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Muss ein Betreiber nachträglich CE-kennzeichnen, wenn der Hersteller es nicht tat?

Die Rechtslage in Deutschland und Österreich Teil 2
Muss ein Betreiber nachträglich CE-kennzeichnen, wenn der Hersteller es nicht tat?

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Verlangt das Arbeitsschutzrecht vom Betreiber, dass er die EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung nachholt, wenn der Hersteller es versäumt hat? Foto: © Torbz – stock.adobe.com
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In Teil 1 des Beitrags haben wir geschildert, dass der Betreiber nur in drei Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen zum Her­steller wird und in Kon­se­quenz dann die entsprechen­den Pro­duk­t­sicher­heit­spflicht­en und formelle Anforderun­gen – voll­ständig – umset­zen muss, anson­sten aber kein Wirtschaft­sak­teur gemäß Inverkehrbrin­gen­srecht ist. In diesem Teil 2 begrün­den wir unsere Recht­san­sicht, dass auch das Arbeitss­chutzrecht vom Betreiber nicht ver­langt, dass er die EG-Kon­for­mität­serk­lärung und CE-Kennze­ich­nung nach­holt, wenn der Her­steller es ver­säumt hat.

 


Hier die Links zu den Beiträ­gen dieser vierteili­gen Serie in der Zeitschrift “Sicher­heitsin­ge­nieur” (Link zu kosten­losen Probe­heften):


Wir, die Autoren dieses Beitrags, sind glühende Ver­fechter präven­tiv­er Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Unfällen an Maschi­nen und Anla­gen. Daher liegt uns, um eventuellen Missver­ständ­nis­sen vorzubeu­gen, die Klarstel­lung dieser wichti­gen Punk­te beson­ders am Herzen:

  • Es wird aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass Maschi­nen nur betrieben wer­den dür­fen, wenn sie aus­re­ichend sich­er sind.
  • Es wird in unserem Beitrag an kein­er Stelle behauptet, dass eine nachträgliche Risikobeurteilung an ein­er beste­hen­den Mas­chine rechtlich nicht zuläs­sig ist.
  • Es wird eben­so nicht behauptet, dass sicher­heit­stech­nis­che Verbesserun­gen an beste­hen­den Maschi­nen oder Anla­gen nicht sin­nvoll bzw. nicht möglich sind.
  • Es wird an kein­er Stelle nahe gelegt, dass Betreiber keine Dien­stleis­ter damit beauf­tra­gen sollen, eventuelle Gefährdun­gen an Maschi­nen aufzudeck­en und entsprechende Sicher­heits­maß­nah­men umzuset­zen.

V. Betreiberpflichten beziehen sich nicht auf formelle Hersteller- und Kennzeichnungspflichten

Abge­se­hen von den Fällen des Imports aus einem Drit­t­land, der Her­stel­lung für den Eigenge­brauch und der wesentlichen Verän­derung ein­er Mas­chine hat der Betreiber keine Pflicht­en gemäß Pro­duk­t­sicher­heit­srecht und Maschi­nen­richtlin­ie. Der Blue Guide fasst zusam­men1: „Sobald Pro­duk­te an den End­be­nutzer überge­hen, gel­ten sie nicht mehr als neue Pro­duk­te, und die Har­mon­isierungsrechtsvorschriften der Union find­en keine Anwen­dung mehr. Der End­be­nutzer gehört nicht zu den Wirtschaft­sak­teuren, denen in den Har­mon­isierungsrechtsvorschriften der Union Ver­ant­wortlichkeit­en über­tra­gen wer­den, das heißt, der Betrieb oder die Ver­wen­dung des Pro­duk­ts durch den End­be­nutzer unter­liegen nicht den Har­mon­isierungsrechtsvorschriften der Union.“ End­nutzer in diesem Sinne sind nicht nur Pri­vate, son­dern auch Unternehmen, also Arbeit­ge­ber.

Es wird zwar behauptet [2]: „Wenn eine Mas­chine zum Zeit­punkt des Bere­it­stel­lens bere­its mit der CE-Kennze­ich­nung verse­hen wor­den sein müsste, darf sie nicht als Arbeitsmit­tel einge­set­zt wer­den. Dann müsste entwed­er der Betrieb/Arbeitgeber oder ein ander­er Drit­ter sich zum Her­steller dieser Mas­chine machen und das bere­its genan­nte Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahren nach der 9. ProdSV [3] durch­führen“. Das hal­ten wir für unzutr­e­f­fend:

Da Betreiber nicht Wirtschaft­sak­teure im Sinne des Pro­duk­t­sicher­heit­srechts sind (siehe II. in Teil 1), kön­nte eine CE-Kennze­ich­nungspflicht nur aus den für Betreiber gel­tenden Arbeitss­chutzrecht- und Betrieb­svorschriften fol­gen. Das kann in Deutsch­land nur § 5 Betr­SichV sein (dazu 1.) und in Öster­re­ich nur § 33 Abs. 3 Nr. 2 ASchG und § 3 MSV 2010 (dazu 2).

1. § 5 Abs. 3 Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) in Deutsch­land

§ 5 Abs. 3 Betr­SichV mit der Über­schrift „Anforderun­gen an die zur Ver­fü­gung gestell­ten Arbeitsmit­tel“ regelt in den Sätzen 1 und 2: „Der Arbeit­ge­ber darf nur solche Arbeitsmit­tel zur Ver­fü­gung stellen und ver­wen­den lassen, die den für sie gel­tenden Rechtsvorschriften über Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verord­nung ins­beson­dere Rechtsvorschriften, mit denen Gemein­schaft­srichtlin­ien in deutsches Recht umge­set­zt wur­den und die für die Arbeitsmit­tel zum Zeit­punkt des Bere­it­stel­lens auf dem Markt gel­ten.“

a. Ausle­gung nach dem Geset­zes­text (Wort­laut)

Mit den in Bezug genomme­nen Rechtsvorschriften sind ins­beson­dere auch das ProdSG und die EG-Maschi­nen­richtlin­ie als ein­er der „Gemein­schaft­srichtlin­ien“ gemeint. Und in Bezug genom­men wer­den kön­nten durch den Wort­laut (gram­matikalis­che Ausle­gung) auch formelle Pflicht­en – also die Pflicht­en zur Erstel­lung ein­er EG-Kon­for­mität­serk­lärung und zur Anbringung ein­er CE-Kennze­ich­nung.

Aber es gibt noch den Satz 4 des § 5 Abs. 3 Betr­SichV: „Den for­malen Anforderun­gen dieser Richtlin­ien brauchen sie nicht zu entsprechen, es sei denn, es ist in der jew­eili­gen Richtlin­ie aus­drück­lich anders bes­timmt“. Mit „sie“ kön­nten zwar nur die für den Eigenge­brauch hergestell­ten Maschi­nen gemäß Satz 3 des § 5 Abs. 3 Betr­SichV gemeint sein (siehe IV.2. in Teil 1). Aber das ist nach gram­matikalis­ch­er Ausle­gung – ein­er­seits – nicht zwin­gend: es kön­nten auch alle Maschi­nen des § 5 Abs. 3 Betr­SichV (also auch solche des Satzes 1) gemeint sein. Anders aus­ge­drückt: CE-Kennze­ich­nung und EG-Kon­for­mität­serk­lärung sind keine „Rechtsvorschriften über Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz“ gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Betr­SichV, denn sie tra­gen als formelle Anforderun­gen nichts hierzu bei. Für dieses Ver­ständ­nis sprechen – ander­er­seits – jeden­falls die Sys­tem­atik und der Sinn und Zweck des Arbeitss­chutzrechts.

b. Ausle­gung nach Geset­zeszusam­men­hang und Geset­zeszweck

Der geset­zliche Zusam­men­hang der Rechtsvorschriften (sys­tem­a­tis­che Ausle­gung) und der Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Betr­SichV (tele­ol­o­gis­che Ausle­gung [4]) sprechen dage­gen, vom Betreiber zu fordern, die ver­säumten Her­stellerpflicht­en im Sinne der Maschi­nen­richtlin­ie nachzu­holen – und die Betr­SichV reicht aus, um das Ziel ein­er sich­er ver­wend­baren Mas­chine zu erre­ichen (siehe hierzu noch im näch­sten Heft).

§ 5 ste­ht im Abschnitt 2 der Betr­SichV mit der Über­schrift „Gefährdungs­beurteilung und Schutz­maß­nah­men“. Es geht der Betr­SichV um die materielle Sicher­heit der Arbeitsmit­tel – zu erre­ichen durch Abwä­gung und Bew­er­tung und sodann Umset­zung von Sicher­heit. Denn geregelt wird die Sit­u­a­tion, dass der Arbeit­ge­ber „ver­wen­den lässt“ (§ 5 Abs. 3 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Satz 1 Betr­SichV). „Ziel“ der Betr­SichV „ist es, die Sicher­heit und den Schutz der Gesund­heit von Beschäftigten bei der Ver­wen­dung von Arbeitsmit­teln zu gewährleis­ten. Dies soll ins­beson­dere erre­icht wer­den durch die Auswahl geeigneter Arbeitsmit­tel und deren sichere Ver­wen­dung“ (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 Betr­SichV). Dieses Ziel kann nur erre­icht wer­den durch die Schaf­fung materieller Sicher­heit; ob EG-Kon­for­mität­serk­lärung und CE-Kennze­ich­nung vor­liegen, ist dage­gen für die Erre­ichung des Arbeitss­chutzziels nicht das Entschei­dende. So gese­hen for­muliert § 5 Abs. 3 Satz 4 Betr­SichV mit der Aus­sage, dass „sie“ den „for­malen Anforderun­gen der Richtlin­ien nicht zu entsprechen braucht“, let­ztlich einen all­ge­meinen Gedanken: näm­lich dass es bei der Ver­wen­dung der Arbeitsmit­tel auf die materielle Sicher­heit ankommt und nicht auf Erk­lärun­gen oder Kennze­ich­nun­gen.

Denn im tech­nis­chen Sicher­heit­srecht hat die strik­te Tren­nung von Inverkehrbrin­gens- und Arbeitss­chutzvorschriften zen­trale Bedeu­tung (Teil 1 in I.). Der Her­steller hat bes­timmte (auch formelle) Pflicht­en beim Verkauf neuer Maschi­nen (Teil 1 in II. und III.). Der Betreiber dage­gen hat – abge­se­hen von den Fällen, in denen er zum Her­steller wird (Teil 1 in IV.) – „nur“ Arbeitss­chutzpflicht­en, die sich auf die materielle Sicher­heit beziehen, aber keine formellen Pro­duk­t­sicher­heits- und Kennze­ich­nungspflicht­en.

c. Bestä­ti­gun­gen, dass es der Betr­SichV um materielle Sicher­heit geht

Zahlre­iche amtliche Äußerun­gen bestäti­gen diese Sichtweise:

  • Die Verord­nungs­be­grün­dung der Betr­SichV fasst zusam­men: Mit § 5 Abs. 3 Betr­SichV [5] „ist sichergestellt, dass die zum Ein­satz kom­menden Arbeitsmit­tel, welche die in den Bin­nen­mark­tvorschriften und den nationalen Umset­zun­gen (ins­beson­dere ProdSG) vorgeschriebene Pro­duk­t­sicher­heit mit­brin­gen, einen grundle­gen­den Beitrag für deren sichere Ver­wen­dung bieten“ – und die Bun­desrats­druck­sache ergänzt: „Die sichere Ver­wen­dung des Arbeitsmit­tels ergibt sich aus der mit­geliefer­ten Sicher­heit des Arbeitsmit­tels, ergänzt um die Maß­nah­men, die sich aus der Gefährdungs­beurteilung für die Ver­wen­dung ergeben.“ Nicht erwäh­nt beim Ziel der sicheren Ver­wend­barkeit gemäß Betr­SichV sind dage­gen formelle Her­stellerpflicht­en. Die „mit­gelieferte Sicher­heit“ – in der Ter­mi­nolo­gie der Bun­desrats­druck­sache – bezieht sich nicht auf die EG-Kon­for­mität­serk­lärung und CE-Kennze­ich­nung, denn sie leis­ten keinen „grundle­gen­den Beitrag zur sicheren Ver­wen­dung“. EG-Kon­for­mität­serk­lärun­gen sind vielmehr die Bestä­ti­gun­gen des Her­stellers, dass aus­re­ichende Sicher­heit geliefert wor­den ist.
  • Der Auss­chuss für Betrieb­ssicher­heit bestätigt [6]: „Durch Ver­weis (§ 5 Absatz 3) auf die gel­tenden Rechtsvorschriften über Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz wird ein Min­dest­maß an sicher­heit­stech­nis­chen Merk­malen fest­gelegt“ – eben weil es um materielle Sicher­heit­stech­nik geht, nicht formelle Inverkehrbrin­gen­szusätze.
  • Die EU-Kom­mis­sion bestätigt [7]: „Bei bere­its in Betrieb genomme­nen (am Arbeit­splatz einge­set­zten) Maschi­nen muss der Arbeit­ge­ber dafür sor­gen, dass Kon­for­mität und Sicher­heit der Maschi­nen während der gesamten Lebens­dauer der Mas­chine entsprechend den einzel­staatlichen Bes­tim­mungen für die Umset­zung von Richtlin­ie 2009/104/EG erhal­ten bleiben“ – das ist die Arbeitss­chutz-Rah­men­richtlin­ie. (Dauer­hafte) Kon­for­mität mit der Richtlin­ie 2006/42/EG bei „bere­its in Betrieb genomme­nen Maschi­nen“ wird dage­gen nicht ange­sprochen.
  • Und der Län­der­auss­chuss für Arbeitss­chutz und Sicher­heit­stech­nik (LASI) stellt in seinem neuen Leit­faden zur Betr­SichV [8] zunächst klar, dass „bei der Ein­fuhr gebrauchter Maschi­nen aus Drittstaat­en in den Europäis­chen Wirtschaft­sraum (EWR) der Ein­führer (dieser kann auch der Arbeit­ge­ber sein) die Anforderun­gen der Richtlin­ie 2006/42/EG, d.h. alle materiellen und for­malen Anforderun­gen, einzuhal­ten“ hat (siehe zu diesem Fall IV.1. in Teil 1) – und ergänzt dann: „Beim Kauf inner­halb des EWR hat der Arbeit­ge­ber hin­sichtlich der Ver­wen­dung des Arbeitsmit­tels entsprechend § 5 Abs. 1 bis 3 Betr­SichV dafür zu sor­gen, dass bei vorge­se­hen­er Ver­wen­dung die Sicher­heit gewährleis­tet ist. Dies hat er durch entsprechende Maß­nah­men auf­grund der von ihm durchge­führten Gefährdungs­beurteilung sicherzustellen“. Das Maschi­nen- und Pro­duk­t­sicher­heit­srecht hat dage­gen für den Betreiber keine unmit­tel­bare Bedeu­tung mehr.

2. § 3 Abs. 1 Arbeitsmit­telverord­nung (AM-VO) in Öster­re­ich

In Öster­re­ich ist das Ergeb­nis das­selbe – und noch klar­er:

  • Die dem § 5 Abs. 3 Betr­SichV entsprechende Vorschrift sind § 33 Abs. 3 Nr. 2 Arbeit­nehmerIn­nen­schutzge­setz (ASchG) und § 3 Abs. 1 Arbeitsmit­telverord­nung (AM-VO): „Arbeit­ge­berIn­nen dür­fen nur solche Arbeitsmit­tel zur Ver­fü­gung stellen, die hin­sichtlich Kon­struk­tion, Bau und weit­er­er Schutz­maß­nah­men den für sie gel­tenden Rechtsvorschriften über Sicher­heits- und Gesund­heit­san­forderun­gen entsprechen“. Die AM-VO ergänzt: „Zu diesen Rechtsvorschriften gehören die in den Anhän­gen A und B ange­führten Vorschriften …“.

Im Anhang A der AM-VO ist zwar auf die Maschi­nen-Sicher­heitsverord­nung (MSV) und damit auf die EG-Maschi­nen­richtlin­ie ver­wiesen. Der öster­re­ichis­che Verord­nungs­ge­ber begren­zt die Inbezug­nahme des Maschi­nen­rechts aber schon im Wort­laut klar auf die materielle Sicher­heit­san­forderun­gen „Kon­struk­tion, Bau und weit­ere Schutz­maß­nah­men“ – nimmt also gar nicht erst formelle Inverkehrbrin­gensvo­raus­set­zun­gen wie CE-Kennze­ich­nung und EG-Kon­for­mität­serk­lärung in Bezug, denn das sind keine „weit­eren Schutz­maß­nah­men“, son­dern her­steller­seit­ige Bestä­ti­gun­gen des aus­re­ichen­den Schutzes.

VI. Der Betreiber ist nicht gezwungen, sich zum Hersteller zu machen

Nun kön­nte argu­men­tiert wer­den, dass bei nicht CE-gekennze­ich­neten Maschi­nen der Betreiber gezwun­gen ist, sich zum Her­steller zu machen – sozusagen „aufzurüsten“.

1. Möglichkeit der Arbeit mit der EG-Maschi­nen­richtlin­ie

Zunächst ein­mal: Die EG-Maschi­nen­richtlin­ie berück­sichti­gen und nach ihr die Kon­for­mität bew­erten darf der Betreiber. Jed­er kann sich eigentlich nicht gel­tende Geset­ze her­anziehen und sie in seine Über­legun­gen ein­beziehen. Es gibt kein Ver­bot des „Denkens mit der Maschi­nen­richtlin­ie“.

Und es wird let­ztlich auch nicht strikt ver­boten, als Nicht-Her­steller eine CE-Kennze­ich­nung auf Pro­duk­ten anzubrin­gen. Im Blue Guide [9] stellt die EG-Kom­mis­sion zunächst klar, dass nur Her­steller und Bevollmächtigte hierzu verpflichtet sind (siehe II. in Teil 1) – und ergänzt: „Bringt ein Ein­führer, Händler oder son­stiger Akteur Pro­duk­te unter seinem eige­nen Namen oder sein­er Han­dels­marke in Verkehr oder verän­dert sie, übern­immt er die Pflicht­en des Her­stellers. In diesem Fall muss er aus­re­ichende Infor­ma­tio­nen über Entwurf und Her­stel­lung des Pro­duk­ts besitzen, da er mit der Anbringung der CE-Kennze­ich­nung die rechtliche Ver­ant­wor­tung übern­immt“; „er trägt somit die gesamte Ver­ant­wor­tung für die Kon­for­mitäts­be­w­er­tung (Entwurf und Her­stel­lung) des Pro­duk­ts, selb­st wenn diese tat­säch­lich von ander­er Seite durchge­führt wur­den“. So wird man min­destens zum Qua­si-Her­steller, den § 2 Nr. 14a ProdSG (D) und § 4 Nr. 4 a (AT) so definieren: Her­steller ist jed­er, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder anderes Unter­schei­dungsze­ichen anbringt (Deutsch­land ergänzt: „und sich dadurch als Her­steller aus­gibt“). Wenn der Betreiber wirk­lich wesentlich umbaut/verändert, wird er dage­gen zum tat­säch­lichen Her­steller (siehe IV.2. in Teil 1).

2. Keine Pflicht zur – nachträglichen – Umset­zung der Maschi­nen­richtlin­ie

Es gibt zwar kein Ver­bot des Denkens mit der Maschi­nen­richtlin­ie, aber es gibt eben auch kein Gebot zur nachträglichen Umset­zung des nur für Wirtschaft­sak­teure gel­tenden Pro­duk­t­sicher­heit­srechts durch den Betreiber. Der Betreiber muss die EG-Maschi­nen­richtlin­ie nicht berück­sichti­gen.

  • § 5 Abs. 3 Betr­SichV (D) und § 33 ASchG bzw. 3 Abs. 1 AM-VO (AT) verpflicht­en den Betreiber nicht, sich zum Her­steller „aufzuschwin­gen“ – unstre­it­ig nicht aus­drück­lich gemäß Wort­laut, aber auch nicht nach Sys­tem­atik und Sinn und Zweck (siehe oben V.).
  • § 3 Abs. 7 Betr­SichV (D) und § 4 Abs. 4 ASchG (AT) sagen zwar, die Gefährdungs­beurteilung bzw. Arbeit­splatze­valuierung ist „regelmäßig“ bzw. „erforder­lichen­falls“ zu über­prüfen. Die deutsche Betr­SichV ergänzt: „Dabei ist der Stand der Tech­nik zu berück­sichti­gen. Soweit erforder­lich, sind die Schutz­maß­nah­men bei der Ver­wen­dung von Arbeitsmit­teln entsprechend anzu­passen.“ Das ist aber keine Risikobeurteilung nach Pro­duk­t­sicher­heit­srecht, son­dern diese Beurteilung bzw. Evaluierung ist Teil des Arbeitss­chutzrechts.

Außer­dem: „Die Anwen­dung der Richtlin­ien auf gebrauchte Pro­duk­te ist in tech­nis­ch­er Hin­sicht im all­ge­meinen unre­al­is­tisch. Die Maschi­nen­richtlin­ie ist bei alten gebraucht­en Maschi­nen sehr schw­er einzuhal­ten, da die Sicher­heit inte­gri­ert sein muss und nicht erst später hinzuge­fügt wer­den darf.“[10] Denn „das Risikobeurteilungsver­fahren muss par­al­lel zur Entwick­lung der Mas­chine durch­laufen wer­den“ [11]. Anhang I Nr. 1 der EG-Maschi­nen­richtlin­ie mit „All­ge­meinen Grund­sätzen“ legt einen zeitlichen Ver­lauf beziehungsweise Prozess fest: es muss (zuerst) eine Risikobeurteilung vorgenom­men wer­den; erst „dann“ – also nach der Risikobeurteilung – darf die Mas­chine entsprechend dieser Risikobeurteilung kon­stru­iert und gebaut wer­den: die Richtlin­ie spricht aus­drück­lich von einem „iter­a­tiv­en Ver­fahren der Risikobeurteilung und Risiko­min­derung“ durch „Her­steller oder seinen Bevollmächtigten“. Und „iter­a­tiv“ heißt nicht „nach­holend“, son­dern „wieder­holend“ im Sinne von: „sich schrit­tweise in wieder­holten Gän­gen der exak­ten Lösung annäh­ernd“ [12]. Daher muss die CE-Kennze­ich­nung „vor dem Inverkehrbrin­gen und/oder der Inbe­trieb­nahme“ ein­er Mas­chine ange­bracht wer­den (Art. 5 EG-Maschi­nen­richtlin­ie).

Außer­dem – das wird in den näch­sten Aus­gaben begrün­det – ist zu beacht­en:

  • Bei fehlen­der CE-Kennze­ich­nung sind Mark­tüberwachungs­maß­nah­men nur gegenüber dem Her­steller möglich – nicht aber gegenüber dem Betreiber.
  • Eine Stil­l­le­gung ein­er Mas­chine allein wegen fehlen­der CE-Kennze­ich­nung oder EG-Kon­for­mität­serk­lärung ist unzuläs­sig und kann die Behörde zu Schadenser­satz verpflicht­en.
  • Schließlich ist das Arbeitsmit­tel- bzw. Betrieb­ssicher­heit­srecht auch aus­re­ichend, um das Ziel der sicheren Ver­wen­dung ein­er Mas­chine zu erre­ichen.

Gesamtfazit zur nachträglichenn CE-Kennzeichnung durch Betreiber

Es kann im Einzelfall (sehr) schwierig sein, ist aber von größter Bedeu­tung, zu entschei­den, ob eine alte Mas­chine (noch) aus­re­ichend sich­er ist, oder ob zusät­zliche, und wenn ja, welche Sicher­heits­maß­nah­men nötig sind, oder ob die Mas­chine sog­ar still­gelegt wer­den muss. Aber diese Entschei­dun­gen basieren – nach den rechtlichen Her­leitun­gen in Teil 1 und 2 dieses Beitrags – auf fol­gen­den Aus­gangspunk­ten und Grund­la­gen:

  1. Bis zum 31.12.1994 in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Alt-Maschi­nen müssen keine CE-Kennze­ich­nung haben – aber selb­stver­ständlich müssen sie nach sein­erzeit­igem Rechts­stand aus­re­ichend sich­er sein. Der Betreiber muss die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV – in Deutsch­land) bzw. die Arbeitsmit­telverord­nung (AM-VO – in Öster­re­ich) anwen­den: und das kann auch die Pflicht zu tech­nis­chen Nachrüs­tun­gen bedeuten [13].
  2. Bei Maschi­nen mit CE-Kennze­ich­nung und EG-Kon­for­mität­serk­lärung kann der Betreiber zwar – im Aus­gangspunkt – auf die CE-Kennze­ich­nung ver­trauen [14]; aber die Betr­SichV (D) bzw. die AM-VO (AT) muss – ohne Abstriche – angewen­det wer­den.
  3. Der Betreiber muss bei nicht CE-gekennze­ich­neten Maschi­nen nichts gemäß Pro­duk­t­sicher­heit­srecht nach­holen – dieser Rechts­bere­ich gilt ihm gegenüber nicht. Aber der Betreiber muss – ohne Abstriche, und hier sog­ar beson­ders sorgfältig – die Betr­SichV / AM-VO anwen­den. Auf der Grund­lage ein­er Gefährdungs­beurteilung / Arbeit­splatze­valuierung muss er auch erforder­liche (tech­nis­che) Schutz­maß­nah­men ergreifen und vor der Zurver­fü­gung­stel­lung an Beschäftigte „fest­stellen, dass die Ver­wen­dung der Arbeitsmit­tel nach dem Stand der Tech­nik sich­er ist“ (§ 4 Abs. 1 Betr­SichV) bzw. in der Arbeit­splatze­valuierung „die fest­gestell­ten Gefahren und die dage­gen ergrif­f­e­nen Schutz­maß­nah­men darstellen“
    (§ 3 Abs. 5 Satz 2 AM-VO).

Diese „Fest­stel­lung“ der Sicher­heit bzw. der Schutz­maß­nah­men gemäß Arbeitss­chutzrecht ist Pflicht des Betreibers, nicht aber eine „nachträgliche EG-Kon­for­mität­serk­lärung“ auf der Grund­lage des Pro­duk­t­sicher­heit­srechts.

 

Fußnoten:

[1] EU-Kom­mis­sion, Leit­faden für die Umset­zung der Pro­duk­tvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“), 2.1.

[2] Kom­Net-Wis­sens­daten­bank, Beant­wor­tung der Frage: „Wie ist mit elek­trisch und hydraulisch betriebe­nen Manip­u­la­toren für Schweißvor­rich­tun­gen umzuge­hen, die in der Ver­gan­gen­heit ohne CE-Erk­lärung geliefert wur­den?“, in: Kom­Net Dia­log 30855, Stand: 10.12.2017: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/30855 (abgerufen am 14.02.2019).

[3] Gemeint ist die Maschi­nen­verord­nung als Neunte Verord­nung zum Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz.

[4] Telos (lat.): das Ziel, der Zweck.

[5] BR-Drs. 400/14 v. 28.08.14, S. 83.

[6] ABS, Bekan­nt­machung zur Betrieb­ssicher­heit (BekBS) 1113 „Beschaf­fung von Arbeitsmit­teln“ Nr. 3 Abs. 2.

[7] EU-Kom­mis­sion, Anwen­der-Leit­faden Maschi­nen­richtlin­ie, 2. Aufl. 2010, § 39.

[8] LASI, Leitlin­ien zur Betrieb­ssicher­heitsverord­nung – Häu­fig gestellte Fra­gen und Antworten (LV 35), Neuau­flage 2018, A 5.1.

[9] EU-Kom­mis­sion, Leit­faden für die Umset­zung der Pro­duk­tvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“), 3.1 und 4.5.1.3.

[10] EG-Kom­mis­sion, Erläuterun­gen zur Maschi­nen­richtlin­ie 1998, Anhang „Der Rechtssta­tus gebrauchter und wieder­aufgear­beit­eter Maschi­nen“, Nr. 2, S. 247.

[11] EU-Kom­mis­sion, Anwen­der­leit­faden Maschi­nen­richtlin­ie, 2. Aufl. Juni 2010, § 158.

[12] Duden, Das Fremd­wörter­buch, 7. Aufl. 2001, Stich­wort „iter­a­tiv“, S. 467 linke Spalte.

[13] Siehe aus­führlich Wilrich, Bestandss­chutz oder Nachrüstpflicht? Betreiberver­ant­wor­tung und Sicher­heit bei Altan­la­gen – mit 25 Gericht­surteilen (2018).

[14] Siehe aus­führlich Wilrich, Prax­isleit­faden Betr­SichV – mit 20 Gericht­surteilen (2015) 4.2.2 und 4.2.3, S. 102 ff.


Foto: pri­vat

Ing. Hel­mut Frick

Geschäfts­führer
IBF – Automa­tisierungs- und Sicher­heit­stech­nik GmbH
www.ibf.at


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Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München,

www.rechtsanwalt-wilrich.de

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