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Die Rechtslage in Deutschland und Österreich Teil 2

Muss ein Betrei­ber nach­träg­lich CE-kennzeichnen, wenn der Herstel­ler es nicht tat?

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Verlangt das Arbeitsschutzrecht vom Betreiber, dass er die EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung nachholt, wenn der Hersteller es versäumt hat? Foto: © Torbz – stock.adobe.com
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In Teil 1 des Beitrags haben wir geschil­dert, dass der Betrei­ber nur in drei Ausnah­me­si­tua­tio­nen zum Herstel­ler wird und in Konse­quenz dann die entspre­chen­den Produkt­si­cher­heits­pflich­ten und formelle Anfor­de­run­gen – voll­stän­dig – umset­zen muss, ansons­ten aber kein Wirt­schafts­ak­teur gemäß Inver­kehr­brin­gens­recht ist. In diesem Teil 2 begrün­den wir unsere Rechts­an­sicht, dass auch das Arbeits­schutz­recht vom Betrei­ber nicht verlangt, dass er die EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung nach­holt, wenn der Herstel­ler es versäumt hat.

 


Hier die Links zu den Beiträ­gen dieser vier­tei­li­gen Serie in der Zeit­schrift „Sicher­heits­in­ge­nieur“ (Link zu kosten­lo­sen Probe­hef­ten):


Wir, die Autoren dieses Beitrags, sind glühende Verfech­ter präven­ti­ver Maßnah­men zur Vermei­dung von Unfäl­len an Maschi­nen und Anla­gen. Daher liegt uns, um even­tu­el­len Miss­ver­ständ­nis­sen vorzu­beu­gen, die Klar­stel­lung dieser wich­ti­gen Punkte beson­ders am Herzen:

  • Es wird ausdrück­lich darauf hinge­wie­sen, dass Maschi­nen nur betrie­ben werden dürfen, wenn sie ausrei­chend sicher sind.
  • Es wird in unse­rem Beitrag an keiner Stelle behaup­tet, dass eine nach­träg­li­che Risi­ko­be­ur­tei­lung an einer bestehen­den Maschine recht­lich nicht zuläs­sig ist.
  • Es wird ebenso nicht behaup­tet, dass sicher­heits­tech­ni­sche Verbes­se­run­gen an bestehen­den Maschi­nen oder Anla­gen nicht sinn­voll bzw. nicht möglich sind.
  • Es wird an keiner Stelle nahe gelegt, dass Betrei­ber keine Dienst­leis­ter damit beauf­tra­gen sollen, even­tu­elle Gefähr­dun­gen an Maschi­nen aufzu­de­cken und entspre­chende Sicher­heits­maß­nah­men umzu­set­zen.

V. Betrei­ber­pflich­ten bezie­hen sich nicht auf formelle Hersteller- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten

Abge­se­hen von den Fällen des Imports aus einem Dritt­land, der Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch und der wesent­li­chen Verän­de­rung einer Maschine hat der Betrei­ber keine Pflich­ten gemäß Produkt­si­cher­heits­recht und Maschi­nen­richt­li­nie. Der Blue Guide fasst zusam­men1: „Sobald Produkte an den Endbe­nut­zer über­ge­hen, gelten sie nicht mehr als neue Produkte, und die Harmo­ni­sie­rungs­rechts­vor­schrif­ten der Union finden keine Anwen­dung mehr. Der Endbe­nut­zer gehört nicht zu den Wirt­schafts­ak­teu­ren, denen in den Harmo­ni­sie­rungs­rechts­vor­schrif­ten der Union Verant­wort­lich­kei­ten über­tra­gen werden, das heißt, der Betrieb oder die Verwen­dung des Produkts durch den Endbe­nut­zer unter­lie­gen nicht den Harmo­ni­sie­rungs­rechts­vor­schrif­ten der Union.“ Endnut­zer in diesem Sinne sind nicht nur Private, sondern auch Unter­neh­men, also Arbeit­ge­ber.

Es wird zwar behaup­tet [2]: „Wenn eine Maschine zum Zeit­punkt des Bereit­stel­lens bereits mit der CE-Kennzeichnung verse­hen worden sein müsste, darf sie nicht als Arbeits­mit­tel einge­setzt werden. Dann müsste entwe­der der Betrieb/Arbeitgeber oder ein ande­rer Drit­ter sich zum Herstel­ler dieser Maschine machen und das bereits genannte Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren nach der 9. ProdSV [3] durch­füh­ren“. Das halten wir für unzu­tref­fend:

Da Betrei­ber nicht Wirt­schafts­ak­teure im Sinne des Produkt­si­cher­heits­rechts sind (siehe II. in Teil 1), könnte eine CE-Kennzeichnungspflicht nur aus den für Betrei­ber gelten­den Arbeitsschutzrecht- und Betriebs­vor­schrif­ten folgen. Das kann in Deutsch­land nur § 5 Betr­SichV sein (dazu 1.) und in Öster­reich nur § 33 Abs. 3 Nr. 2 ASchG und § 3 MSV 2010 (dazu 2).

1. § 5 Abs. 3 Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) in Deutsch­land

§ 5 Abs. 3 Betr­SichV mit der Über­schrift „Anfor­de­run­gen an die zur Verfü­gung gestell­ten Arbeits­mit­tel“ regelt in den Sätzen 1 und 2: „Der Arbeit­ge­ber darf nur solche Arbeits­mit­tel zur Verfü­gung stel­len und verwen­den lassen, die den für sie gelten­den Rechts­vor­schrif­ten über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz entspre­chen. Zu diesen Rechts­vor­schrif­ten gehö­ren neben den Vorschrif­ten dieser Verord­nung insbe­son­dere Rechts­vor­schrif­ten, mit denen Gemein­schafts­richt­li­nien in deut­sches Recht umge­setzt wurden und die für die Arbeits­mit­tel zum Zeit­punkt des Bereit­stel­lens auf dem Markt gelten.“

a. Ausle­gung nach dem Geset­zes­text (Wort­laut)

Mit den in Bezug genom­me­nen Rechts­vor­schrif­ten sind insbe­son­dere auch das ProdSG und die EG-Maschinenrichtlinie als einer der „Gemein­schafts­richt­li­nien“ gemeint. Und in Bezug genom­men werden könn­ten durch den Wort­laut (gram­ma­ti­ka­li­sche Ausle­gung) auch formelle Pflich­ten – also die Pflich­ten zur Erstel­lung einer EG-Konformitätserklärung und zur Anbrin­gung einer CE-Kennzeichnung.

Aber es gibt noch den Satz 4 des § 5 Abs. 3 Betr­SichV: „Den forma­len Anfor­de­run­gen dieser Richt­li­nien brau­chen sie nicht zu entspre­chen, es sei denn, es ist in der jewei­li­gen Richt­li­nie ausdrück­lich anders bestimmt“. Mit „sie“ könn­ten zwar nur die für den Eigen­ge­brauch herge­stell­ten Maschi­nen gemäß Satz 3 des § 5 Abs. 3 Betr­SichV gemeint sein (siehe IV.2. in Teil 1). Aber das ist nach gram­ma­ti­ka­li­scher Ausle­gung – einer­seits – nicht zwin­gend: es könn­ten auch alle Maschi­nen des § 5 Abs. 3 Betr­SichV (also auch solche des Satzes 1) gemeint sein. Anders ausge­drückt: CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung sind keine „Rechts­vor­schrif­ten über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz“ gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Betr­SichV, denn sie tragen als formelle Anfor­de­run­gen nichts hierzu bei. Für dieses Verständ­nis spre­chen – ande­rer­seits – jeden­falls die Syste­ma­tik und der Sinn und Zweck des Arbeits­schutz­rechts.

b. Ausle­gung nach Geset­zes­zu­sam­men­hang und Geset­zes­zweck

Der gesetz­li­che Zusam­men­hang der Rechts­vor­schrif­ten (syste­ma­ti­sche Ausle­gung) und der Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Betr­SichV (teleo­lo­gi­sche Ausle­gung [4]) spre­chen dage­gen, vom Betrei­ber zu fordern, die versäum­ten Herstel­ler­pflich­ten im Sinne der Maschi­nen­richt­li­nie nach­zu­ho­len – und die Betr­SichV reicht aus, um das Ziel einer sicher verwend­ba­ren Maschine zu errei­chen (siehe hierzu noch im nächs­ten Heft).

§ 5 steht im Abschnitt 2 der Betr­SichV mit der Über­schrift „Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und Schutz­maß­nah­men“. Es geht der Betr­SichV um die mate­ri­elle Sicher­heit der Arbeits­mit­tel – zu errei­chen durch Abwä­gung und Bewer­tung und sodann Umset­zung von Sicher­heit. Denn gere­gelt wird die Situa­tion, dass der Arbeit­ge­ber „verwen­den lässt“ (§ 5 Abs. 3 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Satz 1 Betr­SichV). „Ziel“ der Betr­SichV „ist es, die Sicher­heit und den Schutz der Gesund­heit von Beschäf­tig­ten bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln zu gewähr­leis­ten. Dies soll insbe­son­dere erreicht werden durch die Auswahl geeig­ne­ter Arbeits­mit­tel und deren sichere Verwen­dung“ (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 Betr­SichV). Dieses Ziel kann nur erreicht werden durch die Schaf­fung mate­ri­el­ler Sicher­heit; ob EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung vorlie­gen, ist dage­gen für die Errei­chung des Arbeits­schutz­ziels nicht das Entschei­dende. So gese­hen formu­liert § 5 Abs. 3 Satz 4 Betr­SichV mit der Aussage, dass „sie“ den „forma­len Anfor­de­run­gen der Richt­li­nien nicht zu entspre­chen braucht“, letzt­lich einen allge­mei­nen Gedan­ken: nämlich dass es bei der Verwen­dung der Arbeits­mit­tel auf die mate­ri­elle Sicher­heit ankommt und nicht auf Erklä­run­gen oder Kenn­zeich­nun­gen.

Denn im tech­ni­schen Sicher­heits­recht hat die strikte Tren­nung von Inverkehrbringens- und Arbeits­schutz­vor­schrif­ten zentrale Bedeu­tung (Teil 1 in I.). Der Herstel­ler hat bestimmte (auch formelle) Pflich­ten beim Verkauf neuer Maschi­nen (Teil 1 in II. und III.). Der Betrei­ber dage­gen hat – abge­se­hen von den Fällen, in denen er zum Herstel­ler wird (Teil 1 in IV.) – „nur“ Arbeits­schutz­pflich­ten, die sich auf die mate­ri­elle Sicher­heit bezie­hen, aber keine formel­len Produktsicherheits- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten.

c. Bestä­ti­gun­gen, dass es der Betr­SichV um mate­ri­elle Sicher­heit geht

Zahl­rei­che amtli­che Äuße­run­gen bestä­ti­gen diese Sicht­weise:

  • Die Verord­nungs­be­grün­dung der Betr­SichV fasst zusam­men: Mit § 5 Abs. 3 Betr­SichV [5] „ist sicher­ge­stellt, dass die zum Einsatz kommen­den Arbeits­mit­tel, welche die in den Binnen­markt­vor­schrif­ten und den natio­na­len Umset­zun­gen (insbe­son­dere ProdSG) vorge­schrie­bene Produkt­si­cher­heit mitbrin­gen, einen grund­le­gen­den Beitrag für deren sichere Verwen­dung bieten“ – und die Bundes­rats­druck­sa­che ergänzt: „Die sichere Verwen­dung des Arbeits­mit­tels ergibt sich aus der mitge­lie­fer­ten Sicher­heit des Arbeits­mit­tels, ergänzt um die Maßnah­men, die sich aus der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für die Verwen­dung erge­ben.“ Nicht erwähnt beim Ziel der siche­ren Verwend­bar­keit gemäß Betr­SichV sind dage­gen formelle Herstel­ler­pflich­ten. Die „mitge­lie­ferte Sicher­heit“ – in der Termi­no­lo­gie der Bundes­rats­druck­sa­che – bezieht sich nicht auf die EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung, denn sie leis­ten keinen „grund­le­gen­den Beitrag zur siche­ren Verwen­dung“. EG-Konformitätserklärungen sind viel­mehr die Bestä­ti­gun­gen des Herstel­lers, dass ausrei­chende Sicher­heit gelie­fert worden ist.
  • Der Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit bestä­tigt [6]: „Durch Verweis (§ 5 Absatz 3) auf die gelten­den Rechts­vor­schrif­ten über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz wird ein Mindest­maß an sicher­heits­tech­ni­schen Merk­ma­len fest­ge­legt“ – eben weil es um mate­ri­elle Sicher­heits­tech­nik geht, nicht formelle Inver­kehr­brin­gens­zu­sätze.
  • Die EU-Kommission bestä­tigt [7]: „Bei bereits in Betrieb genom­me­nen (am Arbeits­platz einge­setz­ten) Maschi­nen muss der Arbeit­ge­ber dafür sorgen, dass Konfor­mi­tät und Sicher­heit der Maschi­nen während der gesam­ten Lebens­dauer der Maschine entspre­chend den einzel­staat­li­chen Bestim­mun­gen für die Umset­zung von Richt­li­nie 2009/104/EG erhal­ten blei­ben“ – das ist die Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie. (Dauer­hafte) Konfor­mi­tät mit der Richt­li­nie 2006/42/EG bei „bereits in Betrieb genom­me­nen Maschi­nen“ wird dage­gen nicht ange­spro­chen.
  • Und der Länder­aus­schuss für Arbeits­schutz und Sicher­heits­tech­nik (LASI) stellt in seinem neuen Leit­fa­den zur Betr­SichV [8] zunächst klar, dass „bei der Einfuhr gebrauch­ter Maschi­nen aus Dritt­staa­ten in den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (EWR) der Einfüh­rer (dieser kann auch der Arbeit­ge­ber sein) die Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2006/42/EG, d.h. alle mate­ri­el­len und forma­len Anfor­de­run­gen, einzu­hal­ten“ hat (siehe zu diesem Fall IV.1. in Teil 1) – und ergänzt dann: „Beim Kauf inner­halb des EWR hat der Arbeit­ge­ber hinsicht­lich der Verwen­dung des Arbeits­mit­tels entspre­chend § 5 Abs. 1 bis 3 Betr­SichV dafür zu sorgen, dass bei vorge­se­he­ner Verwen­dung die Sicher­heit gewähr­leis­tet ist. Dies hat er durch entspre­chende Maßnah­men aufgrund der von ihm durch­ge­führ­ten Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sicher­zu­stel­len“. Das Maschinen- und Produkt­si­cher­heits­recht hat dage­gen für den Betrei­ber keine unmit­tel­bare Bedeu­tung mehr.

2. § 3 Abs. 1 Arbeits­mit­tel­ver­ord­nung (AM-VO) in Öster­reich

In Öster­reich ist das Ergeb­nis dasselbe – und noch klarer:

  • Die dem § 5 Abs. 3 Betr­SichV entspre­chende Vorschrift sind § 33 Abs. 3 Nr. 2 Arbeit­neh­me­rIn­nen­schutz­ge­setz (ASchG) und § 3 Abs. 1 Arbeits­mit­tel­ver­ord­nung (AM-VO): „Arbeit­ge­be­rIn­nen dürfen nur solche Arbeits­mit­tel zur Verfü­gung stel­len, die hinsicht­lich Konstruk­tion, Bau und weite­rer Schutz­maß­nah­men den für sie gelten­den Rechts­vor­schrif­ten über Sicherheits- und Gesund­heits­an­for­de­run­gen entspre­chen“. Die AM-VO ergänzt: „Zu diesen Rechts­vor­schrif­ten gehö­ren die in den Anhän­gen A und B ange­führ­ten Vorschrif­ten …“.

Im Anhang A der AM-VO ist zwar auf die Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV) und damit auf die EG-Maschinenrichtlinie verwie­sen. Der öster­rei­chi­sche Verord­nungs­ge­ber begrenzt die Inbe­zug­nahme des Maschi­nen­rechts aber schon im Wort­laut klar auf die mate­ri­elle Sicher­heits­an­for­de­run­gen „Konstruk­tion, Bau und weitere Schutz­maß­nah­men“ – nimmt also gar nicht erst formelle Inver­kehr­brin­gens­vor­aus­set­zun­gen wie CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung in Bezug, denn das sind keine „weite­ren Schutz­maß­nah­men“, sondern herstel­ler­sei­tige Bestä­ti­gun­gen des ausrei­chen­den Schut­zes.

VI. Der Betrei­ber ist nicht gezwun­gen, sich zum Herstel­ler zu machen

Nun könnte argu­men­tiert werden, dass bei nicht CE-gekennzeichneten Maschi­nen der Betrei­ber gezwun­gen ist, sich zum Herstel­ler zu machen – sozu­sa­gen „aufzu­rüs­ten“.

1. Möglich­keit der Arbeit mit der EG-Maschinenrichtlinie

Zunächst einmal: Die EG-Maschinenrichtlinie berück­sich­ti­gen und nach ihr die Konfor­mi­tät bewer­ten darf der Betrei­ber. Jeder kann sich eigent­lich nicht geltende Gesetze heran­zie­hen und sie in seine Über­le­gun­gen einbe­zie­hen. Es gibt kein Verbot des „Denkens mit der Maschi­nen­richt­li­nie“.

Und es wird letzt­lich auch nicht strikt verbo­ten, als Nicht-Hersteller eine CE-Kennzeichnung auf Produk­ten anzu­brin­gen. Im Blue Guide [9] stellt die EG-Kommission zunächst klar, dass nur Herstel­ler und Bevoll­mäch­tigte hierzu verpflich­tet sind (siehe II. in Teil 1) – und ergänzt: „Bringt ein Einfüh­rer, Händ­ler oder sons­ti­ger Akteur Produkte unter seinem eige­nen Namen oder seiner Handels­marke in Verkehr oder verän­dert sie, über­nimmt er die Pflich­ten des Herstel­lers. In diesem Fall muss er ausrei­chende Infor­ma­tio­nen über Entwurf und Herstel­lung des Produkts besit­zen, da er mit der Anbrin­gung der CE-Kennzeichnung die recht­li­che Verant­wor­tung über­nimmt“; „er trägt somit die gesamte Verant­wor­tung für die Konfor­mi­täts­be­wer­tung (Entwurf und Herstel­lung) des Produkts, selbst wenn diese tatsäch­lich von ande­rer Seite durch­ge­führt wurden“. So wird man mindes­tens zum Quasi-Hersteller, den § 2 Nr. 14a ProdSG (D) und § 4 Nr. 4 a (AT) so defi­nie­ren: Herstel­ler ist jeder, der geschäfts­mä­ßig seinen Namen, seine Marke oder ande­res Unter­schei­dungs­zei­chen anbringt (Deutsch­land ergänzt: „und sich dadurch als Herstel­ler ausgibt“). Wenn der Betrei­ber wirk­lich wesent­lich umbaut/verändert, wird er dage­gen zum tatsäch­li­chen Herstel­ler (siehe IV.2. in Teil 1).

2. Keine Pflicht zur – nach­träg­li­chen – Umset­zung der Maschi­nen­richt­li­nie

Es gibt zwar kein Verbot des Denkens mit der Maschi­nen­richt­li­nie, aber es gibt eben auch kein Gebot zur nach­träg­li­chen Umset­zung des nur für Wirt­schafts­ak­teure gelten­den Produkt­si­cher­heits­rechts durch den Betrei­ber. Der Betrei­ber muss die EG-Maschinenrichtlinie nicht berück­sich­ti­gen.

  • § 5 Abs. 3 Betr­SichV (D) und § 33 ASchG bzw. 3 Abs. 1 AM-VO (AT) verpflich­ten den Betrei­ber nicht, sich zum Herstel­ler „aufzu­schwin­gen“ – unstrei­tig nicht ausdrück­lich gemäß Wort­laut, aber auch nicht nach Syste­ma­tik und Sinn und Zweck (siehe oben V.).
  • § 3 Abs. 7 Betr­SichV (D) und § 4 Abs. 4 ASchG (AT) sagen zwar, die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung bzw. Arbeits­plat­zeva­lu­ie­rung ist „regel­mä­ßig“ bzw. „erfor­der­li­chen­falls“ zu über­prü­fen. Die deut­sche Betr­SichV ergänzt: „Dabei ist der Stand der Tech­nik zu berück­sich­ti­gen. Soweit erfor­der­lich, sind die Schutz­maß­nah­men bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln entspre­chend anzu­pas­sen.“ Das ist aber keine Risi­ko­be­ur­tei­lung nach Produkt­si­cher­heits­recht, sondern diese Beur­tei­lung bzw. Evalu­ie­rung ist Teil des Arbeits­schutz­rechts.

Außer­dem: „Die Anwen­dung der Richt­li­nien auf gebrauchte Produkte ist in tech­ni­scher Hinsicht im allge­mei­nen unrea­lis­tisch. Die Maschi­nen­richt­li­nie ist bei alten gebrauch­ten Maschi­nen sehr schwer einzu­hal­ten, da die Sicher­heit inte­griert sein muss und nicht erst später hinzu­ge­fügt werden darf.“[10] Denn „das Risi­ko­be­ur­tei­lungs­ver­fah­ren muss paral­lel zur Entwick­lung der Maschine durch­lau­fen werden“ [11]. Anhang I Nr. 1 der EG-Maschinenrichtlinie mit „Allge­mei­nen Grund­sät­zen“ legt einen zeit­li­chen Verlauf bezie­hungs­weise Prozess fest: es muss (zuerst) eine Risi­ko­be­ur­tei­lung vorge­nom­men werden; erst „dann“ – also nach der Risi­ko­be­ur­tei­lung – darf die Maschine entspre­chend dieser Risi­ko­be­ur­tei­lung konstru­iert und gebaut werden: die Richt­li­nie spricht ausdrück­lich von einem „itera­ti­ven Verfah­ren der Risi­ko­be­ur­tei­lung und Risi­ko­min­de­rung“ durch „Herstel­ler oder seinen Bevoll­mäch­tig­ten“. Und „itera­tiv“ heißt nicht „nach­ho­lend“, sondern „wieder­ho­lend“ im Sinne von: „sich schritt­weise in wieder­hol­ten Gängen der exak­ten Lösung annä­hernd“ [12]. Daher muss die CE-Kennzeichnung „vor dem Inver­kehr­brin­gen und/oder der Inbe­trieb­nahme“ einer Maschine ange­bracht werden (Art. 5 EG-Maschinenrichtlinie).

Außer­dem – das wird in den nächs­ten Ausga­ben begrün­det – ist zu beach­ten:

  • Bei fehlen­der CE-Kennzeichnung sind Markt­über­wa­chungs­maß­nah­men nur gegen­über dem Herstel­ler möglich – nicht aber gegen­über dem Betrei­ber.
  • Eine Still­le­gung einer Maschine allein wegen fehlen­der CE-Kennzeichnung oder EG-Konformitätserklärung ist unzu­läs­sig und kann die Behörde zu Scha­dens­er­satz verpflich­ten.
  • Schließ­lich ist das Arbeitsmittel- bzw. Betriebs­si­cher­heits­recht auch ausrei­chend, um das Ziel der siche­ren Verwen­dung einer Maschine zu errei­chen.

Gesamt­fa­zit zur nach­träg­li­chenn CE-Kennzeichnung durch Betrei­ber

Es kann im Einzel­fall (sehr) schwie­rig sein, ist aber von größ­ter Bedeu­tung, zu entschei­den, ob eine alte Maschine (noch) ausrei­chend sicher ist, oder ob zusätz­li­che, und wenn ja, welche Sicher­heits­maß­nah­men nötig sind, oder ob die Maschine sogar still­ge­legt werden muss. Aber diese Entschei­dun­gen basie­ren – nach den recht­li­chen Herlei­tun­gen in Teil 1 und 2 dieses Beitrags – auf folgen­den Ausgangs­punk­ten und Grund­la­gen:

  1. Bis zum 31.12.1994 in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genom­mene Alt-Maschinen müssen keine CE-Kennzeichnung haben – aber selbst­ver­ständ­lich müssen sie nach seiner­zei­ti­gem Rechts­stand ausrei­chend sicher sein. Der Betrei­ber muss die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV – in Deutsch­land) bzw. die Arbeits­mit­tel­ver­ord­nung (AM-VO – in Öster­reich) anwen­den: und das kann auch die Pflicht zu tech­ni­schen Nach­rüs­tun­gen bedeu­ten [13].
  2. Bei Maschi­nen mit CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung kann der Betrei­ber zwar – im Ausgangs­punkt – auf die CE-Kennzeichnung vertrauen [14]; aber die Betr­SichV (D) bzw. die AM-VO (AT) muss – ohne Abstri­che – ange­wen­det werden.
  3. Der Betrei­ber muss bei nicht CE-gekennzeichneten Maschi­nen nichts gemäß Produkt­si­cher­heits­recht nach­ho­len – dieser Rechts­be­reich gilt ihm gegen­über nicht. Aber der Betrei­ber muss – ohne Abstri­che, und hier sogar beson­ders sorg­fäl­tig – die Betr­SichV / AM-VO anwen­den. Auf der Grund­lage einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung / Arbeits­plat­zeva­lu­ie­rung muss er auch erfor­der­li­che (tech­ni­sche) Schutz­maß­nah­men ergrei­fen und vor der Zurver­fü­gung­stel­lung an Beschäf­tigte „fest­stel­len, dass die Verwen­dung der Arbeits­mit­tel nach dem Stand der Tech­nik sicher ist“ (§ 4 Abs. 1 Betr­SichV) bzw. in der Arbeits­plat­zeva­lu­ie­rung „die fest­ge­stell­ten Gefah­ren und die dage­gen ergrif­fe­nen Schutz­maß­nah­men darstel­len“
    (§ 3 Abs. 5 Satz 2 AM-VO).

Diese „Fest­stel­lung“ der Sicher­heit bzw. der Schutz­maß­nah­men gemäß Arbeits­schutz­recht ist Pflicht des Betrei­bers, nicht aber eine „nach­träg­li­che EG-Konformitätserklärung“ auf der Grund­lage des Produkt­si­cher­heits­rechts.

 

Fußno­ten:

[1] EU-Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU 2016 („Blue Guide“), 2.1.

[2] KomNet-Wissensdatenbank, Beant­wor­tung der Frage: „Wie ist mit elek­trisch und hydrau­lisch betrie­be­nen Mani­pu­la­to­ren für Schweiß­vor­rich­tun­gen umzu­ge­hen, die in der Vergan­gen­heit ohne CE-Erklärung gelie­fert wurden?“, in: KomNet Dialog 30855, Stand: 10.12.2017: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/30855 (abge­ru­fen am 14.02.2019).

[3] Gemeint ist die Maschi­nen­ver­ord­nung als Neunte Verord­nung zum Produkt­si­cher­heits­ge­setz.

[4] Telos (lat.): das Ziel, der Zweck.

[5] BR-Drs. 400/14 v. 28.08.14, S. 83.

[6] ABS, Bekannt­ma­chung zur Betriebs­si­cher­heit (BekBS) 1113 „Beschaf­fung von Arbeits­mit­teln“ Nr. 3 Abs. 2.

[7] EU-Kommission, Anwender-Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 39.

[8] LASI, Leit­li­nien zur Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung – Häufig gestellte Fragen und Antwor­ten (LV 35), Neuauf­lage 2018, A 5.1.

[9] EU-Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU 2016 („Blue Guide“), 3.1 und 4.5.1.3.

[10] EG-Kommission, Erläu­te­run­gen zur Maschi­nen­richt­li­nie 1998, Anhang „Der Rechts­sta­tus gebrauch­ter und wieder­auf­ge­ar­bei­te­ter Maschi­nen“, Nr. 2, S. 247.

[11] EU-Kommission, Anwen­der­leit­fa­den Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. Juni 2010, § 158.

[12] Duden, Das Fremd­wör­ter­buch, 7. Aufl. 2001, Stich­wort „itera­tiv“, S. 467 linke Spalte.

[13] Siehe ausführ­lich Wilrich, Bestands­schutz oder Nach­rüst­pflicht? Betrei­ber­ver­ant­wor­tung und Sicher­heit bei Altan­la­gen – mit 25 Gerichts­ur­tei­len (2018).

[14] Siehe ausführ­lich Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betr­SichV – mit 20 Gerichts­ur­tei­len (2015) 4.2.2 und 4.2.3, S. 102 ff.


Foto: privat

Ing. Helmut Frick

Geschäfts­füh­rer
IBF – Automatisierungs- und Sicher­heits­tech­nik GmbH
www.ibf.at


Foto: privat

Rechts­an­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hoch­schule München,

www.rechtsanwalt-wilrich.de

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