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Corporate-Social-Responsibility

Europäische Richtlinie zu Corporate-Social-Responsibility
Nach­hal­tig­keits­be­richt: Gutes tun und darüber reden

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Foto: © Kaarle – stock.adobe.com
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Nicht erst seit den Frei­tags­de­mons­tra­tio­nen der Schü­ler, dem Insek­ten­ster­ben und dem Meeres­plas­tik: Nach­hal­tig­keit ist schon länger (zumin­dest) Thema. Die euro­päi­sche Richt­li­nie zu Corporate-Social-Responsibility könnte etwas Dyna­mik für Unter­neh­men rein­brin­gen.

Die EU hat Nach­hal­tig­keit durch die CSR-Richtlinie (2014/95/EU) zur Rechts­pflicht gemacht, durch welche in die euro­päi­sche Bilanz-Richtlinie Anfor­de­run­gen zur Bericht­erstat­tung auch über nicht­fi­nan­zi­elle Belange aufge­nom­men worden sind (siehe insbe­son­dere Art. 19a der Bilanz-Richtlinie 2013/34/EU). Betrof­fene Unter­neh­men müssen demnach eine „Nicht­fi­nan­zi­elle Erklä­rung“ in den Lage­be­richt aufneh­men, die unter ande­rem „dieje­ni­gen Anga­ben enthält, die für das Verständ­nis des Geschäfts­ver­laufs, des Geschäfts­er­geb­nis­ses, der Lage des Unter­neh­mens sowie der Auswir­kun­gen seiner Tätig­keit erfor­der­lich sind und sich mindes­tens auf Umwelt‑, Sozial‑, und Arbeit­neh­mer­be­lange, auf die Achtung der Menschen­rechte und auf die Bekämp­fung von Korrup­tion und Bestechung bezie­hen.“

Der daran gebun­dene deut­sche Gesetz­ge­ber hat die Vorschrif­ten mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in das deut­sche natio­nale Recht umge­setzt. Zu finden sind die Anfor­de­run­gen in den §§ 289a – 289f des Handels­ge­setz­bu­ches (HGB).

Das Berichts­we­sen muss nun Anga­ben zur Corpo­rate Social Respon­si­bi­lity enthal­ten, der sozia­len Verant­wor­tung von Unter­neh­men. Öffent­lich­keit erzeugt Druck, so die dahin­ter stehende Erwar­tung. Das ist ein pfif­fi­ger Steue­rungs­an­satz, denn direkt dürfte der Gesetz­ge­ber Privat­un­ter­neh­men nicht so einfach auf die Förde­rung gesell­schaft­li­cher Ziele oder Inter­es­sen fest­le­gen: Aus recht­li­cher Sicht wäre dafür eine konkrete Verant­wor­tung der Unter­neh­men notwen­dig, und die ist disku­ta­bel – gesamt­ge­sell­schaft­li­che Zwecke gehen eben erst einmal die Gesell­schaft als Ganzes an und nicht nur einige.

Die Vorge­hens­weise der CSR-Berichterstattung schafft eine neue Art staat­li­cher Belas­tun­gen, denn sie unter­nimmt den gera­dezu inter­es­san­ten Versuch, Wirt­schafts­len­kung zu errei­chen, ohne sie durch die klas­si­schen recht­li­chen Kate­go­rien recht­fer­ti­gen zu müssen. Die darin liegen­den Grund­rechts­ein­griffe werden schwe­rer fass­bar, wenn der Gesetz­ge­ber Pflich­ten nicht ausdrück­lich formu­liert, sondern darauf setzt, dass Unter­neh­men unter dem Druck der öffent­li­chen Meinung schon das tun werden, was die Menge für rich­tig hält. Dass damit irra­tio­nale Mecha­nis­men heran­ge­zo­gen werden, ist eines der Probleme einer solchen Vorge­hens­weise. Aus juris­ti­scher Sicht setzt der Gesetz­ge­ber Unter­neh­men damit einem Maßstab aus, den er selbst nicht anwen­den dürfte – ein diskus­si­ons­wür­di­ges Thema. Was kann man denn dage­gen haben, wenn man nichts zu verber­gen hat?, ist die auf der Hand liegende Frage. Nun, könnte eine Antwort lauten, viel­leicht möchte man sich nicht dem Risiko anony­mer Vorwürfe im Inter­net ausset­zen, gegen die man sich kaum wehren kann. Oder man ist skep­tisch, weil ein Anpas­sungs­druck entste­hen könnte, der sich nicht an recht­li­chen Bindun­gen messen lässt.

Inhalte

Inhalt­li­che Maßstäbe für gute Unter­neh­mens­füh­rung findet man in den Vorschrif­ten nicht. § 289c HGB nennt Umwelt‑, Arbeitnehmer- und Sozi­al­be­lange, die Achtung der Menschen­rechte sowie die Bekämp­fung von Korrup­tion und Bestechung. Zu jedem Gegen­stand gibt der Text Beispiele (etwa Wasser­ver­brauch, Ener­gie­nut­zung, Geschlech­ter­gleich­stel­lung, Arbeits­be­din­gun­gen, Gewerk­schafts­rechte, usw.) und verlangt unter ande­rem die Beschrei­bung von Konzep­ten und wesent­li­chen Risi­ken. Das alles soll aber nicht abschlie­ßend gemeint sein, und auch, wann die Unter­neh­mens­füh­rung denn ausrei­chend den gesell­schaft­li­chen Nutzen im Auge hat, lässt das Gesetz offen. Ein klarer Hand­lungs­rah­men ist das absicht­lich nicht. In einer Art pädago­gi­schem Ansatz will der Gesetz­ge­ber Unter­neh­men „bewe­gen, ihre gesell­schaft­li­che und ökolo­gi­sche Verant­wor­tung zu erken­nen und wahr­zu­neh­men“.1 Damit haben der euro­päi­sche und der deut­sche Gesetz­ge­ber einen Geist geru­fen, der nur schwer zu beherr­schen ist, denn dass die alar­mierte Öffent­lich­keit ein hohes Risiko birgt, immer mehr und immer weni­ger begrün­dete Akti­vi­tä­ten zu fordern, lässt sich in der Praxis gut beob­ach­ten.

Wer muss und warum

Unmit­tel­bar betref­fen die neuen Rege­lun­gen Unter­neh­men mit mehr als 500 Mitar­bei­tern und einer Bilanz­summe von 20 Millio­nen Euro, alter­na­tiv 40 Millio­nen Euro Umsatz­er­lö­sen, und auch diese nur, wenn sie kapi­tal­markt­ori­en­tiert sind, verein­facht gesagt also Wert­pa­piere ausge­ben. Aller­dings muss der Bericht zu den nicht­fi­nan­zi­el­len Belan­gen sich unter ande­rem auf die „wesent­li­chen Risi­ken“ erstre­cken, „die mit den Geschäfts­be­zie­hun­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft (…) verknüpft sind und die sehr wahr­schein­lich schwer­wie­gende nega­tive Auswir­kun­gen (…) auf die genann­ten Aspekte haben oder haben werden, soweit die Anga­ben von Bedeu­tung sind und die Bericht­erstat­tung über diese Risi­ken verhält­nis­mä­ßig ist“, so heißt es in § 289c Abs. 3 Nr. 4 HGB.

Im Klar­text: Die vom neuen Gesetz unmit­tel­bar erfass­ten Unter­neh­men müssen auch darüber berich­ten, wie es mit Nach­hal­tig­keit und Geschäfts­ethik bei ihren Zulie­fe­rern aussieht. Schon in der Gesetz­ge­bungs­phase ist davor gewarnt worden, dass dies Folgen für kleine und mitt­lere Unter­neh­men haben wird, weil von Mittel­ständ­lern Berichte erwar­tet werden, auch wenn diese nach dem Gesetz nicht selbst berichts­pflich­tig sind. Denn die eigent­li­chen Adres­sa­ten der Vorschrif­ten werden die Aufgabe schlicht auf ihre Zulie­fe­rer abwäl­zen, um sich selbst nicht angreif­bar zu machen. Der deut­sche Gesetz­ge­ber versucht es mit einem Appell an eine „Risiko- und Wesent­lich­keits­ein­schät­zung“ und bittet zwischen den Zeilen seine Adres­sa­ten, die Groß­un­ter­neh­men, um Mäßi­gung. Aber diese werden sich lieber zuar­bei­ten lassen anstatt nach­träg­lich vor einem Gericht darüber disku­tie­ren zu müssen, welche Anga­ben „von Bedeu­tung sind“ und was „verhält­nis­mä­ßig“ ist – das müsste eigent­lich der Gesetz­ge­ber klar­stel­len.

Verwun­der­lich, dass dem Zauber­lehr­ling nicht klar war, denkt man, dass der geru­fene Geist auch dort tätig werden könnte, wo der Zauber­lehr­ling ihn nicht haben wollte: Bei klei­ne­ren Unter­neh­men. Oder – und man fragt sich, welche Alter­na­tive die bessere der beiden schlech­ten ist – haben wir es mit einem Zauber­meis­ter zu tun, der genau weiß, was er tut? Die offi­zi­elle Antwort lautet, dass die eigent­lich berichts­pflich­tige „Kapi­tal­ge­sell­schaft bei der Vorbe­rei­tung (vor allem bei der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung) und bei der Durch­füh­rung der Bericht­erstat­tung über nicht­fi­nan­zi­elle Aspekte, die im Verant­wor­tungs­be­reich eines ande­ren Unter­neh­mens in der Liefer­kette der Kapi­tal­ge­sell­schaft liegen, die Größen­klasse dieses ande­ren Unter­neh­mens ange­mes­sen berück­sich­ti­gen“ solle.2 Das verla­gert aller­dings den Konflikt in die Liefer­kette, und nicht alle Liefe­ran­ten können es sich leis­ten, den Wünschen ihrer Kunden zu wider­spre­chen. Außer­dem ist „sollen“ nicht „müssen“, und vor allem versucht der Gesetz­ge­ber sich hier seinen Pflich­ten zu entzie­hen: Das Maß ange­mes­se­ner Belas­tung im Up- und Down­stream müsste er selbst fest­le­gen.

Das „Wie“ und die Reali­tät

Tatsäch­lich zeigen denn auch die ersten Erfah­run­gen mit der CSR-Gesetzgebung, dass die eigent­li­chen Adres­sa­ten der neuen Vorschrif­ten den für sie sichers­ten Weg wählen. Sie binden ihre Zulie­fe­rer durch vertrag­li­che Klau­seln oder manch­mal auch durch simple Begeh­ren mit der Macht des Stär­ke­ren an ein Berichts­for­mat. Erste Dienst­leis­ter sind im Markt aktiv gewor­den, die für die Groß­un­ter­neh­men die notwen­di­gen Infor­ma­tio­nen einho­len, indem sie beispiels­weise den Zulie­fe­rern die Möglich­keit geben, auf Porta­len die Frage­bö­gen auszu­fül­len – kosten­pflich­tig, versteht sich. Wer Teil der Liefer­kette ist, sollte demnach recht­zei­tig daran denken, dass unter­schied­li­che Kunden unter­schied­li­che Fragen stel­len könn­ten – deshalb soll­ten Betrof­fene proak­tiv versu­chen, gemein­sam mit ihren Part­nern einheit­li­che Vorge­hens­wei­sen abzu­stim­men, um den eige­nen Aufwand vertret­bar zu halten. Dabei ist wich­tig, sich früh­zei­tig über die konkrete Bedeu­tung der neuen Vorschrif­ten für die Betei­lig­ten zu verstän­di­gen.

Dies alles führt erst einmal zu Unsi­cher­hei­ten für die Unter­neh­men, die nun selbst abschät­zen müssen, wie sie die gesetz­li­che Berichts­pflicht erfül­len und dabei nicht zuletzt die Vertrau­lich­keit von Betriebs­in­terna am besten wahren. Klar ist aber, dass die Orga­ni­sa­tion des CSR-Berichtswesens in den Betrie­ben zusätz­li­chen Aufwand und Kosten verur­sa­chen. Groß­un­ter­neh­men müssen nach schon kursie­ren­den Schät­zun­gen für einen CSR-Bericht zwischen 155.000 und 600.000 Euro aufwen­den. Bei den klei­ne­ren Zulie­fe­rern wird der Aufwand in der Regel nied­ri­ger sein, aber: Zum Null­ta­rif sind die neuen Anga­ben nicht zu haben. Unter­neh­men, die als Zulie­fe­rer Teil der Liefer­kette sind, dürf­ten ihre Groß­kun­den nämlich kaum mit weni­gen, eher unver­bind­li­chen Stan­dard­aus­sa­gen bedie­nen können. Sie müssen sich viel­mehr darauf einstel­len, dass ihre jewei­li­gen Kunden unter­schied­li­che Fragen stel­len und verschie­dene Themen in ihren CSR-Berichten bear­bei­ten. Das Gesetz sieht diese Frei­heit ja ausdrück­lich vor. Der Mittel­stand ist daher gut bera­ten, nicht erst abzu­war­ten, bis Berichts­an­fra­gen von seinen Groß­kun­den womög­lich kurz­fris­tig in den Betrie­ben eintref­fen. Um den eige­nen Aufwand vertret­bar zu halten, soll­ten Mittel­ständ­ler besser proak­tiv gemein­sam mit ihren Kunden früh­zei­tig einheit­li­che Vorge­hens­wei­sen abstim­men.

Mittel­ständ­ler, die sich auf beson­dere Weise für gute Arbeits­be­din­gun­gen, eine ressour­cen­scho­nende Produk­tion oder umwelt­freund­li­che Produkte einset­zen, können ihr Enga­ge­ment nun offi­zi­ell im CSR-Report ihrer großen Kunden über­prüf­bar fest­stel­len lassen. Denn was in einem Bericht steht, ist faktisch einer unbe­grenz­ten Öffent­lich­keit zugäng­lich. Das verlangt Sorg­falt, kann aber auch eine Chance sein. Denn auf gewisse Weise kann man demnächst nicht mehr anders, als unbe­schei­den über Gutes zu reden, das man tut. Wenn man also der neuen Regu­lie­rung etwas Posi­ti­ves abge­win­nen will, dann macht man, sozu­sa­gen, aus dem Saft der Zitrone eine Limo­nade. So hat der leicht bittere Geschmack immer­hin etwas Gutes an sich. Und um Gutes geht es bei alle­dem ja.

1 Bundestags-Drucksache 18/9982, S. 47.

2 Bundestags-Drucksache 18/9982, S. 47.


Autor: Dr. Michael Neupert
Rechts­an­walt

Kümmer­lein, Simon & Part­ner
Rechts­an­wälte mbB

 

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