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Betriebsrat und Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2019 – 7 TaBV 1728/19
Initiativrecht des Betriebsrates bei Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit?

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Ob dem Betriebsrat ein Initiavrecht für die Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zusteht, ist rechtlich umstritten und noch nicht höchstrichterlich vom Bundesarbeitsgericht geklärt. Foto: © pictworks – stock.adobe.com
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Nach den Vorschriften des Arbeitssicher­heits­ge­set­zes sind Fachkräfte für Arbeitssicher­heit mit Zus­tim­mung des Betrieb­srats zu bestellen und abzu­berufen. Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg (LAG) befasste sich zulet­zt über die höch­strichter­lich noch ungek­lärte Frage, ob dem Betrieb­srat darüber hin­aus auch ein Ini­tia­tivrecht für die Abberu­fung der Fachkraft für Arbeitssicher­heit zuste­ht.

Der Betrieb­srat eines Unternehmens, das im Auf­trag der Berlin­er Verkehrs­be­triebe Fahr­di­en­stleis­tun­gen erbringt war mit der Fachkraft für Arbeitssicher­heit, die bei der Arbeit­ge­berin beschäftigt war, nicht zufrieden und warf ihr vor, nicht aus­re­ichend für den Arbeitss­chutz tätig zu wer­den (warum dies der Fall war, ergibt sich aus der veröf­fentlicht­en Entschei­dung lei­der nicht).

Er regte daher gegenüber der Arbeit­ge­berin an, den Mitar­beit­er als Fachkraft für Arbeitssicher­heit abzu­berufen. Die Arbeit­ge­berin wies dieses Ansin­nen als unbe­grün­det zurück. Daraufhin zog der Betrieb­srat vor das Arbeits­gericht Berlin und beantragte, eine Eini­gungsstelle mit dem Gegen­stand „Abberu­fung der Fachkraft für Arbeitssicher­heit“ einzuset­zen. Das Arbeits­gericht entsprach diesem Antrag. Hierge­gen legt die Arbeit­ge­berin Beschw­erde ein und rügte sowohl die offen­sichtliche Unzuständigkeit der Eini­gungsstelle als auch die ord­nungs­gemäße Beschlussfas­sung durch den Betrieb­srat.

Entscheidung des Gerichts

Die Beschw­erde der Arbeit­ge­berin hat­te keinen Erfolg. Das LAG entsch­ied, dass ein ordentlich­er Beschluss vor­liege und auch die Eini­gungsstelle nicht offenkundig unzuständig sei.

Nur bei offen­sichtlich­er Unzuständigkeit kann der Antrag auf Ein­set­zung ein­er Eini­gungsstelle zurück­gewiesen wer­den. Das ist der Fall, wenn bei fachkundi­ger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats in der fraglichen Angele­gen­heit unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt infrage kommt und sich die Stre­it­igkeit zwis­chen Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat erkennbar nicht unter einen mitbes­tim­mungspflichti­gen Tatbe­stand des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes sub­sum­ieren lässt.

Sinn der weit­ge­fassten Regelung ist es, in Zweifels­fällen der Eini­gungsstelle die Prü­fung ihrer Zuständigkeit zu über­lassen und so eine beschle­u­nigte Durch­führung des Eini­gungsstel­len­ver­fahrens zu ermöglichen.

Ansicht des LAG: kein Initiavrecht

Nach Ansicht des LAG sei dem Arbeitssicher­heits­ge­setz (ASiG) kein Ini­ti­avrecht des Betrieb­srates zu ent­nehmen. Der Geset­zeswort­laut des ein­schlägi­gen § 9 ASiG spreche dage­gen.

Die Zuständigkeit der Eini­gungsstelle für einen solchen Antrag sei daher eigentlich nicht gegeben. Denn nach dieser Vorschrift sind Fachkräfte für Arbeitssicher­heit mit Zus­tim­mung des Betrieb­srats zu bestellen und abzu­berufen. Das Gle­iche soll bei deren Auf­gaben­er­weiterung oder ‑ein­schränkung gel­ten. Dies greife jedoch nur für angestellte Fachkräfte, nicht aber bei der Verpflich­tung von freiberu­flich Täti­gen. In diesem Fall ist der Betrieb­srat (nur) zu hören. Nach Auf­fas­sung der Richter sehe das Gesetz für den Fall der Abberu­fung ein­er Fachkraft aus­drück­lich nur die „Zus­tim­mung“ des Betrieb­srats vor. Eine „Zus­tim­mung“ set­ze aber bere­its begrif­flich eine Maß­nahme des Arbeit­ge­bers voraus; nur ein­er solchen Vor­gabe durch den Arbeit­ge­ber könne der Betrieb­srat „zus­tim­men“.

Noch keine höchstrichterliche Klärung

Die Frage, ob dem Betrieb­srat ein Ini­ti­avrecht zuste­ht, ist rechtlich umstrit­ten und noch nicht höch­strichter­lich vom Bun­de­sar­beits­gericht gek­lärt. Für ein solch­es Recht wird in der juris­tis­chen Lit­er­atur argu­men­tiert, dass als Fachkraft für Arbeitssicher­heit nur eine Per­son tätig wer­den soll, die stets das Ver­trauen des Betrieb­srats besitzen müsse.

Auch das LAG Hamm war in einem Beschluss aus dem Jahre 2008 (10 TaBV 125/07) in Bezug auf einen Betrieb­sarzt davon aus­ge­gan­gen, dass in den Fällen, in denen sich Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat auf die Anstel­lung eines Betrieb­sarztes durch Arbeitsver­trag geeinigt haben, der Betrieb­srat bei der Abberu­fung des jew­eili­gen Betrieb­sarztes mitzubes­tim­men (und nicht nur der Abberu­fung zuzus­tim­men) habe.

Diese Auf­fas­sun­gen überzeugten das LAG jedoch nicht. Der Geset­zge­ber habe sich im Arbeitssicher­heits­ge­setz bewusst dazu entsch­ieden, nur von ein­er Zus­tim­mung auszuge­hen. Hätte der Geset­zge­ber dem Betrieb­srat ein (dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz entsprechen­des) Mitbes­tim­mungsrecht ein­räu­men wollen, hätte er dies ohne Weit­eres tun kön­nen. Im Gesetz sei jedoch nur von Zus­tim­mung die Rede, nicht aber von Mitbes­tim­mung.

Seine Ausle­gung hält das LAG auch für zweck­mäßig. Dem Ver­trauen des Betrieb­srats in die Fachkraft für Arbeitssicher­heit sei schon damit Rech­nung getra­gen, dass ihm bei der Bestel­lung und Abberu­fung durch den Arbeit­ge­ber ein Zus­tim­mungsrecht eingeräumt wird. Auf diesem Weg sei sichergestellt, dass keine Per­son berufen wer­den kann, deren Bestel­lung der Betrieb­srat nicht zuges­timmt hätte.

Eben­so kann eine Fachkraft für Arbeitssicher­heit nicht abberufen wer­den, ohne dass der Betrieb­srat dies mit­tra­gen würde, es sei denn eine Eini­gungsstelle hätte anders entsch­ieden. Dass eine Ver­trauenssi­t­u­a­tion zwis­chen Fachkraft für Arbeitssicher­heit und Betrieb­srat aber nur dann angenom­men wer­den kön­nte, wenn dem Betrieb­srat das Ini­tia­tivrecht zu deren jed­erzeit­i­gen Abberu­fung zuste­hen würde, sei nicht erforder­lich.

LAG setzte Einigungsstelle ein

Im Hin­blick darauf, dass diese Rechts­frage umstrit­ten und vom Bun­de­sar­beits­gericht noch nicht entsch­ieden wurde, waren die Voraus­set­zung der Ein­set­zung ein­er Eini­gungsstelle jedoch erfüllt. Daher bestätigte das LAG die Entschei­dung der ersten Instanz und set­zte die Eini­gungsstelle ein. Diese muss nun in eigen­er Kom­pe­tenz ihre Zuständigkeit klären.

Fazit

Die Entschei­dung des LAG Berlin-Bran­den­burg ist dur­chaus beacht­enswert. Denn die Kam­mer hätte sich in ihrer Begrün­dung darauf beschränken kön­nen, auf die noch ungek­lärte Rechts­frage zu ver­weisen und die Eini­gungsstelle einzuset­zen. Denn offen­sichtlich unwirk­sam – insoweit ist dem LAG zuzus­tim­men – war die Ein­set­zung der Eini­gungsstelle (wie oben dargestellt) nicht.

Die Richter woll­ten den Parteien und der Eini­gungsstelle aber offen­bar schon ein­mal ihre Auf­fas­sung zu der Rechts­frage mit­teilen. Inhaltlich ist dem LAG allerd­ings zu wider­sprechen. Geht man davon aus, dass die Fachkraft für Arbeitssicher­heit das stetige Ver­trauen des Betrieb­srats besitzen muss, ist es nicht aus­re­ichend, dem Betrieb­srat bei der Bestel­lung und Abberu­fung durch den Arbeit­ge­ber ein Zus­tim­mungsrecht einzuräu­men. Zwar kann er die grund­sät­zliche (the­o­retis­che) Qual­i­fika­tion bei der Bestel­lung über­prüfen und seine Entschei­dung zur Zus­tim­mung davon abhängig machen. Wird aber das zu Beginn beste­hende Ver­trauen in die Qual­i­fika­tion der Fachkraft später gestört, wären dem Betrieb­srat die Hände gebun­den. Die Abberu­fung kön­nte dann nur der Arbeit­ge­ber ini­ti­ieren – wenn er die Bedenken des Betrieb­srats teilt.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Angele­gen­heit seinen Weg bis zum Bun­de­sar­beits­gericht find­et. Erst dann wird endgültig Klarheit in dieser Rechts­frage beste­hen.


Autor: Recht­san­walt

Matthias Klagge, LL.M

E‑Mail: klagge@tigges.legal

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