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Wenn die Aufsicht nicht mehr klingelt

Faktisches Vollzugsdefizit
Wenn die Aufsicht nicht mehr klingelt

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Staatliche Regle­men­tierung stört. Das ist ihre Auf­gabe, und sie nimmt in Kauf, Unternehmern damit zur Last zu fall­en. Gerecht­fer­tigt ist dies, wenn ihre Ziele die Belas­tung über­wiegen, wie im Bere­ich des Arbeitss­chutzes. Auf Gegen­liebe stößt sie sel­ten, besten­falls kann sie mit Ver­ständ­nis rech­nen. Wenn sie nicht in allen Kleinigkeit­en durchge­set­zt wird, löst das Erle­ichterung aus. Aber was ist, wenn sie zum Papier­tiger wird?

Immer wenn das The­ma nach Behör­den­schelte klingt, kann es sich ein Autor ein­fach machen. Diese ganzen hal­bärm­lig gek­lei­de­ten Ses­selpupser in ihren mit Ein­heit­sholzmö­beln bestück­ten Neon­licht­stuben, denen sie mit trau­rig verküm­mern­den Zim­merpflanzen eine Erin­nerung an das Leben einzuhauchen ver­suchen. Nie richtig gear­beit­et und immer pünk­tlich Feier­abend, wenn sie nicht sowieso krankmachen! Ist ja ganz klar, dass da nichts richtig funk­tion­iert!

Wer würde nicht in einen solchen Gesang ein­stim­men, meint doch ein jed­er mitre­den zu kön­nen, weil er auch ein­mal auf dem Amt war. Nun kann man beina­he jedes The­ma am Stammtisch disku­tieren (oder am ersten Wei­h­nacht­stag, wenn der Hus­ten von Onkel Otto hin­re­ichend aus­ge­bre­it­et wurde und Jonathan sich unter der Frage lange genug gekrümmt hat, wann er denn mit dem Studi­um fer­tig sei), aber hier soll es um etwas Ern­steres gehen, näm­lich den auf den ersten Blick merk­würdi­gen Befund, dass Unternehmen sich bekla­gen, zu wenig von ein­er Behörde zu spüren. Nor­maler­weise klin­gelt das Tele­fon bei einem Anwalt mit der ent­ge­genge­set­zten Beschw­erde, irgen­dein Beamter stelle schon wieder (Zutr­e­f­fend­es ein­set­zen: unver­ständi­ge / unver­schämte / unsin­nige) Forderun­gen, was das Geschäft beschwere und ja wohl nicht sein könne.

Je nach Man­dan­ten­stamm – mein­er beste­ht zum Glück aus vernün­fti­gen Leuten – gehen die Antworten dann in unter­schiedliche Rich­tun­gen zwis­chen „So ist das nun­mal, tut mir leid“ und „Ver­ste­he ich auf den ersten Blick auch nicht, machen wir Fol­gen­des …“.

Sein oder nicht mehr sein

Wenn aus immer mehr Eck­en die beina­he etwas besorgte Frage zu hören ist, was eigentlich aus der Gewer­beauf­sicht gewor­den sei, dann muss es also um etwas Wichtiges gehen. Mit der Auf­sichts­be­hörde möchte man näm­lich eigentlich nicht viel zu tun haben. Auf­sicht ler­nen wir auf dem Schul­hof ken­nen, wahlweise als väter­lich-belehren­den Dr. Specht oder als jed­er Lebens­freude entsaugtem Ver­bi­eter. Bei­des fühlt sich unan­genehm an, und das gilt auch für die behördliche Auf­sicht. Sie kon­trol­liert, bemän­gelt, weist an, wenn es nicht anders geht. Kann man das ver­mis­sen?

Nun, man kann. Vor eini­gen Jahren hat­te ich den ersten Fall dieser Art. Ein Klei­n­un­ternehmer, Abfall­samm­ler (damals war das zumin­d­est in Gren­zen noch erlaubt), fragte mich um Rat, weil seine Konkur­renten sich nicht um Geset­zestreue scherten: „Ich bin der einzige Depp, der alle Scheine gemacht hat, und jet­zt bin ich zu teuer.“ Man sieht daran, wohin es führt, wenn kein­er mehr Angst vor Kon­trollen hat. Wenn der kleine Sozialkun­delehrer sich während sein­er Pause­nauf­sicht nicht von der Schultür weg­traute, wurde in der Ecke hin­ter den Tis­chten­nis­plat­ten der dicke Tim­mi verk­loppt (falls Sie Tim heißen: Ich weiß nichts über Sie und ihren Kör­per­bau, möchte Ihnen nichts unter­stellen und bitte Sie höflich, großzügig einen anderen Namen einzuset­zen). Hat ja keinen gestört, außer Tim­mi, aber der riskierte lieber nicht noch eine Tra­cht Prügel.

Recht und Gefühl

Staatliche Auf­sicht sichert Rechts­frieden und Gle­ich­be­hand­lung. Das ist wichtig, denn nur wenn jed­er das Gefühl hat, nicht der einzige Dumme zu sein, wer­den Geset­ze akzep­tiert. Und das wiederum ist wichtig, weil Geset­ze eine große zivil­isatorische Errun­gen­schaft sind: Sie wirk­sam durchzuset­zen macht Pri­vat­fe­hden über­flüs­sig und recht­fer­tigt das staatliche Gewalt­monopol. Wenn das man­gels Behör­de­nausstat­tung nicht mehr hin­re­ichend gelingt – man spricht dann von einem fak­tis­chen Vol­lzugs­de­fiz­it – dro­hen Unfair­ness und Gle­ich­heitsver­stöße. Soweit es um liegen­bleibende Anträge und Genehmi­gun­gen geht, erlei­den Unternehmen fühlbare wirtschaftliche Nachteile, wenn sie sich nicht weit­er­en­twick­eln kön­nen.

Allerd­ings muss der Staat nicht so sehr aus­gerüstet sein, dass er qua­si zeit­gle­ich gegen alle Rechtsver­stöße vorge­hen kann. Das wäre zuviel ver­langt und würde let­ztlich in ein­er Dauerüberwachung enden – vor der Schutz (ger­ade in ein­er Zeit zunehmender Dig­i­tal­isierung) gewün­scht ist, denn dadurch entste­ht zumin­d­est eine Möglichkeit ganz neuer Überwachungs­di­men­sio­nen.

Was also tun?, sprach Zeus. Aus dem Nichts lassen sich aufgegebene Struk­turen nicht erneuern. Das braucht nicht nur Geld, son­dern auch Zeit. Ersteres ist, so ein ver­bre­it­etes Gefühl, genug vorhan­den, anders als die Ein­sicht, dass Kern­funk­tio­nen gesichert sein müssen, bevor es an Wohlfüh­laus­gaben geht. Zweit­ere ver­stre­icht ein­fach, so dass wir davon unendlich viel oder prak­tisch gar nichts haben, je nach per­sön­lich­er Lebenssicht. Vor allem lässt sie sich aber nur in der Phan­tasie kom­prim­ieren – im echt­en Leben dauern die Dinge so lange, wie sie dauern. Bis dahin kön­nen (oder bei pes­simistis­ch­er Hal­tung: müssen) Unternehmen rechts­brechende Konkur­renten selb­st ange­hen. Das Wet­tbe­werb­srecht stellt hier dur­chaus Möglichkeit­en zur Ver­fü­gung, allerd­ings auf Risiko des Klägers. Liegenge­bliebene Anträge und Genehmi­gun­gen bekommt man dadurch natür­lich nicht schneller. Da hil­ft nur, der Behörde möglichst viel Arbeit abzunehmen, zum Beispiel durch gut vor­bere­it­ete Antrag­sun­ter­la­gen. Und bei allem Ver­druss: Die konkreten Sach­bear­beit­er auf „der anderen Seite“ kön­nen sel­ten etwas dafür.


Autor:

Dr. Michael Neu­pert
Recht­san­walt

Küm­mer­lein, Simon & Part­ner Recht­san­wälte mbB

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