pflichtver­let­zung des Ver­ant­wortlichen grund­sät­zlich aus. Auch durch Del­e­ga­tion auf Externe (z.B. Fachkraft für Arbeitssicher­heit) kann grund­sät­zlich keine Haf­tungs­be­freiung der betrieblich ver­ant­wortlichen Per­son erfolgen.

Fazit

Die Tragödie von Lud­wigshafen resul­tierte auf ein­er Ver­ket­tung von mehreren Umstän­den. In erster Lin­ie verur­sachte zwar men­schlich­es Ver­sagen den Unfall. Das Gerichtsver­fahren brachte jedoch auch einige erhe­bliche tech­nis­che Sicher­heitsmän­gel bei der BASF zu Tage. Hier­für hät­ten auch weit­ere Per­so­n­en strafrechtlich ver­ant­wortlich gemacht wer­den kön­nen. Die Ermit­tlungsergeb­nisse reicht­en dem Landgericht Franken­thal jedoch nicht für eine weit­ere strafrechtliche Schuldzuweisung. Unter anderem die Mitver­ant­wor­tung der BASF führte jedoch zu der rel­a­tiv milden Bestra­fung des Angeklagten von nur einem Jahr Frei­heitsstrafe auf Bewährung.


Foto: privat

Autor: Recht­san­walt Matthias Klagge, LL.M

E‑Mail: klagge@tigges.legal

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