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Schutz der Gesundheit ist hohes Rechtsgut

Ruhe- und Höchst­ar­beits­zei­ten

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Der Schutz der Gesund­heit von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern ist ein sehr hohes Gut. Dies beruht auf Arti­kel 2, Absatz 2 unse­res Grund­ge­set­zes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körper­li­che Unver­sehrt­heit.“ Und sowohl Ruhe- als auch Höchst­ar­beits­zei­ten sind wich­tig, um auf Dauer gesund zu blei­ben. Die beiden folgen­den aktu­el­len Urteile zeigen, wie Gerichte entspre­chende Klagen entschie­den.

Ein Pilot darf frist­los kündi­gen, wenn sein Arbeit­ge­ber ihm nahe­legt, es mit den gesetz­li­chen Ruhe­zei­ten nicht so genau zu nehmen. In einem solchen Fall hat er das Arbeits­ver­hält­nis nicht aus einem „von ihm zu vertre­ten­den Grund“ been­det. Der Arbeit­ge­ber kann dann Ausbil­dungs­kos­ten aufgrund einer Klau­sel, die ein solches Vertre­ten­müs­sen vorsieht, nicht zurück­for­dern. Das hat das Landes­ar­beits­ge­richt Köln entschie­den.

Die Parteien strit­ten um die Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten und um Entgelt­an­sprü­che aus einem Arbeits­ver­hält­nis, das aufgrund einer frist­lo­sen Kündi­gung des Klägers sein Ende gefun­den hat. Der Kläger ist Flug­zeug­füh­rer und wech­selte 2016 zur beklag­ten Flug­ge­sell­schaft. Zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses verfügte er noch nicht über die Lizenz für den dort einge­setz­ten Flug­zeug­typ. Die Parteien schlos­sen deshalb zusätz­lich zum Arbeits­ver­trag einen Ausbil­dungs­ver­trag, wonach der Pilot die für den Flug­zeug­typ notwen­dige Schu­lung erhal­ten sollte. Die Kosten von mehr als 30.000 Euro über­nahm der Arbeit­ge­ber. Im Gegen­zug verpflich­tete sich der Pilot, ein Jahr ab Vertrags­be­ginn für die Flug­ge­sell­schaft tätig zu sein. In einer Rück­zah­lungs­klau­sel wurde verein­bart, dass er die Ausbil­dungs­kos­ten zurück­zah­len muss, wenn er das Arbeits­ver­hält­nis aus von ihm zu vertre­ten­den Grün­den vorzei­tig been­det.

Im März 2017 war der Kläger für einen Einsatz in Paris einge­plant. Dafür reiste er am Vortag mit dem Zug an. Weil es zu Verspä­tun­gen kam, war abzu­se­hen, dass die vorge­schrie­bene Ruhe­zeit von zehn Stun­den nicht mehr hätte gewähr­leis­tet werden können. Auf der Fahrt zum Flug­ha­fen rief der Pilot deswe­gen seinen Arbeit­ge­ber an. Dieser soll ihn aufge­for­dert haben, die Einhal­tung der Ruhe­zeit zu miss­ach­ten. Gut eine Woche später kündigte der Pilot sein Arbeits­ver­hält­nis frist­los. Der Arbeit­ge­ber forderte darauf­hin knapp 24.000 Euro Ausbil­dungs­kos­ten von ihm zurück. Zudem behielt er das letzte Gehalt des Mannes ein.

Das Landes­ar­beits­ge­richt hielt die Kündi­gung des Pilo­ten für gerecht­fer­tigt. Die Ruhe­zeit sei kein persön­li­ches Vorrecht und Besitz­stand des Flug­per­so­nals. Viel­mehr handele es sich um eine Sicher­heits­vor­schrift zum Schutz von Arbeit­neh­mern, Kunden und der Allge­mein­heit. Die Vorschrift diene nicht nur dem tech­ni­schen Arbeits­schutz zur Bewah­rung von Leben und Gesund­heit der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, sondern glei­cher­ma­ßen der Vorbeu­gung zur Verhin­de­rung von Stör- und Kata­stro­phen­fäl­len.

Einem Pilo­ten, der fest­stel­len müsse, dass sein Arbeit­ge­ber die funda­men­tals­ten Sicher­heits­vor­keh­run­gen nicht ernst nimmt, sei die weitere Tätig­keit für das Unter­neh­men nicht zumut­bar – auch nicht bis zum Ablauf der Kündi­gungs­frist. Das Arbeits­ver­hält­nis sei daher vom Kläger nicht aus „von ihm zu vertre­ten­den Grün­den“ been­det worden. Damit muss der Pilot auch die Ausbil­dungs­kos­ten nicht zurück­zah­len. Zudem sah das Gericht die zugrunde liegende Klau­sel im Ausbil­dungs­ver­trag bereits als unwirk­sam an.

Urteil des Landes­ar­beits­ge­richts Köln vom 04.04.2019, Az. 6 Sa 444/18


Auch für Rettungs­sa­ni­tä­ter gelten die Vorga­ben des Arbeits­zeit­ge­set­zes.
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Höchst­ar­beits­zeit für Rettungs­sa­ni­tä­ter beträgt zehn Stun­den

Das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) hat entschie­den, dass auch für Rettungs­sa­ni­tä­ter eine Höchst­ar­beits­zeit von zehn Stun­den pro Tag gilt. Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst zählen dabei voll­stän­dig zur Arbeits­zeit. Nur so sei dem Gesund­heits­schutz auch für Rettungs­sa­ni­tä­ter gedient.

Der Kläger ist Mitar­bei­ter des beklag­ten Rettungs­diens­tes. Gesell­schaf­te­rin der Beklag­ten ist eine Klinik-GmbH, die wiederum zu 100 Prozent dem Land­kreis gehört. Für das Arbeits­ver­hält­nis gilt der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den kommu­na­len Bereich (TVöD VKA). Darin war fest­ge­legt, dass die Summe aus Vollarbeits- und Bereit­schafts­zei­ten durch­schnitt­lich 48 Stun­den wöchent­lich nicht über­schrei­ten darf.

Der Kläger wurde regel­mä­ßig zu Schich­ten im Rettungs­dienst mit einer tägli­chen Arbeits­zeit von mehr als zehn Stun­den und bis zu zwölf Stun­den einge­teilt. Dage­gen wehrte er sich und vertrat die Auffas­sung, Schicht­zei­ten mit mehr als zehn Stun­den versto­ßen gegen das Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG). Die gesetz­li­chen Voraus­set­zun­gen für eine Abwei­chung von der dort gere­gel­ten tägli­chen Höchst­ar­beits­zeit lägen nicht vor. Der beklagte Rettungs­dienst war dage­gen der Auffas­sung, dass er aufgrund des Tarif­ver­trags berech­tigt gewe­sen sei, Schicht­zei­ten bis zu zwölf Stun­den täglich anzu­ord­nen, weil er seinen Betrieb über­wie­gend durch Zuwen­dun­gen im Sinne des Haus­halts­rechts aus Mitteln des Land­krei­ses finan­ziere.

Das BAG gab dem Arbeit­neh­mer Recht. Nach § 3 ArbZG darf die werk­täg­li­che Arbeits­zeit acht Stun­den nicht über­schrei­ten. Sie kann auf bis zu zehn Stun­den nur verlän­gert werden, wenn inner­halb von sechs Kalen­der­mo­na­ten oder inner­halb von 24 Wochen im Durch­schnitt acht Stun­den werk­täg­lich nicht über­schrit­ten werden. Darüber hinaus begrün­det die Vorschrift ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot. Diese Rege­lung solle den Arbeit­neh­mer vor Über­for­de­rung durch über­mä­ßige zeit­li­che Inan­spruch­nahme schüt­zen, heißt es in der Urteils­be­grün­dung. Arbeits­zeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhe­pau­sen. Arbeits­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst zählen eben­falls voll zur Arbeits­zeit, so das BAG expli­zit.

Eine Ausnah­me­re­ge­lung für Mehr­ar­beit sah das Gericht nicht. Sofern der Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer durch einen Zeit­aus­gleich gewähr­leis­tet ist, könne zwar in einem Tarif­ver­trag oder in einer Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung eine andere Höchst­ar­beits­zeit verein­bart werden. Dies sei aber nur erlaubt, wenn der Arbeit­ge­ber die Kosten des Betriebs über­wie­gend mit Zuwen­dun­gen im Sinne des Haus­halts­rechts decke. Dies sei hier aber nicht der Fall. Das Rettungs­dienst­un­ter­neh­men habe mit dem Land­kreis vertrag­lich die Durch­füh­rung des Rettungs­diens­tes gegen Entgelt verein­bart. Dies seien keine Zuwen­dun­gen im haus­halts­recht­li­chen Sinne.

Urteil des Bundes­ar­beits­ge­richts vom 20.11.2018, Az. 9 AZR 327/18


Autorin:
Tanja Saut­ter

Juris­tin bei der
BG Verkehr

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