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Ruhe- und Höchstarbeitszeiten

Schutz der Gesundheit ist hohes Rechtsgut
Ruhe- und Höchstarbeitszeiten

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Der Schutz der Gesund­heit von Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmern ist ein sehr hohes Gut. Dies beruht auf Artikel 2, Absatz 2 unseres Grundge­set­zes: „Jed­er hat das Recht auf Leben und kör­per­liche Unversehrtheit.“ Und sowohl Ruhe- als auch Höch­star­beit­szeit­en sind wichtig, um auf Dauer gesund zu bleiben. Die bei­den fol­gen­den aktuellen Urteile zeigen, wie Gerichte entsprechende Kla­gen entsch­ieden.

Ein Pilot darf frist­los kündi­gen, wenn sein Arbeit­ge­ber ihm nahelegt, es mit den geset­zlichen Ruhezeit­en nicht so genau zu nehmen. In einem solchen Fall hat er das Arbeitsver­hält­nis nicht aus einem „von ihm zu vertre­tenden Grund“ been­det. Der Arbeit­ge­ber kann dann Aus­bil­dungskosten auf­grund ein­er Klausel, die ein solch­es Vertreten­müssen vor­sieht, nicht zurück­fordern. Das hat das Lan­desar­beits­gericht Köln entsch­ieden.

Die Parteien strit­ten um die Rück­zahlung von Fort­bil­dungskosten und um Ent­geltansprüche aus einem Arbeitsver­hält­nis, das auf­grund ein­er frist­losen Kündi­gung des Klägers sein Ende gefun­den hat. Der Kläger ist Flugzeugführer und wech­selte 2016 zur beklagten Flugge­sellschaft. Zu Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es ver­fügte er noch nicht über die Lizenz für den dort einge­set­zten Flugzeug­typ. Die Parteien schlossen deshalb zusät­zlich zum Arbeitsver­trag einen Aus­bil­dungsver­trag, wonach der Pilot die für den Flugzeug­typ notwendi­ge Schu­lung erhal­ten sollte. Die Kosten von mehr als 30.000 Euro über­nahm der Arbeit­ge­ber. Im Gegen­zug verpflichtete sich der Pilot, ein Jahr ab Ver­trags­be­ginn für die Flugge­sellschaft tätig zu sein. In ein­er Rück­zahlungsklausel wurde vere­in­bart, dass er die Aus­bil­dungskosten zurück­zahlen muss, wenn er das Arbeitsver­hält­nis aus von ihm zu vertre­tenden Grün­den vorzeit­ig been­det.

Im März 2017 war der Kläger für einen Ein­satz in Paris einge­plant. Dafür reiste er am Vortag mit dem Zug an. Weil es zu Ver­spä­tun­gen kam, war abzuse­hen, dass die vorgeschriebene Ruhezeit von zehn Stun­den nicht mehr hätte gewährleis­tet wer­den kön­nen. Auf der Fahrt zum Flughafen rief der Pilot deswe­gen seinen Arbeit­ge­ber an. Dieser soll ihn aufge­fordert haben, die Ein­hal­tung der Ruhezeit zu mis­sacht­en. Gut eine Woche später kündigte der Pilot sein Arbeitsver­hält­nis frist­los. Der Arbeit­ge­ber forderte daraufhin knapp 24.000 Euro Aus­bil­dungskosten von ihm zurück. Zudem behielt er das let­zte Gehalt des Mannes ein.

Das Lan­desar­beits­gericht hielt die Kündi­gung des Piloten für gerecht­fer­tigt. Die Ruhezeit sei kein per­sön­lich­es Vor­recht und Besitz­s­tand des Flug­per­son­als. Vielmehr han­dele es sich um eine Sicher­heitsvorschrift zum Schutz von Arbeit­nehmern, Kun­den und der All­ge­mein­heit. Die Vorschrift diene nicht nur dem tech­nis­chen Arbeitss­chutz zur Bewahrung von Leben und Gesund­heit der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer, son­dern gle­icher­maßen der Vor­beu­gung zur Ver­hin­derung von Stör- und Katas­tro­phen­fällen.

Einem Piloten, der fest­stellen müsse, dass sein Arbeit­ge­ber die fun­da­men­tal­sten Sicher­heitsvorkehrun­gen nicht ernst nimmt, sei die weit­ere Tätigkeit für das Unternehmen nicht zumut­bar – auch nicht bis zum Ablauf der Kündi­gungs­frist. Das Arbeitsver­hält­nis sei daher vom Kläger nicht aus „von ihm zu vertre­tenden Grün­den“ been­det wor­den. Damit muss der Pilot auch die Aus­bil­dungskosten nicht zurück­zahlen. Zudem sah das Gericht die zugrunde liegende Klausel im Aus­bil­dungsver­trag bere­its als unwirk­sam an.

Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Köln vom 04.04.2019, Az. 6 Sa 444/18


Auch für Ret­tungssan­itäter gel­ten die Vor­gaben des Arbeit­szeit­ge­set­zes.
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Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter beträgt zehn Stunden

Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat entsch­ieden, dass auch für Ret­tungssan­itäter eine Höch­star­beit­szeit von zehn Stun­den pro Tag gilt. Arbeits­bere­itschaft und Bere­itschafts­di­enst zählen dabei voll­ständig zur Arbeit­szeit. Nur so sei dem Gesund­heitss­chutz auch für Ret­tungssan­itäter gedi­ent.

Der Kläger ist Mitar­beit­er des beklagten Ret­tungs­di­en­stes. Gesellschaf­terin der Beklagten ist eine Klinik-GmbH, die wiederum zu 100 Prozent dem Land­kreis gehört. Für das Arbeitsver­hält­nis gilt der Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst für den kom­mu­nalen Bere­ich (TVöD VKA). Darin war fest­gelegt, dass die Summe aus Vol­lar­beits- und Bere­itschaft­szeit­en durch­schnit­tlich 48 Stun­den wöchentlich nicht über­schre­it­en darf.

Der Kläger wurde regelmäßig zu Schicht­en im Ret­tungs­di­enst mit ein­er täglichen Arbeit­szeit von mehr als zehn Stun­den und bis zu zwölf Stun­den eingeteilt. Dage­gen wehrte er sich und ver­trat die Auf­fas­sung, Schichtzeit­en mit mehr als zehn Stun­den ver­stoßen gegen das Arbeit­szeit­ge­setz (ArbZG). Die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für eine Abwe­ichung von der dort geregel­ten täglichen Höch­star­beit­szeit lägen nicht vor. Der beklagte Ret­tungs­di­enst war dage­gen der Auf­fas­sung, dass er auf­grund des Tar­ifver­trags berechtigt gewe­sen sei, Schichtzeit­en bis zu zwölf Stun­den täglich anzuord­nen, weil er seinen Betrieb über­wiegend durch Zuwen­dun­gen im Sinne des Haushalt­srechts aus Mit­teln des Land­kreis­es finanziere.

Das BAG gab dem Arbeit­nehmer Recht. Nach § 3 ArbZG darf die werk­tägliche Arbeit­szeit acht Stun­den nicht über­schre­it­en. Sie kann auf bis zu zehn Stun­den nur ver­längert wer­den, wenn inner­halb von sechs Kalen­der­monat­en oder inner­halb von 24 Wochen im Durch­schnitt acht Stun­den werk­täglich nicht über­schrit­ten wer­den. Darüber hin­aus begrün­det die Vorschrift ein Beschäf­ti­gungsver­bot. Diese Regelung solle den Arbeit­nehmer vor Über­forderung durch über­mäßige zeitliche Inanspruch­nahme schützen, heißt es in der Urteils­be­grün­dung. Arbeit­szeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhep­ausen. Arbeits­bere­itschaft und Bere­itschafts­di­enst zählen eben­falls voll zur Arbeit­szeit, so das BAG expliz­it.

Eine Aus­nah­meregelung für Mehrar­beit sah das Gericht nicht. Sofern der Gesund­heitss­chutz der Arbeit­nehmer durch einen Zeitaus­gle­ich gewährleis­tet ist, könne zwar in einem Tar­ifver­trag oder in ein­er Betriebs- oder Dien­stvere­in­barung eine andere Höch­star­beit­szeit vere­in­bart wer­den. Dies sei aber nur erlaubt, wenn der Arbeit­ge­ber die Kosten des Betriebs über­wiegend mit Zuwen­dun­gen im Sinne des Haushalt­srechts decke. Dies sei hier aber nicht der Fall. Das Ret­tungs­di­en­stun­ternehmen habe mit dem Land­kreis ver­traglich die Durch­führung des Ret­tungs­di­en­stes gegen Ent­gelt vere­in­bart. Dies seien keine Zuwen­dun­gen im haushalt­srechtlichen Sinne.

Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 20.11.2018, Az. 9 AZR 327/18


Autorin:
Tan­ja Saut­ter

Juristin bei der
BG Verkehr

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