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Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeits- und Belastungssituation von Pflegekräften
Keine Allzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Gesundheitsschutz

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Klatschen vom Balkon herunter alleine hilft nicht. Ohne eine angemessene Personalausstattung sind Pflegeberufe oftmals sehr stressig. Foto: © Africa Studio – stock.adobe.com
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Ein­er Eini­gungsstelle kann im Rah­men der Mitbes­tim­mung des Betrieb­srats nach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz nicht gle­ichzeit­ig der Auf­trag zur Aus­gestal­tung der Gefährdungs­beurteilung sowie zur Regelung erforder­lich­er Schutz­maß­nah­men und deren Wirk­samkeit­skon­trolle über­tra­gen wer­den (BAG, Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 22/18).

Die Arbeit­ge­berin betreibt eine Spezialk­linik für Wirbel­säulen- und Gelenkserkrankun­gen mit rund 350 Bet­ten in Schleswig-Hol­stein. Sie beschäftigt etwa 300 Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer. In der Klinik ist ein Betrieb­srat gewählt. Nach Unstim­migkeit­en über die Frage ein­er Min­dest­be­set­zung für den Pflege­di­enst auf den Sta­tio­nen teilte der Betrieb­srat der Arbeit­ge­berin im Früh­jahr 2013 mit, dass er die Ein­rich­tung ein­er Eini­gungsstelle zum „Arbeits- und Gesund­heitss­chutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)“ beschlossen habe.

Später beschrieb er den Regelungsauf­trag mit: „Min­dest­be­set­zung in der Dien­st­pla­nung zu den Pflege­di­en­stkräften für Früh‑, Spät- und Nacht­di­enst in den Sta­tio­nen 2a, 2b, 2c sowie 4a, 4b und 4c“. Die Eini­gungsstelle holte zwei Gutacht­en zur Arbeits- und Belas­tungssi­t­u­a­tion der Pflegekräfte ein. Die Eini­gungsstelle beauf­tragte dann ohne Zus­tim­mung der Arbeit­ge­berin ein weit­eres Gutacht­en zur Gefährdungs­beurteilung der Tätigkeit der Pflegekräfte mit dem Schw­er­punkt „psy­chis­che Belas­tung“. Nach Vor­lage dieses Gutacht­ens und weit­eren Ver­hand­lun­gen ohne eine Eini­gung der Betrieb­sparteien beschloss die Eini­gungsstelle Anfang Dezem­ber 2016 im Spruch­wege eine „Betrieb­svere­in­barung all­ge­mein­er Pflege­di­enst zur Dien­st­pla­nung der Pflegekräfte in Abhängigkeit der Bele­gung der Sta­tio­nen“. Diese trifft detail­lierte Regelun­gen zur Min­dest­per­son­albe­set­zung auf den Stationen.

Die Arbeit­ge­berin hat den Spruch ange­focht­en und gel­tend gemacht, die Regelun­gen seien nicht von der Regelungskom­pe­tenz der Eini­gungsstelle gedeckt. Der Eini­gungsstel­len­spruch sei zudem ermessens­fehler­haft. Das Arbeits­gericht Kiel hat den Antrag abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat der Beschw­erde der Arbeit­ge­berin stattgegeben. Hierge­gen rief der Betrieb­srat das Bun­de­sar­beits­gericht an.

Die Entscheidung des BAG

Das BAG hat die Rechts­beschw­erde des Betrieb­srats als unbe­grün­det zurück­gewiesen. Der Regelungsauf­trag der Eini­gungsstelle sei zu unbes­timmt, was die Unwirk­samkeit des gesamten Spruchs der Eini­gungsstelle bewirke. Schon bei Bil­dung der Eini­gungsstelle müsse nach Ansicht des Gerichts klar sein, über welchen Gegen­stand die Eini­gungsstelle über­haupt ver­han­deln und eine Regelung find­en soll. Es müsse erkennbar sein, für welche konkreten Regelungs­fra­gen die Eini­gungsstelle errichtet wor­den ist. Der Regelungsauf­trag im vor­liegen­den Fall „Arbeits- und Gesund­heitss­chutz“ sei inhaltlich zu unbes­timmt. Es sei nicht zu erken­nen, welche Kon­flik­te zwis­chen Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat beste­hen und gelöst wer­den sollen und welche Angele­gen­heit­en in der Eini­gungsstelle über­haupt behan­delt wer­den müssen. Auch die im Rah­men des weit­eren Eini­gungsstel­len­ver­fahrens getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen der Beteiligten hät­ten den Regelungsauf­trag der Eini­gungsstelle nicht aus­re­ichend konkretisiert.

Ins­beson­dere könne sich der Regelungs­ge­gen­stand ein­er Eini­gungsstelle nicht sowohl auf die Aus­gestal­tung des Ver­fahrens zur Durch­führung ein­er Gefährdungs­beurteilung im Sinne  von § 5 Arbeitss­chutzge­setz als auch – im Vor­griff – auf erforder­liche Schutz­maß­nah­men und die Kon­trolle ihrer Wirk­samkeit erstreck­en. Dies ergäbe sich aus dem rechtssys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang der geset­zlichen Vorschriften. Das Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats zu Fra­gen des Gesund­heitss­chutzes könne erst ein­greifen, wenn eine konkrete Gefährdung nach Art und Umfang entwed­er fest­ste­ht oder nach ein­er vom Arbeit­ge­ber durchge­führten Gefährdungs­beurteilung fest­gestellt wurde. Welche Schutz­maß­nah­men angemessen und geeignet sind, lasse sich erst beurteilen, wenn im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung das von der Arbeit für die Beschäftigten aus­ge­hende Gefährdungspo­ten­tial eruiert wurde. Sofern das Vor­liegen ein­er konkreten Gefährdung der Arbeit­nehmer zwis­chen den Betrieb­sparteien nicht außer Stre­it ste­ht, sei daher zunächst eine Gefährdungs­beurteilung durchzuführen. Ergibt diese, dass Schutz­maß­nah­men erforder­lich sind, habe diese der Arbeit­ge­ber zu tre­f­fen. Kann ein­er Gefährdung mit­tels unter­schiedlich­er Schutz­maß­nah­men begeg­net wer­den, beste­he ein Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats bei der Entschei­dung, welche der möglichen Maß­nah­men umge­set­zt wer­den soll.

Grund und Aus­maß von Gefährdun­gen der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer durch die Arbeit kön­nten zudem nicht durch die Eini­gungsstelle selb­st gek­lärt wer­den. Diese sei wed­er nach dem Arbeitss­chutzge­setz hier­für ver­ant­wortlich noch kön­nten an sie Arbeitss­chutzpflicht­en delegiert wer­den. Daher sei es auch nicht Auf­gabe der Eini­gungsstelle, die Gefährdungs­beurteilung selb­st vorzunehmen oder durch Hinzuziehung von Sachver­ständi­gen zu ermit­teln. Die Eini­gungsstelle könne allerd­ings Sachver­ständi­ge hinzuziehen, um sich zu den in Betra­cht kom­menden Ver­fahren zur Durch­führung ein­er Gefährdungs­beurteilung sachkundig zu machen.

Fazit

Das BAG führt seine Recht­sprechung zur Recht­mäßigkeit von Sprüchen der Eini­gungsstellen zum betrieblichen Gesund­heitss­chutz fort. Für die Prax­is bedeut­sam ist, dass die Eini­gungsstelle nur zur Bei­le­gung von Mei­n­ungsver­schieden­heit­en einzuset­zen ist. Das BAG ver­langt daher die Konkretisierung des Regelungsauf­trages der Eini­gungsstelle. Dieser darf nicht nur pauschal for­muliert wer­den. Des Weit­eren stellt das BAG klar, dass die Durch­führung der Gefährdungs­beurteilung allein Sache des Arbeit­ge­bers ist. Erst wenn unter­schiedliche Schutz­maß­nah­men im Raum ste­hen, um der Gefährdung zu begeg­nen, beste­ht ein Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats bei der Entschei­dung, welche der möglichen Maß­nah­men umge­set­zt wer­den sollen.


Autor: Recht­san­walt

Matthias Klagge, LL.M

E‑Mail: klagge@tigges.legal

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