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Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats über Arbeits­un­fälle von Fremd­per­so­nal?

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Eine BAG-Entscheidung bestätigt den Anspruch des Betriebsrates, auch bei Unfällen von Fremdpersonal informiert zu werden. Dieser Informationsanspruch soll helfen, zukünftige Arbeitsunfälle zu verhüten. Foto: © alfa27 – stock.adobe.com
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Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber verlan­gen, über Arbeits­un­fälle unter­rich­tet zu werden, welche Beschäf­tigte eines ande­ren Unter­neh­mens (Fremd­per­so­nal) im Zusam­men­hang mit der Nutzung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den – aller­dings nur in Gren­zen. Dies entschied zuletzt das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) in seinem Beschluss vom 12. März 2019 (Az. 1 ABR 48/17).

Der Fall: Die Arbeit­ge­be­rin erbringt an mehre­ren Stand­or­ten deutsch­land­weit Kurier- und Express­dienste. Dort arbei­ten neben circa 1.300 bei ihr ange­stell­ten Arbeit­neh­mern etwa 2.500 Beschäf­tigte ande­rer Unter­neh­men, im Wesent­li­chen als Kurier­fah­rer und im Hallen­dienst (sog. Fremd­per­so­nal). Mit diesen Unter­neh­men hat die Arbeit­ge­be­rin Service­part­ner­ver­träge geschlos­sen.

Auf dem Betriebs­ge­lände einer Nieder­las­sung kam es zu zwei Arbeits­un­fäl­len von Arbeit­neh­mern eines Service­part­ner­un­ter­neh­mens. Die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten arbei­te­ten in der Halle und nutz­ten Betriebs­mit­tel der Arbeit­ge­be­rin. Beim Bela­den von Palet­ten mit einem Hand­hub­wa­gen rutschte das Über­la­de­blech weg; ein Arbeit­neh­mer geriet dadurch in den entste­hen­den Spalt zwischen Halle und Trans­por­ter und schlug sich das Schien­bein auf; ein ande­rer zog sich einen Muskel­fa­ser­riss zu.

Nach­dem der Betriebs­rat die Arbeit­ge­be­rin aufge­for­dert hatte, ihm die entspre­chen­den Unfall­an­zei­gen vorzu­le­gen, lehnte dies die Arbeit­ge­be­rin ab. Sie teilte mit, dass sie die Unfälle nicht ange­zeigt habe, hier­für unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich nicht zustän­dig sei und ihr Service­part­ner­un­ter­neh­men solche Anzei­gen nicht zur Verfü­gung stelle. Der Betriebs­rat zog darauf­hin vor das Arbeits­ge­richt und bean­tragte sinn­ge­mäß,

  1. die Vorlage von Kopien der konkre­ten, an die Berufs­ge­nos­sen­schaft gerich­te­ten Unfall­an­zei­gen,
  2. die Unter­rich­tung über jeden Arbeits­un­fall von Fremd­per­so­nal auf dem Betriebs­ge­lände der Arbeit­ge­be­rin, und zwar unter Angabe mindes­tens des Namens des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers und der Service­part­ner­firma, bei der er beschäf­tigt ist, und deren Anschrift, des Datums und der Uhrzeit des Unfalls, des genauen Orts des Unfalls auf dem Betriebs­ge­lände, des Unfall­her­gangs, der gege­be­nen­falls erlit­te­nen Verlet­zun­gen und gege­be­nen­falls des Eintritts von Arbeits­un­fä­hig­keit und der Namen von Unfall­zeu­gen sowie die Vorlage aller zum Unfall gege­be­nen­falls erstell­ten Unter­la­gen und
  3. die Vorlage jeder zukünf­ti­gen (origi­na­len) Arbeits­un­fall­an­zeige unter Betei­li­gung von Fremd­per­so­nal vor deren Erstat­tung zur Über­prü­fung, Kennt­nis­nahme und Mitun­ter­zeich­nung durch den Betriebs­rat.

Die Arbeit­ge­be­rin bean­tragte, die Anträge abzu­wei­sen. Bei Arbeits­un­fäl­len von Mitar­bei­tern eines Service­part­ner­un­ter­neh­mens sei sie weder verpflich­tet, eine Unfall­an­zeige zu erstat­ten, noch sich diese in Kopie vom anzei­ge­pflich­ti­gen Unter­neh­men zu beschaf­fen. Ebenso bestehe der geltend gemachte Unter­rich­tungs­an­spruch nicht. Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart wies die Anträge des Betriebs­rats in der ersten Instanz zurück und auch das Landes­ar­beits­ge­richt (LAG) Baden-Württemberg gab dem Arbeit­ge­ber Recht. Darauf­hin legte der Betriebs­rat Beschwerde beim Bundes­ar­beits­ge­richt ein.

Die Entschei­dung des BAG

Das Bundes­ar­beits­ge­richt hält die Rechts­be­schwerde des Betriebs­rats für teil­weise begrün­det. Zurück­ge­wie­sen hat es jedoch die Ansprü­che zu 1. und 3.

Die Verpflich­tung zur Aushän­di­gung von Unfall­an­zei­gen beziehe sich nicht auf solche, welche die Arbeit­ge­be­rin nicht selbst erstellt. Daher müsse die Arbeit­ge­be­rin keine Kopien jener Unfall­an­zei­gen der Service­part­ner­un­ter­neh­men zur Verfü­gung stel­len. Auch ein Anspruch auf Vorlage oder gar Mitzeich­nung von zukünf­ti­gen Arbeits­un­fall­an­zei­gen von Dritt­un­ter­neh­men bestehe nicht, da nicht die Arbeit­ge­be­rin, sondern jene Unter­neh­men Arbeits­un­fälle von Fremd­per­so­nal anzei­gen. Hinge­gen besteht nach Ansicht der Rich­ter ein Anspruch des Betriebs­rats darauf, über Arbeits­un­fälle von Fremd­per­so­nal unter­rich­tet zu werden. Dies ergebe sich aus dem allge­mei­nen Anspruch des Betriebs­rats auf Infor­ma­tio­nen zur Wahr­neh­mung seiner Aufga­ben. Dieser Anspruch sei jedoch auf bestimmte Daten begrenzt. Im Einzel­nen sei zu prüfen, welche Infor­ma­tio­nen der Betriebs­rat zur Wahr­neh­mung seiner Aufga­ben im Einzel­fall für erfor­der­lich halten darf. Das seien solche Infor­ma­tio­nen, die Erkennt­nisse für die Verbes­se­rung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes auf dem Betriebs­ge­lände insbe­son­dere für die eigene Beleg­schaft verspre­chen. Hierzu reich­ten jedoch das Datum und die Uhrzeit des Unfalls, der Unfall­ort und dessen Hergangs sowie die erlit­te­nen Verlet­zun­gen. Diese Infor­ma­tio­nen könn­ten bereits hinrei­chend Aufschluss über tech­ni­sche, orga­ni­sa­to­ri­sche oder verhal­tens­be­dingte Unfall­ur­sa­chen geben. Der Unter­rich­tungs­an­spruch erstre­cke sich aller­dings nicht auf die vom Betriebs­rat darüber hinaus bean­spruch­ten perso­nen­be­zo­ge­nen Daten wie den Namen des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, seinen Arbeit­ge­ber sowie dessen Anschrift und den Eintritt von Arbeits­un­fä­hig­keit sowie Namen von mögli­chen Unfall­zeu­gen.

Praxis­hin­weis

Der Einsatz soge­nann­ten „Fremd­per­so­nals“, also von Arbeit­neh­mern eines ande­ren Arbeit­ge­bers auf dem eige­nen Betriebs­ge­lände, hat in der Praxis erheb­li­che Bedeu­tung. Die vorlie­gende Entschei­dung bestä­tigt den Anspruch des Betriebs­ra­tes, auch bei Unfäl­len von Fremd­per­so­nal infor­miert zu werden. Sie grenzt diesen Infor­ma­ti­ons­an­spruch aber gleich­zei­tig auf dieje­ni­gen Infor­ma­tio­nen ein,

  • die zur Beur­tei­lung der Gefähr­dungs­lage und
  • zur Verhü­tung zukünf­ti­ger Arbeits­un­fälle auch für das eigene Perso­nal erfor­der­lich sind.

Der Betriebs­rat soll also nur die Infor­ma­tio­nen bekom­men, die für seine Arbeit tatsäch­lich notwen­dig sind. Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat sind daher gehal­ten, genau zu prüfen, welche Infor­ma­tio­nen aus arbeits­schutz­recht­li­cher Sicht zur Verhü­tung von künf­ti­gen Unfäl­len nötig sind.


Foto: privat

Autor: Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M

E‑Mail: klagge@tigges.legal

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