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DGUV Vorschrift 2: Zuständigkeit des Gesamt- oder örtlichen Betriebsrats

Regelung der Einsatzzeiten und Aufgaben von Sifa und Betriebsarzt
DGUV Vorschrift 2: Zustän­dig­keit des Gesamt- oder örtli­chen Betriebs­rats?

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Unfallverhütung und Gesundheitsschutz sind mitbestimmungspflichtig. Dazu gehören auch Regelungen zu den Einsatzzeiten und Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes. Foto: © Coloures-Pic – stock.adobe.com
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Für Rege­lun­gen zu den Einsatz­zei­ten und Aufga­ben der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit und des Betriebs­arz­tes nach der DGUV Vorschrift 2 kann der örtli­che Betriebs­rat die Einset­zung einer Eini­gungs­stelle verlan­gen. Das hat das Landes­ar­beits­ge­richt (LAG) Schleswig-Holstein im Dezem­ber 2019 zuguns­ten des örtli­chen Betriebs­rats eines Unter­neh­mens des öffent­li­chen Nahver­kehrs entschie­den (Beschluss LAG Schleswig-Holstein vom 16.12.2019 – 1 TaBV 27/19).

Die Arbeit­ge­be­rin und der örtli­cher Betriebs­rat strei­ten über den Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung für die Rege­lung von „Aufga­ben und Einsatz­zei­ten der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit und des Betriebs­arz­tes nach DGUV-V2“ bzw. die Einset­zung einer Eini­gungs­stelle hierzu.

Die Arbeit­ge­be­rin ist ein Unter­neh­men im Bereich des öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehrs und unter­hält in Hamburg und Schleswig-Holstein mehrere Betriebs­höfe. In ihren jewei­li­gen Betrie­ben sind verschie­dene örtli­che Betriebs­räte und es gibt einen Gesamt­be­triebs­rat. Die Betriebs­höfe sind mitein­an­der verzahnt. Es gibt einen gemein­sa­men Fahr­zeug­pool. Insbe­son­dere beim Fahr­plan­wech­sel werden Busse des einen Betriebs in ande­ren Betrie­ben einge­setzt. Die Haupt­un­ter­su­chung der Busse findet in der Werk­statt eines Betriebs­hofs statt, während die Wartun­gen in der Werk­statt eines ande­ren Betriebs erfol­gen. Die Busse sind unter­neh­mens­ein­heit­lich ausge­stat­tet und es gibt einen gemein­sa­men Werk­statt­lei­ter. An den Wende- und Park­plät­zen befin­den sich Sani­tär­an­la­gen, die von Arbeit­neh­mern verschie­de­ner Betriebs­höfe genutzt werden. Wegen kurz­fris­ti­ger Bedarfe kommt es regel­mä­ßig dazu, dass Werk­statt­arbeit­neh­mer wech­sel­sei­tig in verschie­de­nen Betriebs­hö­fen einge­setzt werden. Es gibt zudem einen über­be­trieb­li­chen Dienst, dessen Betriebs­ärz­tin für sämt­li­che Betriebe der Arbeit­ge­be­rin zustän­dig ist. Der Gesamt­be­triebs­rat der Arbeit­ge­be­rin hat dem Einsatz des über­be­trieb­li­chen Diens­tes ausdrück­lich zuge­stimmt. Deren Aufga­ben und Einsatz­zei­ten sind dem Gesamt­be­triebs­rat bekannt.

Örtli­che Zustän­dig­keit?

Im Juni 2019 beschloss der örtli­che Betriebs­rat des Betriebs­hofs S., die Arbeit­ge­be­rin zu Verhand­lun­gen über den Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu den Aufga­ben und Einsatz­zei­ten der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit und des Betriebs­arz­tes aufzu­for­dern. Dies lehnte die Arbeit­ge­be­rin im Juli 2019 ab und verwies darauf, dass hier­für der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig sei. Der örtli­che Betriebs­rat S. bean­tragte darauf­hin beim Arbeits­ge­richt Elms­horn, eine Eini­gungs­stelle einzu­set­zen, die nach den Vorschrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes die Eini­gung zwischen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber erset­zen sollte.

Für die Einset­zung einer Eini­gungs­stelle reicht es nach den arbeits­ge­richt­li­chen Vorschrif­ten aus, dass der antrag­stel­lende Betriebs­rat nicht offen­sicht­lich unzu­stän­dig ist. Der Betriebs­rat begrün­dete seinen Antrag damit, dass für eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern auf „seinem“ Betriebs­hof Arbeits­plätze einge­rich­tet sind, an denen diese auch tätig seien. Die Rege­lun­gen der DGUV Vorschrift 2 seien betriebs­be­zo­gen ausge­stal­tet. An den bishe­ri­gen Rege­lun­gen zum Einsatz der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit und des Betriebs­arz­tes sei er nicht betei­ligt worden. Hier­für sei jedoch der örtli­che Betriebs­rat zustän­dig und nicht der Gesamt­be­triebs­rat. Daher sei der Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung notwen­dig.

Die Arbeit­ge­be­rin hielt aller­dings dage­gen. Nach ihrem Verständ­nis sei für die Bestim­mung nach der DGUV Vorschrift 2 zwin­gend der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig. Dies folge daraus, dass in ihrem Unter­neh­men Betriebs­mit­tel, wie zum Beispiel Busse oder Toilet­ten, betriebs­über­grei­fend genutzt und zahl­rei­che Arbeit­neh­mer aus verschie­de­nen Abtei­lun­gen und vor allem die Busfah­rer betriebs­über­grei­fend einge­setzt würden. Der Arbeits­platz eines Busfah­rers liege außer­halb des jewei­li­gen Einzel­be­triebs und befinde sich im Bus, der je nach Linie andere Wege nehme. Die Fahrer­ka­bi­nen müss­ten einheit­li­chen Stan­dards genü­gen. Auch die Werk­stät­ten arbei­te­ten nach den glei­chen unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Vorschrif­ten, um einen einheit­li­chen Sicher­heits­stan­dard zu gewähr­leis­ten. Es sei mit immensen Folgen und Gefah­ren verbun­den, wenn unter­schied­li­che Maßstäbe hinsicht­lich der Prüf- und Über­wa­chungs­auf­ga­ben durch die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit und die Betriebs­ärzte in den jewei­li­gen Betrie­ben gälten und diese unter­schied­li­che Maßnah­men träfen, die dann jeweils unter­schied­lich in den Betrie­ben umge­setzt werden müss­ten.

Die erste und zweite Instanz

Das Arbeits­ge­richt Elms­horn hatte dem Betriebs­rat in der ersten Instanz Recht gege­ben und eine Eini­gungs­stelle zur Rege­lung der Ange­le­gen­heit einge­setzt. Dies ließ der Arbeit­ge­ber nicht auf sich sitzen und legte Beschwerde ein. Aber auch das LAG Schleswig-Holstein entschied – in zwei­ter Instanz – zuguns­ten des Betriebs­rats. Das LAG hob in seinen Entschei­dungs­grün­den zunächst hervor, dass zwischen den Betei­lig­ten nicht strei­tig sei, dass die Fest­le­gung der Aufga­ben und Einsatz­zei­ten der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit und des Betriebs­arz­tes der Mitbe­stim­mung des Betriebs­rats unter­liegt. Die Rich­ter verwie­sen aber darauf, dass die Fest­le­gung grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten, also örtli­chen Betriebs­rat obläge. Der Gesamt­be­triebs­rat sei hinge­gen nur zustän­dig, wenn die Maßnah­men des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes eine über­be­trieb­li­che Ange­le­gen­heit betref­fen und diese durch die einzel­nen Betriebs­räte nicht gere­gelt werden könne. Eine derar­tige Ausnahme sah das Gericht nicht.

Bei der strei­ti­gen Fest­le­gung der Einsatz­zei­ten geht es vorwie­gend inhalt­lich um die Ermitt­lung des betriebs­spe­zi­fi­schen Betreu­ungs­be­darfs im Rahmen der Gesamt­be­treu­ung des Betriebs (vgl. Anlage 2 Nr. 1 DGUV Vorschrift 2). Der Umfang dieser Einsatz­zei­ten ergibt sich dabei aus den im Rahmen der Gesamt­be­treu­ung des Betriebs anfal­len­den Aufga­ben. Deren Umfang sei aber unab­hän­gig davon, in welchem Umfang in ande­ren Betrie­ben Betreu­ungs­be­darf durch den Betriebs­arzt und die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit besteht. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Eigen­stän­dig­keit werde auch dadurch deut­lich, dass dem Betriebs­hof des antrag­stel­len­den Betriebs­rats regel­mä­ßig ca. 60 stän­dige Arbeit­neh­mer – neben den Busfah­rern – zuge­ord­net sind. Die DGUV Vorschrift 2 sei betriebs­be­zo­gen ausge­stal­tet, nicht gesamt­be­triebs­be­zo­gen. Die bloße Zweck­mä­ßig­keit einer über­be­trieb­li­chen Rege­lung reiche nicht aus, um die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats zu begrün­den. Im Übri­gen werde das Inter­esse der Arbeit­ge­be­rin an einheit­li­chem Arbeits­schutz und arbeits­si­cher­heits­recht­li­chen Stan­dards durch die Themen der einzu­set­zen­den Eini­gungs­stelle nicht betrof­fen. Betriebs­arzt und Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit haben den Arbeit­ge­ber beim Arbeits­schutz und bei der Unfall­ver­hü­tung in allen Fragen der Arbeits­si­cher­heit einschließ­lich der menschen­ge­rech­ten Gestal­tung der Arbeit zu unter­stüt­zen. Damit blei­ben nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein die Gewähr­leis­tung des Arbeits­schut­zes und auch etwaige konzep­tio­nelle Über­le­gun­gen oder die Fest­le­gung einheit­li­cher Stan­dards des Arbeits­schut­zes von der Aufga­ben­wahr­neh­mung durch die Betriebs­ärzte und die Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit unbe­rührt. Die Fest­le­gung gewis­ser Stan­dards, etwa die für die Fahrer­ka­bi­nen im Bus oder die Ausstat­tung der Werk­stät­ten, wie dies von der Arbeit­ge­be­rin vorge­tra­gen wurde, könne vorge­nom­men werden, ohne dass diese Stan­dards auf den Rege­lungs­ge­gen­stand der Eini­gungs­stelle Einfluss nehmen. Die bereits in der Vergan­gen­heit mit dem Gesamt­be­triebs­rat getrof­fe­nen Verein­ba­run­gen über den Umfang der Einsatz­zei­ten und die Aufga­ben der Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit und des Betriebs­arz­tes schlie­ßen das Mitbe­stim­mungs­recht des örtli­chen Betriebs­rats nach Darstel­lung des Gerichts eben­falls nicht aus.

Fazit

Die Begrün­dung des LAG Schleswig-Holstein ist zutref­fend. Unstrei­tig ist, dass Fragen zur Unfall­ver­hü­tung und des Gesund­heits­schut­zes mitbe­stim­mungs­pflich­tig sind. Kommt eine Eini­gung hier­über zwischen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nicht zustande, muss die Eini­gungs­stelle entschei­den. Zu ihrer Einset­zung reicht es aus, dass der Betriebs­rat nicht offen­sicht­lich unzu­stän­dig ist. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein zuguns­ten des antrag­stel­len­den örtli­chen Betriebs­rats bejaht. Reine Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen des Arbeit­ge­bers müssen dahin­ter zurück­blei­ben.


Foto: privat

Autor: Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M

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