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Faktisches Vollzugsdefizit

Wenn die Aufsicht nicht mehr klin­gelt

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Staat­li­che Regle­men­tie­rung stört. Das ist ihre Aufgabe, und sie nimmt in Kauf, Unter­neh­mern damit zur Last zu fallen. Gerecht­fer­tigt ist dies, wenn ihre Ziele die Belas­tung über­wie­gen, wie im Bereich des Arbeits­schut­zes. Auf Gegen­liebe stößt sie selten, besten­falls kann sie mit Verständ­nis rech­nen. Wenn sie nicht in allen Klei­nig­kei­ten durch­ge­setzt wird, löst das Erleich­te­rung aus. Aber was ist, wenn sie zum Papier­ti­ger wird?

Immer wenn das Thema nach Behör­den­schelte klingt, kann es sich ein Autor einfach machen. Diese ganzen halb­ärm­lig geklei­de­ten Sessel­pup­ser in ihren mit Einheits­holz­mö­beln bestück­ten Neon­licht­stu­ben, denen sie mit trau­rig verküm­mern­den Zimmer­pflan­zen eine Erin­ne­rung an das Leben einzu­hau­chen versu­chen. Nie rich­tig gear­bei­tet und immer pünkt­lich Feier­abend, wenn sie nicht sowieso krank­ma­chen! Ist ja ganz klar, dass da nichts rich­tig funk­tio­niert!

Wer würde nicht in einen solchen Gesang einstim­men, meint doch ein jeder mitre­den zu können, weil er auch einmal auf dem Amt war. Nun kann man beinahe jedes Thema am Stamm­tisch disku­tie­ren (oder am ersten Weih­nachts­tag, wenn der Husten von Onkel Otto hinrei­chend ausge­brei­tet wurde und Jona­than sich unter der Frage lange genug gekrümmt hat, wann er denn mit dem Studium fertig sei), aber hier soll es um etwas Erns­te­res gehen, nämlich den auf den ersten Blick merk­wür­di­gen Befund, dass Unter­neh­men sich bekla­gen, zu wenig von einer Behörde zu spüren. Norma­ler­weise klin­gelt das Tele­fon bei einem Anwalt mit der entge­gen­ge­setz­ten Beschwerde, irgend­ein Beam­ter stelle schon wieder (Zutref­fen­des einset­zen: unver­stän­dige / unver­schämte / unsin­nige) Forde­run­gen, was das Geschäft beschwere und ja wohl nicht sein könne.

Je nach Mandan­ten­stamm – meiner besteht zum Glück aus vernünf­ti­gen Leuten – gehen die Antwor­ten dann in unter­schied­li­che Rich­tun­gen zwischen „So ist das nunmal, tut mir leid“ und „Verstehe ich auf den ersten Blick auch nicht, machen wir Folgen­des …“.

Sein oder nicht mehr sein

Wenn aus immer mehr Ecken die beinahe etwas besorgte Frage zu hören ist, was eigent­lich aus der Gewer­be­auf­sicht gewor­den sei, dann muss es also um etwas Wich­ti­ges gehen. Mit der Aufsichts­be­hörde möchte man nämlich eigent­lich nicht viel zu tun haben. Aufsicht lernen wir auf dem Schul­hof kennen, wahl­weise als väterlich-belehrenden Dr. Specht oder als jeder Lebens­freude entsaug­tem Verbie­ter. Beides fühlt sich unan­ge­nehm an, und das gilt auch für die behörd­li­che Aufsicht. Sie kontrol­liert, bemän­gelt, weist an, wenn es nicht anders geht. Kann man das vermis­sen?

Nun, man kann. Vor eini­gen Jahren hatte ich den ersten Fall dieser Art. Ein Klein­un­ter­neh­mer, Abfall­samm­ler (damals war das zumin­dest in Gren­zen noch erlaubt), fragte mich um Rat, weil seine Konkur­ren­ten sich nicht um Geset­zes­treue scher­ten: „Ich bin der einzige Depp, der alle Scheine gemacht hat, und jetzt bin ich zu teuer.“ Man sieht daran, wohin es führt, wenn keiner mehr Angst vor Kontrol­len hat. Wenn der kleine Sozi­al­kun­de­leh­rer sich während seiner Pausen­auf­sicht nicht von der Schul­tür wegtraute, wurde in der Ecke hinter den Tisch­ten­nis­plat­ten der dicke Timmi verkloppt (falls Sie Tim heißen: Ich weiß nichts über Sie und ihren Körper­bau, möchte Ihnen nichts unter­stel­len und bitte Sie höflich, groß­zü­gig einen ande­ren Namen einzu­set­zen). Hat ja keinen gestört, außer Timmi, aber der riskierte lieber nicht noch eine Tracht Prügel.

Recht und Gefühl

Staat­li­che Aufsicht sichert Rechts­frie­den und Gleich­be­hand­lung. Das ist wich­tig, denn nur wenn jeder das Gefühl hat, nicht der einzige Dumme zu sein, werden Gesetze akzep­tiert. Und das wiederum ist wich­tig, weil Gesetze eine große zivi­li­sa­to­ri­sche Errun­gen­schaft sind: Sie wirk­sam durch­zu­set­zen macht Privat­feh­den über­flüs­sig und recht­fer­tigt das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol. Wenn das mangels Behör­den­aus­stat­tung nicht mehr hinrei­chend gelingt – man spricht dann von einem fakti­schen Voll­zugs­de­fi­zit – drohen Unfair­ness und Gleich­heits­ver­stöße. Soweit es um liegen­blei­bende Anträge und Geneh­mi­gun­gen geht, erlei­den Unter­neh­men fühl­bare wirt­schaft­li­che Nach­teile, wenn sie sich nicht weiter­ent­wi­ckeln können.

Aller­dings muss der Staat nicht so sehr ausge­rüs­tet sein, dass er quasi zeit­gleich gegen alle Rechts­ver­stöße vorge­hen kann. Das wäre zuviel verlangt und würde letzt­lich in einer Dauer­über­wa­chung enden – vor der Schutz (gerade in einer Zeit zuneh­men­der Digi­ta­li­sie­rung) gewünscht ist, denn dadurch entsteht zumin­dest eine Möglich­keit ganz neuer Über­wa­chungs­di­men­sio­nen.

Was also tun?, sprach Zeus. Aus dem Nichts lassen sich aufge­ge­bene Struk­tu­ren nicht erneu­ern. Das braucht nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Erste­res ist, so ein verbrei­te­tes Gefühl, genug vorhan­den, anders als die Einsicht, dass Kern­funk­tio­nen gesi­chert sein müssen, bevor es an Wohl­fühl­aus­ga­ben geht. Zwei­tere verstreicht einfach, so dass wir davon unend­lich viel oder prak­tisch gar nichts haben, je nach persön­li­cher Lebens­sicht. Vor allem lässt sie sich aber nur in der Phan­ta­sie kompri­mie­ren – im echten Leben dauern die Dinge so lange, wie sie dauern. Bis dahin können (oder bei pessi­mis­ti­scher Haltung: müssen) Unter­neh­men rechts­bre­chende Konkur­ren­ten selbst ange­hen. Das Wett­be­werbs­recht stellt hier durch­aus Möglich­kei­ten zur Verfü­gung, aller­dings auf Risiko des Klägers. Liegen­ge­blie­bene Anträge und Geneh­mi­gun­gen bekommt man dadurch natür­lich nicht schnel­ler. Da hilft nur, der Behörde möglichst viel Arbeit abzu­neh­men, zum Beispiel durch gut vorbe­rei­tete Antrags­un­ter­la­gen. Und bei allem Verdruss: Die konkre­ten Sach­be­ar­bei­ter auf „der ande­ren Seite“ können selten etwas dafür.


Autor:

Dr. Michael Neupert
Rechts­an­walt

Kümmer­lein, Simon & Part­ner Rechts­an­wälte mbB

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