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Mehr Schutz für PSA-Nutzer

Umsetzung der PSA-Verordnung 2016/425
Mehr Schutz für PSA-Nutzer

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Am 20. April 2016 ist die neue PSA-Verord­nung der Europäis­chen Union in Kraft getreten – am 20. April 2018 endete die Über­gangsphase. Die Verord­nung richtet sich in erster Lin­ie an Her­steller von Per­sön­lichen Schutzaus­rüs­tun­gen (PSA). Diese haben jet­zt noch eine ein­jährige Schon­frist.

Ziel der neuen Verord­nung (EU) 2016/425 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom
9. März 2016 über per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 89/686/EWG (PSA-Verord­nung) ist vor allem ein besser­er Schutz der Gesund­heit und Sicher­heit von PSA-Nutzern. Weit­er­hin sollen fairere Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen unter PSA-Wirtschaft­sak­teuren sowie ein ein­facher­er gemein­samer und verbindlich­er europäis­ch­er Recht­srah­men für das Bere­it­stellen und Inverkehrbrin­gen von PSA geschaf­fen wer­den. Die PSA-Verord­nung erset­zt die beste­hende Richtlin­ie 89/686/EWG (PSA-Richtlin­ie) und trans­formiert diese in eine unmit­tel­bar wirk­ende europäis­che Verord­nung.

Einheitliche Regelungen

Mit diesem Rechtsin­stru­ment wird den Mit­gliedsstaat­en kein Spiel­raum bei der Umset­zung der Gesund­heits- und Sicher­heit­san­forderun­gen gegeben. Auch die Kon­for­mitätsver­fahren müssen in allen Mit­gliedsstaat­en iden­tisch sein. Diese ein­heitlichen Regelun­gen für den europäis­chen Bin­nen­markt gewährleis­ten eine verbesserte Ein­hal­tung eines angemessen hohen Sicher­heit­sniveaus für PSA. Die PSA-Verord­nung passt unter anderem die inhaltliche Darstel­lung der alten PSA-Richtlin­ie an den neuen europäis­chen Recht­srah­men (New Leg­isla­tive Frame­work, NLF) von 2008 an.

Der Anwen­dungs­bere­ich der neuen Verord­nung wird im Ver­gle­ich zur Richtlin­ie erweit­ert und zugle­ich klar­er gefasst. Ins­beson­dere der Bere­ich, der nicht von der PSA-Verord­nung erfasst ist, wird genauer beschrieben als in der PSA-Richtlin­ie.

Für maßge­fer­tigte und indi­vidu­ell angepasste PSA wur­den in der PSA-Verord­nung Def­i­n­i­tio­nen und angepasste Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahren fest­gelegt, wom­it die Rechts­grund­lage für diese PSA-Arten klar­er wird. Was genau PSA sind, wird unter anderem im Artikel „Begriffs­bes­tim­mungen“ fest­gelegt. Auch die Wirtschaf­tak­teure wer­den hier genau beschrieben. Die Beschrei­bung wurde dem NLF ent­nom­men.

Pflichten der Wirtschaftsakteure

In der Verord­nung wer­den auch die Pflicht­en der Wirtschaft­sak­teure detail­liert fest­gelegt. Ins­beson­dere für den Ein­führer und den Händler ergeben sich neue Pflicht­en, da diese in der PSA-Richtlin­ie nicht genan­nt waren. Ein­führer und Händler haben bes­timmte Über­prü­fun­gen an den PSA (Kennze­ich­nung, erforder­liche Unter­la­gen, Anleitun­gen und Infor­ma­tio­nen des Her­stellers usw.) vorzunehmen, bevor sie diese auf dem Markt bere­it­stellen. Es wird auch deut­lich her­aus­ge­hoben, dass Ein­führer und Händler als Her­steller gel­ten, wenn sie die PSA unter dem eige­nen Namen oder unter eigen­er Marke in Verkehr brin­gen, oder bere­its in Verkehr gebrachte PSA so verän­dern, dass die Kon­for­mität mit der PSA-Verord­nung beein­trächtigt wird.

Neue Aspekte in der Verordnung

Neu für den Her­steller ist zum Beispiel, dass er kün­ftig die Kon­for­mität­serk­lärung jedem einzel­nen Pro­dukt beifü­gen oder in der Anleitung und Infor­ma­tion des Her­stellers die Inter­ne­tadresse angeben muss, unter der auf die EU-Kon­for­mität­serk­lärung zuge­grif­f­en wer­den kann.

In der Verord­nung wird der all­ge­mein ver­wen­dete, aber bish­er nur im Leit­faden zur PSA-Richtlin­ie erläuterte Begriff „Kat­e­gorie“ einge­führt. Die einzel­nen Kat­e­gorien sind klar­er definiert und beruhen darauf, wie groß das Risiko ist, vor dem die jew­eili­gen PSA schützen sollen. Die Kat­e­gorie III wird um Risiken wie Ertrinken, Schnittver­let­zun­gen durch handge­führte Ket­ten­sä­gen, Hochdruck­strahl, Ver­let­zun­gen durch Pro­jek­tile oder Messer­stiche und schädlich­er Lärm erweit­ert, wom­it weit­ere PSA-Arten in Zukun­ft das strenge Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahren durch­laufen müssen.

Aus der neuen Zuord­nung von PSA in die Kat­e­gorie III ergibt sich auch eine Kon­se­quenz für die Anwen­der von PSA. In Deutsch­land gilt für PSA dieser Kat­e­gorie zusät­zlich die Pflicht zu ein­er prak­tis­chen Unter­weisung der Beschäftigten.

Baumusterprüfzertifikate

Für Bau­muster­prüfz­er­ti­fikate legt die Verord­nung eine Gültigkeit von max­i­mal fünf Jahren fest und beschreibt das Ver­fahren zur Ver­längerung eines Zer­ti­fikats sowie dessen min­destens vorhan­de­nen Inhalt. Damit wer­den die vorher unter­schiedlichen Ansätze der noti­fizierten Stellen weit­er vere­in­heitlicht.

Zeitplan

Der Zeit­plan der PSA-Verord­nung enthält unter anderem die im Fol­gen­den beschriebe­nen Über­gangs- und Schluss­bes­tim­mungen. Im ersten Hal­b­jahr nach April 2016 kon­nten sich die Akkred­i­tierungs- und Noti­fizierungsstellen auf ihre neu fest­gelegten Auf­gaben vor­bere­it­en. Dann begann die Phase der Re-Noti­fizierung der Stellen, die nach neuer PSA-Verord­nung in der Lage sind, Prü­fun­gen und Zer­ti­fizierun­gen der PSA durchzuführen.

Zwei Jahre nach Inkraft­treten der neuen PSA-Verord­nung – also am 20. April 2018 – wurde die bish­erige PSA-Richtlin­ie außer Kraft geset­zt. Der Her­steller darf dann noch ein Jahr lang seine „PSA-Richtlin­ien Pro­duk­te“ in Verkehr brin­gen.


Ins­beson­dere die in der Verord­nung angegebe­nen Über­gangszeit­en haben bere­its zu Diskus­sio­nen geführt.
Um den zahlre­ichen Anfra­gen zur Ausle­gung des Textes gerecht zu wer­den, hat die EU-Kom­mis­sion die PSA-Verord­nung Anfang Mai durch einen Leit­faden ergänzt.


Autor: Prof. h. c. Karl-Heinz Noe­tel,

Leit­er des Fach­bere­ichs Per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen der DGUV

Karl-Heinz.Noetel@bgbau.de

Foto: © Noe­tel
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