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Unzureichende Organisation, Unterweisung und Kontrolle

Grobe Fahrlässigkeit durch unzureichende Organisation, Unterweisung und Kontrolle
Die ungesicherte Betonplatte

Foto: © kelifamily - stock.adobe.com
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In einem „Beton­werk stürzte eine große Beton­plat­te auf einen Mitar­beit­er“ und zer­quetschte ihm bei­de Beine. Es ist wie nicht sel­ten: Auf die Regressklage der BG gegen die Arbeit­ge­berin und Geschäfts­führerin begrün­det ein erstin­stan­zlich­es Gericht eher frei­händig ohne Zitat ein­er einzi­gen Arbeitss­chutzvorschrift. Erst in zweit­er Instanz wer­den Rechts­grund­la­gen disku­tiert, erst dann wer­den Sicher­heit­spflicht­en konkret her­aus­gear­beit­et und erst dann ist die Klage erfolgreich.

Im klage­ab­weisenden Urteil des LG Gör­litz1 ist der Sachver­halt tat­säch­lich nur mit dem in der Ein­leitung ste­hen­den einen Satz zusam­menge­fasst. Der Rück­griff­sanspruch wegen der erbracht­en Sozialver­sicherungsleis­tun­gen set­zt gemäß § 110 SGB VII voraus, dass die Geschäfts­führerin grob fahrläs­sig gehan­delt hat. Zur Begrün­dung sagte das LG nur, es „standen zwar große Beton­plat­ten ungesichert zwis­chen gesicherten Beton­plat­ten“, aber:

  • Die Geschäfts­führerin „hat nicht grob fahrläs­sig ihre Verpflich­tung, Gefährdun­gen zu ermit­teln und Schutz­maß­nah­men festzule­gen bzw. die Organ­i­sa­tion sicher­er Pro­duk­tions- und Lager­ar­beit­en durchzuführen, und ihre dies­bezügliche Überwachungsverpflich­tung verletzt“.
  • „Kein­er der ver­nomme­nen Zeu­gen hat aus­ge­sagt, dass die Geschäfts­führerin von ungesicherten Beton­plat­ten Ken­nt­nis hatte.“
  • Es war auch „keineswegs beson­ders auf­fäl­lig, wenn eine Beton­plat­te auf­grund der fehlen­den Befes­ti­gung etwas vor­stand; erst recht wenn 2 oder 3 Beton­plat­ten vorstanden“.

Das OLG Dres­den2 hob das erstin­stan­zliche Urteil auf und stellte fest, dass die Geschäfts­führerin und das Unternehmen der BG alle zukün­fti­gen Sozialver­sicherungsaufwen­dun­gen erset­zen müssen.3

Was ist grobe Fahrlässigkeit?

Fahrläs­sig han­delt gemäß § 276 BGB, wer die im Verkehr erforder­liche Sorgfalt außer Acht lässt. Grobe Fahrläs­sigkeit definiert das OLG in Anlehnung an tausende Urteile zweistu­fig: sie „set­zt einen objek­tiv schw­eren und sub­jek­tiv nicht entschuld­baren Ver­stoß gegen die Anforderun­gen der im Verkehr erforder­lichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhn­lich hohem Maße ver­let­zt und es muss das­jenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebe­nen Fall jedem hätte ein­leucht­en müssen. Ein objek­tiv grober Pflichtver­stoß recht­fer­tigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes per­son­ales Ver­schulden, nur weil ein solch­es häu­fig damit ein­herzuge­hen pflegt. Vielmehr ist eine Inanspruch­nahme des in sein­er Haf­tung priv­i­legierten Schädi­gers im Wege des Rück­griffs nur dann gerecht­fer­tigt, wenn eine auch sub­jek­tiv schlechthin unentschuld­bare Pflichtver­let­zung vor­liegt, die das in § 276 BGB bes­timmte Maß erhe­blich überschreitet“.

Es gibt aber eine Vere­in­fachungsregel: Zwar „ist nicht jed­er Ver­stoß gegen eine Unfal­lver­hü­tungsvorschrift als eine schwere Ver­let­zung der Sorgfalt­spflicht anzuse­hen. Han­delt es sich aber um Vorschriften, die dem Schutz der Arbeit­er vor tödlichen Gefahren dienen und somit ele­mentare Sicherungspflicht­en zum Inhalt haben, kann der objek­tive Ver­stoß ein solch­es Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch sub­jek­tiv gesteigertes Ver­schulden gerecht­fer­tigt ist“.

Rechtliche Grundlagen

Das Gericht arbeit­ete die rechtlichen Grund­la­gen her­aus und erwähnte

  • die Grund­verpflich­tung des Arbeit­ge­bers gemäß § 3 Arb­SchG, „die erforder­lichen Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes unter Berück­sich­ti­gung der Umstände zu tre­f­fen, die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäftigten bei der Arbeit bee­in­flussen“ – und ergänzte: „für die Erfül­lung dieser Pflicht­en ist neben dem Arbeit­ge­ber auch sein geset­zlich­er Vertreter, hier also Geschäfts­führerin, verpflichtet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG)“;
  • die Konkretisierung in § 3 a Arb­StättV, wonach der „Arbeit­ge­ber dafür zu sor­gen hat, dass Arbeitsstät­ten so ein­gerichtet und betrieben wer­den, dass von ihnen keine Gefährdun­gen für die Sicher­heit und die Gesund­heit der Beschäftigten ausgehen“;
  • „außer­dem entsprach es zum Unfal­lzeit­punkt unstre­it­ig den anerkan­nten Regeln der Tech­nik4, Lager und Stapel so zu erricht­en, zu erhal­ten und abzubauen, dass Ver­sicherte durch her­ab­fal­l­ende oder umfal­l­ende Gegen­stände nicht gefährdet werden“;
  • die entsprechende, konkretisierte Verpflich­tung find­et sich auch in der Lagerord­nung des Unternehmens.

Objektiv schwere Pflichtverletzung

Seine konkrete rechtliche Wer­tung leit­ete das OLG ein mit der Fest­stel­lung, „bei Beurteilung der Pflicht­en der Beklagten ist hier ein beson­ders strenger Maßstab anzule­gen, weil nicht ord­nungs­gemäß gesicherte, ton­nen­schwere Beton­plat­ten Leben und Gesund­heit der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer akut gefährden“.

Das OLG fasste zusam­men, die Geschäfts­führerin „hat es ver­säumt, in aus­re­ichen­dem Maße für eine sichere Lagerung der pro­duzierten Beton­plat­ten zu sor­gen. Die ihr zur Last fal­l­ende Pflichtwidrigkeit wiegt objek­tiv beson­ders schw­er“. Nach Vernehmung mehrerer Zeu­gen kam das OLG zu dem Schluss, „dass die Plat­te schon mehrere Monate lang ungesichert in dem betr­e­f­fend­en Lager­bere­ich ges­tanden hat­te“ und dass das „bei sorgfältiger Kon­trolle erkennbar war“. Es ist „schlech­ter­d­ings nicht vorstell­bar, eine der­art große Beton­plat­te so zu ‚ver­steck­en‘, dass sie dauer­haft nicht mehr auffind­bar ist, selb­st wenn die Plat­ten unter­schiedlich groß waren und manche Plat­ten deshalb weit­er her­aus­ger­agt hät­ten als andere“.

Die Vor­gabe in der Lagerord­nung des Unternehmens „reicht zur Erfül­lung der dem Arbeit­ge­ber obliegen­den Pflicht­en nicht aus. Vielmehr musste die Geschäfts­führerin die Ein­hal­tung dieser Ord­nung sich­er­stellen, indem sie diese entwed­er selb­st wirk­sam überwachte oder die Überwachungs- und Kon­trollpflicht­en auf Dritte, etwa andere Betrieb­sange­hörige, übertrug. In bei­den Fällen war klar zu definieren, in welchen zeitlichen Abstän­den und auf welche Art und Weise die Kon­trollen durchzuführen waren. Bei Über­tra­gung der Überwachungspflicht auf Dritte oblag es der Geschäfts­führerin zudem, die Ein­hal­tung der Pflicht­en wirk­sam zu kontrollieren“.

Erster Verstoß: keine Kontrolle

Die Geschäfts­führerin erwäh­nte vor Gericht Kon­trollen durch fünf Personen:

  • Sie selb­st schaue sich die Wand­plat­ten und das Lager „spo­radisch“ an, „min­destens ein­mal monatlich, aber auch 14-tägig oder auch kürzer.“
  • Der Meis­ter sei außer­dem täglich vor Ort und ihm obliege es, die Sicher­heit zu gewährleisten.
  • Der Pro­duk­tion­sleit­er kon­trol­liere zumin­d­est wöchentlich das Lager auf seine Sicher­heit und sei auch organ­isatorisch tätig.
  • Der Betrieb­sleit­er führe regelmäßig Kon­troll­gänge durch, um zu über­prüfen, ob die Lagerord­nung einge­hal­ten werde
  • Eine „externe Sicher­heit­skraft“ über­prüfe mehrfach jährlich, ob die Lagerord­nung einge­hal­ten werde und ob ungesicherte Bauteile abgestellt bzw. gelagert würden.

Das OLG zer­riss diese Aus­sagen der Geschäfts­führerin in Fet­zen und hält die Kon­trollpflichtver­let­zung für „beson­ders gravierend“, was selb­st im streng gehand­habten Baubere­ich mit der fol­gen­den Begrün­dung äußerst autoritär klingt5:

  • „Es fehlte bere­its an ein­er klar umris­se­nen Ord­nung für diese Kon­trollen. Dieses Vor­brin­gen zusam­mengenom­men zeigt, dass es wed­er klare Ver­ant­wortlichkeit­en noch ein­deutige Vor­gaben für die Kon­trollen gab. Es fehlten verbindliche Fes­tle­gun­gen, welche der min­destens vier mit der Kon­trolle betraut­en Per­so­n­en welche konkreten Auf­gaben obla­gen. Nicht geregelt war auch, wer wann genau und in welchen Abstän­den Kon­trollen durchzuführen hat­te. Eben­so wenig gab es konkrete Vor­gaben für den Inhalt der Kon­trollen, namentlich dazu, dass und auf welche Art und Weise ungesichert gelagerte Beton­plat­ten aufge­fun­den wer­den soll­ten. Es war unklar, worauf konkret zu acht­en war und wie die Kon­troll­gänge auszuse­hen hat­ten. Beispiel­sweise hätte es nahegele­gen, vorzugeben, dass beson­ders inten­siv zu kon­trol­lieren ist, wo die Abstände zwis­chen abgestell­ten Plat­ten ungle­ich­mäßig waren, oder dass von bei­den Seit­en der Rechen her kon­trol­liert wer­den musste, ob die eingestell­ten Plat­ten tat­säch­lich gesichert sind. Eine sys­tem­a­tis­che, wenig­stens stich­proben­weise Überwachung der Kon­trollper­so­n­en war über­haupt nicht vorgesehen.“

Zweiter Verstoß: keine Unterweisung

Das OLG sah eine weit­ere beson­ders schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung darin, dass die Geschäfts­führerin ihre Mitar­beit­er nicht hin­re­ichend belehrte: „Belehrt wurde zwar darüber, dass Plat­ten nicht ungesichert gelagert wer­den durften. Eine Belehrung darüber, woran Mitar­beit­er möglicher­weise pflichtwidrig ungesichert gelagerte Plat­ten erken­nen kon­nten, wie sie sich bei Ent­deck­ung ein­er solchen Plat­te ver­hal­ten soll­ten und wie sie sich vor davon aus­ge­hen­den Gefahren schützen kon­nten, unterblieb hinge­gen.“6

Das Gericht meint hier zwar eher die Unter­weisung gemäß § 12 Arb­SchG. Tat­säch­lich sind die hier rel­e­van­ten Aspek­te aber bess­er angedeutet in: § 81 Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz: Der Arbeit­ge­ber „hat den Arbeit­nehmer vor Beginn der Beschäf­ti­gung über die Unfall- und Gesund­heits­ge­fahren, denen dieser bei der Beschäf­ti­gung aus­ge­set­zt ist, sowie über die Maß­nah­men und Ein­rich­tun­gen zur Abwen­dung dieser Gefahren … zu belehren“7. Aber auch in § 4 DGUV Vorschrift 1 heißt es, der Unternehmer hat die Ver­sicherten „ins­beson­dere über die mit ihrer Arbeit ver­bun­de­nen Gefährdun­gen und die Maß­nah­men zu ihrer Ver­hü­tung zu unterweisen“.

Subjektiv unentschuldbarer Verstoß gegen Sorgfaltspflichten

Das OLG hält das auch für sub­jek­tiv unentschuld­bar: „Dass eine wirk­same Kon­trolle klare Struk­turen und präzise Vor­gaben erfordert, leuchtet jedem ein.“ Auch für die Geschäfts­führerin „war es offen­sichtlich, dass die Ein­hal­tung der Lagerord­nung in kein­er Weise sichergestellt war und damit die von Ver­stößen gegen die Lagerord­nung, namentlich von ungesichert gelagerten Beton­plat­ten aus­ge­hen­den Gefahren für Leben und Gesund­heit der Beschäftigten fortbestanden“.

Fazit

Dem Urteil lassen sich drei Arbeitss­chutz­grund­sätze entnehmen.

  • Organ­i­sa­tion und Abgren­zung der Ver­ant­wortlichkeit­en: Es sind bei mehreren Kon­trollper­so­n­en „verbindliche Fes­tle­gun­gen“ darüber nötig, „welch­er der Per­so­n­en welche konkreten Auf­gaben oblagen“.
  • Überwachung: Es sind für eine „wirk­same Kon­trolle klare Struk­turen und präzise Vor­gaben erforder­lich“ und es muss eine „sys­tem­a­tis­che, wenig­stens stich­proben­weise Überwachung der Kon­trollper­so­n­en vorge­se­hen“ werden.
  • Unter­weisung: Mitar­beit­er müssen belehrt wer­den darüber, wie sie Gefahren­stellen erken­nen kön­nen, wie sie sich insoweit ver­hal­ten sollen und wie sie sich schützen können.

Fußnoten

1 LG Gör­litz (Außenkam­mer Bautzen), Urteil v. 16.04.2019 (Az. 5 O 71/18).

2 OLG Dres­den, Urteil v. 11.10.2019 (Az. 6 U 996/19).

3 Im Urteil­szeit­punkt waren das (erst) 27.500 Euro.

4 Zu dieser Tech­nikregel siehe Wilrich, Die rechtliche Bedeu­tung tech­nis­ch­er Nor­men als Sicher­heits­maßstab – mit 33 Gericht­surteilen zu anerkan­nten Regeln und Stand der Tech­nik, Pro­duk­t­sicher­heit­srecht und Verkehrssicherungspflicht­en (2017).

5 Zahlre­iche Beispiele siehe in Wilrich, Bau­sicher­heit – Arbeitss­chutz, Baustel­len­verord­nung, Koor­di­na­tion, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflicht­en und Haf­tung der Baubeteiligten (2021).

6 Weit­ere Beispiele zur fehlen­den Unter­weisung in Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht – Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle: Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld – mit 33 Gericht­surteilen (2020).

7 Siehe hierzu Wilrich, Sicher­heitsver­ant­wor­tung: Arbeitss­chutzpflicht­en, Betrieb­sorgan­i­sa­tion und Führungskräfte­haf­tung – mit 25 erläuterten Gericht­surteilen (2015).


Foto: © Thomas Wilrich

Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

www.rechtsanwalt-wilrich.de

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