Mehr Schutz für PSA-Nutzer

Ziel der neuen Verord­nung (EU) 2016/425 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom
9. März 2016 über persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen und zur Aufhe­bung der Richt­li­nie 89/686/EWG (PSA-Verordnung) ist vor allem ein besse­rer Schutz der Gesund­heit und Sicher­heit von PSA-Nutzern. Weiter­hin sollen fairere Wett­be­werbs­be­din­gun­gen unter PSA-Wirtschaftsakteuren sowie ein einfa­che­rer gemein­sa­mer und verbind­li­cher euro­päi­scher Rechts­rah­men für das Bereit­stel­len und Inver­kehr­brin­gen von PSA geschaf­fen werden. Die PSA-Verordnung ersetzt die bestehende Richt­li­nie 89/686/EWG (PSA-Richtlinie) und trans­for­miert diese in eine unmit­tel­bar wirkende euro­päi­sche Verord­nung.

Einheit­li­che Rege­lun­gen

Mit diesem Rechts­in­stru­ment wird den Mitglieds­staa­ten kein Spiel­raum bei der Umset­zung der Gesundheits- und Sicher­heits­an­for­de­run­gen gege­ben. Auch die Konfor­mi­täts­ver­fah­ren müssen in allen Mitglieds­staa­ten iden­tisch sein. Diese einheit­li­chen Rege­lun­gen für den euro­päi­schen Binnen­markt gewähr­leis­ten eine verbes­serte Einhal­tung eines ange­mes­sen hohen Sicher­heits­ni­veaus für PSA. Die PSA-Verordnung passt unter ande­rem die inhalt­li­che Darstel­lung der alten PSA-Richtlinie an den neuen euro­päi­schen Rechts­rah­men (New Legis­la­tive Frame­work, NLF) von 2008 an.

Der Anwen­dungs­be­reich der neuen Verord­nung wird im Vergleich zur Richt­li­nie erwei­tert und zugleich klarer gefasst. Insbe­son­dere der Bereich, der nicht von der PSA-Verordnung erfasst ist, wird genauer beschrie­ben als in der PSA-Richtlinie.

Für maßge­fer­tigte und indi­vi­du­ell ange­passte PSA wurden in der PSA-Verordnung Defi­ni­tio­nen und ange­passte Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren fest­ge­legt, womit die Rechts­grund­lage für diese PSA-Arten klarer wird. Was genau PSA sind, wird unter ande­rem im Arti­kel „Begriffs­be­stim­mun­gen“ fest­ge­legt. Auch die Wirt­schaft­ak­teure werden hier genau beschrie­ben. Die Beschrei­bung wurde dem NLF entnom­men.

Pflich­ten der Wirt­schafts­ak­teure

In der Verord­nung werden auch die Pflich­ten der Wirt­schafts­ak­teure detail­liert fest­ge­legt. Insbe­son­dere für den Einfüh­rer und den Händ­ler erge­ben sich neue Pflich­ten, da diese in der PSA-Richtlinie nicht genannt waren. Einfüh­rer und Händ­ler haben bestimmte Über­prü­fun­gen an den PSA (Kenn­zeich­nung, erfor­der­li­che Unter­la­gen, Anlei­tun­gen und Infor­ma­tio­nen des Herstel­lers usw.) vorzu­neh­men, bevor sie diese auf dem Markt bereit­stel­len. Es wird auch deut­lich heraus­ge­ho­ben, dass Einfüh­rer und Händ­ler als Herstel­ler gelten, wenn sie die PSA unter dem eige­nen Namen oder unter eige­ner Marke in Verkehr brin­gen, oder bereits in Verkehr gebrachte PSA so verän­dern, dass die Konfor­mi­tät mit der PSA-Verordnung beein­träch­tigt wird.

Neue Aspekte in der Verord­nung

Neu für den Herstel­ler ist zum Beispiel, dass er künf­tig die Konfor­mi­täts­er­klä­rung jedem einzel­nen Produkt beifü­gen oder in der Anlei­tung und Infor­ma­tion des Herstel­lers die Inter­net­adresse ange­ben muss, unter der auf die EU-Konformitätserklärung zuge­grif­fen werden kann.

In der Verord­nung wird der allge­mein verwen­dete, aber bisher nur im Leit­fa­den zur PSA-Richtlinie erläu­terte Begriff „Kate­go­rie“ einge­führt. Die einzel­nen Kate­go­rien sind klarer defi­niert und beru­hen darauf, wie groß das Risiko ist, vor dem die jewei­li­gen PSA schüt­zen sollen. Die Kate­go­rie III wird um Risi­ken wie Ertrin­ken, Schnitt­ver­let­zun­gen durch hand­ge­führte Ketten­sä­gen, Hoch­druck­strahl, Verlet­zun­gen durch Projek­tile oder Messer­sti­che und schäd­li­cher Lärm erwei­tert, womit weitere PSA-Arten in Zukunft das strenge Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren durch­lau­fen müssen.

Aus der neuen Zuord­nung von PSA in die Kate­go­rie III ergibt sich auch eine Konse­quenz für die Anwen­der von PSA. In Deutsch­land gilt für PSA dieser Kate­go­rie zusätz­lich die Pflicht zu einer prak­ti­schen Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten.

Baumus­ter­prüf­zer­ti­fi­kate

Für Baumus­ter­prüf­zer­ti­fi­kate legt die Verord­nung eine Gültig­keit von maxi­mal fünf Jahren fest und beschreibt das Verfah­ren zur Verlän­ge­rung eines Zerti­fi­kats sowie dessen mindes­tens vorhan­de­nen Inhalt. Damit werden die vorher unter­schied­li­chen Ansätze der noti­fi­zier­ten Stel­len weiter verein­heit­licht.

Zeit­plan

Der Zeit­plan der PSA-Verordnung enthält unter ande­rem die im Folgen­den beschrie­be­nen Übergangs- und Schluss­be­stim­mun­gen. Im ersten Halb­jahr nach April 2016 konn­ten sich die Akkreditierungs- und Noti­fi­zie­rungs­stel­len auf ihre neu fest­ge­leg­ten Aufga­ben vorbe­rei­ten. Dann begann die Phase der Re-Notifizierung der Stel­len, die nach neuer PSA-Verordnung in der Lage sind, Prüfun­gen und Zerti­fi­zie­run­gen der PSA durch­zu­füh­ren.

Zwei Jahre nach Inkraft­tre­ten der neuen PSA-Verordnung – also am 20. April 2018 – wurde die bishe­rige PSA-Richtlinie außer Kraft gesetzt. Der Herstel­ler darf dann noch ein Jahr lang seine „PSA-Richtlinien Produkte“ in Verkehr brin­gen.

Autor: Prof. h. c. Karl-Heinz Noetel,

Leiter des Fach­be­reichs Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen der DGUV

Karl-Heinz.Noetel@bgbau.de

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