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Kein genereller Unfallversicherungsschutz an einem Probetag

Sturz aus zwei Metern Höhe
Genereller Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“?

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Ausnahmen bestätigen die Regel, dies gilt zwar generell, aber insbesondere in der Rechtsprechung. Foto: © Dudarev Mikhail – stock.adobe.com
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Ste­ht ein Arbeit­suchen­der, der in einem Unternehmen einen „Probear­beit­stag“ ver­richtet und sich dabei ver­let­zt, unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung? Darüber hat­te das Bun­dessozial­gericht (BSG) am 20. August (Akten­ze­ichen B 2 U 1/18 R) zu entschei­den.

Geklagt hat­te ein Mann, der sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorg­er von Lebens­mit­te­labfällen bewor­ben hat­te. Im Vorstel­lungs­ge­spräch hat­te er mit dem Unternehmer vere­in­bart, einen „Probear­beit­stag“ zu absolvieren. Der Kläger sollte mit dem Lkw mit­fahren und Abfälle ein­sam­meln; Geld sollte er dafür nicht erhal­ten. Es kam, wie es kom­men musste: An seinem Probear­beit­stag stürzte der Kläger aus rund zwei Metern Höhe von der Lader­ampe des LKW und ver­let­zte sich schw­er am Kopf. Die zuständi­ge Beruf­sgenossen­schaft lehnte die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall ab, weil der Ver­let­zte nicht in den Betrieb eingegliedert gewe­sen sei. Mit sein­er dage­gen gerichteten Klage hat­te der Mann in allen drei Gerichtsin­stanzen Erfolg.

Nach Auf­fas­sung des BSG stand der Kläger zwar nicht als Beschäftigter unter Ver­sicherungss­chutz. Ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis habe nicht vorgele­gen, weil der Kläger noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgung­sun­ternehmers eingegliedert gewe­sen sei.

Wie-Beschäftigter?

Der Kläger habe aber eine „dem Entsorgung­sun­ternehmer dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht“, die einem abhängi­gen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis ähn­lich sei. Nach Auf­fas­sung der Richter war der Mann deshalb als soge­nan­nter „Wie-Beschäftigter“ geset­zlich unfal­lver­sichert. Ins­beson­dere sei es dem Kläger nicht nur um sein eigenes Inter­esse gegan­gen, eine dauer­hafte Beschäf­ti­gung zu erlan­gen. Der Arbeit­er habe darüber hin­aus auch eine Tätigkeit mit wirtschaftlichem Wert für das Unternehmen erbracht. Denn der Probear­beit­stag sollte ger­ade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewer­bers ermöglichen.

Dies ist die Ausnahme!

Bedeutet die Entschei­dung des BSG nun, dass jegliche Probear­beit grund­sät­zlich ver­sichert ist?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein.

Auch wenn das in den (Tages)Medien teil­weise so dargestellt wurde. Pro­be­tage wer­den häu­fig vere­in­bart. Bevor ein Arbeit­nehmer eingestellt wird, soll er zunächst ein­mal für einen oder mehrere Tage in die poten­zielle neue Tätigkeit „hinein­schnup­pern“. Deshalb wer­den solche Tage häu­fig auch als „Schnup­pertage“ beze­ich­net. Die Recht­sprechung spricht in der Regel von einem „Ein­füh­lungsver­hält­nis“. Bei einem solchen Ein­füh­lungsver­hält­nis ste­ht nicht die Arbeit­sleis­tung im Vorder­grund, son­dern die Abklärung, ob der Bewer­ber für den Job geeignet ist. Es ist dem­nach nur ein „unverbindlich­es Ken­nen­ler­nen“ gewollt, bei dem bei­de Parteien kein­er­lei Verpflich­tun­gen übernehmen. Bei ein­er „richti­gen“ Probear­beit dage­gen übern­immt der Bewer­ber auf Anweisung des Chefs betrieblich notwendi­ge Arbeit­en – eben­so wie die reg­ulär Beschäftigten. Und damit han­delt es sich um ein Arbeitsver­hält­nis, aus dem auch ein Anspruch auf Bezahlung entste­ht.

Auch nach dem BSG-Urteil bleibt es also dabei: Die pri­vate Arbeitssuche und Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Arbeitsver­trages ein­schließlich Pro­be­tag sind dem eigen­wirtschaftlichen Bere­ich zuzuord­nen und ste­hen grund­sät­zlich nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Aus­nah­men bestäti­gen die Regel.


Autorin:
Tan­ja Saut­ter

Juristin bei der BG Verkehr


Haftungsansprüche

Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten (können)

Erste Hil­fe gehört zur Amt­spflicht von Sportlehrern. Dies hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) am 4. April 2019 entsch­ieden. Ein ehe­ma­liger Schüler machte Amt­shaf­tungsansprüche wegen behauptet unzure­ichen­der Erste-Hil­fe-Maß­nah­men durch das Lehrper­son­al des Lan­des Hes­sen gel­tend. Anlass war ein im Sportun­ter­richt erlit­ten­er Zusam­men­bruch (Akten­ze­ichen III ZR 35/18).

Der sein­erzeit 18 Jahre alte Kläger war während des Sportun­ter­richts an sein­er Schule zusam­menge­brochen und hat­te einen irre­versiblen Hirn­schaden erlit­ten. Der Schüler hat­te etwa fünf Minuten nach Beginn des Aufwärm­train­ings aufge­hört zu laufen und rutschte an der Wand ent­lang in eine Sitz­po­si­tion. Auf Ansprache reagierte er nicht mehr. Die Sportlehrerin set­zte einen Notruf ab. Von der Leit­stelle erhielt sie die Anweisung, den Kläger in die sta­bile Seit­en­lage zu ver­brin­gen. Die ein paar Minuten später eingetrof­fe­nen San­itäter und der Notarzt began­nen sofort mit Wieder­bele­bungs­maß­nah­men, die unge­fähr 45 Minuten dauerten. Dann wurde der intubierte und beat­mete Kläger in eine Klinik gebracht. Im Auf­nah­me­bericht wurde ver­merkt, dass beim Ein­tr­e­f­fen des Notarztes bere­its eine acht minütige Bewusst­losigkeit ohne jegliche Laien­re­an­i­ma­tion bestanden habe. Es wurde ein hypox­is­ch­er Hirn­schaden nach Kam­mer­flim­mern diag­nos­tiziert, dessen genaue Ursache unklar blieb. Seit­dem ist der junge Mann schw­er­st­be­hin­dert.

Der Kläger ver­langt nun Schadenser­satz, weil seine Lehrerin und ein weit­er­er her­beigerufen­er Sportlehrer die notwendi­ge Rean­i­ma­tion unter­lassen und dadurch den Hirn­schaden her­beige­führt hät­ten. Ob der ehe­ma­lige Schüler tat­säch­lich auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld hof­fen kann, ist noch offen. Der BGH hat den Fall zur Neu­ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht Frank­furt zurück­ver­wiesen, weil erforder­liche Gutacht­en nicht einge­holt wur­den.

Der BGH betonte aber die Erste-Hil­fe-Pflicht für Lehrer im Sportun­ter­richt. Sportlehrern obliege hier eine entsprechende Amt­spflicht, erforder­liche und zumut­bare Erste-Hil­fe-Maß­nah­men rechtzeit­ig durchzuführen. Sie müssen mit Not­fällen rech­nen und deshalb eine aktuelle Aus­bil­dung in Erster Hil­fe haben. Auf das Haf­tung­spriv­i­leg für Nothelfer kön­nen sie sich nicht berufen. Dieses solle Bürg­er schützen, die spon­tan bei einem Unglücks­fall Erste Hil­fe leis­ten und dabei Fehler machen. Ein Lehrer sei im Ver­hält­nis zu seinen Schülern aber grund­sät­zlich kein unbeteiligter Drit­ter. Dabei sei auch zu berück­sichti­gen, dass der Staat die Schüler zur Teil­nahme am Sportun­ter­richt verpflichtet. Lehrer beziehungsweise der Dien­s­therr müssen daher gegebe­nen­falls schon bei leichter Fahrläs­sigkeit haften.

Die Vorin­stanz muss nun erneut mit Hil­fe eines Sachver­ständi­gen prüfen, ob die unter­lasse­nen Hil­f­s­maß­nah­men ursäch­lich für die einge­tretene Hirn­schädi­gung waren. Denn nur wenn ein Zusam­men­hang zwis­chen der unter­lasse­nen Rean­i­ma­tion und der Behin­derung bewiesen wird, hat der junge Mann Anspruch auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld.

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