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Arbeitswelt im Wandel

Die neue Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung

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Die Ände­run­gen zur Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV) sind da: Der Bundes­rat hat das Recht­set­zungs­ver­fah­ren mit einer Länder­initia­tive im Septem­ber 2016 neu gestar­tet, nach­dem die Ände­rungs­ver­ord­nung durch Quer­schüsse von der Arbeit­ge­ber­seite Anfang 2015 ausge­bremst worden war. Die neue ArbStättV wurde ursprüng­lich vom Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS) initi­iert und im Konsens mit allen Inter­es­sen­grup­pen erar­bei­tet. Die Verord­nung verein­facht das Arbeits­stät­ten­recht.


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Die neue Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung: ArbStättV_neu

Aktu­elle Vorschrif­ten und Rege­lun­gen für Bild­schirm­ar­beits­plätze: VBG_ArbStättV


Die ArbStättV regelt die Sicher­heit und den Schutz der Gesund­heit der Beschäf­tig­ten in Arbeits­stät­ten und enthält Anfor­de­run­gen an die menschen­ge­rechte Gestal­tung der Arbeit. Die Verord­nung erfasst auch Arbeits­plätze auf Baustel­len.

Für die Zukunft gewapp­net

Die Arbeits­welt verän­dert sich fort­wäh­rend durch die Einfüh­rung neuer tech­ni­scher Geräte und Ferti­gungs­ver­fah­ren sowie neuen Arbeits­for­men. Die Digi­ta­li­sie­rung in der Arbeits­welt beschleu­nigt und verän­dert diese Prozesse tief­grei­fend und in rasan­ter Weise. Die ArbStättV ist an diese Entwick­lung ange­passt worden und somit für die nächs­ten Jahre gut aufge­stellt. Mit der Ände­rung wurden gleich­zei­tig die Struk­tur und die Inhalte der Verord­nung an die Rege­lungs­sys­te­ma­tik der ande­ren Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen ange­passt. Damit steht den Arbeit­ge­bern nun ein Arbeitsschutz-Vorschriftenwerk „aus einem Guss“ zur Verfü­gung.

Ände­run­gen im Konsens

Seit 2012 wurde der Entwurf zur Ände­rung der ArbStättV mit Verbän­den, Inter­es­sen­grup­pen und weite­ren Akteu­ren – darun­ter auch der Ausschuss für Arbeits­stät­ten (ASTA) – bera­ten. Dass die notwen­di­gen Ände­run­gen erst jetzt kommen, ist auf Einwände zurück­zu­füh­ren, die Anfang des Jahres 2015 von Arbeit­ge­ber­seite medi­en­wirk­sam erho­ben worden sind. Das Recht­set­zungs­ver­fah­ren wurde im Januar 2015 vom Bundes­kanz­ler­amt ange­hal­ten. Im Verlauf des Jahres 2015 konn­ten in schwie­ri­gen Verhand­lun­gen zwischen dem Bundes­kanz­ler­amt und dem Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rium Kompro­miss­lö­sun­gen, insbe­son­dere zur Tele­ar­beit, zur Sicht­ver­bin­dung nach außen, zur Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten sowie zu Absturz­ge­fah­ren auf Baustel­len, gefun­den werden. Diese Kompro­miss­lö­sun­gen wurden schließ­lich von allen Betei­lig­ten – den Arbeit­ge­bern und den Gewerk­schaf­ten sowie den Aufsichts­be­hör­den – akzep­tiert.

Um das Recht­set­zungs­ver­fah­ren im Herbst 2016 wieder in Gang zu brin­gen, wurde der Verord­nungs­ent­wurf als Initia­tive der Bundes­län­der über den Bundes­rat erneut auf die Schiene gesetzt. Die als Länder­initia­tive in den Bundes­rat einge­brachte Fassung der Ände­rung der ArbStättV setzt sich zusam­men aus dem ursprüng­li­chen Regie­rungs­ent­wurf, den zum großen Teil erhal­ten geblie­be­nen Ände­run­gen aus dem Maßga­be­be­schluss des Bundes­rats aus dem Jahr 2014 und den aus den Verhand­lun­gen zwischen Kanz­ler­amt und BMAS verein­bar­ten Kompro­miss­lö­sun­gen. Der Bundes­rat hat am 23. Septem­ber 2016 die Ände­run­gen zur ArbStättV beschlos­sen (BR-Drs. 506/16 – Beschluss). Die Bundes­re­gie­rung stimmte am 2. Novem­ber 2016 im Bundes­ka­bi­nett der Ände­rungs­ver­ord­nung zu. Die Ände­run­gen zur ArbStättV sind im Bundes­ge­setz­blatt (BGBl), Teil I Nr. 56, Seite 2681, vom 2. Dezem­ber 2016 veröf­fent­licht worden. Die ArbStättV trat am darauf­fol­gen­den Tag, dem 3. Dezem­ber 2016, in Kraft.

Wesent­li­che Ände­run­gen

Zu den wesent­li­chen Ände­run­gen der ArbStättV gehö­ren:

– Über­nahme der Inhalte der Bild­schirm­ar­beits­ver­ord­nung (Bild­sch­arbV) in die ArbStättV (Rechts­ver­ein­fa­chung und Syner­gie­ef­fekte durch Abbau von Doppel­re­ge­lun­gen). Die Bild­sch­arbV ist außer Kraft gesetzt worden;
– Rege­lung der Tele­ar­beit in der ArbStättV (Förde­rung von Fami­lie und Beruf, Flexi­bi­li­sie­rung der Arbeit);
– Berück­sich­ti­gung der psychi­schen Belas­tun­gen der Beschäf­tig­ten in Arbeits­stät­ten bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung, zum Beispiel Lärm, Beleuch­tung, Raum­klima, – Platz­man­gel und ergo­no­mi­sche Mängel;
– Klar­stel­lung, dass der Arbeit­ge­ber zum Nicht­rau­cher­schutz in Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr Maßnah­men zum Schutz der Beschäf­tig­ten (Bedien­kräfte in Gast­stät­ten) tref­fen muss;
– Klar­stel­lung, dass der Arbeit­ge­ber die Beschäf­tig­ten unter­wei­sen muss (Hinweis auf Gefähr­dun­gen);
– Rege­lung zur „Sicht­ver­bin­dung nach außen“ in Arbeits­stät­ten (mit Ausnah­me­re­ge­lun­gen);
– Rege­lun­gen zu Absturz­ge­fähr­dun­gen in Arbeits­stät­ten und auf Baustel­len;
– Befris­tung der Über­gangs­vor­schrif­ten in § 8 ArbStättV.

Ände­run­gen im Einzel­nen

In den folgen­den Abschnit­ten werden die Ände­run­gen in der ArbStättV im Einzel­nen darge­stellt:

1. Anwen­dungs­be­reich in § 1 erwei­tert

Spezi­elle Anfor­de­run­gen an Bild­schirm­ar­beits­plätze waren bisher in der Bild­sch­arbV gere­gelt. Aufgrund der fach­li­chen und inhalt­li­chen Nähe zur ArbStättV wurden mit der Novel­lie­rung die allge­mei­nen Anfor­de­run­gen an Bild­schirm­ar­beits­plätze aus der Bild­sch­arbV in die ArbStättV über­nom­men. Dadurch erga­ben sich Syner­gie­ef­fekte durch den Abbau von Doppel­re­ge­lun­gen. Die Bild­sch­arbV konnte außer Kraft gesetzt werden. Damit die ArbStättV künf­tig für Bild­schirm­ar­beit gilt, war eine Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­rei­ches erfor­der­lich. Gleich­zei­tig wurden die bisher in der Bild­sch­arbV enthal­te­nen Ausnah­men „eins zu eins“ über­nom­men. Die ArbStättV gilt hinsicht­lich Bild­schirm­ar­beit nicht für:

1. Bedie­ner­plätze von Maschi­nen oder Fahrer­plätze von Fahr­zeu­gen mit Bild­schirm­ge­rä­ten,

2. trag­bare Bild­schirm­ge­räte für die orts­ver­än­der­li­che Verwen­dung, die nicht regel­mä­ßig an einem Arbeits­platz verwen­det werden,

3. Rechen­ma­schi­nen, Regis­trier­kas­sen oder andere Arbeits­mit­tel mit einer klei­nen Daten- oder Mess­wert­an­zei­ge­vor­rich­tung, die zur unmit­tel­ba­ren Benut­zung des Arbeits­mit­tels erfor­der­lich ist, und

4. Schreib­ma­schi­nen klas­si­scher Bauart mit einem Display.“

Für Bild­schirm­ge­räte, die in Trans­port­mit­teln – sofern diese im öffent­li­chen Verkehr einge­setzt werden – oder die in öffent­li­chen Geld­au­to­ma­ten zum Einsatz kommen, gilt die ArbStättV nicht, weil diese Berei­che nicht unter den Anwen­dungs­be­reich fallen.

Die ArbStättV wird im Anwen­dungs­be­reich auch noch um den Bereich „Tele­ar­beit“ erwei­tert. Die Ergän­zung wurde aufgrund des Wandels in der Arbeits­welt mit den tech­ni­schen Möglich­kei­ten und der Forde­rung nach Verein­bar­keit von Fami­lie und Beruf von der Praxis gewünscht. Der Anwen­dungs­be­reich ist für die Tele­ar­beit so formu­liert, dass für Tele­ar­beits­plätze nur die spezi­el­len Anfor­de­run­gen aus Anhang Nr. 6 für „Maßnah­men zur Gestal­tung von Bild­schirm­ar­beits­plät­zen“ sowie die Para­gra­fen § 3 „Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung“ (für die „erst­ma­lige Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen und des Arbeits­plat­zes“) und § 6 „Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten“ gelten. Tele­ar­beits­plätze sind nach dieser Rege­lung vom Arbeit­ge­ber für einen fest­ge­leg­ten Zeit­raum einge­rich­tete Bild­schirm­ar­beits­plätze im Privat­be­reich (Mobi­liar, Kommu­ni­ka­ti­ons­ge­räte und sons­tige Arbeits­mit­tel) der Beschäf­tig­ten.

Tele­ar­beit erfor­dert klare Rahmen­be­din­gun­gen zwischen Arbeit­ge­bern und Beschäf­tig­ten. Als Grund­lage für Tele­ar­beit ist eine Verein­ba­rung des Arbeit­ge­bers mit dem Beschäf­tig­ten über die Einrich­tung eines Bild­schirm­ar­beits­plat­zes im Privat­be­reich, über die Arbeits­zeit und die Arbeitsbedingungen/Arbeitsplatzgestaltung erfor­der­lich. Darüber hinaus hat der Arbeit­ge­ber nur begrenzte Rechte und Möglich­kei­ten, die Arbeits­um­ge­bung im Privat­be­reich zu beein­flus­sen (vgl. zur Tele­ar­beit auch den Beitrag in der Ausgabe 10/2015 im „Sicher­heits­in­ge­nieur“). Die Anfor­de­run­gen an die Tele­ar­beits­plätze sind nach der ArbStättV auch nur soweit zu beach­ten, wie es im Privat­be­reich (nach der Eigen­art der Tele­ar­beit) möglich ist. Tele­ar­beits­plätze müssen auch im Privat­be­reich „sicher“ sein – einen „Tele­ar­beits­platz in der Abstell­kam­mer“ darf der Arbeit­ge­ber nicht akzep­tie­ren. Mit der Rege­lung wird gleich­zei­tig klar­ge­stellt, dass beruf­lich bedingte „mobile Arbeit“, zum Beispiel das gele­gent­li­che Arbei­ten für den Arbeit­ge­ber mit dem Laptop in der Frei­zeit oder das orts­un­ge­bun­dene Arbei­ten, wie unter­wegs im Zug, nicht vom Anwen­dungs­be­reich der ArbStättV erfasst wird.

2. Begriffs­be­stim­mun­gen in § 2 über­ar­bei­tet und ergänzt

Begriffs­be­stim­mun­gen dienen in erster Linie zur nähe­ren Erläu­te­rung und Konkre­ti­sie­rung des Anwen­dungs­be­rei­ches. Der Begriff „Arbeits­stät­ten“ in § 2 ArbStättV war bislang schwer verständ­lich. Die Erläu­te­run­gen, was „Arbeits­stät­ten“ sind, werden in zwei nun nach­ein­an­der folgen­den Absät­zen gere­gelt.

Der Begriff „Arbeits­platz“ ist einer der zentra­len Begriffe im Bereich des Arbeits­schut­zes. Das natio­nale Arbeits­schutz­recht enthält Mindest­vor­schrif­ten aus EU-Arbeitsschutzrichtlinien. Das EU-Recht kennt aber nur eine einheit­li­che Bedeu­tung für den Begriff „Arbeits­platz“. Dieser einheit­li­che Arbeits­platz­be­griff liegt dem Arbeits­schutz­ge­setz und den darauf gestütz­ten Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen zu Grunde; nur die ArbStättV von 2004 enthielt noch bis zur jetzt abge­schlos­se­nen Novelle eine abwei­chende Defi­ni­tion. Der Begriff „Arbeits­platz“ wurde nur in der ArbStättV durch unbe­stimmte Rechts­be­griffe zeit­lich einge­schränkt („… regel­mä­ßig über einen länge­ren Zeit­raum oder im Verlauf der tägli­chen Arbeits­zeit nicht nur kurz­fris­tig …“). Gerade für Arbeits­stät­ten auf orts­ver­än­der­li­chen Baustel­len war dies ein Problem. Mit der entspre­chen­den Anpas­sung des Begriffs „Arbeits­platz“ wird jetzt Rechts­klar­heit herge­stellt.

Gleich­zei­tig mit der Anpas­sung des Begriffs wurden im Anhang der Verord­nung Anfor­de­run­gen über­wie­gend an Arbeits­räume gestellt. Eine zusätz­lich aufge­nom­mene Bestands­schutz­re­ge­lung in § 8 Absatz 2 stellt sicher, dass in den konkre­ti­sie­ren­den Arbeits­stät­ten­re­geln keine mate­ri­ell über­höh­ten Anfor­de­run­gen durch die Ände­rung des Begriffs „Arbeits­platz“ gestellt werden. Der ASTA hat den Auftrag, die von ihm erstell­ten Arbeits­stät­ten­re­geln dahin­ge­hend zu prüfen und gege­be­nen­falls anzu­pas­sen.

Für die neu im Anwen­dungs­be­reich gere­gel­ten „Tele­ar­beits­plätze“ wurde zur nähe­ren Bestim­mung eine Begriffs­de­fi­ni­tion aufge­nom­men. Tele­ar­beits­plätze sind demnach vom Arbeit­ge­ber fest einge­rich­tete Bild­schirm­ar­beits­plätze im Privat­be­reich der Beschäf­tig­ten, für die der Arbeit­ge­ber eine mit den Beschäf­tig­ten verein­barte wöchent­li­che Arbeits­zeit und die Dauer der Einrich­tung fest­ge­legt hat. Ein Tele­ar­beits­platz ist vom Arbeit­ge­ber erst dann einge­rich­tet, wenn Arbeit­ge­ber und Beschäf­tigte die Bedin­gun­gen der Tele­ar­beit arbeits­ver­trag­lich oder im Rahmen einer Verein­ba­rung fest­ge­legt haben. Voraus­set­zung ist weiter­hin, dass die benö­tigte Ausstat­tung des Bild­schirm­ar­beits­plat­zes mit Mobi­liar, Arbeits­mit­teln einschließ­lich der Kommu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tun­gen durch den Arbeit­ge­ber oder eine von ihm beauf­tragte Person im Privat­be­reich des Beschäf­tig­ten bereit­ge­stellt und instal­liert worden ist.

Zur Erläu­te­rung, was Bild­schirm­ar­beit ist, wurden neue Begriffs­be­stim­mun­gen aufge­nom­men. „Bild­schirm­ar­beits­plätze“ sind danach „Arbeits­plätze, die sich in Arbeits­räu­men befin­den und die mit Bild­schirm­ge­rä­ten und sons­ti­gen Arbeits­mit­teln ausge­stat­tet sind“.

Bild­schirm­ge­räte“ sind Funk­ti­ons­ein­hei­ten, zu denen vor allem Bild­schirme zur Darstel­lung von visu­el­len Infor­ma­tio­nen, Einrich­tun­gen zur Datenein- und ‑ausgabe, sons­tige Steuerungs- und Kommu­ni­ka­ti­ons­ein­hei­ten (Rech­ner) sowie eine Soft­ware zur Steue­rung und Umset­zung der Arbeits­auf­gabe gehö­ren.

Der Begriff „Betrei­ben“ wurde erwei­tert. „Betrei­ben“ der Arbeits­stätte umfasst jetzt neben dem „Benut­zen und Instand­hal­ten“ künf­tig auch das „Opti­mie­ren der Arbeits­stät­ten“ sowie die „Orga­ni­sa­tion und die Gestal­tung der Arbeit“. Mit der Einfüh­rung neuer Tech­no­lo­gien und Prozesse ändern sich auch oft die Arbeits­be­din­gun­gen für die Beschäf­tig­ten in Arbeits­stät­ten ganz erheb­lich. In vielen Fällen hat die grund­le­gende Neuge­stal­tung der Arbeits­plätze, der Arbeits­räume und nicht selten sogar der ganzen Arbeits­stätte Auswir­kun­gen auf die Arbeit der Beschäf­tig­ten.

In Büro- und Verwal­tungs­be­rei­chen werden fort­lau­fend neue Raum- und Arbeits­kon­zepte entwi­ckelt. Die Auswir­kun­gen auf die Arbeits­pro­zesse sind zum Teil auch deshalb erheb­lich, weil zuneh­mend moderne Kommu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­ken einge­setzt werden. So entstan­den zum Beispiel durch das Einrich­ten und Betrei­ben von Groß­raum­bü­ros oder „Call-Centern“ neue Belas­tun­gen für die Beschäf­tig­ten. Die Erwei­te­rung der ArbStättV um die Aspekte „Opti­mie­ren der Arbeits­stät­ten“ sowie die „Orga­ni­sa­tion und die Gestal­tung der Arbeit einschließ­lich der Arbeits­ab­läufe“ war daher zwin­gend erfor­der­lich.

Eben­falls neu aufge­nom­men wurde die Defi­ni­tion für das „Instand­hal­ten“: Dies umfasst die Wartung, Inspek­tion, Instand­set­zung und Verbes­se­rung der Arbeits­stät­ten. Die Defi­ni­tion steht in Einklang mit den ande­ren Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen und der DIN 31051 „Grund­la­gen der Instand­hal­tung“.
Die Defi­ni­tion für „Stand der Tech­nik“ ist eben­falls analog der ande­ren Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen neu aufge­nom­men worden.

Der Begriff „Fach­kunde“ ist in Anleh­nung der Formu­lie­rung in der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) aufge­nom­men worden. Die Defi­ni­tion ist erfor­der­lich, um die Anfor­de­run­gen an die Fach­kunde zur Erstel­lung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 3 und die fach­kun­dige Durch­füh­rung von Abbruch­ar­bei­ten gemäß den Anfor­de­run­gen in Anhang Nummer 5.2 Absatz 4 e) der ArbStättV eindeu­tig zu bestim­men. Fach­kun­dig ist insbe­son­dere derje­nige Beschäf­tigte, der während der Ausbil­dung und einer beruf­li­chen Tätig­keit auf einem bestimm­ten Arbeits­ge­biet Kennt­nisse und Erfah­run­gen erwor­ben hat.

3. Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung in § 3 klar gestellt

Zu den Grund­pflich­ten des Arbeit­ge­bers gehört es, dass die Arbeits­schutz­maß­nah­men aufgrund einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung getrof­fen, auf ihre Wirk­sam­keit über­prüft und verän­der­ten Gege­ben­hei­ten ange­passt werden. Ziel ist, das inner­be­trieb­li­che Arbeits­schutz­ge­sche­hen trans­pa­rent und koope­ra­tiv zu gestal­ten und den Arbeits­schutz früh­zei­tig in die betrieb­li­chen Entschei­dun­gen einzu­bin­den. Die Ergän­zung in § 3 zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung schreibt jetzt vor, dass bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung auch die Auswir­kun­gen der Arbeits­or­ga­ni­sa­tion und die Arbeits­ab­läufe in der Arbeits­stätte auf den Beschäf­tig­ten berück­sich­tigt werden müssen.

Es wird weiter­hin klar­ge­stellt, dass der Gesund­heits­be­griff sowohl die physi­sche als auch die psychi­sche Gesund­heit umfasst und beide Elemente im Rahmen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung zu berück­sich­ti­gen sind. Die Klar­stel­lung geht auf eine Ände­rung des Arbeits­schutz­ge­set­zes (ArbSchG) im Jahr 2013 zurück. In der Bild­sch­arbV war auch schon vorge­schrie­ben, dass der Arbeit­ge­ber bei Tätig­kei­ten an Bild­schirm­ar­beits­plät­zen die psychi­schen Belas­tun­gen für die Beschäf­tig­ten ermit­teln und beur­tei­len muss.

4. Pflich­ten des Arbeit­ge­bers in § 3a klar­ge­stellt und ergänzt

Mit der Ände­rung der ArbStättV wird in den § 3a „Pflich­ten des Arbeit­ge­bers“ die Pflicht zur Mini­mie­rung von Gefähr­dun­gen (Grund­an­for­de­rung aus dem ArbSchG) analog den ande­ren Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen über­nom­men. Mit der Rege­lung wird klar­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber Gefähr­dun­gen bei der Arbeit von Beschäf­tig­ten möglichst vermei­den soll. Ist dies nicht möglich, hat er dafür zu sorgen, dass verblei­bende Gefähr­dun­gen möglichst gering gehal­ten werden. Weiter­hin werden in § 3a ArbStättV die Rege­lun­gen zur barrie­re­freien Gestal­tung von Arbeits­stät­ten konkre­ti­siert und an die ohne­hin schon bewährte Praxis ange­passt, dass auch Kanti­nen, Pausen‑, Bereitschafts- und Sani­tär­räume sowie Erste-Hilfe-Räume und Unter­künfte in der Arbeits­stätte – soweit auch dort­hin behin­derte Beschäf­tigte Zugang benö­ti­gen – behin­der­ten­ge­recht einge­rich­tet und betrie­ben werden müssen.

5. Nicht­rau­cher­schutz in Räumen mit Publi­kums­ver­kehr (§ 5 Absatz 2) verbes­sert

Der Nicht­rau­cher­schutz in Räumen mit Publi­kums­ver­kehr war bislang unzu­rei­chend gere­gelt. Die über­ar­bei­tete Vorschrift stellt nun klar, dass der Arbeit­ge­ber auf jeden Fall geeig­nete Vorkeh­run­gen bezie­hungs­weise orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men zum Schutz der nicht rauchen­den Beschäf­tig­ten in Berei­chen mit Publi­kums­ver­kehr tref­fen muss.

6. Anfor­de­run­gen an Räume aus § 6 gestri­chen und im Anhang zusam­men­ge­fasst

Bisher wurden grund­le­gende Anfor­de­run­gen zu Arbeits‑, Sanitär- und Sozi­al­räume sowie zu Unter­künf­ten in der ArbStättV sowohl in § 6 als auch im Anhang der ArbStättV gere­gelt. Die Anwen­dung der ArbStättV wird durch die Zusam­men­füh­rung von glei­chen Sach­ver­hal­ten im Anhang der Verord­nung erleich­tert. Dazu werden die Vorschrif­ten des bishe­ri­gen § 6 mit den entspre­chen­den Anfor­de­run­gen im Anhang zusam­men­ge­führt und aus § 6 gestri­chen. Die Zusammen-führung von Sach­in­hal­ten in der ArbStättV zur Vermei­dung von Rege­lun­gen an unter­schied­li­chen Stel­len in der Verord­nung dient damit der besse­ren Lesbar­keit sowie auch der Rechts­klar­heit.

7. Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten in § 6 gere­gelt

Der frei gewor­dene § 6 der ArbStättV wurde mit den Anfor­de­run­gen zur Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten neu belegt. Das natio­nale Arbeits­schutz­kon­zept sieht die Ermitt­lung und Bewer­tung von betrieb­li­chen Gefähr­dun­gen in der Arbeits­stätte vor. Zusätz­lich müssen die Beschäf­tig­ten über die ermit­tel­ten und verblie­be­nen Gefähr­dun­gen unter­rich­tet bezie­hungs­weise über ange­passte Verhal­tens­wei­sen in der Arbeits­stätte unter­wie­sen werden. Die grund­sätz­lich gere­gelte Unter­wei­sungs­ver­pflich­tung durch den Arbeit­ge­ber nach § 12 ArbSchG wird in den einzel­nen Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen noch anlass­be­zo­gen konkre­ti­siert. Diese Unter­wei­sungs­pflicht mit konkre­ten Anga­ben über sicher­heits­ge­rech­tes Verhal­ten der Beschäf­tig­ten in der Arbeits­stätte fehlte bislang in der ArbStättV.

In der geän­der­ten Fassung werden dem Arbeit­ge­ber in § 6 nun Hinweise gege­ben, über welche Gefähr­dun­gen die Beschäf­tig­ten unter­wie­sen werden müssen. Dazu gehö­ren zum Beispiel Unter­wei­sun­gen über die Bedie­nung von Sicher­heits­ein­rich­tun­gen, vorge­hal­tene Erste-Hilfe-Mittel und ‑Einrich­tun­gen, Verhal­tens­maß­nah­men im Brand­schutz (Einwei­sung Feuer­lösch­ge­räte, Sammel­platz für Evaku­ie­rung), Nutzung der Flucht­wege und Notaus­gänge. Ohne diese Hinweise kann sich der Beschäf­tigte im Notfall nicht rich­tig und ange­mes­sen verhal­ten. Eine Pflicht zur Doku­men­ta­tion der Unter­wei­sung wurde von Arbeit­ge­ber­seite kriti­siert. Als Beitrag zur Vermei­dung büro­kra­ti­scher Lasten wurde von der Rege­lung der schrift­li­chen Doku­men­ta­tion der Unter­wei­sung durch den Arbeit­ge­ber in der ArbStättV abge­se­hen.

8. Ausschuss­pa­ra­graf (§ 8) geän­dert

Die Rege­lun­gen zum Ausschuss für Arbeits­stät­ten nach § 7 entspre­chen inhalt­lich noch nicht den Vorschrif­ten der ande­ren Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen. Ein einheit­lich formu­lier­ter Ausschuss­pa­ra­graf ist zur gleich­ge­rich­te­ten fach­li­chen und poli­ti­schen Steue­rung der bera­ten­den Arbeits­schutz­aus­schüsse notwen­dig. So wird die ArbStättV jetzt dahin­ge­hend ergänzt, dass der ASTA – wie schon die ande­ren Ausschüsse – künf­tig Empfeh­lun­gen erar­bei­ten darf. Es wird auch klar­ge­stellt, dass die Sitzun­gen des ASTA nicht öffent­lich sind. Mit der Anglei­chung der ArbStättV wird sicher­ge­stellt, dass alle Ausschüsse mit glei­chem Umfang das BMAS bera­ten und nach glei­chen Vorga­ben und Rahmen­be­din­gun­gen arbei­ten können.

9. Über­gangs­vor­schrif­ten in § 8 befris­tet

Die Über­gangs­vor­schrift aus § 8 Absatz 1 stammt noch aus der alten ArbStättV vor 2004. Diese Über­gangs­vor­schrif­ten wurden befris­tet und laufen zum Ende des Jahres 2020 aus. Die Über­gangs­vor­schrif­ten stam­men teil­weise noch aus dem Jahr 1975 und wurden im Jahr 1996 mit der natio­na­len Umset­zung der EG-Arbeitsstätten-Richtlinie von 1989 sowie der Auswei­tung der Verord­nung auf alle Tätig­keits­be­rei­che (Öffent­li­cher Dienst) ergänzt. Die Ausnah­men (mindes­tens Anfor­de­run­gen des Anhangs II der EG-Arbeitsstätten-Richtlinie) gelten ohne­hin nur für Betriebe, die vor dem Jahr 1975 (im öffent­li­chen Dienst vor 1996) errich­tet wurden und die seit­her noch keine grund­le­gende Sanie­rung der Arbeits­stätte oder Umstel­lun­gen der Arbeits­ver­fah­ren und Arbeits­ab­läufe durch­ge­führt haben.

10. Straf­ta­ten und Ordnungs­wid­rig­kei­ten­pa­ra­graf in § 9 ergänzt

Der Para­graf § 9 „Ordnungs­wid­rig­kei­ten und Straf­ta­ten“ ist insbe­son­dere für die Aufsichts­be­hör­den zur Durch­set­zung der Anfor­de­run­gen der ArbStättV von Bedeu­tung. Der Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ka­ta­log wurde ergänzt. Danach handelt künf­tig ordnungs­wid­rig, wer vorsätz­lich oder fahr­läs­sig Toilet­ten (mobile anschluss­freie Toilet­ten­ka­bi­nen auf Baustel­len) nach Nr. 4.1 oder Pausen­räume nach Nr. 4.2 des Anhangs der ArbStättV nicht oder nicht in der vorge­schrie­be­nen Weise zur Verfü­gung stellt. Ordnungs­wid­rig handelt auch, wer entge­gen § 4 Mittel oder Einrich­tun­gen zur Ersten Hilfe nicht zur Verfü­gung stellt. Auch wer seine Beschäf­tig­ten vor Aufnahme der Tätig­kei­ten nicht unter­weist handelt ordnungs­wid­rig.

11. Abmes­sun­gen von Räumen im Anhang Nr. 1.2 ergänzt

Die Nr. 1.2 des Anhangs der ArbStättV „Abmes­sun­gen von Räumen, Luft­raum“ wird so ergänzt, dass künf­tig auch Sanitär‑, Pausen- und Bereit­schafts­räume, Kanti­nen, Erste-Hilfe-Räume und Unter­künfte hinsicht­lich der Anfor­de­run­gen nach ausrei­chen­den Grund­flä­chen und Höhen erfasst sind.

12. Rege­lun­gen zu Schutz­maß­nah­men gegen Absturz im Anhang Nr. 2.1 und 5.2 ergänzt

Nr. 2.1 des Anhangs der ArbStättV legt mit der Ände­rung grund­sätz­lich fest, dass eine Gefähr­dung der Beschäf­tig­ten ab einer Absturz­höhe von 1 Meter besteht. Ab dieser Höhe müssen Arbeit­ge­ber künf­tig mit der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung prüfen, ob und welche Siche­rungs­maß­nah­men erfor­der­lich sind.

Ergänzt wird auch Nr. 5.2 des Anhangs der ArbStättV zu erfor­der­li­chen Absturz­schutz­vor­rich­tun­gen auf Baustel­len. In Absatz 2 der Nr. 5.2 wird gere­gelt, dass Schutz­vor­rich­tun­gen, die ein Abstür­zen von Beschäf­tig­ten an Arbeits­plät­zen und Verkehrs­we­gen auf Baustel­len verhin­dern, unab­hän­gig von der Absturz­höhe vorhan­den sein müssen bei

Arbeits­plät­zen am und über Wasser oder an und über ande­ren festen oder flüs­si­gen Stof­fen, in denen man versin­ken kann,
Verkehrs­we­gen über Wasser oder ande­ren festen oder flüs­si­gen Stof­fen, in denen man versin­ken kann,
bei mehr als 1 Meter Absturz­höhe an Wand­öff­nun­gen, an frei­lie­gen­den Trep­pen­läu­fen und ‑absät­zen sowie
bei mehr als 2 Meter Absturz­höhe an allen übri­gen Arbeits­plät­zen.

Entbehr­lich ist eine Schutz­vor­rich­tung bei einer Absturz­höhe bis zu 3 Meter an Arbeits­plät­zen und Verkehrs­we­gen auf Dächern und Geschoss­de­cken von bauli­chen Anla­gen mit bis zu 22,5 Grad Neigung und nicht mehr als 50 Quadrat­me­ter Grund­flä­che, sofern die Arbei­ten von hier­für fach­lich quali­fi­zier­ten und körper­lich geeig­ne­ten Beschäf­tig­ten ausge­führt werden und diese Beschäf­tig­ten beson­ders unter­wie­sen sind. Die Absturz­kante muss für die Beschäf­tig­ten immer deut­lich erkenn­bar sein.

13. Sicht­ver­bin­dung nach außen im Anhang Nr. 3.4 ergänzt

Natür­li­ches Tages­licht nimmt bei der Beleuch­tung von Arbeits­räu­men einen sehr hohen Stel­len­wert ein. In Verbin­dung mit einer unge­hin­der­ten Sicht­ver­bin­dung nach außen wirkt sich das Tages­licht posi­tiv auf die psychi­sche Gesund­heit (zum Beispiel auf Moti­va­tion, Arbeits­zu­frie­den­heit und Leis­tungs­fä­hig­keit) der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit aus. Deshalb ist die Sicht­ver­bin­dung nach außen in Anhang Nr. 3.4 der ArbStättV für Arbeits­räume in Anleh­nung an die Rechts­lage vor 2004 wieder einge­führt worden. Auf Wunsch der Arbeit­ge­ber wurde hinsicht­lich der Anfor­de­run­gen eine stär­kere Diffe­ren­zie­rung und Konkre­ti­sie­rung – vor allem für die Arbeits­stät­ten in öffent­li­chen Berei­chen, wie zum Beispiel Flug­hä­fen und Einkaufs­zen­tren – in die ArbStättV aufge­nom­men. Ausnah­men gelten grund­sätz­lich für zum Beispiel betriebs­tech­ni­sche Verfah­ren, sehr große Arbeits­räume, Schank- und Spei­se­gast­stät­ten und spezi­elle ärzt­li­che Behand­lungs­räume.

Für Pausen- und Bereit­schafts­räume sowie Unter­künfte gilt eben­falls die Anfor­de­rung nach möglichst ausrei­chend Tages­licht und einer Sicht­ver­bin­dung nach außen. Kanti­nen sollen möglichst ausrei­chend Tages­licht erhal­ten und eine Sicht­ver­bin­dung nach außen haben.

Für die neuen Rege­lun­gen gilt für bereits bestehende Arbeits­stät­ten eine Über­gangs­re­ge­lung. Diese gilt für Arbeits­stät­ten so lange, bis Gebäude wesent­lich erwei­tert oder umge­baut werden.

14. Geltungs­be­reich Raum­tem­pe­ra­tur in Anhang Nr. 3.5 erwei­tert

Die Rege­lun­gen in Nr. 3.5 „Raum­tem­pe­ra­tur“ des Anhangs zur „zweck­ge­bun­de­nen“ Raum­tem­pe­ra­tur werden künf­tig nicht während der gesam­ten Arbeits­zeit, sondern nur während der tatsäch­li­chen Nutzungs­dauer der Räume vorge­schrie­ben. Die Geltung der Nr. 3.5 wird hinsicht­lich der allge­mei­nen Anfor­de­run­gen auf Unter­künfte erwei­tert.

15. Anfor­de­run­gen an Lüftung in Anhang Nr. 3.6 ergänzt

Die Nr. 3.6 „Lüftung“ des Anhangs wird mit der Ände­rung so erwei­tert, dass die Anfor­de­run­gen künf­tig auch für Pausen‑, Bereitschafts‑, Sanitär‑, Kanti­nen und Erste-Hilfe-Räume sowie für Unter­künfte unter Berück­sich­ti­gung des spezi­fi­schen Nutzungs­zwe­ckes gelten. Gesund­heit­lich zuträg­li­che Atem­luft muss während der Nutzungs­dauer gerade auch in Sozi­al­räu­men der Arbeits­stätte vorhan­den sein.

16. Anfor­de­run­gen zur Gestal­tung von Bild­schirm­ar­beit in Anhang Nr. 6 neu einge­fügt

Die neue Nr. 6 des Anhangs umfasst die grund­sätz­li­chen Anfor­de­run­gen und Fest­le­gun­gen zur Bild­schirm­ar­beit in Arbeits­stät­ten und über­nimmt die Anfor­de­run­gen aus der EG-Bildschirmrichtlinie 90/270/EWG, die bislang mit der Bild­schirm­ver­ord­nung umge­setzt waren. Bei Bild­schirm­ar­beit handelt es sich um Arbeits­plätze, die eine Schnitt­stelle zwischen dem Menschen und der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung haben. Die Anfor­de­run­gen an diese Arbeits­plätze, die jetzt in der ArbStättV gere­gelt sind, müssen noch in einem unter­ge­setz­li­chen Regel­werk – das den Stand der Tech­nik reprä­sen­tiert – konkre­ti­siert werden. Die Erar­bei­tung der Anfor­de­run­gen für Bild­schirm­ar­beits­plätze über­nimmt der ASTA.

Zusam­men­fas­sung und Fazit

Die Globa­li­sie­rung und der Wandel der Arbeit verstärk­ten den Trend zu flexi­blen Arbeits­zei­ten. Arbeit wird im Zuge der Digi­ta­li­sie­rung vernetz­ter, flexi­bler und auch entgrenz­ter. Stän­dige Erreich­bar­keit der Beschäf­tig­ten, stei­gen­der Erwar­tungs­druck bezüg­lich Verfüg­bar­keit und Flexi­bi­li­tät der Arbeits­kraft, Arbeits­ver­dich­tung und Mehr­ar­beit ohne ausrei­chende Erho­lungs­pha­sen sind die Folgen. Diese Entwick­lung muss mit einer älter werden­den Beleg­schaft in den Betrie­ben aufge­fan­gen werden. Die Gestal­tung der Arbeit darf deshalb nicht nur an den tech­no­lo­gi­schen Möglich­kei­ten anset­zen, sie muss auch die Ansprü­che und Bedürf­nisse der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit berück­sich­ti­gen. In diesem Zusam­men­hang ist auch die jüngste Ände­rung der ArbStättV zu sehen.

Mit der Ände­rung dieser Verord­nung wird insbe­son­dere versucht den psychi­schen Belas­tun­gen der Beschäf­tig­ten entge­gen­zu­wir­ken, so zum Beispiel mit der Bestim­mung zur Berück­sich­ti­gung der psychi­schen Belas­tun­gen bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung oder mit der Rege­lung zur Sicht­ver­bin­dung aus Arbeits­räu­men nach außen. Tele­ar­beits­plätze geben den Beschäf­tig­ten mehr Spiel­raum und Flexi­bi­li­tät bei der Berück­sich­ti­gung von Fami­lie und Beruf – jetzt liegen konkrete Anfor­de­run­gen in der ArbStättV vor. Die im Zuge der Rechts­be­rei­ni­gung aus der Bild­sch­arbV über­nom­me­nen Anfor­de­run­gen an Bild­schirm­ar­beits­plätze wurden mit der Novel­lie­rung auf den Stand der Tech­nik gebracht. Moderne Bild­schirm­ge­räte werden jetzt in den Rege­lun­gen berück­sich­tigt. Die näher bestimmte Unter­wei­sung nach der ArbStättV unter­stützt hinsicht­lich des sicher­heits­ge­rech­ten Verhal­tens der Beschäf­tig­ten in der Arbeits­stätte. Die Ergän­zun­gen bei „Stra­fen und Ordnungs­wid­rig­kei­ten“ unter­stüt­zen die Aufsichts­be­hör­den bei ihrer Arbeit in den Betrie­ben. Die Anwen­dung der ArbStättV wird in der betrieb­li­chen Praxis durch klare Formu­lie­run­gen erleich­tert. Erleich­te­rung bringt den Arbeit­ge­bern auch die Möglich­keit, Anträge an die Aufsichts­be­hör­den ab sofort auch elek­tro­nisch (zum Beispiel per E‑Mail) über­mit­teln zu können.

In der Gesamt­schau brin­gen die darge­stell­ten Ände­run­gen in der neuen ArbStättV einen erheb­li­chen Fort­schritt für eine menschen­ge­rechte Gestal­tung von Arbeits­stät­ten und Arbeits­plät­zen.

Autor: Wolf­gang Doll , BMAS

Refe­rat für Arbeits­stät­ten, Physi­ka­li­sche Einwir­kun­gen und Koor­di­nie­rung der Ausschüsse im BMAS, Bonn

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