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Corona-Pandemie: Keine Maskenbefreiung ohne begründetes Attest

Arbeit im Rathaus nur mit Maske und nicht im Homeoffice
Keine Befreigung von der Maskenpflicht ohne begründetes Attest und kein Rechtsanspruch auf Homeoffice

Befreigung Maske Pflicht
Foto: © Thomas Reimer - stock.adobe.com
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Ein Ver­wal­tungsmi­tar­beit­er legt drei Atteste (auch vom Betrieb­sarzt) vor, die ihn aus Gesund­heits­grün­den von der Maskenpflicht befreien. Die Arbeit­ge­berin will aber, dass er mit Mund- und Nasen­schutz ins Rathaus kommt: die Atteste enthiel­ten keine nachvol­lziehbaren Angaben und es beste­he kein Anspruch auf Home­of­fice. Das Arbeits­gericht Sieg­burg bestätigt diese Entscheidung.

Das Urteil des Arbeits­gerichts Sieg­burg baut auf fol­gen­den zehn Rechts­grund­sätzen auf bzw. entwick­elte sie fort (siehe z.B. Nr. 5 und 7):

  1. Die Arbeit­ge­berpflicht zu Schutz­maß­nah­men gemäß § 618 BGB ist eine „Teilaus­prä­gung der all­ge­meinen Für­sorgepflicht“ des Arbeit­ge­bers [1] – und „die Für­sorgepflicht umfasst auch das, was der Arbeit­ge­ber kraft Arbeitss­chutz dem Arbeit­nehmer angedei­hen lassen muss“ [2].
  2. Die seit dem Inkraft­treten des BGB im Jahre 1900 beste­hende aus § 618 BGB fol­gen­den zivil­rechtlichen Pflicht­en wer­den durch die öffentlich-rechtlichen Arbeitss­chutznor­men konkretisiert [3] und haben so eine „Dop­pel­wirkung“ [4].
  3. Dass die Ein­hal­tung des Arbeitss­chutzrechts „damit zugle­ich arbeitsver­traglich geschuldet ist, wirkt sich auf das Weisungsrecht des Arbeit­ge­bers (§ 106 GewO) aus; denn die im Inter­esse des Gesund­heitss­chutzes der Arbeit­nehmer fest­gelegten“ Geset­ze „hat der Arbeit­ge­ber einzuhal­ten“ [5].
  4. Aus § 618 BGB fol­gt daher nicht nur ein Weisungsrecht, son­dern es kann auch eine Weisungspflicht zur Umset­zung des Arbeitss­chutzrechts beste­hen [6].
  5. Auch Coro­naschutzverord­nun­gen und die SARS-Cov-2-Arbeitss­chutzregel [7] konkretisieren die Für­sorge- und Schutzpflicht­en des Arbeitgebers.
  6. Der Anspruch des Arbeit­nehmer auf Beschäf­ti­gung tritt zurück, wenn „über­wiegende, schutzwürdi­ge Inter­essen des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen und der Arbeit­nehmer demge­genüber kein beson­deres, vor­rangig berechtigtes Inter­esse an der tat­säch­lichen Beschäf­ti­gung gel­tend machen kann“ [8].
  7. Ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen nach Auf­fas­sung einiger Gerichte „konkrete und nachvol­lziehbar­er Angaben“ zu ihrer Über­prü­fung enthal­ten [9]. Das ArbG Sieg­burg ver­langt das auch von Attesten der Betrieb­särzte. Das OVG Berlin Bran­den­burg set­zte indes die bran­den­bur­gis­che SARS-CoV-2-Eindäm­mungsverord­nung aus Grün­den des Per­sön­lichkeitss­chutzes „insoweit vor­läu­fig außer Vol­lzug, als das zum Nach­weis vorzule­gende ärztliche Zeug­nis die konkret zu benen­nende gesund­heitliche Beein­träch­ti­gung (Diag­nose) sowie konkrete Angaben bein­hal­ten muss, warum sich hier­aus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt“ [10].
  8. § 3 Abs. 2 Coro­naSch­VO NRW in der Fas­sung vom 30.11.2020 definiert „All­t­ags­maske“ als „tex­tile Mund-Nasen-Bedeck­ung (ein­schließlich Schals, Tüch­ern und so weit­er) oder eine gle­ich wirk­same Abdeck­ung von Mund und Nase aus anderen Stof­fen (OP-Maske und so weit­er).“ Das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt hält Gesichtsvisiere allerd­ings für unzuläs­sig [11].
  9. Es beste­ht kein geset­zlich­er Anspruch auf Home­of­fice, denn „zum wesentlichen Inhalt der freien unternehmerischen Entschei­dung gehört die Gestal­tungs­frei­heit bezüglich der betrieblichen Organ­i­sa­tion. Sie umfasst auch die Fes­tle­gung, an welchem Stan­dort welche arbeit­stech­nis­chen Ziele ver­fol­gt wer­den. Dem wider­spräche eine Verpflich­tung, ein Home-Office einzuricht­en“ [12].
  10. Ohne geset­zliche Regelung kann ein Anspruch auf Home­of­fice nur aus dem all­ge­meinen arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz fol­gen [13].
  11. Der Arbeit­ge­ber ist – anders herum – nicht allein auf­grund seines arbeitsver­traglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeit­nehmer Home­of­fice zuzuweisen [14]. Das VG Berlin hielt im Beamten­ver­hält­nis und in Pan­demiezeit­en die Anord­nung von drei Wochen Home­of­fice indes für recht­mäßig [15].

Sachverhalt

Ein Ver­wal­tungsmi­tar­beit­er im Rathaus arbeit­et zu etwa 70–80 % im Büro und son­st im Außen­di­enst. Seine Arbeit­ge­berin ord­nete im Mai 2020 in den Räum­lichkeit­en des Rathaus­es das Tra­gen ein­er Mund-Nase-Bedeck­ung für Besuch­er und Beschäftigte an. Der Arbeit­nehmer legte ein ärztlich­es Attest vor, in dem es heißt: „Herr … ist heute von mir unter­sucht wor­den. Auf­grund ein­er Erkrankung, ist er vom Tra­gen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit.“

Im Okto­ber 2020 ließ sich der Mitar­beit­er auf Bitte des Arbeit­ge­bers arbeitsmedi­zinisch vom Werk­sarztzen­trum unter­suchen und legte ein Attest des Werk­sarztes vor, in dem es heißt: „Das vorgelegte Attest ist aus arbeitsmedi­zinis­ch­er Sicht nach den Darstel­lun­gen des Mitar­beit­ers nachvol­lziehbar.“ Am 11.11.2020 legte der Arbeit­nehmer ein weit­eres Attest vor, in dem es heißt: „Auf­grund ein­er Erkrankung ist er vom Tra­gen eines Mund-Nasen-Schutzes oder alter­na­tiv­en Gesichtsvisieren jeglich­er Art befreit.“

Die Arbeit­ge­berin wies den Arbeit­nehmer aus­drück­lich an, „die Räum­lichkeit­en des Rathaus­es ab sofort auss­chließlich mit einem Gesichtsvisi­er zu betreten“ und lehnte seine Beschäf­ti­gung ohne einen Mund-Nasen-Schutz oder ein Gesichtsvisi­er ab. Der Mitar­beit­er ver­langt vom Arbeits­gericht eine einst­weilige Ver­fü­gung mit der Feststellung,

  • „dass er nicht verpflichtet sei, ein Gesichtsvisi­er oder eine Mund-Nasen-Bedeck­ung beim Betreten des Rathaus­es und bei Gän­gen über die Flure und in Gemein­schaft­sräu­men zu tra­gen“ und
  • hil­f­sweise, „die Beschäf­ti­gung im Homeoffice.“

Entscheidung

Das Arbeits­gericht Sieg­burg wies die Anträge am 16. Dezem­ber 2020 zurück [16]. Der Arbeit­nehmer hat keinen „Ver­fü­gungsanspruch“. In Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes erfol­gt nur eine „sum­marische Prü­fung“ – und im konkreten Fall „über­wiegt der Gesund­heits- und Infek­tion­ss­chutz aller Mitar­beit­er und Besuch­er des Rathaus­es das Inter­esse des Arbeit­nehmers an ein­er Beschäf­ti­gung ohne Gesichtsvisi­er oder Mund-Nase-Abdeckung.“

Zwar Beschäftigungsanspruch …

Einst­weilige Ver­fü­gun­gen sind zuläs­sig, „wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Verän­derung des beste­hen­den Zus­tandes die Ver­wirk­lichung des Rechts ein­er Partei vere­it­elt oder wesentlich erschw­ert wer­den kön­nte“ (§ 935 ZPO).

Ein solch­es Recht kön­nte der Beschäf­ti­gungsanspruch sein, den jed­er Arbeit­nehmer im Arbeitsver­hält­nis hat – aus ihm fol­gt „bei Arbeits­fähigkeit ein Anspruch auf eine tat­säch­liche Beschäf­ti­gung nach dem Arbeitsver­trag. Rechts­grund­lage des Beschäf­ti­gungsanspruchs ist der Arbeitsver­trag, der den Arbeit­nehmer gemäß § 613 BGB zur per­sön­lichen Dien­stleis­tung für den Arbeit­ge­ber verpflichtet. Der Anspruch beruht unmit­tel­bar auf der sich für den Arbeit­ge­ber aus § 242 BGB unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungsrechtlichen Wer­teentschei­dung der Art. 1 und 2 GG über den Per­sön­lichkeitss­chutz ergeben­den arbeitsver­traglichen Pflicht zur Förderung der Beschäf­ti­gungsin­ter­essen des Arbeitsnehmers.“

Aber dieser Beschäf­ti­gungsanspruch „muss bei Vor­liegen entsprechen­der Beson­der­heit­en im Einzelfall zurück­treten“, wenn ihm „im konkreten Fall über­wiegende, schutzwürdi­ge Inter­essen des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen und der Arbeit­nehmer demge­genüber kein beson­deres, vor­rangig berechtigtes Inter­esse an der tat­säch­lichen Beschäf­ti­gung gel­tend machen kann“ [17].

… aber Weisungsrecht und Fürsorgepflicht

Nach Ansicht des Arbeits­gerichts Sieg­burg „ste­ht dem Beschäf­ti­gungsanspruch hier das ord­nungs­gemäß aus­geübte Direk­tion­srecht des Arbeit­ge­bers gemäß § 106 GewO ent­ge­gen sowie der Gesund­heits- und Infek­tion­ss­chutz und die daraus resul­tierende Pflicht des Arbeit­ge­bers, auf­grund der derzeit­i­gen Pan­demielage, seine Arbeit­nehmer zum Tra­gen ein­er Maske anzuhalten.

Die maßge­bliche Recht­spflicht für den Arbeit­ge­ber zur Ein­führung ein­er solchen Maskenpflicht im Betrieb ergibt sich aus sein­er Für­sorgepflicht gemäß § 618 BGB. Bei § 618 BGB han­delt es sich um eine Teilaus­prä­gung der all­ge­meinen arbeitsver­traglichen Für­sorgepflicht, die ihrer­seits wiederum Aus­prä­gung der all­ge­meinen Pflicht jedes Ver­tragspart­ners zur Rück­sicht­nahme aus § 241 Abs. 2 BGB ist. Im Rah­men dieser Für­sorgepflicht ist der Arbeit­ge­ber zu Schutz­maß­nah­men gegenüber seinen Arbeit­nehmern verpflichtet. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitss­chutzvorschriften konkretisieren diese Schutz­maß­nah­men (§ 3 Abs. 1 Arb­SchG). Der Arbeit­ge­ber ist dem­nach verpflichtet, die erforder­lichen Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes zu tre­f­fen, um die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten.“

… und Weisungspflicht

Das Weisungsrecht des Arbeit­ge­bers erstreckt sich nach § 106 Satz 2 GewO auch auf die Ord­nung des Ver­hal­tens des Arbeit­nehmers im Betrieb – und „daher auch auf die nach öffentlich-rechtlichen Arbeitss­chutzvorschriften notwendi­gen Schutz­maß­nah­men. Der Arbeit­ge­ber kann und muss die Pflicht zum Tra­gen ein­er Mund-Nase-Bedeck­ung im Betrieb daher mit­tels seines Direk­tion­srechts umset­zen.“ Bei eine „Behörde mit öffentlichem Pub­likumsverkehr, aber auch im Hin­blick auf die in ihrem Haus beschäftigten Mitar­beit­er, beste­ht ein erhe­blich­es Inter­esse daran, dass nie­mand sich in den Räum­lichkeit­en des Rathaus­es ohne eine Mund-Nase-Bedeck­ung bzw. eines Gesichtsvisiers bewegt.“ Der Arbeit­ge­ber hat „zu Recht angewiesen, zumin­d­est ein Gesichtsvisi­er außer­halb seines eige­nen Büros zu tragen.“

Schutzpflichten in der Pandemielage

Das Arbeits­gericht Sieg­burg konkretisiert, „in der gegen­wär­ti­gen Pan­demielage hat der Arbeit­ge­ber sicherzustellen, dass die Arbeit­nehmer – und bei ein­er Behörde auch die Bürg­erin­nen und Bürg­er – an ihren Arbeit­splätzen einem nur gerin­gen bis gar keinem Infek­tion­srisiko aus­ge­set­zt wer­den. Die Verord­nung zum Schutz vor Neuin­fizierun­gen mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 (Coro­naschutzverord­nung – Coro­naSch­VO) vom 30.11.2020 ord­net in § 3 Abs. 2 Nr. 1 eine Maskenpflicht in geschlosse­nen Räu­men, also auch in Büroräu­men an. Bere­its im Som­mer waren zur Begren­zung des Infek­tion­srisikos die prak­tis­chen Hand­lungsempfehlun­gen des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales her­anzuziehen, die konkrete tech­nis­che, organ­isatorische und per­so­n­en­be­zo­gene Schutz­maß­nah­men aufzeigen. Let­ztere sehen u. a. vor, dass bei unver­mei­d­barem Kon­takt zu anderen Per­so­n­en – wie etwa in Fluren, auf der Toi­lette, in Pausen- oder Druck­er­raum – Mund-Nase-Bedeck­ung getra­gen wer­den müssen (vgl. SARS-Cov-2-Arbeitss­chutzregel, Fas­sung 20.08.2020, Ziff. 4.1 Abs. 3).“

Keine Glaubhaftmachung eines Befreiungsgrundes

Der Arbeit­nehmer „hat nicht glaub­haft gemacht, dass medi­zinis­che Gründe vor­liegen, die eine Befreiung von der sog. Maskenpflicht recht­fer­ti­gen. Dem vorgelegten ärztlichen Attest vom 11.11.2020 kommt ein über­aus geringer Beweiswert zu, da ohne jegliche weit­eren Aus­führun­gen, eine Befreiung von der Tragepflicht ‚Gesichtsvisiere jeglich­er Art‘ attestiert wird. Dabei ist die rechtliche Sit­u­a­tion nicht ver­gle­ich­bar mit der Vor­lage ein­er Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung gegenüber dem Arbeit­ge­ber, der ein hoher Beweiswert zukommt. Vor­liegend ist Ziel, mith­il­fe der ärztlichen Bescheini­gun­gen einen rechtlichen Vorteil zu erwirken, näm­lich die Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung zum Betreten des Rathaus­es ohne jegliche Gesichts­be­deck­ung. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen muss der Arbeit­ge­ber bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechts­ge­bi­eten, auf­grund konkreter und nachvol­lziehbar­er Angaben in den ärztlichen Bescheini­gun­gen in die Lage ver­set­zt wer­den, das Vor­liegen der jew­eili­gen Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen selb­ständig zu prüfen [18].

Es beste­hen ohne weit­ere sub­stan­ti­ierte Angaben erhe­bliche Zweifel daran, dass es dem Arbeit­nehmer für die, wie er selb­st vorträgt, weni­gen Minuten, die er sich im Flur, im Pausen‑, Druck­er­raum oder auf der Toi­lette aufhält, nicht möglich sein soll, ein Gesichtsvisi­er zu tra­gen. Aber selb­st wenn dies der Fall sein sollte, über­lagert der berechtigte Infek­tion­ss­chutz der übri­gen Mitar­beit­er und Besuch­er der Behörde hier bei ein­er sum­marischen Prü­fung das Beschäf­ti­gungsin­ter­esse des Arbeitnehmers.“

Kein Recht auf Homeoffice

Einst­weilige Ver­fü­gun­gen sind auch zuläs­sig „zum Zwecke der Regelung eines einst­weili­gen Zus­tandes in Bezug auf ein stre­it­iges Rechtsver­hält­nis, sofern diese Regelung, ins­beson­dere bei dauern­den Rechtsver­hält­nis­sen zur Abwen­dung wesentlich­er Nachteile oder zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus anderen Grün­den nötig erscheint“ (§ 940 ZPO).

Aber auch der Hil­f­santrag ist unbe­grün­det, denn ein „Anspruch auf Ein­rich­tung eines Home­of­fice-Arbeit­splatzes beste­ht nicht. Eine Anspruchs­grund­lage auf eine Beschäf­ti­gung im Home­of­fice ergibt sich wed­er aus dem Arbeitsver­trag noch aus geset­zlichen oder tar­i­flichen Vorschriften. Der Arbeit­ge­ber ist nicht verpflichtet, dem Arbeit­nehmer Tätigkeit­en im Home­of­fice zu ermöglichen“ [19].

Ein Anspruch auf Home­of­fice ergibt sich im konkreten Fall auch nicht aus dem „all­ge­meinen arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz. Voraus­set­zung für die Anwen­dung des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes ist, dass der Arbeit­ge­ber durch ein eigenes gestal­tendes Ver­hal­ten ein eigenes Regel­w­erk oder eine eigene Ord­nung geschaf­fen hat [20]. Danach knüpft die Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Gle­ich­be­hand­lung sein­er Arbeit­nehmer nicht unmit­tel­bar an die Leis­tung selb­st an, son­dern vielmehr an das von ihm zugrunde gelegte, selb­st­bes­timmte gen­er­al­isierende Prinzip. Es han­delt sich dabei um eine pri­vatau­tonome Verteilungsentschei­dung, die ihren Aus­druck in ein­er vom Arbeit­ge­ber frei­willig geset­zten Anspruchs­grund­lage für die jew­eilige Leis­tung find­et. Der Leis­tung selb­st geht jew­eils die ‚Schaf­fung eines eige­nen Regel­w­erks durch eigenes gestal­tendes Ver­hal­ten [21] voraus, in der das gen­er­al­isierende Prinzip fest­gelegt wird.“

Aber der Arbeit­nehmer „hat nicht dar­ge­tan, dass tat­säch­lich eine Ungle­ich­be­hand­lung stat­tfind­et, die zu einem Beschäf­ti­gungsanspruch im Home­of­fice führen würde. Ein Regel­w­erk, nach welchem grund­sät­zlich jedem Arbeit­nehmer des Arbeit­ge­bers die Möglichkeit im Home­of­fice zu arbeit­en, eingeräumt wird, ist wed­er ersichtlich noch vor­ge­tra­gen. Nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag des Arbeit­ge­bers wird auss­chließlich Mitar­beit­ern, die auf­grund beste­hen­der Vor­erkrankun­gen zur Hochrisiko­gruppe gehören, die Möglichkeit ein­er Beschäf­ti­gung zeitweise im Home­of­fice zuge­s­tanden. Der Arbeit­nehmer hat nicht dargelegt, dass er zu dieser Ver­gle­ichs­gruppe gehören könnte.“

1 BAG, Urteil vom 14.12.2006 (Az. 8 AZR 628/05) – Fallbe­sprechung in Wilrich, Sicher­heitsver­ant­wor­tung, 2016, Urteils­be­sprechung 14 „Hepati­tis-Infek­tion der Beruf­ss­chullehrerin“, S, 170 ff..

2 BAG, Urteil v. 10.03.1976 (Az. 5 AZR 34/75).

3 BAG, Urteil v. 12.08.2008 (Az. 9 AZR 1117/06) – Fallbe­sprechung von Wilrich, Mitbes­tim­mungsrechte des Betrieb­srats bei den Grundpfeil­ern des Arbeitss­chutzes, in: ZBVR online – Zeitschrift für Betrieb­sver­fas­sungsrecht (2017) Heft 6, S. 34 ff.

4 BAG, Urteil v. 10.5.2016 (Az. 9 AZR 347/15).

5 BAG, Urteil v. 18.11.2008 (Az. 9 AZR 737/07); BAG, Urteil v. 13.10.2009 (Az. 9 AZR 139/08); BAG, Urt. v. 06.05.2014 (Az. 9 AZR 575/12) – jew­eils zu Lenkzeit­en im Güter- und Personenkraftverkehr.

6 Zur strafrechtlichen Dimen­sion Wilrich, Arbeitss­chutz-Strafrecht – Haf­tung für fahrläs­sige Arbeit­sun­fälle: Sicher­heitsver­ant­wor­tung, Sorgfalt­spflicht­en und Schuld – mit 33 Gericht­surteilen, 2020.

7 Zur Wirkung solch­er Regel­w­erke siehe Wilrich, Die rechtliche Bedeu­tung tech­nis­ch­er Nor­men als Sicher­heits­maßstab – mit 33 Gericht­surteilen zu anerkan­nten Regeln und Stand der Tech­nik, Pro­duk­t­sicher­heit­srecht und Verkehrssicherungspflicht­en, 2017; zum SARS-CoV-2-Arbeitss­chutz­s­tan­dard des BMAS siehe Wilrich, NZA 2020, 634.

8 Zur Par­al­lel­prob­lematik des fehlen­den Teil­nah­merechts von Studieren­den ohne Unter­weisung siehe Wilrich, Gefahrstof­frecht vor Gericht – 40 Urteil­s­analy­sen zum Arbeitss­chutz und zur Haf­tung nach Chemikalien- und Explo­sion­sun­fällen, 2021, Fallbe­sprechung Nr. 16 „Unter­weisung für das Chemieprak­tikum an der Hochschule“, S. 137 ff.

9 Z.B. VGH München, Beschluss v. 26.10.2020 (Az. 20 CE 20.2185) – Fallbe­sprechung Wilrich auf der Web­seite des VDSI, Befreiung von Maskenpflicht nur bei Glaub­haft­machung durch aus­sagekräftiges Attest mit Diag­nose, https://vdsi.de/media/befreiung_von_maskenpflicht_-_wann_der_gesundheitsschutz_den_datenschutz_aussticht.pdf; siehe auch OLG Dres­den, Beschluss v. 06.01.2021 (Az. 6 W 939/20) und Fußnote 18.

10 OVG Berlin-Bran­den­burg, Beschluss v. 04.01.2021 (Az. OVG 11 S 132/20).

11 VG Neustadt, Beschluss v. 10.09.2020 (Az. 5 L 757/20.NW).

12 LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil v. 18.12.2014 (Az. 5 Sa 378/14).

13 Vgl. Menke/Matheja, in: Römer­mann, Leit­faden für Unternehmen in der Covid-19 Pan­demie, 2020, Teil 8 Arbeit­srecht F Rn. 112 ff.

14 LAG Berlin-Bran­den­burg, Urteil v. 14.11.2018 (Az. 17 Sa 562/18).

15 VG Berlin, Beschluss v. 14.04.2020 (Az. VG 28 L 119/20).

16 ArbG Sieg­burg, Urteil v. 16.12.2020 (Az. 4 Ga 18/20).

17 Das Gericht ver­weist hier auf LAG München, Urteil v. 18.09.2002 (Az. 5 Sa 619/02).

18 Das Gericht ver­weist – „zur Masken­tragepflicht an Schulen“ – auf OVG Mün­ster, Beschluss 24.09.2020 (Az. 13 B 1368/20); weit­ere Urteile in Fußnote 9.

19 Das Gericht ver­weist hier auf ArbG Augsburg,
Urteil v. 07.05.2020 (Az. 3 Ga 9/20).

20 Zu diesem Aspekt aus Sicht von Baustel­lenord­nun­gen siehe Wilrich, Bau­sicher­heit – Arbeitss­chutz, Baustel­len­verord­nung, Koor­di­na­tion, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflicht­en und Haf­tung der Baubeteiligten, 2021.

21 So BAG, Urteil v. 21.11.2013 (Az. 6 AZR 23/12).


Foto: © Thomas Wilrich

Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München, Fakultät Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen, Pro­fes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unternehmen­sor­gan­i­sa­tion­srecht und Recht für Ingenieure

www.rechtsanwalt-wilrich.de

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