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Kein genereller Unfallversicherungsschutz an einem Probetag

Sturz aus zwei Metern Höhe
Gene­rel­ler Unfall­ver­si­che­rungs­schutz auch an einem „Probe­tag“?

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Ausnahmen bestätigen die Regel, dies gilt zwar generell, aber insbesondere in der Rechtsprechung. Foto: © Dudarev Mikhail – stock.adobe.com
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Steht ein Arbeit­su­chen­der, der in einem Unter­neh­men einen „Probe­ar­beits­tag“ verrich­tet und sich dabei verletzt, unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung? Darüber hatte das Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG) am 20. August (Akten­zei­chen B 2 U 1/18 R) zu entschei­den.

Geklagt hatte ein Mann, der sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsor­ger von Lebens­mit­tel­ab­fäl­len bewor­ben hatte. Im Vorstel­lungs­ge­spräch hatte er mit dem Unter­neh­mer verein­bart, einen „Probe­ar­beits­tag“ zu absol­vie­ren. Der Kläger sollte mit dem Lkw mitfah­ren und Abfälle einsam­meln; Geld sollte er dafür nicht erhal­ten. Es kam, wie es kommen musste: An seinem Probe­ar­beits­tag stürzte der Kläger aus rund zwei Metern Höhe von der Lade­rampe des LKW und verletzte sich schwer am Kopf. Die zustän­dige Berufs­ge­nos­sen­schaft lehnte die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ab, weil der Verletzte nicht in den Betrieb einge­glie­dert gewe­sen sei. Mit seiner dage­gen gerich­te­ten Klage hatte der Mann in allen drei Gerichts­in­stan­zen Erfolg.

Nach Auffas­sung des BSG stand der Kläger zwar nicht als Beschäf­tig­ter unter Versi­che­rungs­schutz. Ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis habe nicht vorge­le­gen, weil der Kläger noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsor­gungs­un­ter­neh­mers einge­glie­dert gewe­sen sei.

Wie-Beschäftigter?

Der Kläger habe aber eine „dem Entsor­gungs­un­ter­neh­mer dienende, dessen Willen entspre­chende Tätig­keit von wirt­schaft­li­chem Wert erbracht“, die einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ähnlich sei. Nach Auffas­sung der Rich­ter war der Mann deshalb als soge­nann­ter „Wie-Beschäftigter“ gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Insbe­son­dere sei es dem Kläger nicht nur um sein eige­nes Inter­esse gegan­gen, eine dauer­hafte Beschäf­ti­gung zu erlan­gen. Der Arbei­ter habe darüber hinaus auch eine Tätig­keit mit wirt­schaft­li­chem Wert für das Unter­neh­men erbracht. Denn der Probe­ar­beits­tag sollte gerade auch dem Unter­neh­mer die Auswahl eines geeig­ne­ten Bewer­bers ermög­li­chen.

Dies ist die Ausnahme!

Bedeu­tet die Entschei­dung des BSG nun, dass jegli­che Probe­ar­beit grund­sätz­lich versi­chert ist?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein.

Auch wenn das in den (Tages)Medien teil­weise so darge­stellt wurde. Probe­tage werden häufig verein­bart. Bevor ein Arbeit­neh­mer einge­stellt wird, soll er zunächst einmal für einen oder mehrere Tage in die poten­zi­elle neue Tätig­keit „hinein­schnup­pern“. Deshalb werden solche Tage häufig auch als „Schnup­per­tage“ bezeich­net. Die Recht­spre­chung spricht in der Regel von einem „Einfüh­lungs­ver­hält­nis“. Bei einem solchen Einfüh­lungs­ver­hält­nis steht nicht die Arbeits­leis­tung im Vorder­grund, sondern die Abklä­rung, ob der Bewer­ber für den Job geeig­net ist. Es ist demnach nur ein „unver­bind­li­ches Kennen­ler­nen“ gewollt, bei dem beide Parteien keiner­lei Verpflich­tun­gen über­neh­men. Bei einer „rich­ti­gen“ Probe­ar­beit dage­gen über­nimmt der Bewer­ber auf Anwei­sung des Chefs betrieb­lich notwen­dige Arbei­ten – ebenso wie die regu­lär Beschäf­tig­ten. Und damit handelt es sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, aus dem auch ein Anspruch auf Bezah­lung entsteht.

Auch nach dem BSG-Urteil bleibt es also dabei: Die private Arbeits­su­che und Verhand­lun­gen über den Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges einschließ­lich Probe­tag sind dem eigen­wirt­schaft­li­chen Bereich zuzu­ord­nen und stehen grund­sätz­lich nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Ausnah­men bestä­ti­gen die Regel.


Autorin:
Tanja Saut­ter

Juris­tin bei der BG Verkehr


Haftungs­an­sprü­che

Sport­leh­rer müssen Erste Hilfe leis­ten (können)

Erste Hilfe gehört zur Amts­pflicht von Sport­leh­rern. Dies hat der Bundes­ge­richts­hof (BGH) am 4. April 2019 entschie­den. Ein ehema­li­ger Schü­ler machte Amts­haf­tungs­an­sprü­che wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehr­per­so­nal des Landes Hessen geltend. Anlass war ein im Sport­un­ter­richt erlit­te­ner Zusam­men­bruch (Akten­zei­chen III ZR 35/18).

Der seiner­zeit 18 Jahre alte Kläger war während des Sport­un­ter­richts an seiner Schule zusam­men­ge­bro­chen und hatte einen irrever­si­blen Hirn­scha­den erlit­ten. Der Schü­ler hatte etwa fünf Minu­ten nach Beginn des Aufwärm­trai­nings aufge­hört zu laufen und rutschte an der Wand entlang in eine Sitz­po­si­tion. Auf Anspra­che reagierte er nicht mehr. Die Sport­leh­re­rin setzte einen Notruf ab. Von der Leit­stelle erhielt sie die Anwei­sung, den Kläger in die stabile Seiten­lage zu verbrin­gen. Die ein paar Minu­ten später einge­trof­fe­nen Sani­tä­ter und der Notarzt began­nen sofort mit Wieder­be­le­bungs­maß­nah­men, die unge­fähr 45 Minu­ten dauer­ten. Dann wurde der intu­bierte und beatmete Kläger in eine Klinik gebracht. Im Aufnah­me­be­richt wurde vermerkt, dass beim Eintref­fen des Notarz­tes bereits eine acht minü­tige Bewusst­lo­sig­keit ohne jegli­che Laien­re­ani­ma­tion bestan­den habe. Es wurde ein hypo­xi­scher Hirn­scha­den nach Kammer­flim­mern diagnos­ti­ziert, dessen genaue Ursa­che unklar blieb. Seit­dem ist der junge Mann schwerst­be­hin­dert.

Der Kläger verlangt nun Scha­dens­er­satz, weil seine Lehre­rin und ein weite­rer herbei­ge­ru­fe­ner Sport­leh­rer die notwen­dige Reani­ma­tion unter­las­sen und dadurch den Hirn­scha­den herbei­ge­führt hätten. Ob der ehema­lige Schü­ler tatsäch­lich auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld hoffen kann, ist noch offen. Der BGH hat den Fall zur Neuver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt zurück­ver­wie­sen, weil erfor­der­li­che Gutach­ten nicht einge­holt wurden.

Der BGH betonte aber die Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer im Sport­un­ter­richt. Sport­leh­rern obliege hier eine entspre­chende Amts­pflicht, erfor­der­li­che und zumut­bare Erste-Hilfe-Maßnahmen recht­zei­tig durch­zu­füh­ren. Sie müssen mit Notfäl­len rech­nen und deshalb eine aktu­elle Ausbil­dung in Erster Hilfe haben. Auf das Haftungs­pri­vi­leg für Nothel­fer können sie sich nicht beru­fen. Dieses solle Bürger schüt­zen, die spon­tan bei einem Unglücks­fall Erste Hilfe leis­ten und dabei Fehler machen. Ein Lehrer sei im Verhält­nis zu seinen Schü­lern aber grund­sätz­lich kein unbe­tei­lig­ter Drit­ter. Dabei sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Staat die Schü­ler zur Teil­nahme am Sport­un­ter­richt verpflich­tet. Lehrer bezie­hungs­weise der Dienst­herr müssen daher gege­be­nen­falls schon bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haften.

Die Vorin­stanz muss nun erneut mit Hilfe eines Sach­ver­stän­di­gen prüfen, ob die unter­las­se­nen Hilfs­maß­nah­men ursäch­lich für die einge­tre­tene Hirn­schä­di­gung waren. Denn nur wenn ein Zusam­men­hang zwischen der unter­las­se­nen Reani­ma­tion und der Behin­de­rung bewie­sen wird, hat der junge Mann Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld.

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