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DGUV Vorschrift 2: Zuständigkeit des Gesamt- oder örtlichen Betriebsrats

Regelung der Einsatzzeiten und Aufgaben von Sifa und Betriebsarzt
DGUV Vorschrift 2: Zuständigkeit des Gesamt- oder örtlichen Betriebsrats?

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Unfallverhütung und Gesundheitsschutz sind mitbestimmungspflichtig. Dazu gehören auch Regelungen zu den Einsatzzeiten und Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes. Foto: © Coloures-Pic – stock.adobe.com
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Für Regelun­gen zu den Ein­satzzeit­en und Auf­gaben der Fachkraft für Arbeitssicher­heit und des Betrieb­sarztes nach der DGUV Vorschrift 2 kann der örtliche Betrieb­srat die Ein­set­zung ein­er Eini­gungsstelle ver­lan­gen. Das hat das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein im Dezem­ber 2019 zugun­sten des örtlichen Betrieb­srats eines Unternehmens des öffentlichen Nahverkehrs entsch­ieden (Beschluss LAG Schleswig-Hol­stein vom 16.12.2019 – 1 TaBV 27/19).

Die Arbeit­ge­berin und der örtlich­er Betrieb­srat stre­it­en über den Abschluss ein­er Betrieb­svere­in­barung für die Regelung von „Auf­gaben und Ein­satzzeit­en der Fachkraft für Arbeitssicher­heit und des Betrieb­sarztes nach DGUV-V2“ bzw. die Ein­set­zung ein­er Eini­gungsstelle hierzu.

Die Arbeit­ge­berin ist ein Unternehmen im Bere­ich des öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs und unter­hält in Ham­burg und Schleswig-Hol­stein mehrere Betrieb­shöfe. In ihren jew­eili­gen Betrieben sind ver­schiedene örtliche Betrieb­sräte und es gibt einen Gesamt­be­trieb­srat. Die Betrieb­shöfe sind miteinan­der verzah­nt. Es gibt einen gemein­samen Fahrzeug­pool. Ins­beson­dere beim Fahrplan­wech­sel wer­den Busse des einen Betriebs in anderen Betrieben einge­set­zt. Die Haup­tun­ter­suchung der Busse find­et in der Werk­statt eines Betrieb­shofs statt, während die Wartun­gen in der Werk­statt eines anderen Betriebs erfol­gen. Die Busse sind unternehmen­sein­heitlich aus­ges­tat­tet und es gibt einen gemein­samen Werk­stat­tleit­er. An den Wende- und Park­plätzen befind­en sich San­itäran­la­gen, die von Arbeit­nehmern ver­schieden­er Betrieb­shöfe genutzt wer­den. Wegen kurzfristiger Bedarfe kommt es regelmäßig dazu, dass Werk­stat­tar­beit­nehmer wech­sel­seit­ig in ver­schiede­nen Betrieb­shöfen einge­set­zt wer­den. Es gibt zudem einen über­be­trieblichen Dienst, dessen Betrieb­särztin für sämtliche Betriebe der Arbeit­ge­berin zuständig ist. Der Gesamt­be­trieb­srat der Arbeit­ge­berin hat dem Ein­satz des über­be­trieblichen Dien­stes aus­drück­lich zuges­timmt. Deren Auf­gaben und Ein­satzzeit­en sind dem Gesamt­be­trieb­srat bekan­nt.

Örtliche Zuständigkeit?

Im Juni 2019 beschloss der örtliche Betrieb­srat des Betrieb­shofs S., die Arbeit­ge­berin zu Ver­hand­lun­gen über den Abschluss ein­er Betrieb­svere­in­barung zu den Auf­gaben und Ein­satzzeit­en der Fachkraft für Arbeitssicher­heit und des Betrieb­sarztes aufzu­fordern. Dies lehnte die Arbeit­ge­berin im Juli 2019 ab und ver­wies darauf, dass hier­für der Gesamt­be­trieb­srat zuständig sei. Der örtliche Betrieb­srat S. beantragte daraufhin beim Arbeits­gericht Elmshorn, eine Eini­gungsstelle einzuset­zen, die nach den Vorschriften des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes die Eini­gung zwis­chen Betrieb­srat und Arbeit­ge­ber erset­zen sollte.

Für die Ein­set­zung ein­er Eini­gungsstelle reicht es nach den arbeits­gerichtlichen Vorschriften aus, dass der antrag­stel­lende Betrieb­srat nicht offen­sichtlich unzuständig ist. Der Betrieb­srat begrün­dete seinen Antrag damit, dass für eine Vielzahl von Arbeit­nehmern auf „seinem“ Betrieb­shof Arbeit­splätze ein­gerichtet sind, an denen diese auch tätig seien. Die Regelun­gen der DGUV Vorschrift 2 seien betrieb­s­be­zo­gen aus­gestal­tet. An den bish­eri­gen Regelun­gen zum Ein­satz der Fachkraft für Arbeitssicher­heit und des Betrieb­sarztes sei er nicht beteiligt wor­den. Hier­für sei jedoch der örtliche Betrieb­srat zuständig und nicht der Gesamt­be­trieb­srat. Daher sei der Abschluss ein­er Betrieb­svere­in­barung notwendig.

Die Arbeit­ge­berin hielt allerd­ings dage­gen. Nach ihrem Ver­ständ­nis sei für die Bes­tim­mung nach der DGUV Vorschrift 2 zwin­gend der Gesamt­be­trieb­srat zuständig. Dies folge daraus, dass in ihrem Unternehmen Betrieb­smit­tel, wie zum Beispiel Busse oder Toi­let­ten, betrieb­süber­greifend genutzt und zahlre­iche Arbeit­nehmer aus ver­schiede­nen Abteilun­gen und vor allem die Bus­fahrer betrieb­süber­greifend einge­set­zt wür­den. Der Arbeit­splatz eines Bus­fahrers liege außer­halb des jew­eili­gen Einzel­be­triebs und befinde sich im Bus, der je nach Lin­ie andere Wege nehme. Die Fahrerk­abi­nen müssten ein­heitlichen Stan­dards genü­gen. Auch die Werk­stät­ten arbeit­eten nach den gle­ichen unternehmen­sein­heitlichen Vorschriften, um einen ein­heitlichen Sicher­heits­stan­dard zu gewährleis­ten. Es sei mit immensen Fol­gen und Gefahren ver­bun­den, wenn unter­schiedliche Maßstäbe hin­sichtlich der Prüf- und Überwachungsauf­gaben durch die Fachkraft für Arbeitssicher­heit und die Betrieb­särzte in den jew­eili­gen Betrieben gäl­ten und diese unter­schiedliche Maß­nah­men träfen, die dann jew­eils unter­schiedlich in den Betrieben umge­set­zt wer­den müssten.

Die erste und zweite Instanz

Das Arbeits­gericht Elmshorn hat­te dem Betrieb­srat in der ersten Instanz Recht gegeben und eine Eini­gungsstelle zur Regelung der Angele­gen­heit einge­set­zt. Dies ließ der Arbeit­ge­ber nicht auf sich sitzen und legte Beschw­erde ein. Aber auch das LAG Schleswig-Hol­stein entsch­ied – in zweit­er Instanz – zugun­sten des Betrieb­srats. Das LAG hob in seinen Entschei­dungs­grün­den zunächst her­vor, dass zwis­chen den Beteiligten nicht stre­it­ig sei, dass die Fes­tle­gung der Auf­gaben und Ein­satzzeit­en der Fachkraft für Arbeitssicher­heit und des Betrieb­sarztes der Mitbes­tim­mung des Betrieb­srats unter­liegt. Die Richter ver­wiesen aber darauf, dass die Fes­tle­gung grund­sät­zlich dem von den Arbeit­nehmern unmit­tel­bar gewählten, also örtlichen Betrieb­srat obläge. Der Gesamt­be­trieb­srat sei hinge­gen nur zuständig, wenn die Maß­nah­men des Arbeits- und Gesund­heitss­chutzes eine über­be­triebliche Angele­gen­heit betr­e­f­fen und diese durch die einzel­nen Betrieb­sräte nicht geregelt wer­den könne. Eine der­ar­tige Aus­nahme sah das Gericht nicht.

Bei der stre­it­i­gen Fes­tle­gung der Ein­satzzeit­en geht es vor­wiegend inhaltlich um die Ermit­tlung des betrieb­sspez­i­fis­chen Betreu­ungs­be­darfs im Rah­men der Gesamt­be­treu­ung des Betriebs (vgl. Anlage 2 Nr. 1 DGUV Vorschrift 2). Der Umfang dieser Ein­satzzeit­en ergibt sich dabei aus den im Rah­men der Gesamt­be­treu­ung des Betriebs anfal­l­en­den Auf­gaben. Deren Umfang sei aber unab­hängig davon, in welchem Umfang in anderen Betrieben Betreu­ungs­be­darf durch den Betrieb­sarzt und die Fachkraft für Arbeitssicher­heit beste­ht. Die organ­isatorische Eigen­ständigkeit werde auch dadurch deut­lich, dass dem Betrieb­shof des antrag­stel­len­den Betrieb­srats regelmäßig ca. 60 ständi­ge Arbeit­nehmer – neben den Bus­fahrern – zuge­ord­net sind. Die DGUV Vorschrift 2 sei betrieb­s­be­zo­gen aus­gestal­tet, nicht gesamt­be­trieb­s­be­zo­gen. Die bloße Zweck­mäßigkeit ein­er über­be­trieblichen Regelung reiche nicht aus, um die Zuständigkeit des Gesamt­be­trieb­srats zu begrün­den. Im Übri­gen werde das Inter­esse der Arbeit­ge­berin an ein­heitlichem Arbeitss­chutz und arbeitssicher­heit­srechtlichen Stan­dards durch die The­men der einzuset­zen­den Eini­gungsstelle nicht betrof­fen. Betrieb­sarzt und Fachkraft für Arbeitssicher­heit haben den Arbeit­ge­ber beim Arbeitss­chutz und bei der Unfal­lver­hü­tung in allen Fra­gen der Arbeitssicher­heit ein­schließlich der men­schen­gerecht­en Gestal­tung der Arbeit zu unter­stützen. Damit bleiben nach Ansicht des LAG Schleswig-Hol­stein die Gewährleis­tung des Arbeitss­chutzes und auch etwaige konzep­tionelle Über­legun­gen oder die Fes­tle­gung ein­heitlich­er Stan­dards des Arbeitss­chutzes von der Auf­gaben­wahrnehmung durch die Betrieb­särzte und die Fachkräfte für Arbeitssicher­heit unberührt. Die Fes­tle­gung gewiss­er Stan­dards, etwa die für die Fahrerk­abi­nen im Bus oder die Ausstat­tung der Werk­stät­ten, wie dies von der Arbeit­ge­berin vor­ge­tra­gen wurde, könne vorgenom­men wer­den, ohne dass diese Stan­dards auf den Regelungs­ge­gen­stand der Eini­gungsstelle Ein­fluss nehmen. Die bere­its in der Ver­gan­gen­heit mit dem Gesamt­be­trieb­srat getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen über den Umfang der Ein­satzzeit­en und die Auf­gaben der Fachkräfte für Arbeitssicher­heit und des Betrieb­sarztes schließen das Mitbes­tim­mungsrecht des örtlichen Betrieb­srats nach Darstel­lung des Gerichts eben­falls nicht aus.

Fazit

Die Begrün­dung des LAG Schleswig-Hol­stein ist zutr­e­f­fend. Unstre­it­ig ist, dass Fra­gen zur Unfal­lver­hü­tung und des Gesund­heitss­chutzes mitbes­tim­mungspflichtig sind. Kommt eine Eini­gung hierüber zwis­chen Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat nicht zus­tande, muss die Eini­gungsstelle entschei­den. Zu ihrer Ein­set­zung reicht es aus, dass der Betrieb­srat nicht offen­sichtlich unzuständig ist. Dies hat das LAG Schleswig-Hol­stein zugun­sten des antrag­stel­len­den örtlichen Betrieb­srats bejaht. Reine Zweck­mäßigkeit­ser­wä­gun­gen des Arbeit­ge­bers müssen dahin­ter zurück­bleiben.


Foto: pri­vat

Autor: Recht­san­walt Matthias Klagge, LL.M

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